Rechtsprechung
BGH, 17.02.2011 - III ZR 35/10 |
Volltextveröffentlichungen (24)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 307 BGB, § 320 BGB, § 321 BGB, § 45i Abs 4 TKG, § 45k Abs 2 TKG
AGB eines Mobilfunkvertrages: Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte; Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug - LawCommunity.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters
- webshoprecht.de
Zur Unwirksamkeit einer Mobilfunksperre bei Zahlungsverzug mit Beträgen unterhalb von 75,00 Euro
- IWW
- JurPC
AGB-Klauseln in Mobilfunkverträgen
- Kanzlei Prof. Schweizer
BGH überprüft Mobilfunk-Vertragsklauseln
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Übertragung der Grundsätze über die Haftung des Inhabers eines Festnetzanschlusses für die Inanspruchnahme von Telefondienstleistungen durch Dritte auf den Mobilfunkvertrag; Angemessenheit einer Benachteiligung des Kunden im Falle einer in den AGB enthaltenen ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Wirksamkeit von AGB in Mobilfunkverträgen
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)
Keine Sperrung des Handy-Anschlusses wegen 15,50 Euro
- rabüro.de
Sperrung des Handy-Anschlusses wegen offener Forderung in Höhe von 15,50 rechtswidrig
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Überprüfung einzelner in Mobilfunkverträgen verwendeter Klauseln über die unbefugte Nutzung durch Dritte und über den Zahlungsverzug des Kunden
- Betriebs-Berater
Zur Wirksamkeit von Vertragsklauseln in Mobilfunkverträgen
- rewis.io
AGB eines Mobilfunkvertrages: Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte; Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug
- ra.de
- rewis.io
AGB eines Mobilfunkvertrages: Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte; Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307; BGB § 320; BGB § 321; TKG § 45 i Abs. 4; TKG § 45 k Abs. 2
Wirksame Klauseln eines Mobilfunkvertrags über Zahlungspflicht bei unbefugter Benutzung und Verlust der Mobilfunkkarte sowie unwirksame Sperrklausel bei Zahlungsverzug des Kunden - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Übertragung der Grundsätze über die Haftung des Inhabers eines Festnetzanschlusses für die Inanspruchnahme von Telefondienstleistungen durch Dritte auf den Mobilfunkvertrag; Angemessenheit einer Benachteiligung des Kunden im Falle einer in den AGB enthaltenen ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vertragsrecht - Klausel in Mobilfunktverträgen unwirksam
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (32)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
In Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, 320 Abs. 2 BGB
Sperrung des Handys erst ab einer offenen Rechnung von mehr als 75,00 EUR - MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Zur Zulässigkeit verschiedener Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkverträgen
- internet-law.de (Kurzinformation)
Sperrung des Mobilfunkanschlusses erst bei Zahlungsverzug mit 75 EUR
- lawblog.de (Kurzinformation)
Mobilfunksperre erst ab 75 Euro
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Handysperre erst ab 75 EURO Zahlungsrückstand - Haftung des Kunden für unbefugte Nutzung Dritter
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kartensperrung bei Mobilfunkverträgen
- rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)
Mobilfunk-Urteile zugunsten des Verbrauchers
- lto.de (Kurzinformation)
Neuer Richtwert für Sperrung von Mobilfunkanschlüssen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
AGB eines Mobilfunkanbieters: - Kunden müssen Gebühren bezahlen, die durch unbefugte Nutzung entstehen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zur Wirksamkeit von Vertragsklauseln in Mobilfunkverträgen
- internetrechtsiegen.de (Kurzinformation)
Handysperre durch Telefonunternehmen erst ab 75 Euro
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Allgemeine Geschäftsbedingungen in Mobilfunkverträgen
- recht-hat.de (Kurzinformation)
Handy-Sperrung bei geringen Zahlungsrückständen unwirksam
- peter-kehl.de (Kurzinformation)
Handysperre erst ab 75 EUR Zahlungsrückstand zulässig
- rechtsanwalt-leisner.de (Kurzinformation)
Keine Anschlusssperre für Mobilfunk bei Mini-Verzug
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Keine Sperrung des Handy-Anschlusses wegen 15,50 Euro -
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
15,50 Euro kein Grund für Handy-Sperrung - BGH erklärt Klauseln von T-Mobile und congstar für unwirksam
- wkblog.de (Kurzinformation)
Kostenübernahme der Deaktivierung einer SIM Karte kann zurückverlangt werden
- msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)
Keine Handy-Sperrung bei 15,50 EUR Schulden.
- juraforum.de (Kurzinformation)
Entscheidung über AGBs in Mobilfunkverträgen
- anwalt-suchservice.de (Pressemitteilung)
Rechtmäßigkeit von AGB in Mobilfunkverträgen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Sperrung des Handy-Anschlusses wegen minimaler Forderung
- anwalt.de (Pressemitteilung)
AGB in Mobilfunkverträgen
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Mobilfunkverträgen verwendete AGB
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Rechtmäßigkeit von AGB in Mobilfunkverträgen
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Keine Sperrung des Handy-Anschlusses wegen offener Forderung in Höhe von 15,50
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Unzulässige Klausel zur Sperrung des Mobilfunkanschlusses
- juraforum.de (Kurzinformation)
Entscheidung über AGBs in Mobilfunkverträgen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Rechtmäßigkeit von AGB in Mobilfunkverträgen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Klausel in Handyverträgen "Kartensperrung bei 15,50 Euro Zahlungsverzug" unwirksam
- 123recht.net (Kurzinformation)
Für Mobilfunkkunden: BGH kippt Sperrklausel // Keine Sperre bei geringfügigen Rückständen
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 307, 309; TKG § 45i Abs. 4, § 45k Abs. 2
Zur Wirksamkeit von AGB in Mobilfunkverträgen
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 05.09.2008 - 406 O 94/08
- LG Köln, 17.06.2009 - 26 O 149/08
- LG Köln, 17.06.2009 - 26 O 150/08
- OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 199/08
- OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 119/09
- OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 133/09
- BGH, 04.11.2010 - I ZR 139/09
- BGH, 17.02.2011 - III ZR 35/10
- BGH, 17.02.2011 - III ZR 36/10
Papierfundstellen
- BGHZ 188, 351
- NJW 2011, 2122
- NJW 2011, 8
- ZIP 2011, 621
- MDR 2011, 408
- VersR 2011, 753
- WM 2011, 615
- MMR 2011, 520
- BB 2011, 513
- BB 2011, 706
- K&R 2011, 256
Wird zitiert von ... (37)
- BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12
Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - …
Vertragsklauseln, die nur in außergewöhnlichen, von den Vertragspartnern bei Vertragsabschluss nicht für regelungsbedürftig gehaltenen Fällen gegen das Gesetz verstoßen, sind wirksam (vgl. BGH 17. Februar 2011 - III ZR 35/10 - Rn. 10, BGHZ 188, 351; 23. November 2005 - VIII ZR 154/04 - zu II 2 b der Gründe; 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93 - zu II 2 b der Gründe; Palandt/Grüneberg 72. Aufl. § 306 BGB Rn. 9; Schlewing NZA-Beilage 2012, 33, 34) . - OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19
Zulieferer gegen Automobilhersteller
(6.1.2.2.1) Sie regelt zum einen nur ein Kündigungsrecht für die Beklagten und ist insofern nicht etwa dahin zu verstehen, dass der Klägerin das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB zustehen soll, während die Beklagten stattdessen oder zusätzlich aus den in der Bestimmung aufgeführten Gründen kündigen können, sondern bei der maßgeblichen objektiven und dort wiederum der kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. BGH…, Urteil vom 09.06.2011, III ZR 157/10, Rn. 13 bei juris; Urteil vom 17.02.2011, III ZR 35/10, Rn. 10 bei juris;… Urteil vom 29.05.2008, III ZR 330/07, Rn. 20 bei juris) dahin, dass mit der alleinigen Regelung eines außerordentlichen Kündigungsrechts für die Beklagten ein solches für die Klägerin ausgeschlossen sei. - LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 8 R 761/14
Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt
Danach sind AGB ausgehend von den Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (BGH, Urteil v. 17.2.2011, III ZR 35/10, NJW 2011, 2122;… Basedow, a.a.O.; jeweils m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 07.10.2016 - 22 U 79/16
Abbedingung der Preisanpassungsmöglichkeit gem. § 2 Abs. 3 VOB/B durch Allgemeine …
Die Auslegung hat daher unter Berücksichtigung der Verhältnisse zu erfolgen, wie sie bei den Verwendern der streitigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem von ihnen angesprochenen Kundenkreis typischerweise gegeben sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2011, Az.: III ZR 35/10, BGHZ 188, 351 (356); Urteil vom 29. Mai 2008, Az.: III ZR 330/07, NJW 2008, 2495 - 2496 ). - BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10
Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für …
Aus diesem Grund ist auch die Wertung des § 45k Abs. 2 TKG nicht übertragbar (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10, WM 2011, 615 Rn. 33, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; siehe auch sogleich Nummer 2 Buchst. b aa).Bei der maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. st. Rspr., z.B. Senatsurteile vom 17. Februar 2011 aaO Rn. 10, …und vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, WM 2008, 1391 Rn. 20 mwN) ermöglicht die Bestimmung der Beklagten die Einstellung ihrer Leistungen, ohne dass ihr Vertragspartner sich hierauf einzurichten und diese abzuwenden vermag.
aa) Wie der Senat in seinem Urteil vom 17. Februar 2011 (III ZR 35/10, WM 2011, 615 Rn. 33) entschieden hat, sind Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkanbietern, die ihnen ein Leistungsverweigerungsrecht - technisch vollzogen in Form einer so genannten Sperre (…vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08, NJW 2009, 1334 Rn. 18) - auch in Fällen zuerkennen, in denen der Kunde mit deutlich weniger als 75 EUR im Zahlungsverzug ist, nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Gleichwohl ist die Wertung des Gesetzgebers für Telefondienstleistungsverträge im Festnetzbereich auf die Beurteilung der Angemessenheit Allgemeiner Geschäftsbedingungen für den Mobilfunkbereich zu übertragen (Senatsurteil vom 17. Februar 2011 aaO mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgehend von den Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (st. Rspr., z.B. Senatsurteile vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10, WM 2011, 615 Rn. 10 …und vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, WM 2008, 1391 Rn. 19 m.w.N.;… BGH, Urteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, NJW 2010, 293 Rn. 11 …und vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915 Rn. 16 mwN).
Völlig fern liegende Auslegungsmöglichkeiten, von denen eine Gefährdung des Rechtsverkehrs ernsthaft nicht zu befürchten ist, haben dabei außer Betracht zu bleiben (Senatsurteil vom 17. Februar 2011 aaO; BGH, Urteil vom 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93, NJW 1994, 1798, 1799 mwN).
- BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09
Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei …
Völlig fernliegende Auslegungsmöglichkeiten, von denen eine Gefährdung des Rechtsverkehrs ernsthaft nicht zu befürchten ist, haben dabei außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH 17. Februar 2011 - III ZR 35/10 - Rn. 10, BGHZ 188, 351; 9. Juni 2011 - III ZR 157/10 - Rn. 33, NJW-RR 2011, 1618) . - BGH, 26.01.2012 - IX ZR 191/10
Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung …
- OLG Düsseldorf, 07.10.2021 - 20 U 116/20
Sperren der Auflademöglichkeit einer Elektroauto-Batterie per Fernzugriff ist …
Zum einen ist eine derartige teilweise oder vollständige Sperre von Leistungen durch den Anbieter von Festnetztelefonleistungen in § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG (zukünftig§ 61 Abs. 3 ff. TKG 2021) gesetzlich vorgesehen, und die Wertung dieser Regelung wird jedenfalls bei der Beurteilung der Angemessenheit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Mobilfunkbereich übertragen (BGH WM 2011, 615), während eine derartige Vorschrift bei der Vermietung von Batterien zum Antrieb eines Elektrofahrzeugs oder allgemein für Mietverträge gerade nicht existiert. - BGH, 05.10.2017 - III ZR 56/17
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: …
Die Bedingungen sind dabei ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (st. Rspr., z.B. Senat, Urteile vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10, NJW 2011, 2122 Rn. 10 …und vom 29. Mai 2008 aaO Rn. 19;… BGH, Urteile vom 9. Mai 2017 aaO;… vom 12. Januar 2017 aaO;… vom 7. November 2014 - V ZR 305/13, NJW-RR 2015, 181 Rn. 9 …und vom 6. Juli 2011 aaO). - BGH, 05.05.2011 - VII ZR 181/10
Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist; …
aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind ausgehend von den Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10, BB 2011, 513; Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, NJW 2008, 2495 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1040/16
Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt
- OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19
Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1125/16
Flüchtlingsbürge muss nicht weiter zahlen
- OLG Frankfurt, 24.10.2019 - 6 U 147/18
Unlautere Androhung einer Anschlusssperre durch Mobilfunkanbieter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1197/16
Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt
- BGH, 04.07.2013 - I ZR 156/12
Beförderungsausschlussklausel eines Paketdienstunternehmens: Auslegung der in …
- BGH, 20.12.2012 - IX ZR 21/12
Insolvenzanfechtung gegenüber einer kreditgebenden Bank: Anfechtbarkeit der …
- LAG Düsseldorf, 24.06.2020 - 4 Sa 571/19
Vertragliche Ausschlussfrist; Urlaubsabgeltung
- BGH, 20.06.2013 - VII ZR 82/12
Bauvertrag: Vertragsstrafenvereinbarung durch Ankreuzen eines Ankreuzfeldes in …
- OLG Brandenburg, 11.09.2014 - 5 U 105/13
Mobilfunkvertrag: Entgelt für Telefondienstleistungen bei unbefugter Benutzung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - L 8 R 762/14
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- OLG Hamm, 09.05.2014 - 30 U 58/12
Wie wird die Mietfläche beim gewerblichen Raum berechnet?
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 8 R 96/14
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- OLG Hamm, 12.04.2012 - 2 U 177/11
Rügeobliegenheit des Käufers eines fabrikneuen Fahrzeugs
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2016 - L 8 R 399/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht
- AG Gelsenkirchen, 12.08.2013 - 202 C 38/13
Nachweis der fristlosen Kündigung von Mobilfunkverträgen
- LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19
Verbot der Hassrede auf Facebook: Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 31/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 437/11
Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 31/12 - v. 27.01.2016
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 27.11.2014 - 2 C 726/14
Betriebskostenbegriff und Pauschalvariante
- KG, 31.07.2013 - 21 U 138/12
Werkmangel: Delaminationen an Isolierglasfensterscheiben; Mangelhaftigkeit auch …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2015 - 24 U 81/14
Voraussetzungen der Anwendung der Zweifelsfallregelung des § 305c Abs. 2 BGB
- LG Mannheim, 24.06.2020 - 14 O 140/19
Kündigung durch Facebook wegen Unterstützung von Hassorganisation
- LG Neuruppin, 07.11.2013 - 5 O 12/12
Telekommunikationsvertrag: Zahlungspflicht bei Verlust der Telefonkarte; …
- LG Münster, 22.12.2011 - 6 S 25/11
Anscheinsvollmacht bei Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen …
- ArbG Münster, 27.04.2018 - 2 Ca 561/17
- KG, 13.06.2016 - 20 SchH 1/16