Rechtsprechung
   BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    BGB § 242, § 309 Nr. 12 Buchst. b, § 312d Abs. 1 [F: 2. Januar 2002], § 355 [F: 29. Juli 2009]

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Häkchen reicht nicht - Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nicht aus.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 126b BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 242 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 309 Nr 12 Buchst b BGB
    Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei deren Abrufbarkeit über eine gewöhnliche Webseite; Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung im Opt-in-Verfahren; Einwendungsausschluss bei Widerruf des Kunden

  • webshoprecht.de

    Zur Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung im Opt-in-Verfahren

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bloße Vorhaltung der Widerrufsbelehrung erfüllt nicht Textform-Erfordernis, auch wenn der Verbraucher bestätigt, die Belehrung heruntergeladen zu haben

  • aufrecht.de

    Mitteilung der Widerrufsbelehrung bei bloßer Abrufbarkeit?

  • ra-skwar.de

    Widerrufsbelehrung - Webseite - Form

  • Jurion

    Ausreichen der bloßen Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite des Unternehmers für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher; Vergütungsanspruch für Lehrgänge des Naturheilverfahrens

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei bloßer Abrufbarkeit auf gewöhnlicher Webseite

  • kanzlei.biz

    Bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer Website ist nicht ausreichend

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 309 Nr. 12 lit. b, 312d Abs. 1, 355 Abs. 2, 360 Abs. 1
    Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung über Webseite - keine formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung

  • nwb

    BGB § 242 Cd, § 309 Nr. 12 Buchst. b, § 312d Abs. 1 [F: 2. Januar 2002], § 355 [F: 29. Juli 2009]

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite keine formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher; zur Unwirksamkeit einer vom Unternehmer in einem Online-Anmeldeformular vorgegebenen, vom Kunden (Verbraucher) bei der Anmeldung zwingend durch Anklicken mit einem Häkchen im Kontrollkasten zu versehenden Bestätigung über die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung; zum Einwand unzulässiger Rechtsausübung bei einer solchen unwirksamen Bestätigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausreichen der bloßen Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite des Unternehmers für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher; Vergütungsanspruch für Lehrgänge des Naturheilverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Textform der Widerrufsbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung (nur) auf Website genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Achtung Online-Händler: Bei abrufbarer Widerrufsbelehrung droht Abmahnung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung auf einer Webseite ist nicht ausreichend - Widerrufsbelehrung muss Verbraucher in Textform übermittelt werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung in einem Online-Anmeldeformular

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Widerrufsbelehrung auf der Website

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf gewöhnlicher Webseite ("ordinary website") reicht nicht aus

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bloße Aufrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung nicht ausreichend

  • spielerecht.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung nur auf Website reicht nicht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung - Verweis auf Webseite reicht nicht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bloße Abrufbarkeit der Widerrufserklärung auf Webseite nicht ausreichend

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung auf Website genügt auch bei Häkchensetzung nicht

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung: Kenntnisnahmemöglichkeit auf Online-Anmeldeformular ausreichend?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung von einer Website setzt Widerrufsfrist nicht in Gang

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform überlassen werden / Bestätigungsklausel kann unzulässig sein

  • maslaton.de (Kurzinformation)

    Bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung auf Website nicht ausreichend

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unzureichende bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 242, 309 Nr. 12 Buchst. b, § 312d Abs. 1 a. F., § 355 a. F.
    Keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei bloßer Abrufbarkeit auf gewöhnlicher Webseite

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsbelehrung; Online-Anmeldeformular; Speicherbarkeit; Textform; Website

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsbelehrung nur auf Website nicht ausreichend und zwingende Zustimmung der Kenntnisnahme im Bestellvorgang unzulässig

Sonstiges (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Bloße Vorhaltung einer Widerrufsbelehrung auf einer Webseite ist nicht ausreichend

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.05.2014, Az.: III ZR 368/13 (Widerrufsbelehrung beim Fernabsatzvertrag)" von Prof. Dr. Peter Reiff, original erschienen in: VersR 2014, 838 - 845.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Formgerechte Widerrufsbelehrung im Internet" von Prof. Dr. Gregor Thüsing, original erschienen in: NJW 2014, 2857 - 2861.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2857
  • ZIP 2014, 1485
  • MDR 2014, 790
  • VersR 2014, 838
  • WM 2014, 1146
  • MMR 2014, 525
  • MIR 2014, Dok. 077
  • DB 2014, 1366



