Weitere Entscheidungen unten: BGH, 16.04.2015 | BGH, 23.07.2015

Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2015 - III ZR 204/13, III ZR 333/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,5193
BGH, 26.02.2015 - III ZR 204/13, III ZR 333/13 (https://dejure.org/2015,5193)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2015 - III ZR 204/13, III ZR 333/13 (https://dejure.org/2015,5193)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - III ZR 204/13, III ZR 333/13 (https://dejure.org/2015,5193)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,5193) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (21)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 34 S 1 GG, § 839 BGB, Art 340 AEUV, § 9 Abs 2 Buchst a OBG NW, § 39 Abs 1 Buchst b OBG NW
    Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit ...

  • IWW

    § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, Art. 267 Abs. 2, 3 AEUV, § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO

  • IWW

    § 839 BGB, Art. ... 34 GG, § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW, § 7 Abs. 2 OBG NW, Art. 56 AEUV, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, § 284 Abs. 1 StGB, § 42 Abs. 1 Buchst. b OBG NW, Ordnungsbehördengesetz Nordrhein-Westfalen, § 39, Art. 14 GG, Art. 100 Abs. 1 GG, Art. 267 Abs. 2, 3 AEUV

  • Wolters Kluwer

    Klärung der unter dem Gesichtspunkt des rechtmäßigen Alternativverhaltens maßgeblichen europarechtlichen Fragen mit der nach der acte-clair-Doktrin erforderlichen Gewissheit

  • Wolters Kluwer

    Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens im Rahmen einer Anhörungsrüge

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Veranstaltung und Vermittlung privater Sportwetten in Nordrhein-Westfalen

  • rewis.io

    Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 267 Abs. 2; AEUV Art. 267 Abs. 3
    Klärung der unter dem Gesichtspunkt des rechtmäßigen Alternativverhaltens maßgeblichen europarechtlichen Fragen mit der nach der acte-clair-Doktrin erforderlichen Gewissheit

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Veranstaltung und Vermittlung privater Sportwetten in Nordrhein-Westfalen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatzanspruch gegen Behörden wegen rechtswidriger Untersagung eines Sportwetten-Betriebs

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Amtshaftung und keine Schadensersatzansprüche wegen europarechtswidriger Untersagung von Sportwettenvermittlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sportwettenvermittlung - und kein Schadensersatz für die rechtswidrige Untersagung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Weisung der Aufsichtsbehörde - und die Haftungsverlagerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Legislatives Unrecht - und die Amtshaftung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Staatshaftungsansprüche eines Wettbüros wegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Staatshaftungsansprüche eines Wettbüros wegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung für Sportwetten-Verbote vor 2010

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 49, 56 AEUV; Art. 34 GG, § 839 BGB; § 39 Abs. 1 lit. b) OBG NRW

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 706
  • DÖV 2015, 716
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - 18 U 97/15
    Der Senat folgt dabei der Beurteilung des BGH in seinen Urteilen vom 16.04.2015, III ZR 333/13, III ZR 204/13 (zitiert nach juris).

    Den Ländern - und so auch Nordrhein-Westfalen - wurde entsprechendes Verhalten zur Erfüllung der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vielmehr gerichtlich attestiert (vgl. etwa BVerfG 2. Senat, 1. Kammer, Beschl. v. 07.12.2012 - 2 BvR 2428/06; OVG Münster, Beschl. v. 23.10.2006 - 4 B 1060/06; BGH, Urt. v. 16.04.2015 - III ZR 204/13).

    Insofern kann auf die Erwägungen unter 2. zum Gesichtspunkt des qualifizierten Verstoßes im Rahmen des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruches verwiesen werden (so auch BGH, Urteil vom 16.04.2015 III ZR 204/13, Tz. 25, zitiert nach juris).

    Aus diesem Grund ist zur Auslegung dieser Vorschrift die zum enteignungsgleichen Eingriff ergangene Rechtsprechung heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2015 - III ZR 204/13, Tz. 30; Urteil vom 12.03.1997 - III ZR 216/85, Urteil vom 10.12.1987 - III ZR 220/86; Urteil vom 07.07.1988 - III ZR 198/87, jeweils zitiert nach juris).

