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   BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10   

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https://dejure.org/2010,551
BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10 (https://dejure.org/2010,551)
BGH, Entscheidung vom 04.11.2010 - III ZR 32/10 (https://dejure.org/2010,551)
BGH, Entscheidung vom 04. November 2010 - III ZR 32/10 (https://dejure.org/2010,551)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 839 Abs 2 S 1 BGB, § 839 Abs 2 S 2 BGB
    Amtspflichtverletzung des Richters: Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Prozessführung und einer pflichtwidrigen Verfahrensverzögerung im Amtshaftungsprozess

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Richterspruchprivileg bezüglich aller prozessleitenden Maßnahmen; Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit außerhalb des Anwendungsbereichs des § 839 Abs. 2 S. 1 BGB; Pflichtwidrige Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Amtspflichtverletzung bei zu langer Verfahrensdauer; prozessleitende Maßnahmen; Forderung des Verfahrens; Fehlurteile

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Umfang des Richterspruchprivilegs des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB (hier: Schadensersatz wegen überlanger Dauer eines Zivilprozesses)

  • Anwaltsblatt

    § 839 BGB
    Richterspruchprivileg erfasst auch prozessleitende Maßnahmen

  • rewis.io

    Amtspflichtverletzung des Richters: Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Prozessführung und einer pflichtwidrigen Verfahrensverzögerung im Amtshaftungsprozess

  • ra.de
  • rewis.io

    Amtspflichtverletzung des Richters: Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Prozessführung und einer pflichtwidrigen Verfahrensverzögerung im Amtshaftungsprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 Abs. 2 S. 1; GG Art. 34 S. 1
    Richterspruchprivileg bezüglich aller prozessleitenden Maßnahmen; Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit außerhalb des Anwendungsbereichs des § 839 Abs. 2 S. 1 BGB; Pflichtwidrige Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Überlange Verfahren führen nicht automatisch zur Amtshaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren kommt

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Sind 34 Monate Prozessverschleppung "verständlich"?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    18 Jahre Prozessdauer und das Richterspruchprivileg

  • lto.de (Kurzinformation)

    Überlange Verfahrensdauer: Ab wann besteht Amtshaftung?

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Überlange Verfahrensdauer eines Zivilprozesses

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 839 BGB
    Richterspruchprivileg erfasst auch prozessleitende Maßnahmen

  • lto.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Überlange Verfahrensdauer: Ab wann besteht Amtshaftung?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Amtshaftung wegen überlanger Prozessdauer: BGH präzisiert

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses

Besprechungen u.ä. (4)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Sind 34 Monate Prozessverschleppung "verständlich"?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 839; GG Art. 21, 34; EMRK Art. 6, 13
    Zur Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 34 GG, § 839 BGB
    Amtshaftung wegen überlanger Dauer eines gerichtlichen Verfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Überlange Verfahrensdauer eines Zivilprozesses: Hohe Hürden für Amtshaftung! (IBR 2011, 118)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 187, 286
  • NJW 2011, 1072
  • MDR 2011, 32
  • NJ 2011, 382
  • VersR 2011, 494
  • WM 2011, 323
  • AnwBl 2011, 232
  • AnwBl Online 2011, 77
  • DÖV 2011, 372
  • BauR 2011, 544
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens:

    Stets muss allerdings in den Blick genommen werden, dass mit zunehmender Verfahrensdauer sich die mit dem Justizgewährleistungsanspruch verbundene Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet (vgl. nur Senatsurteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10, BGHZ 187, 286 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12

    Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer

    Hierbei muss auch in den Blick genommen werden, dass die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, mit zunehmender Verfahrensdauer sich verdichtet (vgl. nur Senatsurteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10, BGHZ 187, 286 Rn. 11 mwN).

    Da die zügige Erledigung eines Rechtsstreits kein Selbstzweck ist und das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht verlangt (Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn. 14), muss dem Gericht in jedem Fall eine angemessene Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen.

    Erst wenn die Verfahrenslaufzeit in Abwägung mit den weiteren Kriterien im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auch bei Berücksichtigung dieses Gestaltungsspielraums sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist, liegt eine unangemessene Verfahrensdauer vor (vgl. Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn. 14; BSG aaO Rn. 27; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 42 und 5 C 27.12 D Rn. 34; Ott aaO § 198 GVG Rn. 81, 127 f; Stahnecker, Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren, Rn. 97).

    Bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit der Verfahrensdauer hat das Revisionsgericht den tatrichterlichen Beurteilungsspielraum zu respektieren und ist in seiner Prüfung darauf beschränkt, ob der rechtliche Rahmen verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt und angemessen abgewogen worden sind (vgl. Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn. 18; Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 546 Rn. 12).

  • BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/13

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines selbständigen Beweisverfahrens und

    Stets muss allerdings in den Blick genommen werden, dass mit zunehmender Verfahrensdauer sich die mit dem Justizgewährleistungsanspruch verbundene Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet (vgl. nur Senatsurteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10, BGHZ 187, 286 Rn. 11 mwN).

    Da die zügige Erledigung eines Rechtsstreits kein Selbstzweck ist und das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht verlangt (Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn. 14), muss dem Gericht in jedem Fall eine ausreichende Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen, die der Schwierigkeit und Komplexität der Rechtssache angemessen Rechnung trägt.

    Bei der insoweit anzustellenden Bewertung darf der Zeitfaktor zwar nicht ausgeblendet werden, zumal sich bei zunehmender Verfahrensdauer - wie bereits ausgeführt - die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet; er ist aber nicht der allein entscheidende Maßstab (Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn.14).

    Bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit der Verfahrensdauer hat das Revisionsgericht den tatrichterlichen Beurteilungsspielraum zu respektieren und ist in seiner Prüfung darauf beschränkt, ob der rechtliche Rahmen verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt und angemessen abgewogen worden sind (vgl. Senatsurteile vom 4. November 2010 aaO Rn. 18 und vom 14. November 2013 aaO Rn. 34; Musielak/Ball aaO § 546 Rn. 12).

  • BGH, 04.07.2013 - III ZR 201/12

    Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher

    Hierbei wird das Berufungsgericht einerseits die sogenannte Kollegialgerichtsrichtlinie (vgl. hierzu z.B.: Senatsurteile vom 9. Dezember 2010 - III ZR 272/09, WM 2011, 571 Rn. 21; vom 4. November 2010 - III ZR 32/10, BGHZ 187, 286 Rn. 35 ff mit umfangreichen weiteren Nachweisen in Rn. 36; vom 16. Oktober 2008 - III ZR 15/08, WM 2009, 86 Rn. 21 und vom 2. Juni 2005 - III ZR 306/04, WM 2005, 1482, 1484) zu berücksichtigen haben, da das mit drei Berufsrichtern besetzte Landgericht eine Pflichtverletzung der Beklagten verneint hat, sich zugleich aber auch mit deren Einschränkungen zu befassen haben (siehe z.B. Senatsurteile vom 9. Dezember 2010; vom 16. Oktober 2008 und vom 2. Juni 2005 jeweils aaO; Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn. 37; Senatsurteil vom 12. November 1992 - III ZR 178/91, BGHZ 120, 184, 197 mwN; siehe ferner Staudinger/Wöstmann [2013] § 839 Rn. 213).
  • BGH, 15.12.2016 - III ZR 387/14

    Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung oder

    Die Vertretbarkeit darf deshalb nur dann verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege die betreffende Entscheidung nicht mehr verständlich ist (vgl. nur Senatsurteile vom 21. April 1988 - III 255/86, NJW 1989, 96, 97; vom 29. April 1993 - III ZR 3/92, BGHZ 122, 268, 270 f; vom 15. Mai 1997 - III ZR 46/96, VersR 1997, 1363, 1364; vom 16. Oktober 1997 - III ZR 23/96, NJW 1998, 751, 752; vom 18. Mai 2000 - III ZR 180/99, WM 2000, 1588, 1589 und vom 4. November 2010 - III ZR 32/10, BGHZ 187, 286 Rn. 14; BeckOGK/Dörr, BGB, § 839 Rn. 158, 160, 668 [Stand: 1. Juli 2016]; jeweils mwN).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein staatsanwaltschaftliches oder richterliches Handeln unvertretbar und insoweit amtspflichtwidrig war, trägt grundsätzlich derjenige, der einen Amtshaftungsanspruch geltend macht (Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn. 15).

