Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  Art. 3 EMRK; Art. 5 EMRK; Art. 41 EMRK; Art. 1 GG; Art. 2 GG; Art. 34 GG; § 839 BGB; § 109 StVollzG
  BGHZ; Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruches eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt (Amtshaftung; Bindungswirkung hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit; staatliches Organisationsverschulden); ...

• lexetius.com

  BGB § 839; GG Art. 1

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bindungswirkung der rechtskräftigen Entscheidung der Strafvollstreckungskammer auf einen Amtshaftungsprozess; Erheblicher Mangel an Einzelhaftplätzen als Grund für das Unterlaufen von geltendem Recht; Organisationsverschulden des Landes trotz Handelns der tätig ...

• Judicialis

  BGB § 839 Fi; ; GG Art. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 839; GG Art. 1
  Entschädigungsansprüche eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Menschenunwürdige Unterbringung: Schadensersatz?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt

• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in JVA

 
• advogarant.de (Kurzinformation)

  Keine zwangsläufige Entschädigung für menschenunwürdige Haftbedingungen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Häftling zwei Tage menschenunwürdig untergebracht - Nicht schlimm genug, um Entschädigung fordern zu können

• 123recht.net (Pressemeldung, 4.11.2004)

  Ex-Häftling Schadenersatz verweigert // Staat haftet nicht zwingend für Menschenrechtsverletzungen

Verfahrensgang

• LG Hannover, 15.07.2003 - 17 O 338/02
• OLG Celle, 02.12.2003 - 16 U 116/03
• BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03
• BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1359/05

Papierfundstellen

• BGHZ 161, 33
• NJW 2005, 58
• MDR 2005, 447
• NStZ 2006, 19
• StV 2005, 343
• VersR 2005, 507
• DVBl 2005, 503
• DÖV 2005, 263
• JR 2005, 326

Wird zitiert von ... (139)

• OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09

  Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der …

  Vorliegend handelt es sich um eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Kläger, zumal bei Verstößen gegen die Menschenwürde geringere Anforderungen an die Intensität des Eingriffs gestellt werden müssen (BGH NJW 2005, 58).
• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07

  Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung

  Die von der Revision zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2004 (- III ZR 361/03 - BGHZ 161, 33) ist nicht einschlägig.
• LAG Hessen, 18.12.2013 - 18 Sa 769/13

  Schmerzensgeld wegen einer Äußerung

  Dem berechtigen Interesse, seine Ehre zu schützen, muss nach der zitierten Rechtsprechung auch nur dann durch ein Schmerzensgeld Rechnung getragen werden, wenn die Wiederherstellung der Ehre nicht auf andere Weise, etwa durch einen Widerruf und ein Verlangen auf Unterlassung möglich ist (BGH Urteil vom 04. Januar 2004 - III ZR 361/03, Rz 14, NJW 2005, 58).

 
• BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

  Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …

  Zwar stehe die Verletzung der Menschenwürde des Beschwerdeführers fest, ein zwingendes Junktim zwischen der Feststellung dieser Verletzung einerseits und der Zuerkennung einer Geldentschädigung bestehe aber rechtlich nicht (unter Hinweis auf BGH, NJW 2005, S. 58 ff. und deren Billigung durch das Bundesverfassungsgericht, vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2005 - 1 BvR 1359/05 -, NJW 2006, S. 1580 f.).

  Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2004 (NJW 2005, S. 58 ff.) herangezogen, wonach kein Junktim zwischen der Feststellung einer Verletzung des Art. 1 Abs. 1 GG einerseits und der Zuerkennung einer Geldentschädigung andererseits bestehe.

• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …

  Ob und inwieweit einem von menschenunwürdiger Haftunterbringung betroffenen Strafgefangenen ein Entschädigungsanspruch zustehe, hänge nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (unter Verweis auf: BGHZ 161, 33 ff.; BGH…, Beschluss vom 28. September 2006 - III ZB 89/05 -, NJW 2006, S. 3572) insbesondere von der Bedeutung und Tragweise des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie vom Grad des Verschuldens ab.