    Mangels ausdrücklicher Regelung im Gesetz und ohne Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen des Gesetzgebers kann nicht davon ausgegangen werden, dass er mit der Entschädigungshaftung nach dem Ordnungsbehördengesetzes auch die Fälle erfassen wollte, in denen Nachteile durch - von der Haftung aus enteignungsgleichen Eingriffs nicht umfasstes - legislatives Unrecht entstanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2015 - III ZR 204/13, Tz. 31, 33, m.z.w.N., zitiert nach juris).

    Es reicht vielmehr aus, wenn das nationale Gericht in solchen Fällen eine Haftung unmittelbar aus dem Europäischen Gemeinschaftsrecht herleiten kann (vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2015 - III ZR 204/13, Tz. 34, zitiert nach juris).

    Darüber hinaus wäre eine Erstreckung der "reinen Erfolgshaftung" der Ordnungsbehörden auf den Vollzug eines gegen Unionsrecht verstoßenden Gesetzes mit so weitreichenden finanziellen Folgen für die öffentlichen Haushalte verbunden, dass sich ohne einen eindeutig feststellbaren gesetzgeberischen Willen eine derartige Ausweitung der Haftung verbietet (vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2015 - III ZR 204/13, Tz. 36 f., zitiert nach juris).

    Denn die Ursache für die Rechtswidrigkeit der Verwaltungsmaßnahme liegt in ihrem Schwerpunkt nach in der Sphäre der Legislative, wenn die Verwaltung ein nationales Gesetz vollzieht, das - für sie zumindest nicht ohne Weiteres erkennbar - mit dem Unionsrecht unvereinbar ist (vgl. BGH, Urteil v. 14.04.2015 - III ZR 204/13, Tz. 38, zitiert nach juris).

  • BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16

    Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen

    Die Würdigung, ob der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens durchgreift, ist im Wesentlichen dem Tatrichter vorbehalten (Senat, Beschluss vom 26. Februar 2015 - III ZR 204/13, juris Rn. 1).
  • LG München I, 28.04.2021 - 15 O 10858/20

    Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz

    Der BGH hat bislang stets eine Haftung für legislatives und weitestgehend auch für normatives Unrecht mangels Drittbezogenheit abgelehnt (BGHZ 56, 40, 46; 84, 292, 300; 87, 321, 335; 100, 136; 102, 350; 125, 27; BGH, Urteil v. 16.04.2015 - III ZR 204/13, BeckRS 2015, 08777 Rn. 32; BeckOK BGB/Reinert, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 839 Rn. 69).
  • BGH, 23.07.2015 - III ZR 333/13

    Darlegung einer Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht i.R. der

    Hinzu tritt, dass den im Revisionsverfahren tätigen Prozessbevollmächtigten des Klägers die inmitten stehende Problematik - anders als sie mit ihrer Anhörungsrüge behaupten - aus dem Parallelverfahren III ZR 204/13 bekannt, war, über das der Senat zusammen mit dem vorliegenden Rechtsstreit am 16. April 2015 mündlich verhandelt hat.

    Der Senatsbeschluss vom 26. Februar 2015 in der Sache III ZR 204/13 ist den Prozessbevollmächtigten der Kläger am 12. März 2015 zugestellt worden.

    Die Kläger haben sich im hiesigen Rechtsstreit vorinstanzlich selbst eingehend mit dem Urteil des Berufungsgerichts vom 3. Mai 2013 in der Parallelsache I-11 U 88/11 (III ZR 204/13) befasst, dieses in das vorliegende Verfahren eingeführt (z. B. Schriftsatz vom 13. Juni 2013 S. 2, 5, 8, 10, 11, 17 ff; Schriftsatz vom 14. Juni 2013 S. 1 ff, 17 ff) und sich ausdrücklich auf ihr Vorbringen in dem Parallelrechtsstreit bezogen (Schriftsatz vom 13. Juni 2013 S. 24 f; Schriftsatz vom 14. Juni 2013 S. 41).

