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   BGH, 16.06.2011 - III ZR 342/09   

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https://dejure.org/2011,1791
BGH, 16.06.2011 - III ZR 342/09 (https://dejure.org/2011,1791)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2011 - III ZR 342/09 (https://dejure.org/2011,1791)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2011 - III ZR 342/09 (https://dejure.org/2011,1791)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Briefeinwurf

    § 178 ZPO, § 179 ZPO, § 180 S 1 ZPO, § 181 ZPO
    Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Rechtsschein für die Nutzung einer Wohnung unter der Zustellungsanschrift; Einwurf in einen mehreren Personen zugänglichen Briefschlitz eines Mehrparteienhauses - Briefeinwurf

  • verkehrslexikon.de

    Zur Ersatzzustellung durch Briefeinwurf in den Hausbriefkasten - verbleibendes Namensschild nach Wegzug - Anschein einer Wohnung

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 178 ff.
    Wirksamkeit einer Ersatzzustellung; Briefschlitz in Mehrfamilienhaus

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Belassen eines Namensschildes an dem Briefeinwurf nach Aufgabe der Wohnung oder der Geschäftsräume reicht nicht für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO; Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO bei Belassen eines Namensschildes an dem ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten; Einwurf in Briefschlitz ohne geschlossenes Behältnis

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach § 178 bis 181 ZPO

  • Betriebs-Berater

    Zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 ff. ZPO - Briefeinwurf

  • rewis.io

    Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Rechtsschein für die Nutzung einer Wohnung unter der Zustellungsanschrift; Einwurf in einen mehreren Personen zugänglichen Briefschlitz eines Mehrparteienhauses - Briefeinwurf

  • rewis.io

    Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Rechtsschein für die Nutzung einer Wohnung unter der Zustellungsanschrift; Einwurf in einen mehreren Personen zugänglichen Briefschlitz eines Mehrparteienhauses - Briefeinwurf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 178 bis 181
    Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO bei Belassen eines Namensschildes an dem Briefeinwurf nach Aufgabe der Wohnung oder der Geschäftsräume; Geeignetheit des Einwurfs in dem nur einem überschaubaren Personenkreis zugänglichen Briefschlitz in einem ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zur Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Briefschlitz im Mehrfamilienhaus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Briefkasten und seine Risiken bei der Zustellung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 ff. ZPO - Briefeinwurf

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn der Postmann zweimal klingelt - Die Ersatzzustellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 190, 99
  • NJW 2011, 2440
  • MDR 2011, 1196
  • NJ 2011, 520
  • FamRZ 2011, 1504
  • WM 2011, 2017
  • BB 2011, 1858
  • Rpfleger 2011, 679
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16

    Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des

    Wie der Bundesgerichtshof aber bereits mehrfach ausgesprochen hat, dient die Zustellung gerade auch dazu, dem Adressaten zur Wahrung des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) Gelegenheit zu verschaffen, das Dokument zur Kenntnis zu nehmen und seine Rechtsverfolgung oder -verteidigung hierauf einzurichten (siehe nur BGH, Urteile vom 6. April 1992 - II ZR 242/91, BGHZ 118, 45, 47; vom 16. Juni 2011 - III ZR 342/09, BGHZ 190, 99 Rn. 14; vom 14. September 2011 - XII ZR 168/09, BGHZ 191, 59 Rn. 29; jeweils mwN).

    Gleichwohl hat sich auch die Auslegung des § 189 ZPO im Grundsatz daran auszurichten, dass die Zustellungsvorschriften im Interesse der Wahrung des Verfahrensgrundrechts des Adressaten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und im Interesse der hierfür in besonderem Maße erforderlichen Rechtssicherheit notwendigerweise formalen Charakter haben (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juni 2011 - III ZR 342/09, aaO; vom 12. März 1980 - VIII ZR 115/79, BGHZ 76, 222, 229).

  • BGH, 12.03.2020 - I ZB 64/19

    Heilung eines Zustellungsmangels ohne tatsächlichen Zugang des Originals;

    Die Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO setzt voraus, dass eine Wohnung oder ein Geschäftsraum des Adressaten an dem Ort, an dem zugestellt werden soll, tatsächlich vom Adressaten genutzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - III ZR 342/09, BGHZ 190, 99 Rn. 13 mwN; Beschluss vom 14. Mai 2019 - X ZR 94/18, NJW 2019, 2942 Rn. 9).

    Sie stellt nur ein Indiz dafür dar (vgl. BGHZ 190, 99 Rn. 18), das hier aufgrund der von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen aber entkräftet ist.

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass es eine unzulässige Rechtsausübung darstellt, wenn der Zustellungsadressat, der einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet herbeigeführt hat, sich auf die Fehlerhaftigkeit einer Ersatzzustellung an diesem scheinbaren Wohnsitz beruft (BGHZ 190, 99 Rn. 15; BGH, NJW 2019, 2942 Rn. 11 mwN).

  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17

    Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer

    Der das materielle Recht beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch im Verfahrensrecht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 12; Urteil vom 16. Juni 2011 - III ZR 342/09, BGHZ 190, 99 Rn. 15; Beschluss vom 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13, GRUR 2014, 709 Rn. 6; Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., Einl. 56 mwN).
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