Rechtsprechung
BGH, 08.10.1953 - III ZR 310/51 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 10, 350
- NJW 1953, 1826
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 31.01.1952 - IV ZR 104/51
Urteilsnichtigkeit nach AllHohKomG 13
Auszug aus BGH, 08.10.1953 - III ZR 310/51
Jedoch können Urteile, die unter Verletzung der Vorschriften des Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 13 ergangen sind, trotz ihrer Nichtigkeit innerhalb der Rechtsmittelfristen mit den zulässigen Rechtsmitteln angefochten werden (BGHZ 4, 389).Jedoch kann das Rechtsmittelgericht, wenn es eine Entscheidung aus anderen der deutschen Gerichtsbarkeit nicht entzogenen Gründen treffen kann, selbst in der Sache entscheiden oder durch Zurückverweisung eine sachliche Entscheidung des Vorderrichters veranlassen (vgl. Urteil des Senats vom 28. Mai 1953 - III ZR 23/51 - und Johannsen in der Anmerkung zu der Entscheidung in BGHZ 4, 389 in LM zu Art. 3 AHK-Ges Nr. 13).
- BGH, 12.04.1951 - III ZR 87/50
Öffentlichrechtliches Verwahrungsverhältnis
Auszug aus BGH, 08.10.1953 - III ZR 310/51
Auch an der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 164, 341), der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (vgl. BGHZ 1, 369 /380/381/), dass nämlich im Rahmen einer nur wegen eines Klagegrundes zulässigen Revision die Entscheidung des Berufungsgerichts über andere, nichtbevorrechtigte Klaggrunde grundsätzlich nicht nachgeprüft werden kann, wird festgehalten. - BGH, 14.06.1951 - III ZR 97/50
Neue Gesetze in Revisionsinstanz
Auszug aus BGH, 08.10.1953 - III ZR 310/51
Der erkennende Senat hat bereits im Zusammenhang mit der Frage, ob ein zeitlich nach dem Berufungsurteil erlassenes neues Gesetz im Revisionsrechtszug zu berücksichtigen ist, ausgesprochen, dass eine Zurückverweisung dann ohne Sinn ist, wenn die nach der früheren Rechtslage noch erforderlichen tatsächlichen Feststellungen nach der neuen Rechtslage unerheblich sind, also nunmehr überhaupt nicht getroffen zu werden brauchen (BGHZ 2, 324 /327/).
- BGH, 06.11.1951 - I ZR 61/51
Kollision mit Kriegsschiffen. Währungsreform
Auszug aus BGH, 08.10.1953 - III ZR 310/51
Hierzu wäre es auch in der Lage, da das Berufungsgericht im Falle einer Aufhebung seines Urteils durch das Revisionsgericht insoweit an seine frühere Auffassung nicht gebunden wäre (…Stein-Jonas a.a.O. § 565 Anm. II 2 d; BGHZ 3, 321 /327/). - BGH, 15.11.1951 - III ZR 21/51
Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeugs
Auszug aus BGH, 08.10.1953 - III ZR 310/51
Beamten des Beklagten angenommen werden könnte, würden die erörterten Ansprüche aus § 26 RLG und § 988 BGB zudem eine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz BGB darstellen (vgl. BGHZ 4, 10) und einen Anspruch aus § 839 BGB ausschliessen. - RG, 24.07.1940 - VI 198/39
Ist die Verurteilung des Reichs als Halters eines Kraftfahrzeugs, soweit sie auf …
Auszug aus BGH, 08.10.1953 - III ZR 310/51
Auch an der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 164, 341), der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (vgl. BGHZ 1, 369 /380/381/), dass nämlich im Rahmen einer nur wegen eines Klagegrundes zulässigen Revision die Entscheidung des Berufungsgerichts über andere, nichtbevorrechtigte Klaggrunde grundsätzlich nicht nachgeprüft werden kann, wird festgehalten. - RG, 09.12.1930 - III 382/29
