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   BGH, 09.07.2015 - III ZR 329/14   

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https://dejure.org/2015,19308
BGH, 09.07.2015 - III ZR 329/14 (https://dejure.org/2015,19308)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2015 - III ZR 329/14 (https://dejure.org/2015,19308)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2015 - III ZR 329/14 (https://dejure.org/2015,19308)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    BGB § 242; StGB §§ 34, 203 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2; LKHG M-V § 32 Abs. 1, § 35 Abs. 1 Nr. 3

  • IWW

    § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 34 StGB, § 828 BGB, § 242 BGB, § 828 Abs. 3 BGB, § 203 StGB, § 35 Abs. 1 Nr. 3 LKHG M-V, §§ 32 ff LKHG M-V, § 203 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 StGB, § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 34 StGB, § 203 Abs 1 Nr 1 StGB, § 203 Abs 3 S 2 StGB, § 32 Abs 1 LKHG MV
    Krankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in Mecklenburg-Vorpommern auf Auskunftserteilung über die Adresse eines Mitpatienten zwecks Durchsetzung deliktischer Schadensersatzansprüche; Ausschluss einer Strafbarkeit der Auskunftsperson

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auskunftsverpflichtung eines Krankenhauses bezüglich der Adresse eines straffällig gewordenen Mitpatienten

  • datenschutz.eu

    Patient hat gegen Klinik Anspruch auf Namensnennung von Mitpatentient

  • rabüro.de

    Zum Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik auf Auskunftserteilung über die Adresse eines Mitpatienten zwecks Durchsetzung deliktischer Schadensersatzansprüche

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftsverpflichtung eines Krankenhauses bezüglich der Adresse eines straffällig gewordenen Mitpatienten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Datenschutz für mutmaßlichen Schläger im Krankenhaus

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Herausgabe persönlicher Daten eines Körperverletzers ist zulässig!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Adresse des Krankenhauspatienten - und der Auskunftsanspruch eines Mitpatienten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Prügelei im Krankenzimmer: Klinik muss Opfer die Adresse des Mitpatienten mitteilen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch eines Patienten gegenüber einem Krankenhausträger

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Klinik muss Anschrift des Mitpatienten herausgeben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Patient hat Anspruch gegen Klinik auf Nennung von Mitpatienten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Patientenanschrift muss bei Schadensersatzklage herausgegeben werden

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn ein Patient vom Träger der Klinik die Adresse eines Mitpatienten erfahren will

  • weka.de (Kurzinformation)

    Besteht ein Anspruch auf die Adresse eines Mitpatienten?

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch gegen Krankenhaus auf die Patientenadresse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 98 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Privatbehandlung | BGH: Auskunftspflicht des Krankenhausträgers über Mitpatienten

Besprechungen u.ä.

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Herausgabe persönlicher Daten eines Körperverletzers ist zulässig!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 206, 195
  • NJW 2015, 2652
  • MDR 2015, 940
  • VersR 2016, 129
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 760/19

    Kein DSGVO-Schadensersatz bei Bagatellverstoß

    Unter diesen Voraussetzungen ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung auch dann gegeben, wenn nicht der in Anspruch genommene selbst, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung ermöglichen soll (BGH, Urteil vom 09. Juli 2015 - III ZR 329/14 - juris).
  • BGH, 19.05.2016 - III ZR 274/15

    Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die

    Soweit die Rechtsprechung Auskunftspflichten aus dem Grundsatz von Treu und Glauben herleitet, setzen diese voraus, dass die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete die erforderlichen Auskünfte unschwer, das heißt ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag (st. Rspr.; s. etwa Senatsurteil vom 9. Juli 2015 - III ZR 329/14, NJW 2015, 2652, 2653 Rn. 11; BGH, Urteile vom 26. Februar 1986 - IVa 87/84, BGHZ 97, 188, 192 und vom 17. Mai 1994 - X ZR 82/92, BGHZ 126, 109, 113; jeweils mwN).
  • BGH, 14.02.2019 - IX ZR 149/16

    Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines

    Ein solcher Auskunftsanspruch besteht bei jedem Rechtsverhältnis, welches es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Unklaren ist, er sich die zur Vorbereitung oder Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete unschwer, das heißt ohne unbillig belastet zu sein, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu geben vermag (BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - III ZR 329/14, BGHZ 206, 195 Rn. 11).

    Dies hat der Bundesgerichtshof im Verhältnis eines Patienten zum Krankenhaus entschieden, wenn der Patient von dem Krankenhaus die Auskunft über die Adresse eines Mitpatienten erhalten möchte, damit er gegen diesen einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen einer während des Krankenhausaufenthalts begangenen vorsätzlichen Körperverletzung geltend machen kann (BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - III ZR 329/14, BGHZ 206, 195 Rn. 11).

  • OLG Dresden, 20.08.2020 - 4 U 784/20

    Löschung von Posts durch soziales Netzwerk ist Verarbeitung von Daten im Sinne

    Unter diesen Voraussetzungen ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung auch dann gegeben, wenn nicht der in Anspruch Genommene selbst, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung ermöglichen soll (BGH, Urteil vom 09. Juli 2015 - III ZR 329/14 - juris).
  • LG Frankfurt/Main, 08.06.2018 - 15 S 179/17

    Auskunftsanspruch auf Auskunft über Kontoinhaber bei irrtümlicher

    Auch eine beendete Geschäftsverbindung begründet aber eine rechtliche Sonderbeziehung, kraft derer Nebenpflichten bestehen können (vgl. HK-BGB/Reiner Schulze, BGB, 9. Aufl. 2016, § 242 Rn. 20; BGH, NJW 2015, 2652).
  • OLG Dresden, 11.12.2019 - 4 U 1680/19

    Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes

    Unter diesen Voraussetzungen ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung auch dann gegeben, wenn nicht der in Anspruch Genommene selbst, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung ermöglichen soll (BGH, Urteil vom 09. Juli 2015 - III ZR 329/14 - juris).
  • OLG Düsseldorf, 23.08.2015 - 1 U 168/15

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw des fließenden Verkehrs mit einem

    Grundsätzlich kann die Gefährdungshaftung für ein Kraftfahrzeug, bei dessen Betrieb ein nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer zu Schaden gekommen ist, überwiegend zurücktreten oder sogar zur Gänze entfallen, wenn das nicht motorisierte Unfallopfer seinerseits durch ein grob verkehrswidriges Verhalten eine Ursache für den Unfall gesetzt hat (BGH MDR 2014, 27; Senat, Urteil vom 29.03.2016, I-1 U 107/15; OLG Celle MDR 2015, 940; vgl. auch Hentschel/König/Dauer, 43. Auflage, § 17 Rdn 9 und § 9 Rdn 9; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Auflage, § 22 Rdn 239; OLG Köln Schaden-Praxis 2002, 376).
  • LG Bielefeld, 19.04.2018 - 18 O 177/16
    Dabei sind auch datenschutzrechtliche Bestimmungen sowie die Strafvorschrift des § 203 StGB in die Betrachtung einzubeziehen (Staudinger/Olzen/Looschelders (2015) BGB § 242, Rn. 605; BGH NJW 2015, 2652 Rn 18 ff).
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