Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2016 - III ZR 323/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,23195
BGH, 14.07.2016 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2016,23195)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2016 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2016,23195)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2016 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2016,23195)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,23195) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 78b ZPO, § 42 Abs. 2 ZPO, § 321a ZPO, § 47 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung von Richtern wegn Besorgnis der Befangenheit; Beruhen eines einmaligen Verstoßes gegen die Wartepflicht auf einem offensichtlichen Versehen; Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 47 Abs. 1; ZPO § 78b
    Ablehnung von Richtern wegn Besorgnis der Befangenheit; Beruhen eines einmaligen Verstoßes gegen die Wartepflicht auf einem offensichtlichen Versehen; Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.03.2012 - AnwZ (B) 13/10

    Befangenheitsantrag: Erledigung während offener Frist einer möglichen

    Auszug aus BGH, 14.07.2016 - III ZR 323/13
    aa) Durch die Mitwirkung an der Entscheidung vom 2. Juni 2016 - nach Anbringung, aber vor Bescheidung der Anhörungsrüge vom 2. März 2015 - dürften die genannten Richter objektiv ihre Wartefrist nach § 47 Abs. 1 ZPO verletzt haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 f Rn. 16 ff und vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, BeckRS 2012, 07842).

    Eine solche kann bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen § 47 Abs. 1 ZPO zu bejahen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2012 aaO), nicht aber dann, wenn ein einmaliger Verstoß gegen die Wartepflicht auf einem offensichtlichen Versehen beruht.

  • BGH, 15.06.2010 - XI ZB 33/09

    Richterablehnung: Erledigung des Ablehnungsgesuchs trotz Anhörungsrüge gegen

    Auszug aus BGH, 14.07.2016 - III ZR 323/13
    aa) Durch die Mitwirkung an der Entscheidung vom 2. Juni 2016 - nach Anbringung, aber vor Bescheidung der Anhörungsrüge vom 2. März 2015 - dürften die genannten Richter objektiv ihre Wartefrist nach § 47 Abs. 1 ZPO verletzt haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 f Rn. 16 ff und vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, BeckRS 2012, 07842).
  • BGH, 15.09.2016 - III ZR 461/15

    Nichtigkeitsklage: Mitwirkung eines noch nicht abgelehnten Richters an der

    Eine solche wird regelmäßig bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen angenommen, nicht aber zum Beispiel dann, wenn die als fehlerhaft gerügte Anwendung des § 47 Abs. 1 ZPO bei objektiver Betrachtung zumindest vertretbar erscheint oder ein einmaliger Verstoß auf einem offensichtlichen Versehen beruht (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juli 2016 - III ZR 323/13, BeckRS 2016, 13945 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, BeckRS 2012, 07842 Rn. 12).
  • BGH, 20.11.2017 - IX ZR 80/15

    Richterablehnung nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde:

    Im Übrigen kommt eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nur in Betracht, wenn die Auslegung des Gesetzes oder dessen Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011, aaO Rn. 7; Beschluss vom 14. Juli 2016 - III ZR 323/13, Rn. 9).
  • BGH, 30.09.2020 - VIII ZR 357/19

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Zwar ist, wie die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht geltend macht, ein Ablehnungsgesuch nicht erledigt, solange eine zulässige Anhörungsrüge gegen seine Zurückweisung nicht beschieden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 Rn. 17 und Leitsatz; vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, juris Rn. 10 f.; vom 14. Juli 2016 - III ZR 323/13, juris Rn. 7).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 18.08.2016 - III ZR 323/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,29183
BGH, 18.08.2016 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2016,29183)
BGH, Entscheidung vom 18.08.2016 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2016,29183)
BGH, Entscheidung vom 18. August 2016 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2016,29183)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,29183) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 08.12.2016 - III ZR 323/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,47207
BGH, 08.12.2016 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2016,47207)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2016 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2016,47207)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2016 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2016,47207)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,47207) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 1 Abs. 5, § ... 66 Abs. 6 GKG, § 579 Abs. 1 ZPO, § 1 Abs. 5 GKG, § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 578 ff. ZPO, § 91a ZPO, § 522 Abs. 2 ZPO, GKG § 8 Nr. 65, § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG, § 71 Abs. 1 Satz 1 und 2 GKG, § 71 Abs. 1 GKG, §§ 66 ff GKG, § 132 Abs. 3 GVG