Wieweit reicht das Prüfungsrecht und die Prüfungspflicht des Revisionsgerichts in …
Auszug aus BGH, 08.10.1953 - III ZR 310/51
Sinn und Zweck des vom Gesetz geforderten Vorhandenseins der Revisionssumme ist jedenfalls in erster Linie der Schutz des Revisionsgerichts vor einer Überlastung (RGZ 130, 401 /403/;… Stein-Jonas a.a.O. Vorbem III vor § 545). - BGH, 28.02.1952 - III ZR 69/51
Inanspruchnahme eines Pensionsbetriebes
Auszug aus BGH, 08.10.1953 - III ZR 310/51
Bezugnahme auf das Reichsleistungsgesetz (Urteil des Senats vom 28. Februar 1952 - III ZR 69/51 - S 9; insoweit in BGHZ 5, 217 nicht abgedruckt). - BGH, 28.05.1953 - III ZR 23/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.10.1953 - III ZR 310/51
Jedoch kann das Rechtsmittelgericht, wenn es eine Entscheidung aus anderen der deutschen Gerichtsbarkeit nicht entzogenen Gründen treffen kann, selbst in der Sache entscheiden oder durch Zurückverweisung eine sachliche Entscheidung des Vorderrichters veranlassen (vgl. Urteil des Senats vom 28. Mai 1953 - III ZR 23/51 - und Johannsen in der Anmerkung zu der Entscheidung in BGHZ 4, 389 in LM zu Art. 3 AHK-Ges Nr. 13). - BGH, 26.02.1953 - III ZR 214/50
Revision. Berücksichtigung neuen Rechts
Auszug aus BGH, 08.10.1953 - III ZR 310/51
In diesem Zusammenhang sei bemerkt, dass das nach der mündlichen Revisionsverhandlung ergangene Gesetz Nr. 35 zur Ausführung des Gesetzes Nr. 13, vom Hohen Kommissar der Vereinigten Staaten für Deutschland erlassen unter dem 23. Juni 1953 (ABl AHK 1953 S 2514), keinen Anlass gibt, nochmals in die mündliche Verhandlung einzutreten zum Zwecke der Anwendung dieses neuen Gesetzes in der Revisionsinstanz (vgl. BGH 9, 101).
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Internet-Versteigerung III
Das kann der Senat selbst entscheiden, weil die Sache aufgrund des festgestellten Sachverhalts zur Endentscheidung reif ist, keine weiteren tatsächlichen Feststellungen erfordert und eine weitere Verhandlung in der Tatsacheninstanz nicht mehr geboten ist (vgl. BGHZ 10, 350, 358;… BGH, Urt. v. 12.12.1997 - V ZR 250/96, NJW 1998, 1219, 1220;… MünchKomm.ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 563 Rdn. 21). - BGH, 15.12.2022 - III ZR 192/21
A) Die Verfahrensführung des Richters wird im Entschädigungsprozess nach § 198 …
Der Senat kann gemäß § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden, weil diese aufgrund des festgestellten Sachverhalts zur Endentscheidung reif ist, keine weiteren tatsächlichen Feststellungen erfordert und eine weitere Verhandlung in der Tatsacheninstanz nicht mehr geboten ist (vgl. Senat, Urteil vom 8. Oktober 1953 - III ZR 310/51, BGHZ 10, 350, 358 [zu dem inhaltsgleichen § 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO aF]; BGH…, Beschluss vom 4. August 2021 - VII ZB 15/21, NJW-RR 2021, 1647 Rn. 10 mwN;… MüKoZPO/Krüger, 6. Aufl., § 563 Rn. 20). - BGH, 05.03.2010 - V ZR 106/09
Zwangsversteigerung: Zuschlagserteilung an einen neuen Ersteher im …
a) Es hat - worauf die Revision zutreffend hinweist - übersehen, dass zur Herausgabe von Nutzungen nicht nur der nicht berechtigte Besitzer verpflichtet ist, der seinen Besitz unentgeltlich erworben hat, sondern auch der Besitzer, der seinen Besitz ohne Rechtsgrund erlangt hat (BGHZ 10, 350, 357;… Senat, Urt. v. 22. Juni 1973, V ZR 146/71, WM 1973, 1047, 1048 m.w.N.).