  Der Bundesgerichtshof ließ die rechtliche Würdigung der Instanzgerichte unbeanstandet, nach der die Unterbringung von fünf Gefangenen in einem 16 m2 großen Haftraum mit integrierter Toilette ohne räumliche Abtrennung menschenunwürdig sei (vgl. BGHZ 161, 33 ).

  Denn auch die insoweit in Bezug genommene Junktim-Entscheidung des Bundesgerichtshofs lässt keinen Zweifel daran, dass derartige räumliche Haftbedingungen bereits für sich genommen eine menschenunwürdige Behandlung sein können (vgl. BGHZ 161, 33 ).

  Der Bundesgerichtshof hat insofern Zusatzerfordernisse nicht für die Ebene der anspruchsbegründenden Voraussetzungen aufgestellt, sondern ausschließlich für die Ebene der Rechtsfolgen (vgl. BGHZ 161, 33 ), und zwar um bei der Frage der Geldentschädigung den Besonderheiten des Falles gerecht zu werden (vgl. BVerfGK 7, 120 ).

  Gleiches gilt, soweit das Landgericht auf die tägliche Stunde Hofgang rekurriert (vgl. BGHZ 161, 33 ).

  Im Hinblick auf die Eingriffsintensität stellt er hierbei auf eine konkrete Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Wohles ab (vgl. BGHZ 161, 33 ).

• LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05

  Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von …

  Ohne einen solchen Anspruch blieben Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion, mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (vgl. BGH, NJW 2005, 58 (59)).

  In der Rechtsprechung sind schwere Verletzungen, die grundsätzlich das Zusprechen einer Entschädigung erfordern, bislang u.a. dann angenommen worden, wenn durch Veröffentlichung in der Presse die Allgemeinheit oder wenigstens ein weiterer, nicht abgegrenzter Personenkreis von dem verletzenden Tatbestand Kenntnis erhalten hat (z.B. Caroline-Urteile, u.a. BGH, NJW 1996, 985 f., weiter BGH, Urt.v. 10.1.1972, Az.: III ZR 202/66; Urt.v. 25.9.1980, Az.: III ZR 74/78), wenn Häftlinge in menschenunwürdiger Art und Weise untergebracht waren (z.B. BGH, NJW 2005, 58 ff.), aber auch bei Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen über einen langen Zeitraum und in das Grundrecht der persönlichen Freiheit durch Untersuchungshaft (BGH, Urt.v. 23.10.2003, Az.: III ZR 9/03).

  Zwar steht hier anders als beim Schmerzensgeld der Gesichtspunkt der Genugtuung für das Opfer im Vordergrund (…BGH, Urt. v. 15.11.1994, Az.: VI ZR 56/94, Rn. 84 zitiert nach juris; Urt. v. 04.11.2004, Az.: III ZR 361/03, Rn. 10 zitiert nach juris).

  Ein solches zwingendes "Junktim" zwischen der Feststellung einer Verletzung des Art. 1 Abs. 1 GG einerseits und der Zuerkennung einer Geldentschädigung andererseits ist rechtlich bislang nicht gesehen worden (BGH, Urt. v. 04.11.2004, Az.: III ZR 361/03, Rn. 12 ff. zitiert nach juris; BVerfG NJW 2006, 1580).

• OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 1 U 201/11

  Markus Gäfgen: Kindermörder erhält Entschädigung für Folterdrohung

  Dementsprechend hat sie der Bundesgerichtshof auch nach Inkrafttreten des § 253 BGB n. F. weiterhin angewendet und fortentwickelt (vgl. Urteil vom 4. November 2004, BGHZ 161, S. 33 ff. = NJW 2005, S. 58 ff. zur Geldentschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt).