  • LG München I, 28.04.2021 - 15 O 7232/20

    Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz

    Der BGH hat bislang stets eine Haftung für legislatives und weitestgehend auch für normatives Unrecht mangels Drittbezogenheit abgelehnt (BGHZ 56, 40, 46; 84, 292, 300; 87, 321, 335; 100, 136; 102, 350; 125, 27; BGH, Urteil v. 16.04.2015 - III ZR 204/13, BeckRS 2015, 08777 Rn. 32; BeckOK BGB/Reinert, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 839 Rn. 69).
  • OLG Hamm, 02.09.2016 - 11 U 16/16

    Kein Schadensersatz trotz verfassungswidriger Altersgrenze

    Auch eine Haftung unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs kommt nicht in Betracht, wie der BGH wiederholt entschieden hat (BGHZ 100, S. 136; zuletzt MDR 2015, S. 706).
  • LG Potsdam, 16.08.2017 - 4 O 87/17

    Staatshaftung: WAH muss keinen Schadensersatz zahlen

    Zu § 39 1 lit. b OBG NW habe der Bundesgerichtshof entschieden, ohne ausdrückliche Regelung im Gesetz oder sonstige Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen des Gesetzgebers könne nicht davon ausgegangen werden, diese Norm erstrecke sich auch auf Fälle, in denen der Schaden auf legislativem Unrecht beruhe (BGH, Urteil vom 16.04.2015 - III ZR 204/13 -, zitiert nach juris Rn. 30 ff.).

    Da das Staatshaftungsgesetz eine spezialgesetzliche Ausprägung der richterrechtlich entwickelten Grundsätze des enteignungsgleichen Eingriffs ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.1995 - III ZR 190/94 a. a. O.), teilt es mit diesem Institut auch die Grenzen seiner Anwendbarkeit insofern, dass es Fälle, in denen der Schaden allein auf legislatives Unrecht zurückzuführen ist, grundsätzlich nicht bzw. nur dann erfasst, wenn das Gesetz selbst oder andere Umstände den eindeutigen Willen des Gesetzgebers erkennen lassen, eine solche Haftung begründen zu wollen (vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2015 - III ZR 204/13 -, a. a. O. zu § 39 1 lit. b. OBG NW unter Hinweis auf die haushalterischen Folgen einer Haftung für Gesetzesunrecht als dem Grund für diese Art „Parlamentsvorbehalt").

  • LG München II, 01.06.2018 - 11 O 2249/17

    Haftung für legislatives Unrecht und Werbeanlagensatzung

    aa) Der BGH hat bislang stets eine Haftung für legislatives und weitestgehend auch für normatives Unrecht mangels Drittbezogenheit abgelehnt (vgl. BGHZ 56, 40, 46 = NJW 1971, 1172, 1174 BGHZ 84, 292, 300 = NJW 1983, 215; BGHZ 87, 321, 335 = NJW 1988, 478, 482 BGH NJW 1989, 101; BGHZ 100, 136 = NJW 1987, 1875; BGHZ 102, 350 = NJW 1988, 478; BGHZ 125, 27, 38 = NJW 1994, 858 BGH BeckRS 2015, 08777 Rn. 32).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 16.04.2015 - III ZR 333/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,7303
BGH, 16.04.2015 - III ZR 333/13 (https://dejure.org/2015,7303)
BGH, Entscheidung vom 16.04.2015 - III ZR 333/13 (https://dejure.org/2015,7303)
BGH, Entscheidung vom 16. April 2015 - III ZR 333/13 (https://dejure.org/2015,7303)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,7303) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 34 S 1 GG, § 839 BGB, Art 340 AEUV, § 9 Abs 2 Buchst a OBG NW, § 39 Abs 1 Buchst b OBG NW
    Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit ...

  • IWW

    Art. 34 GG, § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW, § ... 36 Abs. 2 BeamtStG, § 839 BGB, § 4 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG, § 7 Abs. 3 OBG NW, § 9 Abs. 2 Buchst. a OBG NW, § 7 Abs. 2 OBG NW, Art. 56 AEUV, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, § 284 Abs. 1 StGB, § 42 Abs. 1 Buchst. b OBG NW, Art. 14 GG, Art. 100 Abs. 1 GG, Art. 267 Abs. 2, 3 AEUV

  • Wolters Kluwer

    Nichtbegründung von Amtspflichten gegenüber dem einzelnen Bürger durch Weisungen einer übergeordneten Körperschaft

  • rewis.io

    Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schadensersatzanspruch für Wettanbieter gegen die öffentliche Hand infolge des europarechtswidrigen Lotteriestaatsvertrages?