  • OLG Braunschweig, 05.11.2021 - 4 EK 23/20

    Entschädigung für verzögerte Pilotverfahren

    Letztere dürfe nur verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich sei (unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10 -, Rn. 14, juris; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - III ZR 73/13 -, Rn. 45, juris).

    Allerdings verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer die gerichtliche Pflicht, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. Juli 2004 - 1 BvR 1196/04 -, Rn. 6, juris; BGH, Urteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10 -, BGHZ 187, 286-304, Rn. 11, 14; BGH, Urteil vom 13. März 2014 - III ZR 91/13 -, Rn. 43, juris; BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - III ZR 141/14 -, BGHZ 204, 184-198, Rn. 27, juris; OLG Köln, Urteil vom 1. Juni 2017 - 7 EK 3/16 -, Rn. 18, juris).

    Vielmehr sind privilegiert auch alle Maßnahmen, die objektiv darauf gerichtet sind, die Rechtssache durch Urteil zu entscheiden, also die Grundlagen für die Sachentscheidung zu gewinnen [...]" (BGH, Urteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10 -, BGHZ 187, 286-304, Rn. 13, juris).

    Das alles bestimmt nicht nur den Inhalt des Urteils, sondern auch den Ablauf und die Dauer des Verfahrens [...]" und steht "in einem so engen Zusammenhang mit dem Urteil", dass es von diesem "haftungsmäßig nicht getrennt" werden kann (BGH, Urteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10 -, BGHZ 187, 286-304, Rn. 13, juris).

    Gleiches gilt für sonstige prozessleitende Maßnahmen, die darauf abzielen, die Grundlagen für die Entscheidung zu gewinnen" (BGH, Urteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10 -, BGHZ 187, 286-304, Rn. 13, juris).

    Das Unterlassen der Fristsetzung bzw. das "Gewährenlassen" des Sachverständigen ohne sonstige Intervention von Seiten des Gerichts stellt sich nur dann als sachlich nicht mehr begründbare Verzögerung im Sinne des Entschädigungsrechts dar, wenn das Gericht eine unvertretbare Nachsicht gegenüber dem Sachverständigen walten lässt (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10 -, BGHZ 187, 286-304, Rn. 22, juris, für Amtshaftung; OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Januar 2015 - 4 EK 3/14 -, Rn. 41, juris; OLG Oldenburg [Oldenburg], Urteil vom 15. Dezember 2016 - 15 EK 14/16 -, Rn. 19, juris; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 1. Juni 2017 - 7 EK 3/16 -, Rn. 30, juris; vgl. auch Gohde, Der Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer nach den §§ 198 ff. GVG, 2020, S. 83 f. m.w.N. aus der Rspr. des EGMR).

    Die zügige Erledigung des Verfahrens ist kein Selbstzweck (BGH, Urteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10 -, BGHZ 187, 286-304, Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23/12 D -, BVerwGE 147, 146-170, Rn. 42, juris; BGH, Urteil vom 14. November 2013 - III ZR 376/12 -, BGHZ 199, 87-103, Rn. 33, juris; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - III ZR 73/13 -, BGHZ 199, 190-207, Rn. 44, juris; BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - III ZR 141/14 -, Rn. 25, juris).

    Zwar war das Landgericht auf der einen Seite gehalten, das Verfahren schon allein deshalb mit besonderer Beschleunigung voranzutreiben, weil es am 15.11.2016 seit Klageerhebung am 27.02.2012 bereits seit 4 Jahren und 9 ½ Monaten rechtshängig war (zur Verdichtung der Pflicht des Gerichts, die Verfahrensförderung mit zunehmender Dauer zu beschleunigen, vgl. nur BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. Juli 2004 - 1 BvR 1196/04 -, Rn. 6, juris; BGH, Urteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10 -, BGHZ 187, 286-304, Rn. 11, 14; BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - III ZR 141/14 -, BGHZ 204, 184-198, Rn. 27, juris).