  Nach der vom Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 4. November 2004, NJW 2005, S. 58, 59) begründet eine Verletzung der Menschenwürde nicht in jedem Fall einen Anspruch auf Geldentschädigung, sondern nur dann, wenn die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann.

• BGH, 04.07.2013 - III ZR 342/12

  Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen und/oder …

  Dementsprechend wird in der Rechtsprechung des EGMR (vgl. nur Urteile vom 15. Juli 2002, Beschwerde-Nr. 47095/99, NVwZ 2005, 303 f…, vom 12. Juli 2007 aaO und vom 21. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 30696/09, EuGRZ 2011, 243 ff; vgl. auch die Nachweise im Senatsurteil vom 4. November 2004 - III ZR 361/03, BGHZ 161, 33, 37) im Zusammenhang mit der Frage menschenrechtswidriger Haftbedingungen nicht auf Art. 5, sondern auf Art. 3 EMRK abgestellt (…siehe auch Esser in Löwe/Rosenberg, aaO Art. 3 Rn. 78 ff, 86 ff, Art. 5 Rn. 3;… Frowein/Peukert, EMRK, 3. Aufl., Art. 3 Rn. 12, Art. 5 Rn. 9;… Karpenstein/Mayer, aaO Art. 3 Rn. 12, Art. 5 Rn. 12;… Meyer-Ladewig, aaO Art. 3 Rn. 29, 31).
• BGH, 11.03.2010 - III ZR 124/09

  Amtshaftung: Kausalität zwischen Nichteinlegung eines Rechtsmittels und …

  a) Die Frage, wann die räumlichen Verhältnisse in einer Strafanstalt derart beengt sind, dass die Unterbringung eines Gefangenen die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt, lässt sich nicht abstrakt-generell klären, sondern muss der tatrichterlichen Beurteilung überlassen bleiben (vgl. Senat, BGHZ 161, 33, 35;… Beschlüsse vom 21. Dezember 2005 - III ZR 33/05 - NJW 2006, 1289 Rn. 2, und 28. September 2006 - III ZB 89/05 - NJW 2006, 3572 Rn. 10).

  b) Auch die weitere Frage, wo im Rahmen der Bandbreite der in Betracht kommenden Fälle menschenunwürdiger Unterbringung die so genannte Erheblichkeitsschwelle liegt, bei deren Überschreiten eine Geldentschädigung zu gewähren ist, lässt sich nicht abstrakt-generell klären, sondern ist der tatrichterlichen, revisionsrechtlich nur beschränkt überprüfbaren Beurteilung überlassen (Senat, BGHZ 161, 33, 38;… Beschluss vom 21. Dezember 2005, aaO).

  Das Berufungsgericht hat nicht übersehen, dass zwischen der Feststellung einer Verletzung der Menschenwürde und der Zuerkennung einer Geldentschädigung kein zwingendes Junktim besteht (Senat, BGHZ 161, 33, 36).

• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03

  Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein …

  Der Geldentschädigungsanspruch dient seinem Sinn und Zweck nach in erster Linie der Genugtuung und soll eine sonst verbliebene Lücke im Persönlichkeitsschutz schließen (std. Rspr., zuletzt BGH Urt. v. 4. November 2004, III ZR 361/03, www.jurisweb.de Rz. 10 m.w.N. = NJW 2005, 58 ff;… Wenzel, a.a.O., Kap 14 Rz. 99, 120).

  Da die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme grundsätzlich eine Genugtuung für den durch die Maßnahme Verletzten bietet, kann je nach Lage des Falles bereits diese Feststellung einen (vollständigen) anderweitigen Ausgleich darstellen (so zu § 109 StVollzG: BGH Urt. v. 4. November 2004, III ZR 361/03, www.jurisweb.de Rz. 15 = NJW 2005, 58, 59 f).

• BGH, 18.04.2019 - III ZR 67/18

  Entschädigung wegen Abschiebehaft
• BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1359/05

  Keine Verletzung von Art 1 Abs 1 GG durch Abweisung einer Schadensersatzklage …
• BVerfG, 11.11.2009 - 1 BvR 2853/08

  Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger …
• OLG Hamburg, 14.01.2005 - 1 U 43/04

  Anforderungen an die Unterbringung Strafgefangener; Entschädigung wegen …
• OLG Hamm, 18.03.2009 - 11 U 88/08

  Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalt
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1717/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach …
• BGH, 01.10.2009 - III ZR 18/09

  Aufrechnung der Justizverwaltung gegenüber dem Anspruch eines Strafgefangenen auf …
• BGH, 18.05.2006 - III ZR 183/05

  Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen rechtswidriger …
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1127/14

  Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle
• OLG Schleswig, 19.06.2008 - 11 U 24/07

  Amtshaftung: Umstände für einen unverschuldeten Nichtgebrauch eines Rechtsmittels …
• BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• OLG Hamburg, 22.07.2008 - 7 U 21/08

  Zum Umfang des Unterlassungsanspruchs nach KUG
• KG, 17.02.2015 - 9 U 129/13

  Amtshaftung im Strafvollzug: Rechtmäßigkeit eines Hafteinschlusses von täglich 23 …
• OLG Frankfurt, 28.02.2007 - 1 W 47/06

  Keine Prozesskostenhilfe für den Mörder und Entführer des Jakob von M.
• ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16

  Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld
• LG Marburg, 22.09.2015 - 7 O 112/11

  Anspruch eines Strafgefangenen auf Geldentschädigung bei Fesselung während einer …
• BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 68/12

  Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis - …
• BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2639/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines …
• BVerfG, 26.12.2013 - 1 BvR 2531/12

  Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen wegen Menschenwürdeverletzungen
• BGH, 28.09.2006 - III ZB 89/05

  Ansprüche von Strafgefangenen wegen gemeinsamer Unterbringung in einem zu kleinen …
• OLG Hamm, 25.03.2009 - 11 W 106/08

  Amtshaftung wegen gegen die Menschenwürde verstoßender Gemeinschaftsunterbringung …
• LG Krefeld, 24.02.2017 - 1 S 68/16

  Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen angeblicher Verletzung des …
• KG, 27.01.2015 - 9 U 232/12

  Amtshaftung im berliner Strafvollzug: Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei …
• OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 12 U 39/08

  Amtshaftung: Aufrechnung gegen einen Anspruch wegen menschenunwürdiger …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2201/05

  Menschenwürdige Unterbringung in der Strafhaft (ausreichend Luftraum und …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04

  Menschenwürde im Maßregelvollzug (gemeinsame Unterbringung: Differenzierung …
• BGH, 11.10.2005 - 5 ARs (Vollz) 54/05

  Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit (nach Inkrafttreten des …
• BGH, 05.05.2011 - VII ZB 17/10

  Forderungspfändung: Pfändbarkeit des Geldentschädigungsanspruchs eines …
• LG Bonn, 16.03.2009 - 1 O 457/07
• LG Bonn, 16.03.2009 - 1 O 362/07
• OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 85/07

  Amtshaftungsansprüche wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - Zelle mit …
• OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 78/07

  Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw. …
• OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 54/08

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige …
• OLG Naumburg, 30.01.2006 - 2 W 25/05

  Zu den Anforderungen an eine menschenwürdige Inhaftierung
• OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 59/08

  Anspruch auf Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen
• OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 87/07

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige …
• ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Unterlassung - Widerruf - …
• OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 77/07

  Menschenunwürdige Unterbringung in Gemeinschaftszelle ohne hinreichend …
• OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 86/07

  Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw. …
• OLG Karlsruhe, 19.07.2005 - 12 U 300/04

  Amtshaftung: Geldentschädigungsanspruch wegen rechtswidriger Unterbringung eines …
• OLG Hamm, 29.09.2010 - 11 U 88/08

