Rechtsprechung
   BGH, 06.07.1989 - III ZR 35/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,682
BGH, 06.07.1989 - III ZR 35/88 (https://dejure.org/1989,682)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1989 - III ZR 35/88 (https://dejure.org/1989,682)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1989 - III ZR 35/88 (https://dejure.org/1989,682)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anschluss einer Siedlung an die öffentliche Entwässerung - Ergänzende Auslegung von Erbbau-Heimstättenverträgen - Kosten für die Herstellung eines Schmutzwasser-Ringkanals

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 157; ReichsheimstättenG § 26
    Ansprüche des Landes wegen des Anschlusses eines aufgrund eines Erbbau-Heimstättenvertrages bebauten Grundstücks an die Kanalisation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 1490
  • MDR 1990, 30
  • WM 1989, 1743
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 10.02.2009 - VI ZR 28/08

    Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender

    Die hälftige Teilung sämtlicher Schäden hätte eine erhebliche Erweiterung der eingegangenen Verpflichtung und die Schaffung einer über den wesentlichen Inhalt des Vertrags hinausgehenden zusätzlichen Bindung dargestellt, auf die sich die Parteien redlicherweise nicht hätten einlassen müssen (vgl. BGHZ 77, 301, 304 ; BGH, Urteil vom 6. Juli 1989 - III ZR 35/88 - NJW-RR 1989, 1490, 1491).
  • BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08

    Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

    Das gilt auch, wenn eine Lücke sich erst nachträglich als Folge des weiteren Verlaufs der Dinge ergeben hat (BGH 6. Juli 1989 - III ZR 35/88 - zu II 4 a, d der Gründe, NJW-RR 1989, 1490).
  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

    Das gilt auch, wenn eine Lücke sich erst nachträglich als Folge des weiteren Verlaufs der Dinge ergeben hat (BGH 6. Juli 1989 - III ZR 35/88 - zu II 4 a der Gründe, NJW-RR 1989, 1490) .
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