Rechtsprechung
   BGH, 17.02.2011 - III ZR 36/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Sperre eines Mobilfunkanschluss wegen Zahlungsverzugs bei einem rückständigen Betrag von 15, 50 EUR unter Beachtung des Telekommunikationsgesetzes (TKG); Enstehen einer Entgeltpflicht für einen Mobilanschlussinhaber im Falle einer zu vertretenden Nutzung von Telefondienstleistungen durch Dritte; Möglichkeit der Geltenmachung des Zurückbehaltungsrechts aus § 320 BGB im Falle einer sich aus einem Mobilfunkvertrag ergebenden Vorleistungspflicht

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Handy-Sperre nach geringfügigem Zahlungsverzug

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    15,50 € Verzug rechtfertigt keine Sperrung des Mobilfunkanschlusses; § 320 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Sperre eines Mobilfunkanschluss wegen Zahlungsverzugs bei einem rückständigen Betrag von 15, 50 EUR unter Beachtung des Telekommunikationsgesetzes ( TKG ); Enstehen einer Entgeltpflicht für einen Mobilanschlussinhaber im Falle einer zu vertretenden Nutzung von Telefondienstleistungen durch Dritte; Möglichkeit der Geltenmachung des Zurückbehaltungsrechts aus § 320 BGB im Falle einer sich aus einem Mobilfunkvertrag ergebenden Vorleistungspflicht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Pauschalierung von Schadensersatz in Klausel?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 19.05.2011 - 13 U 50/11  

    Abweisung der Klage auf Unterlassung einer Vergütungsklausel im Bankverkehr für

    Die Formulierung "P-Basis" in der Entgeltklausel lässt selbst bei der im Verbandsprozess gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. dazu etwa BGH, Urt. V. 17.02.2011, III ZR 36/10, Juris, Rz. 10 m. w. Nw.) auch nach Auffassung des Senats nicht den Schluss zu, dass damit die Kontoführung für ein Pfändungsschutzkonto bepriesen wird, sondern lässt es vielmehr umgekehrt als naheliegend erscheinen, damit das - nach der Glaubhaftmachung durch die Verfügungsbeklagte (Anlagen 1, 2 - GA 35 ff. ) zu ihrem damaligen Leistungsangebot gehörende - "P-Basis-Konto" für Privatkunden gemeint war.
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