Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2018 - III ZR 351/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,18010
BGH, 07.06.2018 - III ZR 351/17 (https://dejure.org/2018,18010)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2018 - III ZR 351/17 (https://dejure.org/2018,18010)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2018 - III ZR 351/17 (https://dejure.org/2018,18010)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 BGB, § 309 Nr 9 Buchst c BGB, § 611 BGB

  • Wolters Kluwer

    Formularvertragliche Regelung der Kündigung eines Kinderkrippenbetreuungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende; Beanspruchung der Rückgewähr einer Entgeltzahlung für Kinderbetreuung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Gegenstand des Klauselverbots des § 309 Nr. 9 Buchst. c BGB; zur Inhaltskontrolle einer formularvertraglichen Regelung, welche die Möglichkeit, einen Kinderkrippenbetreuungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende zu kündigen, für die Monate Juni und Juli ausschließt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 ; BGB § 309 Nr. 9 Buchst. c); BGB § 611
    Formularvertragliche Regelung der Kündigung eines Kinderkrippenbetreuungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende; Beanspruchung der Rückgewähr einer Entgeltzahlung für Kinderbetreuung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Inhaltskontrolle von Kündigungsfristen in AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Kinderbetreuungsvertrag mit Ausschluss einer Kündigungsmöglichkeit für Juni und Juli?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 2788
  • ZIP 2018, 1449
  • MDR 2018, 979
  • FamRZ 2018, 1288
  • VersR 2019, 95
  • WM 2019, 128
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17

    Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

    Eine solche Benachteiligung ist im Sinne von § 307 BGB unangemessen, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH, Urteil vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52, 58 Rn. 17; Urteil vom 7. Juni 2018 - III ZR 351/17, NJW 2018, 2788 Rn. 23; jeweils mwN).
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