- BGH, 12.07.1962 - VII ZR 28/61
Spielbank I - § 134 BGB; § 762 Abs. 1 BGB; § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB, …
"Unentgeltlich" ist nach der Auffassung des Berufungsgerichts in dieser Bestimmung - ebenso wie nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in § 988 BGB (RGZ 163, 348; BGHZ 10, 350, 257; 32, 76, 94) - in einem weiteren Sinne zu verstehen und umfaßt nicht nur die schenkweise, sondern auch die auf Grund eines nichtigen Grundgeschäfts, hier des nach § 134 BGB nichtigen Spielvertrages vorgenommenen Verfügungen. - BGH, 25.02.1960 - II ZR 125/58
Schwimmdocks - § 988 BGB, unentgeltliche Fortsetzung eines entgeltlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 18.02.1954 - IV ZR 183/53
Rechtsmittel
So hat auch der III. Zivilsenat in der in BGHZ 10, 350 f, 357 [BGH 08.10.1953 - III ZR 310/51] abgedruckten Entscheidung ausgesprochen, der Besitzer, der sich für das von ihm in Anspruch genommene Besitzerrecht auf einen nicht bestehenden Verwaltungsakt beruft, müsse nach § 988 BGB die Nutzungen nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung herausgeben.Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem bereits oben in anderem Zusammenhang erwähnten Urteil vom 8. Oktober 1953 - III ZR 310/51 - als zulässigen Maßstab für die Berechnung der Nutzungsvergütung nach § 988 BGB den Runderlass des Reichsministers des Innern vom 4. April 1941 und den erwähnten bayerischen Erlass angesehen.
Er hat sich allerdings mit den Unterschieden in den beiden Erlassen nicht auseinandergesetzt, da dies in dem von ihm entschiedenen Fall anscheinend nicht nötig war (die einschlägigen Ausführungen des Urteils sind in BGHZ 10, 350 nicht mit abgedruckt).
- BGH, 17.11.1988 - III ZR 252/87
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung; Klage im Nachverfahren nach …
Die für ihn geltenden Vorschriften sind nicht Selbstzweck, sondern Zweckmäßigkeitsnormen, die auf eine sachliche Entscheidung des Rechtsstreits im Wege eines zweckmäßigen und schnellen Verfahrens gerichtet sind (vgl. Senatsurteil BGHZ 10, 350, 359). - BGH, 08.07.1955 - I ZR 201/53
Lagerhalterhaftung. Verjährung
Wie der III. Zivilsenat (BGHZ 10, 350 [357 ff]) bereits ausgeführt hat, dient der Zivilprozeß der Verwirklichung des materiellen Rechtes, die Zivilprozeßnormen sind nicht Selbstzweck, sondern dienen der richtigen Urteilsfindung im Wege eines zweckmässigen und schnellen Verfahrens. - OLG Stuttgart, 19.02.2014 - 16 UF 217/13
Versorgungsausgleich: Anpassung der Versorgung wegen Unterhalts erst ab …
Verfahrensvorschriften sind Zweckmäßigkeitsnormen, gerichtet auf eine sachliche Entscheidung des Rechtsstreits im Wege eines zweckmäßigen und schnellen Verfahrens (BGH, 08.10.1953, III ZR 310/51, BGHZ 10, 350 ff., Rn 25). - BGH, 10.07.1980 - VII ZR 328/79
Zulässigkeit der Abgabe an das Prozeßgericht in Wohnungseigentumsverfahren
Solche Lücken werden von der Rechtsprechung im Wege der Rechtsanalogie geschlossen, wenn dafür ein sachliches Bedürfnis besteht (BGHZ 10, 350, 359 [BGH 08.10.1953 - III ZR 310/51]; 71, 314, 319 [BGH 18.05.1978 - VII ZB 30/76]m.N.). - BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76