  • Wolters Kluwer

    Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens; Rüge der funktionellen Unzuständigkeit des Einzelrichters

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens; Rüge der funktionellen Unzuständigkeit des Einzelrichters

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14

    Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen

    Auszug aus BGH, 08.12.2016 - III ZR 323/13
    Zwar ist nach der durch das 2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vom 23. Juli 2013 (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG; BGBl. I S. 2586) in Kraft getretenen Neuregelung des § 1 Abs. 5 GKG in kostenrechtlichen Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren der Einzelrichter nach § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG auch dann zuständig, wenn - wie beim Bundesgerichtshof - institutionell keine Einzelrichterentscheidung vorgesehen ist (vgl. BT-Drucks. 17/11471 [neu], S. 243; BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194, Rn. 6).

    Da das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz jedoch nach seinem Art. 50 ohne eine Übergangsregelung zum 1. August 2013 in Kraft getreten ist, gehen der I. und der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs davon aus, dass der Einzelrichter zur Entscheidung über Erinnerungen nur berufen ist, wenn diese sich gegen den Kostenansatz in Rechtsmittelverfahren richten, die nach diesem Zeitpunkt beim Bundesgerichtshof eingeleitet worden sind, § 71 Abs. 1 Satz 1 und 2 GKG (BGH, Beschlüsse vom 23. April 2015 aaO, Rn. 7 und vom 19. Oktober 2015 - X ZR 54/11, juris Rn. 4).

  • BGH, 19.10.2015 - X ZR 54/11

    Erinnerung gegen den Kostenansatz im Rechtsmittelverfahren vor dem BGH:

    Auszug aus BGH, 08.12.2016 - III ZR 323/13
    Da das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz jedoch nach seinem Art. 50 ohne eine Übergangsregelung zum 1. August 2013 in Kraft getreten ist, gehen der I. und der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs davon aus, dass der Einzelrichter zur Entscheidung über Erinnerungen nur berufen ist, wenn diese sich gegen den Kostenansatz in Rechtsmittelverfahren richten, die nach diesem Zeitpunkt beim Bundesgerichtshof eingeleitet worden sind, § 71 Abs. 1 Satz 1 und 2 GKG (BGH, Beschlüsse vom 23. April 2015 aaO, Rn. 7 und vom 19. Oktober 2015 - X ZR 54/11, juris Rn. 4).
  • BGH, 19.01.2023 - III ZB 87/22

    Rückgabe der Sache an die 13. Zivilkammer des Landgerichts München I

    Sofern die Eingabe mangels Statthaftigkeit eines anderen Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs nicht ohnehin als bloße Gegenvorstellung auszulegen sein sollte (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - III ZR 323/13, juris Rn. 6; siehe auch BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - IX ZR 233/15, juris Rn. 2 f mwN zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung), ist sie deshalb allenfalls als Streitwertbeschwerde nach § 68 GKG als einzig in Betracht kommendes Rechtsmittel gegen eine Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG zu behandeln.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 16.02.2016 - III ZR 323/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,4839
BGH, 16.02.2016 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2016,4839)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2016 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2016,4839)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2016 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2016,4839)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,4839) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14

    Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen

    Auszug aus BGH, 16.02.2016 - III ZR 323/13
    Hierüber hat beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG der Einzelrichter zu befinden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 6 f).
  • BGH, 20.09.2007 - IX ZB 35/07