  • rechtsportal.de

    Nichtbegründung von Amtspflichten gegenüber dem einzelnen Bürger durch Weisungen einer übergeordneten Körperschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verbotene Sportwetten: Kein Schadensersatz für Wettanbieter

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung für Sportwetten-Verbote vor 2010

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 205, 63
  • MDR 2015, 704
  • NVwZ 2015, 1309
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15

    Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr

    Insbesondere die Begründung von Geldleistungsansprüchen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte bleiben nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung dem parlamentarischen Gesetzgeber zur Entscheidung vorbehalten (sog. Haushaltsprärogative des Parlaments; z.B. BVerfGE 125, 175, 224; s. auch Senat, Urteile vom 12. März 1987 - III ZR 216/85, BGHZ 100, 136, 145 f und vom 16. April 2015 - III ZR 333/13, BGHZ 205, 63 Rn. 34 zur Haftung für legislatives Unrecht und vom 10. Dezember 1987 - III ZR 220/86, BGHZ 102, 350, 362 zur Staatshaftung für Waldschäden; Jutzi aaO S. 42; von Woedtke aaO S. 314 f; jeweils mwN).
  • BGH, 15.08.2019 - III ZR 18/19

    Remonstrationspflicht als Amtspflicht hinsichtlich Obliegenheit eines Beamten

    Ein Beamter, der aufgrund einer ihn bindenden Weisung einer vorgesetzten Stelle eine - objektiv - rechtswidrige Maßnahme trifft, handelt nicht amtspflichtwidrig (st. Rspr.; s. nur Senat, Urteile vom 16. April 2015 - III ZR 333/13, BGHZ 205, 63 Rn. 18; vom 7. Februar 1985 - III ZR 212/83, NVwZ 1985, 682, 683; vom 16. Dezember 1976 - III ZR 3/74, NJW 1977, 713 und vom 21. Mai 1959 - III ZR 7/58, NJW 1959, 1629, 1630; Beschluss vom 11. Dezember 2008 - III ZR 216/07, NVwZ-RR 2009, 363 Rn. 5; s. auch BeckOGK/Dörr aaO Rn. 170, 478, 599; jew. mwN).

    Dementsprechend haftet im Außenverhältnis zu dem Geschädigten allein die anweisende Behörde (Senat, Urteil vom 16. April 2015 aaO; Beschluss vom 11. Dezember 2008 aaO; BeckOGK/Dörr aaO Rn. 478, 599).

    Jedoch begründen nach der Rechtsprechung des Senats Erlasse, die der nachgeordneten Verwaltung - wie hier - allgemein eine bestimmte Gesetzesanwendung vorschreiben, regelmäßig keine Amtspflichten gegenüber dem einzelnen Bürger, wenn unbestimmt viele Sachverhalte geordnet werden, so dass in diesen Fällen eine Haftungsverlagerung von der nachgeordneten auf die übergeordnete Behörde ausscheidet (Senat, Urteile vom 16. April 2015 aaO Rn. 19 f und vom 12. Dezember 1974 - III ZR 76/70, BGHZ 63, 319, 324).

    In diesem Fall haftete im Außenverhältnis zu dem Geschädigten allein die anweisende Behörde (vgl. Senat, Urteil vom 16. April 2015 aaO Rn. 18 ff mwN).

    (a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt es - anders als bei der vorliegend in Rede stehenden Verwaltungsvorschrift - zu einer Haftungsverlagerung von der nachgeordneten auf die übergeordnete Behörde, wenn es sich um eine Weisung handelt, die einen Einzelfall beziehungsweise einen überschaubaren Kreis bestimmter Personen betrifft (Senat, Urteile vom 16. April 2015 aaO Rn. 20 und vom 12. Dezember 1974 - III ZR 76/70, BGHZ 63, 319, 324).

  • BGH, 28.01.2021 - III ZR 25/20

    Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

    Schon das spricht dafür, die Haushaltsprärogative des Parlaments in möglichst weitgehendem Umfang zu wahren und die Gewährung von Entschädigung für legislatives Unrecht der Entscheidung des Parlamentsgesetzgebers zu überantworten (vgl. für Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff bei unionsrechts- und verfassungswidrigen formellen Gesetzen: Senat, Urteile vom 16. April 2015 - III ZR 333/13, BGHZ 205, 63 Rn. 34 mwN und vom 12. März 1987 - III ZR 216/85, BGHZ 100, 136, 145 f; so auch Giegerich, EuR 2012, 373, 385).
  • BGH, 26.02.2015 - III ZR 204/13