Anschlußbeschwerde nach FGG
- BGH, 25.06.2008 - II ZR 96/07
Aufhebung des Berufungsurteils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
- BGH, 08.10.1959 - VII ZR 87/58
Rechtliches Gehör im Schiedsverfahren
- BGH, 17.05.1954 - III ZR 22/53
Rechtsmittel
- BGH, 09.12.1971 - II ZR 33/68
Aufrechnung gegen Hafteinlageanspruch im Konkurs der Kommanditgesellschaft
- BGH, 05.11.1953 - III ZR 379/51
Rechtsweg für Requisitionsentschädigung
- BGH, 22.06.1973 - V ZR 146/71
Anforderungen an die gesetzlich vorgeschriebene Form eines …
- BGH, 05.02.1968 - III ZR 135/65
Inbesitznahme einer zum Nachlass gehörenden Briefmarkensammlung - Weggabe zu …
- BGH, 15.05.1986 - III ZR 27/85
Erhebung eines Straßenreinigungsentgelts
- BGH, 13.10.1969 - III ZR 187/68
Reparationsschädengesetz
- BGH, 31.01.1966 - III ZR 119/64
Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen am Fahrbahnrand abgestellten Kranwagen …
- BFH, 08.02.1974 - III R 140/70
Erstattungsanspruch - Ablehnung - Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung - Erneute …
- BGH, 05.12.1963 - KZR 9/62
Prozesshindernde Einrede der Schiedsgerichtsklausel - Voraussetzungen für das …
- BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 565/81
Erhöhung von Unterhaltsleistungen - Unterhaltsanspruch eines Kindes - Vorliegen …
- BGH, 16.11.1953 - III ZR 158/52
Rechtsmittel
- BayObLG, 04.01.1973 - BReg. 2 Z 73/72
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Verwalter; Zustimmung; Beruf; …
- KG, 13.07.1983 - 3 WF 2891/83
Möglichkeit einer entsprechenden Anwendung des § 203 Abs. 2 Zivilprozessordnung …
- BGH, 27.11.1957 - IV ZR 198/57
Rechtsmittel
- BGH, 01.02.1983 - X ZR 16/82
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erfindervergütung - Wirtschaftliche Nutzung …
- BGH, 20.02.1975 - III ZR 163/72
Voraussetzungen für den Anspruch auf Nutzungsentschädigung - …
- BGH, 24.02.1964 - III ZR 221/62
- BGH, 21.11.1955 - III ZR 85/54
Rechtsmittel
- BGH, 04.06.1982 - V ZR 172/81
- BGH, 13.10.1969 - III ZR 188/68
Anspruch auf Entschädigung aus Überleitungsvertrag - Eingriffe der …
- BGH, 14.07.1966 - III ZR 216/64
Rückzahlung eines in Westberlin vor der ostzonalen Umtauschaktion 1957 bei der …
- BGH, 06.12.1960 - V BLw 11/60
Rechtsmittel
- BGH, 14.11.1956 - IV ZR 147/56
Rechtsmittel
- BGH, 22.11.1954 - III ZR 85/53
Rechtsmittel
- BGH, 28.06.1954 - IV ZR 249/52
Rechtsmittel
- BGH, 23.12.1953 - VI ZR 19/53
- BGH, 01.02.1965 - III ZR 160/63
Entschädigung für enteignende Eingriffe der Bundesautobahn-Verwaltung - …
- BGH, 16.01.1958 - III ZR 89/56
Rechtsmittel
- BGH, 01.03.1955 - I ZR 85/53
Rechtsmittel
- BGH, 13.07.1954 - V ZR 7/53
Rechtsmittel
- BGH, 24.02.1954 - II ZR 174/53
Unwirksamkeit eines Vergleichs wegen unrichtigem Sachverhalt - Gerichtliche …
- BGH, 19.11.1963 - V ZR 193/61
Rechtsmittel
- BGH, 30.01.1956 - III ZR 216/54
Rechtsmittel
- BGH, 19.11.1953 - III ZR 142/52
Rechtsmittel