    Begründetheit der Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Auszug aus BGH, 16.02.2016 - III ZR 323/13
    Die Kostengrundentscheidung ist im Erinnerungsverfahren über den Kostenansatz verbindlich und nicht nachzuprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2014 - III ZR 323/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,10214
BGH, 30.04.2014 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2014,10214)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2014 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2014,10214)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2014 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2014,10214)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,10214) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 02.06.2016 - III ZR 323/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,15984
BGH, 02.06.2016 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2016,15984)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2016 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2016,15984)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2016 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2016,15984)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,15984) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 78b ZPO, § 78b Abs. 1 ZPO, § 47 ZPO, § 42 Abs. 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts; Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts; Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit

  • rechtsportal.de

    ZPO § 42 Abs. 2 ; ZPO § 47 ; ZPO § 78b
    Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts; Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2017 - III ZR 323/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,9949
BGH, 23.02.2017 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2017,9949)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2017 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2017,9949)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2017 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2017,9949)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,9949) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmissbräuchlichkeit von Ablehnungsgesuchen; Erinnerung gegen den Kostenansatz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 100 Abs. 1; ZPO § 100 Abs. 2
    Rechtsmissbräuchlichkeit von Ablehnungsgesuchen; Erinnerung gegen den Kostenansatz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.09.2017 - IX ZR 209/17

    Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung eines Senats;

    Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Urschriften der Beschlüsse vom 10. Mai 2017 und vom 12. Juli 2017 mit den Namensunterschriften der dort erkennenden Richter in dem beim Bundesgerichthof verbliebenen Senatsheft enthalten sind (vgl. § 541 Abs. 2 i. V. m. § 565 Satz 1 ZPO, BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - III ZR 323/13, nv Rn. 6).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 12.02.2015 - III ZR 323/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,3775
BGH, 12.02.2015 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2015,3775)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2015 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2015,3775)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2015 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2015,3775)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,3775) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 78b ZPO, § 44 Abs. 1, § 78 Abs. 3 ZPO, § 42 Abs. 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Erhebung einer Gegenvorstellung unter gleichzeitiger Ablehung der am Beschluss mitwirkenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 42 Abs. 2
    Erhebung einer Gegenvorstellung unter gleichzeitiger Ablehung der am Beschluss mitwirkenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 18.12.2013 - III ZR 122/13

    Notanwaltsbestellung und Wiedereinsetzung: Mandatsniederlegung des beauftragten

    Auszug aus BGH, 12.02.2015 - III ZR 323/13
    Die im Beschluss vom 24. Juli 2014 zitierte Entscheidung vom 18. Dezember 2013 (III ZR 122/13, WM 2014, 425) nimmt zwar ihrerseits auf einen in derselben Sache (III ZR 122/13) erlassenen vorgängigen Beschluss vom 12. September 2013 Bezug.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2014 - III ZR 323/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,20432
BGH, 24.07.2014 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2014,20432)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2014 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2014,20432)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2014 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2014,20432)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,20432) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 18.12.2013 - III ZR 122/13

    Notanwaltsbestellung und Wiedereinsetzung: Mandatsniederlegung des beauftragten

    Auszug aus BGH, 24.07.2014 - III ZR 323/13
    Dass zwischen ihm und den Klägern Differenzen über die Begründung der Anhörungsrüge entstanden sind, rechtfertigt die Bestellung eines Notanwalts nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 12).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 23.09.2015 - III ZR 323/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,28427
BGH, 23.09.2015 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2015,28427)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2015 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2015,28427)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2015 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2015,28427)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,28427) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 42 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit; Herleitung der Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in der angegriffenen Entscheidung enthaltenen Anhaltspunkten

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 42 Abs. 1
    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit; Herleitung der Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in der angegriffenen Entscheidung enthaltenen Anhaltspunkten

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 10.04.2008 - AnwZ (B) 102/05

    Besorgnis der Befangenheit von Richtern im anwaltsgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BGH, 23.09.2015 - III ZR 323/13
    Da das Ablehnungsgesuch unzulässig ist, konnte der Senat unter Beteiligung abgelehnter Richter entscheiden (vgl. Senatsbeschluss aaO; BGH, Beschluss vom 10. April 2008 - AnwZ (B) 102/05, BeckRS 2008, 07419 Rn. 4).
  • BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10

    Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst;

    Auszug aus BGH, 23.09.2015 - III ZR 323/13
    Das Ablehnungsgesuch der Kläger richtet sich wahllos gegen drei der an dem Beschluss vom 27. Mai 2015 beteiligten Richter, ohne dass die Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in der angegriffenen Senatsentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten oder aus persönlichen Beziehungen der Richter zu den Beteiligten oder zur Streitsache hergeleitet wird (vgl. Senatsbeschluss vom 26. August 2014 - III ZR (Ü) 1/14, BeckRS 2014, 17823 Rn. 2 sowie BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2013 - IV ZA 1/13, BeckRS 2013, 10414, vom 5. Dezember 2012 - XII ZB 18/12, BeckRS 2012, 25567 Rn. 1 und vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 8 jeweils mwN).
  • BGH, 05.12.2012 - XII ZB 18/12

    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs

    Auszug aus BGH, 23.09.2015 - III ZR 323/13
    Das Ablehnungsgesuch der Kläger richtet sich wahllos gegen drei der an dem Beschluss vom 27. Mai 2015 beteiligten Richter, ohne dass die Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in der angegriffenen Senatsentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten oder aus persönlichen Beziehungen der Richter zu den Beteiligten oder zur Streitsache hergeleitet wird (vgl. Senatsbeschluss vom 26. August 2014 - III ZR (Ü) 1/14, BeckRS 2014, 17823 Rn. 2 sowie BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2013 - IV ZA 1/13, BeckRS 2013, 10414, vom 5. Dezember 2012 - XII ZB 18/12, BeckRS 2012, 25567 Rn. 1 und vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 8 jeweils mwN).
  • BGH, 06.06.2013 - IV ZA 1/13

    Ablehnungsgesuch gegen die Vorsitzende Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit

    Auszug aus BGH, 23.09.2015 - III ZR 323/13
    Das Ablehnungsgesuch der Kläger richtet sich wahllos gegen drei der an dem Beschluss vom 27. Mai 2015 beteiligten Richter, ohne dass die Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in der angegriffenen Senatsentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten oder aus persönlichen Beziehungen der Richter zu den Beteiligten oder zur Streitsache hergeleitet wird (vgl. Senatsbeschluss vom 26. August 2014 - III ZR (Ü) 1/14, BeckRS 2014, 17823 Rn. 2 sowie BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2013 - IV ZA 1/13, BeckRS 2013, 10414, vom 5. Dezember 2012 - XII ZB 18/12, BeckRS 2012, 25567 Rn. 1 und vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 8 jeweils mwN).
  • BGH, 26.08.2014 - III ZR (Ü) 1/14

    Auf den "BGH" bezogener Befangenheitsantrag unzulässig

    Auszug aus BGH, 23.09.2015 - III ZR 323/13
    Das Ablehnungsgesuch der Kläger richtet sich wahllos gegen drei der an dem Beschluss vom 27. Mai 2015 beteiligten Richter, ohne dass die Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in der angegriffenen Senatsentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten oder aus persönlichen Beziehungen der Richter zu den Beteiligten oder zur Streitsache hergeleitet wird (vgl. Senatsbeschluss vom 26. August 2014 - III ZR (Ü) 1/14, BeckRS 2014, 17823 Rn. 2 sowie BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2013 - IV ZA 1/13, BeckRS 2013, 10414, vom 5. Dezember 2012 - XII ZB 18/12, BeckRS 2012, 25567 Rn. 1 und vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 8 jeweils mwN).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 15.02.2016 - III ZR 323/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,3652
BGH, 15.02.2016 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2016,3652)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2016 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2016,3652)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2016 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2016,3652)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,3652) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 27.05.2015 - III ZR 323/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,21492
BGH, 27.05.2015 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2015,21492)
BGH, Entscheidung vom 27.05.2015 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2015,21492)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 2015 - III ZR 323/13 (https://dejure.org/2015,21492)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,21492) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht