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   BGH, 17.02.2011 - III ZR 35/10   

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https://dejure.org/2011,163
BGH, 17.02.2011 - III ZR 35/10 (https://dejure.org/2011,163)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2011 - III ZR 35/10 (https://dejure.org/2011,163)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10 (https://dejure.org/2011,163)
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Volltextveröffentlichungen (23)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 BGB, § 320 BGB, § 321 BGB, § 45i Abs 4 TKG, § 45k Abs 2 TKG
    AGB eines Mobilfunkvertrages: Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte; Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug

  • LawCommunity.de

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters

  • webshoprecht.de

    Zur Unwirksamkeit einer Mobilfunksperre bei Zahlungsverzug mit Beträgen unterhalb von 75,00 Euro

  • ra-skwar.de

    Mobilfunkvetrag - AGB

  • IWW
  • JurPC

    AGB-Klauseln in Mobilfunkverträgen

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGH überprüft Mobilfunk-Vertragsklauseln

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übertragung der Grundsätze über die Haftung des Inhabers eines Festnetzanschlusses für die Inanspruchnahme von Telefondienstleistungen durch Dritte auf den Mobilfunkvertrag; Angemessenheit einer Benachteiligung des Kunden im Falle einer in den AGB enthaltenen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Wirksamkeit von AGB in Mobilfunkverträgen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Sperrung des Handy-Anschlusses wegen 15,50 Euro

  • rabüro.de

    Sperrung des Handy-Anschlusses wegen offener Forderung in Höhe von 15,50 rechtswidrig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Überprüfung einzelner in Mobilfunkverträgen verwendeter Klauseln über die unbefugte Nutzung durch Dritte und über den Zahlungsverzug des Kunden

  • Betriebs-Berater

    Zur Wirksamkeit von Vertragsklauseln in Mobilfunkverträgen

  • rewis.io

    AGB eines Mobilfunkvertrages: Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte; Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übertragung der Grundsätze über die Haftung des Inhabers eines Festnetzanschlusses für die Inanspruchnahme von Telefondienstleistungen durch Dritte auf den Mobilfunkvertrag; Angemessenheit einer Benachteiligung des Kunden im Falle einer in den AGB enthaltenen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragsrecht - Klausel in Mobilfunktverträgen unwirksam

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    In Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, 320 Abs. 2 BGB
    Sperrung des Handys erst ab einer offenen Rechnung von mehr als 75,00 EUR

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Zur Zulässigkeit verschiedener Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkverträgen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Sperrung des Mobilfunkanschlusses erst bei Zahlungsverzug mit 75 EUR

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Mobilfunksperre erst ab 75 Euro

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Handysperre erst ab 75 EURO Zahlungsrückstand - Haftung des Kunden für unbefugte Nutzung Dritter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kartensperrung bei Mobilfunkverträgen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Neuer Richtwert für Sperrung von Mobilfunkanschlüssen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    AGB eines Mobilfunkanbieters: - Kunden müssen Gebühren bezahlen, die durch unbefugte Nutzung entstehen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Wirksamkeit von Vertragsklauseln in Mobilfunkverträgen

  • internetrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Handysperre durch Telefonunternehmen erst ab 75 Euro

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen in Mobilfunkverträgen

  • recht-hat.de (Kurzinformation)

    Handy-Sperrung bei geringen Zahlungsrückständen unwirksam

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Handysperre erst ab 75 EUR Zahlungsrückstand zulässig

  • rechtsanwalt-leisner.de (Kurzinformation)

    Keine Anschlusssperre für Mobilfunk bei Mini-Verzug

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Sperrung des Handy-Anschlusses wegen 15,50 Euro -

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    15,50 Euro kein Grund für Handy-Sperrung - BGH erklärt Klauseln von T-Mobile und congstar für unwirksam

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Kostenübernahme der Deaktivierung einer SIM Karte kann zurückverlangt werden

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Keine Handy-Sperrung bei 15,50 EUR Schulden.

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Entscheidung über AGBs in Mobilfunkverträgen

  • anwalt-suchservice.de (Pressemitteilung)

    Rechtmäßigkeit von AGB in Mobilfunkverträgen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Sperrung des Handy-Anschlusses wegen minimaler Forderung

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    AGB in Mobilfunkverträgen

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Mobilfunkverträgen verwendete AGB

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Rechtmäßigkeit von AGB in Mobilfunkverträgen

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Keine Sperrung des Handy-Anschlusses wegen offener Forderung in Höhe von 15,50

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Klausel zur Sperrung des Mobilfunkanschlusses

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit von AGB in Mobilfunkverträgen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Klausel in Handyverträgen "Kartensperrung bei 15,50 Euro Zahlungsverzug" unwirksam

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Für Mobilfunkkunden: BGH kippt Sperrklausel // Keine Sperre bei geringfügigen Rückständen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 307, 309; TKG § 45i Abs. 4, § 45k Abs. 2
    Zur Wirksamkeit von AGB in Mobilfunkverträgen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 188, 351
  • NJW 2011, 2122
  • NJW 2011, 8
  • ZIP 2011, 621
  • MDR 2011, 408
  • VersR 2011, 753
  • WM 2011, 615
  • MMR 2011, 520
  • BB 2011, 513
  • BB 2011, 706
  • K&R 2011, 256
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12

    Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) -

    Vertragsklauseln, die nur in außergewöhnlichen, von den Vertragspartnern bei Vertragsabschluss nicht für regelungsbedürftig gehaltenen Fällen gegen das Gesetz verstoßen, sind wirksam (vgl. BGH 17. Februar 2011 - III ZR 35/10 - Rn. 10, BGHZ 188, 351; 23. November 2005 - VIII ZR 154/04 - zu II 2 b der Gründe; 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93 - zu II 2 b der Gründe; Palandt/Grüneberg 72. Aufl. § 306 BGB Rn. 9; Schlewing NZA-Beilage 2012, 33, 34) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 8 R 761/14

    Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt

    Danach sind AGB ausgehend von den Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (BGH, Urteil v. 17.2.2011, III ZR 35/10, NJW 2011, 2122; Basedow, a.a.O.; jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

    Zulieferer gegen Automobilhersteller

    (6.1.2.2.1) Sie regelt zum einen nur ein Kündigungsrecht für die Beklagten und ist insofern nicht etwa dahin zu verstehen, dass der Klägerin das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB zustehen soll, während die Beklagten stattdessen oder zusätzlich aus den in der Bestimmung aufgeführten Gründen kündigen können, sondern bei der maßgeblichen objektiven und dort wiederum der kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. BGH, Urteil vom 09.06.2011, III ZR 157/10, Rn. 13 bei juris; Urteil vom 17.02.2011, III ZR 35/10, Rn. 10 bei juris; Urteil vom 29.05.2008, III ZR 330/07, Rn. 20 bei juris) dahin, dass mit der alleinigen Regelung eines außerordentlichen Kündigungsrechts für die Beklagten ein solches für die Klägerin ausgeschlossen sei.
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