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16  

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

    Bei den gesetzlichen Vorgaben sowohl für das Widerrufsrecht als auch für die formelle und inhaltliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung handelt es sich um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers (Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 17; BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, WM 2014, 1146 Rn. 36).
  • BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16  
    Zwar kann sich eine Beschränkung der Rechtsmittelzulassung auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (z.B. Senat, Urteile vom 2. Februar 2017 - III ZR 41/16, juris Rn. 19 und vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, WM 2014, 1146 Rn. 11; BGH, Urteile vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, WM 2013, 24 Rn. 7 und vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11, NJW 2012, 2648 Rn. 5).

    Unzureichend ist es, wenn das Berufungsgericht lediglich eine Begründung für die Revisionszulassung nennt, ohne weiter erkennbar zu machen, dass es sie auf den durch die Rechtsfrage betroffenen Teil des Streitgegenstands hat beschränken wollen (z.B. Senatsurteile vom 15. Mai 2014 aaO und vom 8. März 2012 - III ZR 191/11, NZS 2012, 546 Rn. 6; jeweils mwN).

  • OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14  

    Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss

    Dem Schutzzweck der Regelungen zur Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen entspricht es, auch die vom Verwender vorformulierten einseitigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen der anderen Vertragspartei einer AGB-rechtlichen Kontrolle zu unterwerfen (BGHZ 141, 124, 126; 98, 24, 28; 95, 362, 363 ff.; BGH, NJW 1987, 2011; WM 2014, 1146 Rn. 30 m. w. Nachw.).

    Es reicht aus, wenn die vorformulierte Erklärung nach ihrem objektiven Wortlaut bei dem Empfänger den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (BGHZ 179, 319, 323 Rn. 11; BGHZ 162, 294, 297; BGH, WM 2014, 1146 Rn. 30).

    Auch sonstige im Zusammenhang mit einer vertraglichen Beziehung stehende rechtserhebliche Erklärungen des Kunden sind der Überprüfung nach den §§ 305 ff BGB zugänglich (BGH, WM 2014, 1146 Rn. 30).

    Die Rechtsprechung unterwirft vergleichbare (Empfangs-)Bestätigungen seit jeher derAGB-rechtlichen Klauselkontrolle (vgl. BGHZ 100, 373, 381 = NJW 1987, 2012; BGH, NJW 1988, 2106, 2108; NJW 1991, 1750, 1753; WM 2014, 1146 Rn. 31 m. w. Nachw.).

    Die Regelungen in § 308 Nr. 5 und § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB beziehen sich dementsprechend gerade auf vom Verwender vorformulierte einseitige Erklärungen des Kunden (BGH, WM 2014, 1146 Rn. 31 m. w. Nachw.).

    Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB a.F. trägt der Unternehmer die Beweislast für alle Tatsachen, aus denen er die Nichteinhaltung der Widerrufsfrist herleiten will (BGH, WM 2014, 1146 Rn. 33; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 355 Rn. 23).

    Mit der von ihm vorformulierten Bestätigung würde sich der Unternehmer im Falle ihrer Wirksamkeit ein gegen den Kunden gerichtetes Beweismittel verschaffen, mit dem er seiner Beweislast genügen könnte, bis der Kunde die Unrichtigkeit der Bestätigung bewiesen hätte; damit verkörpert die Bestätigung den typischen Fall einer Beweislaständerung (vgl. BGH, NJW 1987, 2012, 2014; MDR 1987, 51, 52; WM 2014, 1146 Rn. 33).

    Aus dem Erfordernis der "Mitteilung" der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher "in Textform" (§ 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 sowie § 126b BGB a.F.) und der Betrachtung der mit den bis zum 12.06.2014 gültigen einschlägigen Normen des BGB korrespondierenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts ergibt sich, dass die für die Widerrufsbelehrung erforderlichen Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise sowohl vom Unternehmer abgegeben werden als auch dem Verbraucher zugehen müssen (vgl. BGH, GRUR 2010, 1142 Rn. 17 ff. - Holzhocker; NJW 2014, 2857 Rn. 19 m. w. Nachw.).