    "Die Regelung des § 411 Abs. 4 ZPO, wonach die Parteien dem Gericht innerhalb eines angemessenen Zeitraums ihre Einwendungen gegen das schriftliche Gutachten, die Begutachtung betreffende Anträge und Ergänzungsfragen mitzuteilen haben, wofür ihnen das Gericht eine Frist setzen kann, hat den Zweck, das Gericht möglichst frühzeitig darüber zu informieren, ob und wann ein neuer Termin zu bestimmen ist, ob der Sachverständige zu diesem Termin zu laden und zur Vorbereitung seiner Anhörung über die Einwände der Parteien zum Gutachten zu informieren ist oder ob zur Vorbereitung eines noch zurückgestellten Termins zunächst ein schriftliches Ergänzungsgutachten anzufordern ist" (BGH, Urteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10 -, BGHZ 187, 286-304, Rn. 25, juris).

  • BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12

    Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei

    Die zügige Erledigung eines Rechtsstreits ist kein Selbstzweck; vielmehr verlangt das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht (stRspr des BVerfG, vgl. etwa Beschlüsse vom 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 - BVerfGE 85, 337 und vom 26. April 1999 - 1 BvR 467/99 - NJW 1999, 2582 ; ebenso BGH, Urteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10 - BGHZ 187, 286 Rn. 14 m.w.N.).

    Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht - auch im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit - ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. März 2005 - 2 BvR 1610/03 - NJW 2005, 3488 und vom 1. Oktober 2012 a.a.O. jeweils m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. November 2010 a.a.O.).

  • BGH, 13.03.2014 - III ZR 91/13

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des

    Letztere darf nur verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich ist (Senatsurteile vom 4. November 2010 - III ZR 32/10, BGHZ 187, 286 Rn. 14; vom 5. Dezember 2013 aaO Rn. 45 f und vom 13. Februar 2014 - III ZR 311/13, juris Rn. 30).

    Stets muss jedoch in den Blick genommen werden, dass die Gerichte sich mit zunehmender Verfahrensdauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen haben (vgl. nur Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn. 11, 14; BVerfG, NJW 2013, 3630 Rn. 32, 37, 44).

    Bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit der Verfahrensdauer hat das Revisionsgericht den tatrichterlichen Beurteilungsspielraum zu respektieren und ist in seiner Prüfung darauf beschränkt, ob der rechtliche Rahmen verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt und angemessen abgewogen worden sind (vgl. nur Senatsurteile vom 4. November 2010 aaO Rn. 18; vom 14. November 2013 aaO Rn. 34 und vom 5. Dezember 2013 aaO Rn. 47).

  • BGH, 18.04.2019 - III ZR 67/18

    Entschädigung wegen Abschiebehaft

    aa) Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass im Amtshaftungsprozess bestimmte richterliche Maßnahmen außerhalb des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs. 2 Satz 1 BGB) nicht auf ihre sachliche Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit zu überprüfen sind (vgl. zur Untersuchungshaft Urteil vom 29. April 1993 - III ZR 3/92, BGHZ 122, 268, 271; zur einstweiligen Anordnung in Unterbringungssachen Urteil vom 3. Juli 2003 - III ZR 326/03, BGHZ 155, 306, 310; zur Streitwertfestsetzung Urteil vom 21. Juli 2005 - III ZR 21/05, NJOZ 2005, 3987, 3988 f; zur Prozessführung in Zivilsachen Urteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10, BGHZ 187, 286 Rn. 14 und zur richterlichen Beschlagnahmeanordnung Urteil vom 15. Dezember 2016 - III ZR 387/14, BGHZ 213, 200 Rn. 14).

    In neueren Entscheidungen hat der Senat dann in diesem Zusammenhang nur noch auf den Begriff der Vertretbarkeit abgestellt, die nur verneint werden dürfe, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege die Entscheidung nicht mehr verständlich sei (vgl. Urteile vom 4. November 2010, aaO Rn. 14 und vom 15. Dezember 2016, aaO Rn. 14).

  • OLG Braunschweig, 12.04.2022 - 4 EK 1/20

    Entschädigung für ein vom Pilotverfahren abhängiges Ausgangsverfahren

    Letztere dürfe nur verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich sei (unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10 -, Rn. 14, juris; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - III ZR 73/13 -, Rn. 45, juris).

    Vielmehr sind privilegiert auch alle Maßnahmen, die objektiv darauf gerichtet sind, die Rechtssache durch Urteil zu entscheiden, also die Grundlagen für die Sachentscheidung zu gewinnen [...]" (BGH, Urteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10 -, BGHZ 187, 286-304, Rn. 13, juris).

    Das alles bestimmt nicht nur den Inhalt des Urteils, sondern auch den Ablauf und die Dauer des Verfahrens [...]" und steht "in einem so engen Zusammenhang mit dem Urteil", dass es von diesem "haftungsmäßig nicht getrennt" werden kann (BGH, Urteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10 -, BGHZ 187, 286-304, Rn. 13, juris).

    Gleiches gilt für sonstige prozessleitende Maßnahmen, die darauf abzielen, die Grundlagen für die Entscheidung zu gewinnen" (BGH, Urteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10 -, Rn. 13, juris).

  • OLG München, 27.11.2014 - 1 U 781/13

    Amtspflichtverletzung, Beschlagnahme

  • LG Köln, 14.08.2018 - 5 O 248/17

    Fünf Jahre U-Haft - Gericht lehnt 400.000 Euro Entschädigung ab

  • BGH, 07.09.2017 - III ZR 618/16

    Amtlicher Lageplan - Amtshaftung: Hoheitliche Tätigkeit bei Erstellung eines

  • OLG Frankfurt, 08.05.2013 - 4 EntV 18/12

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer: angemessener Zeitraum für die

  • BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12

    Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch;

  • OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 4 U 56/12

    Amtshaftung: Unterlassen einer Verfügung der unverzüglichen Zustellung des

  • BGH, 13.09.2018 - III ZR 339/17

    Anspruch eines von einem rechtmäßigen Sicherungsarrest nach der

  • BGH, 16.10.2014 - IX ZR 190/13

    Amtshaftung: Amtspflichtverletzung des Insolvenzgerichts bei Verweigerung der

  • OLG Koblenz, 20.01.2014 - 3 W 695/13

    Beweis durch Sachverständige: Voraussetzungen für die Festsetzung eines

  • BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 35/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern

  • BGH, 24.09.2013 - I ZR 187/12

    Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer

  • OLG Hamm, 17.06.2011 - 11 U 27/06

    Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

  • BGH, 13.02.2014 - III ZR 311/13

    Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache:

  • OLG Hamm, 11.08.2021 - 11 U 136/20

    Sachverständigenhaftung; Qualifikation; methodische Mängel; Amtshaftung;

  • OLG Stuttgart, 10.05.2017 - 4 U 208/16

    Amtshaftung bei rechtswidriger Ermöglichung einer Erwachsenenadoption eines

  • OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16

    Amtshaftungsansprüche nach Erklärung eines Bebauungsplans für unwirksam:

  • OLG Naumburg, 30.05.2013 - 1 ESV 4/12

    Gerichtsverfahren: Beurteilungskriterien für eine unangemessene Verfahrensdauer

  • BGH, 09.07.2020 - III ZR 245/18

    Anwendbarkeit der ein Verschulden des Amtsträgers ausschließenden

  • OLG Hamm, 10.08.2016 - 11 EK 5/15

    Unangemessene Verzögerung eines Kostenfestsetzungsverfahrens; Widerlegung der

  • OLG Bamberg, 06.05.2013 - 4 U 218/12

    Amtshaftungsprozess: Ergreifungsdurchsuchung beim unbeteiligten Dritten (=

  • OVG Thüringen, 22.01.2014 - 2 SO 182/12

    Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

  • OLG Frankfurt, 08.02.2018 - 1 U 112/17

    Keine Amtspflichtverletzung durch Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung

  • VGH Bayern, 29.06.2017 - 23 A 15.2332

    Zur Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer in einer

  • OLG Jena, 29.11.2019 - 4 U 126/19
  • OLG Celle, 23.06.2011 - 16 U 130/10

    Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer

  • LSG Baden-Württemberg, 21.11.2012 - L 2 SF 436/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens

  • LG München I, 20.09.2017 - 15 O 21372/16

    Haftentschädigung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK wegen rechtswidriger Abschiebungshaft

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 SF 546/14

    Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen

  • OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12

    Umgangsrechtsverfahren: Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren

  • BGH, 31.01.2014 - III ZR 84/13

    Verneinung eines Verschuldens der Mitglieder des Gutachterausschusses bei der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16

    Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame

  • OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 FEK 306/20

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens - Klage

  • OLG Brandenburg, 22.03.2018 - 10 U 1/16

    Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anwaltsvertrag

  • OLG Frankfurt, 20.03.2013 - 1 W 42/12

    Feststellungsklage; Haftungsmaßstab bei fehlerhaften richterlichen Entscheidungen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 11 SF 215/15
  • OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 1 U 176/10

    Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess;

  • OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 F 73/20

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens- Klage

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 11 SF 667/14

    Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen

  • OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 FEK 343/20

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens - Klage

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16

    Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 SF 398/15 EK SB - v.

  • OLG Stuttgart, 05.01.2015 - 4 W 69/14

    Isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren: Pflicht des angerufenen Gerichts zur

  • OVG Thüringen, 03.11.2020 - 3 SO 339/19

    Schülerbeförderung und Kosten für Lernmittel; Entschädigungsklage; Begrenzung;

  • BGH, 27.08.2015 - III ZR 327/14

    Amtshaftungsanspruch wegen der Nichtbekanntgabe des Prozesskostenhilfeantrags;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2014 - L 17 SF 652/14

    Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung von

  • OLG München, 15.03.2018 - 1 U 3473/17

    Begründeter Schadensersatz bei rechtswidriger Abschiebungshaft

  • LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Angemessenheitsprüfung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 11 SF 362/17

    PKH für eine Klage wegen Staatshaftung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2018 - 7 P EK 1/17

    Entschädigung für Verfahrensverzögerung

  • VGH Bayern, 17.10.2016 - 9 B 13.1400

    Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Nichtverbescheidung eines Antrags auf

  • VGH Bayern, 10.12.2015 - 23 A 14.2252

    Asylverfahrensrechtliche Streitigkeit, überlange Verfahrensdauer,

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 155/13

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 210/14

    Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens

  • LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 98/16

    Voraussetzungen einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - L 11 SF 554/15
  • OLG Bamberg, 14.01.2014 - 4 U 112/13

    Entschädigungsanspruch eines Abschiebehäftlings nach Art. 5 Abs. 5 EMRK wegen

  • OLG München, 13.10.2011 - 5 W 1832/11

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Wiederaufnahme eines zu Unrecht ausgesetzten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2018 - 7 P EK 1/18

    Entschädigungsverfahren gemäß §§ 198 ff. GVG

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 209/14

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 208/14

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der

  • BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 3/19

    Auswahl eines Bewerbers für die Besetzung einer Notarstelle im Wege der

  • LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 29/17

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Angemessenheitsprüfung -

  • OLG Hamm, 08.03.2013 - 11 U 71/11

    Amtshaftung wegen der Erwirkung und des Vollzuges eines Durchsuchungsbeschlusses

  • OLG Frankfurt, 14.01.2015 - 4 EK 3/14

    Keine Berücksichtigung eines gleichzeitig durchgeführten PKH-Verfahrens bei

  • OLG Hamm, 23.04.2014 - 11 W 33/14

    Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen vorsätzlicher

  • LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09

    Staatshaftungsanspruch für eine fehlerhafte Gerichtsentscheidung wegen der

  • OLG Dresden, 12.03.2019 - 14 U 1071/06

    Internet-Videorecorder

  • OLG Schleswig, 02.02.2012 - 11 U 144/10

    Voraussetzungen der Amtshaftung für die verzögerte Bearbeitung eines

  • LG Münster, 15.07.2020 - 12 O 401/18
  • OLG Hamm, 15.08.2018 - 11 U 138/17

    Zahlung eines Schmerzensgeldes für erlittene Haft

  • LG Landshut, 28.05.2021 - 53 O 40/21

    Amtshaftung, Asservatenbereinigung, Staatsanwaltschaft, Spruchrichterprivileg,

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