Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2017 - III ZR 312/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 839 Abs 1 S 1 BGB, Art 34 S 1 GG, § 7 Abs 1 S 1 RettDG TH
    Amtshaftung: Teilnahme eines Notarztes am Rettungsdienst in Thüringen; Passivlegitimation der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen

  • Jurion

    Einordnung des Berufes eines Notarztes im Rettungsdienst in Thüringen als öffentliches Amt; Haftung der kassenärztlichen Vereinigung Thüringen für Fehler des Notarztes bei einem Rettungseinsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung des Berufes eines Notarztes im Rettungsdienst in Thüringen als öffentliches Amt; Haftung der kassenärztlichen Vereinigung Thüringen für Fehler des Notarztes bei einem Rettungseinsatz

  • datenbank.nwb.de

    Amtshaftung: Teilnahme eines Notarztes am Rettungsdienst in Thüringen als Ausübung eines öffentlichen Amtes; Haftung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Notarzt im Rettungsdienst übt in Thüringen öffentliches Amt aus - Kassenärztliche Vereinigung haftet für Fehler

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Fehler des Notarztes - und die Haftung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Notarzt im Rettungsdienst übt in Thüringen ein öffentliches Amt aus

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftung der Kassenärztlichen Vereinigung bei Fehler des Notarztes im Rettungseinsatz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Thüringische Kassenärztliche Vereinigung haftet für Fehler eines Notarztes in Thüringen - Notarzt im Rettungsdienst in Thüringen übt öffentliches Amt aus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • MDR 2017, 274
  • NVwZ-RR 2017, 378
  • VersR 2017, 422



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Dresden, 14.02.2017 - 4 U 1256/16  

    Haftung kommunaler Gebietskörperschaften für Behandlungsfehler bei

    Die Rechtslage sei insofern der in Thüringen vergleichbar, für die der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.1.2017 (III ZR 312/16) eine Haftungsträgerschaft der Kassenärztlichen Vereinigungen angenommen habe.

    Die Teilnahme bei einem rettungsdienstlichen Einsatz stellt sich daher als Ausübung eines öffentlichen Amtes dar (vgl. BGH, Urteil vom 09.01.2003 - III ZR 217/01: für das Bayrische Rettungsdienstgesetz - zitiert nach juris, wie alle im Urteil zitierten Entscheidungen; vgl. BGH Urteil vom 12.01.2017 - III ZR 312/16 - zur Veröffentlichung vorgesehen ).

    Es geht nicht an, eine einheitliche Aufgabe in Einzelakte - teils hoheitlich, teils bürgerrechtlicher Art - aufzuspalten und einer gesonderten Beurteilung zu unterziehen (BGH, aaO., vgl. BGH Urteil vom 12.01.2017 - III ZR 312/16).

    Die Rechtslage ist insofern mit der in Thüringen, wo für Behandlungsfehler des Notarztes die Kassenärztliche Vereinigung haftet (vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2017 - III ZR 312/16 und Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 19.05.2016 - 4 U 592/15) nicht vergleichbar.

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