    Erforderlich ist, dass der Verbraucher die Belehrung per Briefpost oder E-Mail erhält oder auf seinem Computer abspeichert oder selbst ausdruckt (BGH, NJW 2014, 2857 Rn. 19).

  • BGH, 21.09.2016 - I ZR 234/15  

    UWG § 3a; ElektroG aF § 5 Abs. 1 und 2; ElektroStoffV § 3 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 3

    Das muss jedoch zweifelsfrei geschehen; die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 17 - Modulgerüst II; Urteil vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, NJW 2014, 2857 Rn. 11; Urteil vom 16. Dezember 2014 - EnZR 81/13, RdE 2015, 189 Rn. 9 = NVwZ-RR 2015, 331 - KWKG-Belastungsausgleich, jeweils mwN).
  • LG Köln, 17.12.2015 - 22 O 274/15  

    Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen; Eindeutige Belehrung

    So würde die Belehrung gerade jene Wirkung ausüben, die ihr von Rechts wegen versagt ist und der bezweckte Verbraucherschutz hierdurch unterlaufen werden (vgl. hierzu: BGH Urteil v. 15.05.2014, Az. III ZR 368/13).
  • LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 10 O 120/15  

    Feststellungsantrag hinsichtlich der Umwandlung von Darlehensverhältnissen in

    So würde die Belehrung gerade jene Wirkung ausüben, die ihr von Rechts wegen versagt ist und der bezweckte Verbraucherschutz hierdurch unterlaufen werden (vgl. BGH, Urt. v. 15.05.2014 - III ZR 368/13, WM 2014, 1146; vgl. auch OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2015 - 6 U 148/14, ZIP 2015, 2211; LG Düsseldorf, Urt. v. 21.08.2015 - 8 O 316/13, juris).
  • LG Köln, 12.01.2016 - 22 O 334/15  

    Rückabwicklung eines geschlossenen Darlehensvertrages; Hinreichende Belehrung des

    So würde die Belehrung gerade jene Wirkung ausüben, die ihr von Rechts wegen versagt ist und der bezweckte Verbraucherschutz hierdurch unterlaufen werden (vgl. hierzu: BGH Urteil v. 15.05.2014, Az. III ZR 368/13).
  • LG Düsseldorf, 17.03.2015 - 10 O 131/14  

    Beendigung eines Darlehensvertrages durch fristgerechten Widerruf

    So würde die Belehrung gerade jene Wirkung ausüben, die ihr von Rechts wegen versagt ist und der bezweckte Verbraucherschutz hierdurch unterlaufen werden (vgl. hierzu: BGH Urteil v. 15.05.2014, Az. III ZR 368/13).
  • LG Düsseldorf, 29.12.2015 - 10 O 432/14  

    Feststellungsbegehren bzgl. der Umwandlung eines Darlehensvertragsverhältnisses

    So würde die Belehrung gerade jene Wirkung ausüben, die ihr von Rechts wegen versagt ist und der bezweckte Verbraucherschutz hierdurch unterlaufen werden (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2014, Az. III ZR 368/13, WM 2014, 1146).
  • LG Bielefeld, 22.07.2015 - 6 O 74/15  

    Widerruf der Vertragserklärungen zum Abschluss von Darlehensverträgen

    Damit würde der durch § 355 II 1, III 3 BGB a.F. bezweckte Verbraucherschutz unterlaufen (vgl. BGH Urteil v. 15.05.2014, Az. III ZR 368/13; OLG Hamm, Beschluss v. 25.08.2014, Az. 31 U 74/14, juris-Rn. 14).
  • LG Düsseldorf, 20.11.2015 - 10 O 147/15  

    Feststellung der Umwandlung eines Darlehnsvertrages in ein

  • LG Köln, 08.10.2015 - 22 O 396/14  
  • LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 10 O 277/14  

    Rückzahlungsanspruch der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung i.R.d. Widerrufs

  • OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 17 U 4/17  

    Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag: Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot

  • LG Köln, 25.06.2015 - 22 O 63/15  

    Berücksichtigung der Widerrufsbelehrung bei einem Nachweis des wirksamen

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