Rechtsprechung
| BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
BGB § 242, § 309 Nr. 12 Buchst. b, § 312d Abs. 1 [F: 2. Januar 2002], § 355 [F: 29. Juli 2009]
- MIR - Medien Internet und Recht
Häkchen reicht nicht - Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nicht aus.
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 126b BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 242 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 309 Nr 12 Buchst b BGB
Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei deren Abrufbarkeit über eine gewöhnliche Webseite; Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung im Opt-in-Verfahren; Einwendungsausschluss bei Widerruf des Kunden - webshoprecht.de
Zur Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung im Opt-in-Verfahren
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Bloße Vorhaltung der Widerrufsbelehrung erfüllt nicht Textform-Erfordernis, auch wenn der Verbraucher bestätigt, die Belehrung heruntergeladen zu haben
- aufrecht.de
Mitteilung der Widerrufsbelehrung bei bloßer Abrufbarkeit?
- ra-skwar.de
Widerrufsbelehrung - Webseite - Form
- Jurion
Ausreichen der bloßen Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite des Unternehmers für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher; Vergütungsanspruch für Lehrgänge des Naturheilverfahrens
- zip-online.de
Keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei bloßer Abrufbarkeit auf gewöhnlicher Webseite
- kanzlei.biz
Bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer Website ist nicht ausreichend
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 242, 309 Nr. 12 lit. b, 312d Abs. 1, 355 Abs. 2, 360 Abs. 1
Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung über Webseite - keine formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung - nwb
BGB § 242 Cd, § 309 Nr. 12 Buchst. b, § 312d Abs. 1 [F: 2. Januar 2002], § 355 [F: 29. Juli 2009]
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausreichen der bloßen Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite des Unternehmers für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher; Vergütungsanspruch für Lehrgänge des Naturheilverfahrens
- DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)
BGB § 242, § 309 Nr. 12 Buchst. b, § 312d Abs. 1 [F: 2. 1. 2002], § 355 [F: 29. 7. 2009]
Fernabsatzvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Online-Anmeldeformular - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Textform der Widerrufsbelehrung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung (nur) auf Website genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Achtung Online-Händler: Bei abrufbarer Widerrufsbelehrung droht Abmahnung
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung auf einer Webseite ist nicht ausreichend - Widerrufsbelehrung muss Verbraucher in Textform übermittelt werden
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung in einem Online-Anmeldeformular
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Widerrufsbelehrung auf der Website
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Bloße Aufrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung nicht ausreichend
- spielerecht.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung nur auf Website reicht nicht
- lto.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung - Verweis auf Webseite reicht nicht
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bloße Abrufbarkeit der Widerrufserklärung auf Webseite nicht ausreichend
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung auf Website genügt auch bei Häkchensetzung nicht
- kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung: Kenntnisnahmemöglichkeit auf Online-Anmeldeformular ausreichend?
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)
Bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung von einer Website setzt Widerrufsfrist nicht in Gang
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform überlassen werden / Bestätigungsklausel kann unzulässig sein
- maslaton.de (Kurzinformation)
Bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung auf Website nicht ausreichend
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Unzureichende bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung
Besprechungen u.ä. (3)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 242, 309 Nr. 12 Buchst. b, § 312d Abs. 1 a. F., § 355 a. F.
Keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei bloßer Abrufbarkeit auf gewöhnlicher Webseite - e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)
Vorsicht Abmahnung: Reicht es die Widerrufsbelehrung nur auf der Website anzuzeigen?
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Widerrufsbelehrung nur auf Website nicht ausreichend und zwingende Zustimmung der Kenntnisnahme im Bestellvorgang unzulässig
Sonstiges
- damm-legal.de (Kurzinformation und Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Bloße Vorhaltung einer Widerrufsbelehrung auf einer Webseite ist nicht ausreichend
Verfahrensgang
- AG Ettlingen, 11.10.2012 - 1 C 98/12
- LG Karlsruhe, 26.07.2013 - 1 S 146/12
- BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2014, 2857
- ZIP 2014, 1485
- MDR 2014, 790
- VersR 2014, 838
- WM 2014, 1146
- MMR 2014, 525
- MIR 2014, Dok. 077
- DB 2014, 1366
Wird zitiert von ... (11)
- OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14
Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
Dem Schutzzweck der Regelungen zur Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen entspricht es, auch die vom Verwender vorformulierten einseitigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen der anderen Vertragspartei einer AGB-rechtlichen Kontrolle zu unterwerfen (BGHZ 141, 124, 126; 98, 24, 28; 95, 362, 363 ff.; BGH, NJW 1987, 2011; WM 2014, 1146 Rn. 30 m. w. Nachw.).Es reicht aus, wenn die vorformulierte Erklärung nach ihrem objektiven Wortlaut bei dem Empfänger den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (…BGHZ 179, 319, 323 Rn. 11; BGHZ 162, 294, 297; BGH, WM 2014, 1146 Rn. 30).
Auch sonstige im Zusammenhang mit einer vertraglichen Beziehung stehende rechtserhebliche Erklärungen des Kunden sind der Überprüfung nach den §§ 305 ff BGB zugänglich (BGH, WM 2014, 1146 Rn. 30).
Die Rechtsprechung unterwirft vergleichbare (Empfangs-)Bestätigungen seit jeher derAGB-rechtlichen Klauselkontrolle (vgl. BGHZ 100, 373, 381 = NJW 1987, 2012; BGH, NJW 1988, 2106, 2108; NJW 1991, 1750, 1753; WM 2014, 1146 Rn. 31 m. w. Nachw.).
Die Regelungen in § 308 Nr. 5 und § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB beziehen sich dementsprechend gerade auf vom Verwender vorformulierte einseitige Erklärungen des Kunden (BGH, WM 2014, 1146 Rn. 31 m. w. Nachw.).
Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB a.F. trägt der Unternehmer die Beweislast für alle Tatsachen, aus denen er die Nichteinhaltung der Widerrufsfrist herleiten will (BGH, WM 2014, 1146 Rn. 33;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 355 Rn. 23).
Mit der von ihm vorformulierten Bestätigung würde sich der Unternehmer im Falle ihrer Wirksamkeit ein gegen den Kunden gerichtetes Beweismittel verschaffen, mit dem er seiner Beweislast genügen könnte, bis der Kunde die Unrichtigkeit der Bestätigung bewiesen hätte; damit verkörpert die Bestätigung den typischen Fall einer Beweislaständerung (vgl. BGH, NJW 1987, 2012, 2014; MDR 1987, 51, 52; WM 2014, 1146 Rn. 33).
Aus dem Erfordernis der "Mitteilung" der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher "in Textform" (§ 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 sowie § 126b BGB a.F.) und der Betrachtung der mit den bis zum 12.06.2014 gültigen einschlägigen Normen des BGB korrespondierenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts ergibt sich, dass die für die Widerrufsbelehrung erforderlichen Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise sowohl vom Unternehmer abgegeben werden als auch dem Verbraucher zugehen müssen (…vgl. BGH, GRUR 2010, 1142 Rn. 17 ff. - Holzhocker; NJW 2014, 2857 Rn. 19 m. w. Nachw.).
Erforderlich ist, dass der Verbraucher die Belehrung per Briefpost oder E-Mail erhält oder auf seinem Computer abspeichert oder selbst ausdruckt (BGH, NJW 2014, 2857 Rn. 19).
- LG Düsseldorf, 17.03.2015 - 10 O 131/14
Beendigung eines Darlehensvertrages durch fristgerechten Widerruf
So würde die Belehrung gerade jene Wirkung ausüben, die ihr von Rechts wegen versagt ist und der bezweckte Verbraucherschutz hierdurch unterlaufen werden (vgl. hierzu: BGH Urteil v. 15.05.2014, Az. III ZR 368/13). - LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 10 O 120/15
Feststellungsantrag hinsichtlich der Umwandlung von Darlehensverhältnissen in …
So würde die Belehrung gerade jene Wirkung ausüben, die ihr von Rechts wegen versagt ist und der bezweckte Verbraucherschutz hierdurch unterlaufen werden (vgl. BGH, Urt. v. 15.05.2014 - III ZR 368/13, WM 2014, 1146;… vgl. auch OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2015 - 6 U 148/14, ZIP 2015, 2211;… LG Düsseldorf, Urt. v. 21.08.2015 - 8 O 316/13, juris).
- LG Köln, 08.10.2015 - 22 O 396/14 So würde die Belehrung gerade jene Wirkung ausüben, die ihr von Rechts wegen versagt ist und der bezweckte Verbraucherschutz hierdurch unterlaufen werden (vgl. hierzu: BGH Urteil v. 15.05.2014, III ZR 368/13, zitiert nach juris Rn. 40).
- LG Düsseldorf, 29.12.2015 - 10 O 432/14
Feststellungsbegehren bzgl. der Umwandlung eines Darlehensvertragsverhältnisses …
So würde die Belehrung gerade jene Wirkung ausüben, die ihr von Rechts wegen versagt ist und der bezweckte Verbraucherschutz hierdurch unterlaufen werden (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2014, Az. III ZR 368/13, WM 2014, 1146). - LG Düsseldorf, 20.11.2015 - 10 O 147/15
Feststellung der Umwandlung eines Darlehnsvertrages in ein …
So würde die unrichtige Belehrung gerade jene Wirkung ausüben, die ihr von Rechts wegen versagt ist und der bezweckte Verbraucherschutz hierdurch unterlaufen werde (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2014, Aktenzeichen III ZR 368/13). - LG Köln, 12.01.2016 - 22 O 334/15
Rückabwicklung eines geschlossenen Darlehensvertrages; Hinreichende Belehrung des …
So würde die Belehrung gerade jene Wirkung ausüben, die ihr von Rechts wegen versagt ist und der bezweckte Verbraucherschutz hierdurch unterlaufen werden (vgl. hierzu: BGH Urteil v. 15.05.2014, Az. III ZR 368/13). - LG Köln, 17.12.2015 - 22 O 274/15
Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen; Eindeutige Belehrung …
So würde die Belehrung gerade jene Wirkung ausüben, die ihr von Rechts wegen versagt ist und der bezweckte Verbraucherschutz hierdurch unterlaufen werden (vgl. hierzu: BGH Urteil v. 15.05.2014, Az. III ZR 368/13). - LG Bielefeld, 22.07.2015 - 6 O 74/15
Widerruf der Vertragserklärungen zum Abschluss von Darlehensverträgen
Damit würde der durch § 355 II 1, III 3 BGB a.F. bezweckte Verbraucherschutz unterlaufen (vgl. BGH Urteil v. 15.05.2014, Az. III ZR 368/13;… OLG Hamm, Beschluss v. 25.08.2014, Az. 31 U 74/14, juris-Rn. 14). - LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 10 O 277/14
Rückzahlungsanspruch der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung i.R.d. Widerrufs …
So würde die Belehrung gerade jene Wirkung ausüben, die ihr von Rechts wegen versagt ist und der bezweckte Verbraucherschutz hierdurch unterlaufen werden (vgl. hierzu: BGH Urteil v. 15.05.2014, Az. III ZR 368/13). - LG Köln, 25.06.2015 - 22 O 63/15
Berücksichtigung der Widerrufsbelehrung bei einem Nachweis des wirksamen …