Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2017 - III ZR 312/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 839 Abs 1 S 1 BGB, Art 34 S 1 GG, § 7 Abs 1 S 1 RettDG TH
    Amtshaftung: Teilnahme eines Notarztes am Rettungsdienst in Thüringen; Passivlegitimation der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen

  • Jurion

    Einordnung des Berufes eines Notarztes im Rettungsdienst in Thüringen als öffentliches Amt; Haftung der kassenärztlichen Vereinigung Thüringen für Fehler des Notarztes bei einem Rettungseinsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung des Berufes eines Notarztes im Rettungsdienst in Thüringen als öffentliches Amt; Haftung der kassenärztlichen Vereinigung Thüringen für Fehler des Notarztes bei einem Rettungseinsatz

  • datenbank.nwb.de

    Amtshaftung: Teilnahme eines Notarztes am Rettungsdienst in Thüringen als Ausübung eines öffentlichen Amtes; Haftung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Notarzt im Rettungsdienst übt in Thüringen öffentliches Amt aus - Kassenärztliche Vereinigung haftet für Fehler

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Fehler des Notarztes - und die Haftung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Notarzt im Rettungsdienst übt in Thüringen ein öffentliches Amt aus

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftung der Kassenärztlichen Vereinigung bei Fehler des Notarztes im Rettungseinsatz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Thüringische Kassenärztliche Vereinigung haftet für Fehler eines Notarztes in Thüringen - Notarzt im Rettungsdienst in Thüringen übt öffentliches Amt aus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 213, 270
  • MDR 2017, 274
  • NVwZ-RR 2017, 378
  • VersR 2017, 422
  • DÖV 2017, 476



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 15.11.2018 - III ZR 69/17  

    Zurechnung der Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben im Freistaat Sachsen zur

    aa) Bezüglich des landesrechtlich geregelten Rettungsdienstes ist maßgeblich, ob dieser öffentlich-rechtlich organisiert ist oder nicht (s. etwa Senatsurteile vom 9. Januar 2003 - III ZR 217/01, BGHZ 153, 268, 270 f [Bayern]; vom 16. September 2004 - III ZR 346/03, BGHZ 160, 216, 218 ff [Bayern] und vom 12. Januar 2017 - III ZR 312/16, BGHZ 213, 270, 272 ff Rn. 9 ff [Thüringen]).

    Entscheidend ist dann, wer dem Amtsträger die konkrete - fehlerhaft erfüllte - Aufgabe anvertraut hat (Senatsurteil vom 12. Januar 2017 aaO S. 274 Rn. 13 mwN).

    Anders als im Freistaat Thüringen (s. dazu Senatsurteil vom 12. Januar 2017 aaO S. 274 ff Rn. 14 ff) sind die Kommunen beziehungsweise die von ihnen gebildeten Rettungszweckverbände im Freistaat Sachsen umfassende Träger der Aufgabe "bodengebundener Rettungsdienst".

    Während der Thüringer Gesetzgeber jedoch - auch ausweislich der Entstehungsgeschichte des Thüringer Rettungsdienstgesetzes - keine Differenzierung zwischen "Sicherstellung/Sicherstellungsträger" und "Aufgabe/Aufgabenträger" vorgenommen hat (s. dazu Senatsurteil vom 12. Januar 2017 aaO S. 276 ff Rn. 18 ff; vgl. auch inzwischen die ausdrückliche Bezeichnung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen als Aufgabenträger in § 5 Abs. 1a ThürRettG), kann solches für die Rechtslage in Sachsen nicht festgestellt werden.

    Anders als in Thüringen (§ 35 ThürRettG) gibt es in Sachsen (§ 5 SächsBRKG) schließlich auch keine Differenzierung bei der Rechtsaufsicht (s. dazu Senatsurteil vom 12. Januar 2017 aaO S. 277 Rn. 18).

    (4) Hiernach finden sich insgesamt keine genügenden Anhaltspunkte für die Annahme einer echten "Aufgabenspaltung", wie sie der Senat für die Rechtslage im Freistaat Thüringen angenommen hat (Senatsurteil vom 12. Januar 2017 aaO S. 274 ff Rn. 14 ff).

  • OLG Dresden, 14.02.2017 - 4 U 1256/16  

    Haftung kommunaler Gebietskörperschaften für Behandlungsfehler bei

    Die Rechtslage sei insofern der in Thüringen vergleichbar, für die der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.1.2017 (III ZR 312/16) eine Haftungsträgerschaft der Kassenärztlichen Vereinigungen angenommen habe.

    Die Teilnahme bei einem rettungsdienstlichen Einsatz stellt sich daher als Ausübung eines öffentlichen Amtes dar (vgl. BGH, Urteil vom 09.01.2003 - III ZR 217/01: für das Bayrische Rettungsdienstgesetz - zitiert nach juris, wie alle im Urteil zitierten Entscheidungen; vgl. BGH Urteil vom 12.01.2017 - III ZR 312/16 - zur Veröffentlichung vorgesehen ).

    Es geht nicht an, eine einheitliche Aufgabe in Einzelakte - teils hoheitlich, teils bürgerrechtlicher Art - aufzuspalten und einer gesonderten Beurteilung zu unterziehen (BGH, aaO., vgl. BGH Urteil vom 12.01.2017 - III ZR 312/16).

    Die Rechtslage ist insofern mit der in Thüringen, wo für Behandlungsfehler des Notarztes die Kassenärztliche Vereinigung haftet (vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2017 - III ZR 312/16 und Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 19.05.2016 - 4 U 592/15) nicht vergleichbar.

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