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

    Der Senat nimmt wegen der Einzelheiten auf seine Ausführungen in dem in der Parallelsache III ZR 333/13 ergangenen Urteil vom selben Tag Bezug.
  • BSG, 18.05.2021 - B 1 A 2/20 R

    Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

    (1) Ob die an "Gesetz und Recht" gebundenen Verwaltungsorgane (vgl Art. 20 Abs. 3 GG; § 29 Abs. 3 SGB IV) für verfassungswidrig gehaltene einfachgesetzliche Normen unangewendet lassen dürfen, ist allgemein umstritten (offengelassen in BVerfG vom 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07 - BVerfGK 16, 418, 442, juris RdNr 79; BVerwG vom 31.1.2001 - 6 CN 2/00 - juris RdNr 23; für eine Verwerfungskompetenz Sachs in Sachs, GG, 8. Aufl 2018, Art. 20 RdNr 97; Horn, Die Grundrechtsbindung der Verwaltung, in Festschrift Stern, 2012, 353 ff; ausführlich Hutka, Gemeinschaftsrechtsbezogene Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der deutschen Verwaltung gegenüber Rechtsnormen nach europäischem Gemeinschaftsrecht und nach deutschem Recht, 1997, S 129 ff; gegen eine Verwerfungskompetenz BGH vom 16.4.2015 - III ZR 333/13 - BGHZ 205, 63, juris RdNr 40; BFH vom 12.5.2009 - IX R 45/08 - BFHE 225, 299, juris RdNr 8; Gärditz in Friauf/Höfling, GG, Art. 20 (6. Teil) (2011) RdNr 108 ff; Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl 2020, Art. 20 RdNr 50a; Gril, JuS 2000, 1080 ff; Ossenbühl, Handbuch Staatsrecht, 3. Aufl 2007, § 101 RdNr 5; Sommermann in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl 2018, Art. 20 RdNr 257; ausführlich Wehr, Inzidente Normverwerfung durch die Exekutive, 1998, S 107 ff, 180 ff; speziell für die Sozialversicherungsträger und die Aufsichtsbehörden auch Stößner, Die Staatsaufsicht in der Sozialversicherung, 2. Aufl 1978, S 58; differenzierend Schultze-Fielitz in Dreier, GG, 3. Aufl 2015, Art. 20 (Rechtsstaat) RdNr 98; Grzeszick in Maunz/Dürig, GG, Art. 20 RdNr 51, Stand Dezember 2007) .
  • OLG Bremen, 23.01.2019 - 1 U 25/18

    Amtshaftungsansprüche wegen Ablehnung der Übernahme eines angestellten Lehrers in

    Befolgt der Angewiesene die ihn bindende Anordnung, so verletzt er seine Amtspflichten nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 11.12.2008 - III ZR 216/07, juris Rn. 5, NVwZ-RR 2009, 363; Urteil vom 16.04.2015 - III ZR 333/13, juris Rn. 18, BGHZ 205, 63).

    Dementsprechend haftet dem Außenverhältnis zum Geschädigten allein die anweisende Behörde (BGH, Urteil vom 07.02.1985 - III ZR 212/83, juris Rn. 13, NVwZ 1985, 682; Beschluss vom 11.12.2008 - III ZR 216/07, Rn. 5, juris NVwZ-RR 2009, 363; Urteil vom 16.04.2015 - III ZR 333/13, juris Rn. 18, BGHZ 205, 63).

    Jedoch begründen Erlasse, die der nachgeordneten Verwaltung allgemein eine bestimmte Gesetzesauslegung vorschreiben, regelmäßig keine Amtspflichten gegenüber dem einzelnen Bürger, wenn unbestimmt viele Sachverhalte geordnet werden, so dass in diesen Fällen auch eine Haftungsverlagerung von der nachgeordneten auf die übergeordnete Behörde ausscheidet (vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2015 - III ZR 333/13, juris Rn. 19, BGHZ 205, 63).

    Maßgebend für die Frage, ob eine Weisung oder aber eine allgemeine Verwaltungsvorschrift vorliegt, ist, ob die Maßnahme einen Einzelfall oder einen überschaubaren Kreis bestimmter Personen betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2015 - III ZR 333/13, juris Rn. 20, BGHZ 205, 63).