  Keine Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftsituation in der …
• EGMR, 22.10.2020 - 6780/18

  ROTH v. GERMANY
• OLG München, 15.03.2018 - 1 U 3473/17

  Begründeter Schadensersatz bei rechtswidriger Abschiebungshaft
• LG Frankfurt/Main, 28.08.2006 - 4 O 521/05

  Keine Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit eines Straftäters gegen das …
• BGH, 21.12.2005 - III ZR 33/05

  Ansprüche eines Strafgefangenen wegen menschunwürdiger Unterbringung
• ArbG Berlin, 25.04.2014 - 28 Ca 17463/13

  Geldentschädigung - Verletzung des sogenannten allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
• OLG Hamm, 12.09.2008 - 11 W 62/08

  Sofortige Beschwerde in Sachen Amtspflichtsverletzung; Gemeinschaftliche …
• OLG Bamberg, 06.05.2013 - 4 U 218/12

  Amtshaftungsprozess: Ergreifungsdurchsuchung beim unbeteiligten Dritten (= …
• LG Köln, 09.06.2020 - 5 O 32/20

  Rechtswidrige Polizeimaßnahmen: Keine Entschädigung für Gegendemonstranten
• BGH, 04.07.2013 - III ZR 338/12

  Entschädigung eines Strafgefangenen wegen Vollzugs der Strafhaft in einem …
• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 73/08

  Altersdiskriminierung; Entschädigung; Versetzung
• OLG Hamm, 20.01.2005 - 1 Vollz (Ws) 147/04

  Strafgefangener; Einzelzelle, Doppelbelegung, menschenunwürdige Unterbringung; …
• LG Berlin, 18.08.2010 - 86 O 652/09

  Schmerzensgeldanspruch nach rechtswidriger Durchsuchung der Privatwohnung einer …
• OLG Karlsruhe, 31.01.2005 - 1 Ws 279/04

  Strafvollzug: Rechtswidrigkeit der Mehrfachbelegung eines Haftraums; …
• LG Berlin, 28.03.2012 - 86 O 354/11

  Verurteilung des Landes Berlin zu Entschädigung in Höhe von 1880,00 € wegen …
• LG Osnabrück, 09.02.2007 - 5 O 3363/05

  Amtshaftung: Entschädigungsanspruch wegen menschenunwürdiger U-Haftbedingungen
• BGH, 01.08.2007 - III ZR 284/06

  Höhe des Schmerzensgeldes bei Freiheitsentziehung
• BGH, 21.12.2005 - III ZR 32/05

  Ansprüche eines Strafgefangenen wegen menschunwürdiger Unterbringung
• BGH, 21.12.2005 - III ZR 34/05

  Ansprüche eines Strafgefangenen wegen menschunwürdiger Unterbringung
• OLG Frankfurt, 19.10.2012 - 15 W 69/12
• OLG Saarbrücken, 01.07.2008 - 4 U 392/07

  Höhe des Schmerzensgeldes wegen Vergewaltigung mit Fesselungsmalen an den …
• OLG Koblenz, 15.03.2006 - 1 U 1286/05

  Menschenunwürdige Unterbringung im Strafvollzug als Amtspflichtverletzung: …
• LG Koblenz, 16.03.2006 - 1 O 556/04

  Staatshaftung: Entschädigung für eine lang andauernde gemeinschaftliche …
• KG, 14.08.2012 - 9 U 121/11

  Keine Haftentschädigung wegen menschenrechtswidriger Bedingungen in der JVA Tegel
• OLG Celle, 03.04.2007 - 16 U 170/06
• OLG Hamburg, 04.07.2011 - 1 U 34/10

  Geldentschädigung für Auflage, beim begleiteten Umgang mit seinen Kindern Deutsch …
• KG, 09.05.2014 - 9 U 326/12

  Amtshaftung im berliner Strafvollzug: Menschenunwürdige Unterbringung eines …
• LG Duisburg, 11.05.2009 - 1 O 343/08

  Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Schmerzensgeldklage unter dem …
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1332/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BGH, 04.07.2013 - III ZR 339/12

  Entschädigungsanspruch eines Gefangenen wegen Unterbringung in einem …
• OLG Frankfurt, 13.07.2006 - 1 U 239/05

  Amtshaftung wegen eines rechtswidrigen Abberufungs-Aufforderungsbescheides des …
• OLG Naumburg, 12.09.2013 - 1 U 7/12

  Anspruch von Eltern gegen einen Arzt auf Ausgleich immaterieller Nachteile wegen …
• BGH, 05.05.2011 - VII ZB 25/10

  Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Anspruch eines Strafgefangenen auf …
• LG Berlin, 30.11.2011 - 86 O 360/10

  Verurteilung des Landes Berlin zu Entschädigung in Höhe von 1.460,- - wegen …
• OLG Hamm, 23.02.2011 - 11 U 254/09

  Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
• OLG München, 10.08.2006 - 1 W 1314/06

  PKH: Beweislast der JVA im Amtshaftungsverfahren bei Behauptung …
• OLG Hamm, 23.02.2011 - 11 U 319/09

  Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
• OLG Köln, 08.10.2009 - 7 U 48/09

  Keine Entschädigung für Strafgefangenen wegen Mehrfachbelegung der Zelle und …
• OLG Hamm, 29.10.2010 - 11 U 239/09

  Zurverfügungstellung von unter 5 qm Haftraumgrundfläche pro Gefangenen und …
• KG, 14.03.2007 - 5 Ws 325/05

  Strafvollzug: Fristbeginn mit Beendigung der beanstandeten Vollzugslage; Rügen …
• LG Detmold, 02.11.2006 - 9 O 629/05

  Menschenwürdige Unterbringung in einem mit zwei bzw. vier Personen belegten …
• OLG Celle, 30.11.2004 - 1 Ws 341/04

  Rechtsschutzbedürfnis für Rechtsbehelfsverfahren gegen Strafvollzugsmaßnahme: …
• LG Bielefeld, 25.01.2008 - 2 O 351/07

  Amtshaftung wegen gemeinschaftlicher Unterbringung mit bis zu fünf weiteren …
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1406/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1567/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• OLG Zweibrücken, 27.06.2013 - 6 U 33/12

  Entschädigung eines Strafgefangenen wegen beengter und damit gegen die …
• LG Berlin, 25.08.2010 - 86 O 12/10

  Entschädigung für menschenrechtswidrige Unterbringung eines Gefangenen in einer …
• OLG Frankfurt, 14.06.2007 - 16 U 4/07

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Schmerzensgeldanspruch bei satirischer …
• OLG Hamm, 05.07.2006 - 11 W 73/05

  Prozesskostenhilfe: Klage auf Schmerzensgeldzahlung wegen rechtswidriger …
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1751/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BGH, 05.05.2011 - VII ZB 46/10

  Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch eines Strafgefangenen auf …
• OLG Hamm, 29.09.2010 - 11 U 367/09

  Schuldhafte Amtspflichtverletzung eines beklagten Landes i.S.d. § 839 Abs. 1 BGB …
• BayObLG, 07.09.2020 - 203 StObWs 311/20

  Fortsetzungsfeststellungsantrag eines Strafgefangenen auf Arbeitszuweisung
• OLG Naumburg, 11.12.2017 - 1 Ws (RB) 58/17

  Strafvollzug: Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Haftentlassung bei bereits …
• OLG Schleswig, 29.01.2013 - 11 U 63/12

  Schadensersatz aus Amtshaftung bei rechtswidrigem Widerruf von …
• OLG Düsseldorf, 15.05.2008 - 18 W 30/08

  Schadensersatzansprüche eines Strafgefangenen wegen Überbelegung der …
• LG Hagen, 07.11.2007 - 10 O 95/07

  Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Strafvollzug
• KG, 15.08.2005 - 9 W 39/05

  Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung im Strafvollzug: …
• OLG FRankfurt, 16.11.2018 - 15 U 89/17

  Amtspflichtverletzung durch verzögerte Einleitung von Vollzugslockerungsmaßnahmen
• KG, 02.12.2014 - 9 U 182/13

  Amtspflichtverletzung im berliner U-Haftvollzug: Tägliche Einschlusszeiten von …
• OLG Hamm, 19.11.2010 - 11 U 11/10

  Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
• OLG Köln, 03.04.2008 - 7 W 21/08

  Schadensersatzansprüche eines Strafgefangenen wegen Überbelegung der …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - 18 U 189/07

  Entschädigungspflicht wegen Unterbringung mehrerer Gefangener in einem Haftraum - …
• OLG Naumburg, 14.06.2017 - 1 Ws (RB) 24/17

  Strafvollzug: Anspruch eines wegen Körperverletzung an einem Mitgefangenen …
• LG Hamburg, 24.04.2009 - 324 O 841/08

  Wer eine unzureichende Unterlassungserklärung ablehnt, verliert nicht sein …
• OLG Naumburg, 11.06.2013 - 10 W 2/13

  Amtshaftung: Erfolgsaussicht eines Entschädigungsanspruchs wegen Nichtgewährung …
• OLG Hamm, 29.10.2010 - 11 U 81/09

  Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
• OLG Hamm, 29.10.2010 - 11 U 340/09

  Voraussetzungen einer Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung eines …
• KG, 03.11.2008 - 9 W 143/08

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an den Vortrag einer anwaltlich nicht …
• LG Kleve, 15.02.2008 - 1 O 238/07

  Anspruch auf Entschädigung wegen der grundrechtswidrigen Unterbringung in einer …
• OLG Nürnberg, 22.11.2012 - 2 Ws 633/12

  Strafvollzug: Zulässigkeit eines Antrags auf nachträgliche Feststellung der …
• LG Heidelberg, 24.09.2012 - 1 O 96/11

  Amtshaftung des Landes Baden-Württemberg: Geldentschädigung bei Unterbringung …
• OLG Hamm, 10.12.2010 - 11 U 125/10

  Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
• LG Berlin, 02.12.2009 - 23 O 68/09

  Anspruch eines Journalisten auf Ersatz von immateriellen Schäden aufgrund der …
• OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 1 U 61/14

  Amtshaftung bei verspäteter Weitergabe einer Bewerbung an eine europäische …
• OLG Hamm, 26.01.2011 - 11 U 122/10

  Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
• OLG Hamm, 26.01.2011 - 11 U 181/09

  Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
• OLG Hamm, 10.12.2010 - 11 U 48/09

  Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
• OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 181/06
• LG Hamburg, 24.04.2009 - 324 O 842/08

  Zu den Anforderungen an eine Unterlassungserklärung im Presserecht
• LG Hagen, 12.08.2011 - 4 O 183/11
• OLG München, 30.11.2006 - 1 W 2757/06
• OLG München, 07.02.2012 - 1 W 102/12

  Amtshaftungsanspruch: Geldentschädigung wegen unzumutbarer Haftbedingungen
• KG, 09.08.2011 - 6 W 41/11

  Verjährung: Fristbeginn für Schadensersatzansprüche wegen menschenrechtswidriger …
• OLG Koblenz, 22.11.2006 - 1 U 666/06

  Schadensersatz wegen einer menschenunwürdigen Mehrfachunterbringung eines …
• LG Aachen, 09.07.2013 - 12 O 520/12

  Beachtung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots im Rahmen des …
• LG Aachen, 05.07.2018 - 12 O 385/17

  Amtspflichten der Justizvollzugsanstalt bei Lieferung von Zeitschriften
• LG Lüneburg, 05.07.2006 - 2 O 240/05
• BayObLG, 09.08.2021 - 203 StObWs 176/21