    Dasselbe gilt für den Erlass von Verwaltungsvorschriften (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.1974 - III ZR 76/70, juris Rn. 24, BGHZ 63, 319; Urteil vom 16.04.2015 - III ZR 333/13, juris Rn. 19, BGHZ 205, 63).

    Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bisher offen gelassen (vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2015 - III ZR 333/13, juris Rn. 23, BGHZ 205, 63).

  • BGH, 12.01.2017 - III ZR 312/16

    Amtshaftung: Teilnahme eines Notarztes am Rettungsdienst in Thüringen;

    Denn im Außenverhältnis zum Geschädigten ist nicht die angewiesene, sondern die anweisende Behörde haftungsrechtlich zuständig (vgl. nur Senatsurteil vom 16. April 2015 - III ZR 333/13, BGHZ 205, 63 Rn. 18 mwN).
  • VerfGH Bayern, 07.03.2019 - 15-VII-18

    Überwachung gefährlicher Personen - Unzulässige Popularklage

    Denn für sog. legislatives Unrecht des Gesetzgebers sieht weder Art. 87 PAG einen solchen Anspruch vor, noch lässt sich aus dem Rechtsinstitut des gewohnheitsrechtlich verfestigten Aufopferungsgedankens unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs (vgl. OLG Frankfurt vom 20.8.2013 NVwZ-RR 2014, 142; vom 26.1.2017 - 1 U 31/15 - juris Rn. 23 m. w. N.) hierfür eine Haftung ableiten (vgl. BGH vom 12.3.1987 BGHZ 100, 136/145; vom 16.4.2015 BGHZ 205, 63 Rn. 34).
  • BGH, 22.12.2016 - III ZR 199/16

    Verneinung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs mangels hinreichend

    Die Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Staatshaftung ergeben sich, soweit sie vorliegend von Bedeutung sind, ohne weiteres aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, so dass die richtige, ohnedies den nationalen Gerichten obliegende Anwendung dieser Voraussetzungen im Einzelfall (z.B. Senatsurteil vom 16. April 2015 - III ZR 333/13, BGHZ 205, 63 Rn. 46 mwN) - vorliegend im Sinne einer Verneinung der Haftung - derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair; vgl. Senat, Urteil vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11, Rn. 29 mwN).
  • BGH, 27.10.2016 - III ZR 442/15

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht

    Die Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Staatshaftung ergeben sich, soweit sie vorliegend von Bedeutung sind, ohne weiteres aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, so dass die richtige, den nationalen Gerichten obliegende Anwendung dieser Voraussetzungen - im Sinne einer Verneinung der Haftung - derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair; vgl. Senat, Urteile vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11 Rn. 29 und vom 16. April 2015 - III ZR 333/15, BGHZ 205, 63 Rn. 46 f; jeweils mwN).
  • BGH, 22.12.2016 - III ZR 197/16

    Notwendiger hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht für

  • BGH, 09.02.2017 - III ZR 428/16

    Notarhaftung: Anweisung des Notars an seinen insoweit durch die Vertragsparteien

  • BGH, 22.12.2016 - III ZR 196/16

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Unionsrechtliche Hinwirkungspflicht zur

  • BGH, 22.12.2016 - III ZR 198/16

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Unionsrechtliche Hinwirkungspflicht zur

  • OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - 18 U 97/15
  • VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 1643/13

    Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu

  • BGH, 28.01.2016 - III ZR 230/15

    Offenkundigkeit eines Rechtsverstoßes als Voraussetzung der unionsrechtlichen

  • BGH, 24.11.2016 - III ZR 227/16

    Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Staatshaftung für judikatives Unrecht

  • BGH, 27.10.2016 - III ZR 443/15

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs

  • LG Cottbus, 27.01.2021 - 3 O 214/19
  • VG Berlin, 18.02.2020 - 10 K 302.16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2015 - 13 A 2245/15

    Amtshaftungsanspruch wegen legislativen Unrechts sowie unionsrechtlicher

  • KG, 04.06.2019 - 9 U 60/17
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 23.07.2015 - III ZR 333/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,20963
BGH, 23.07.2015 - III ZR 333/13 (https://dejure.org/2015,20963)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2015 - III ZR 333/13 (https://dejure.org/2015,20963)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2015 - III ZR 333/13 (https://dejure.org/2015,20963)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,20963) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • juve.de (Kurzinformation)

    Sportwetten: Land NRW haftet nicht gegenüber privaten Anbietern

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht