Rechtsprechung
BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13 |
Volltextveröffentlichungen (24)
- lexetius.com
BGB § 242, § 309 Nr. 12 Buchst. b, § 312d Abs. 1 [F: 2. Januar 2002], § 355 [F: 29. Juli 2009]
- MIR - Medien Internet und Recht
Häkchen reicht nicht - Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nicht aus.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 126b BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 242 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 309 Nr 12 Buchst b BGB
Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei deren Abrufbarkeit über eine gewöhnliche Webseite; Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung im Opt-in-Verfahren; Einwendungsausschluss bei ... - webshoprecht.de
Zur Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung im Opt-in-Verfahren
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Bloße Vorhaltung der Widerrufsbelehrung erfüllt nicht Textform-Erfordernis, auch wenn der Verbraucher bestätigt, die Belehrung heruntergeladen zu haben
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Bloße Vorhaltung einer Widerrufsbelehrung auf einer Webseite ist nicht ausreichend
- IWW
- aufrecht.de
Mitteilung der Widerrufsbelehrung bei bloßer Abrufbarkeit?
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 242, 309 Nr. 12 lit. b, 312d Abs. 1, 355 Abs. 2, 360 Abs. 1
Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung über Webseite - keine formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ausreichen der bloßen Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite des Unternehmers für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher; Vergütungsanspruch für Lehrgänge des Naturheilverfahrens
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei bloßer Abrufbarkeit auf gewöhnlicher Webseite
- kanzlei.biz
Bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer Website ist nicht ausreichend
- rewis.io
Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei deren Abrufbarkeit über eine gewöhnliche Webseite; Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung im Opt-in-Verfahren; Einwendungsausschluss bei ...
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 242; BGB § 309 Nr. 12 b; BGB § 312 d Abs. 1 a. F.; BGB § 355 a. F.
Durch die bloße Abrufbarkeit auf einer gewöhlichen Webseite wird die Widerrufsbelehrung nicht "in Textform mitgeteilt" und die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt (mit Anmerkung von Prof. Dr. Peter Reiff) - RA Kotz
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung im Internet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausreichen der bloßen Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite des Unternehmers für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher; Vergütungsanspruch für Lehrgänge des Naturheilverfahrens
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Textform der Widerrufsbelehrung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Fernabsatzvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Online-Anmeldeformular
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (21)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung (nur) auf Website genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung auf einer Webseite ist nicht ausreichend - Widerrufsbelehrung muss Verbraucher in Textform übermittelt werden
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung in einem Online-Anmeldeformular
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
ECommerce: Widerrufsbelehrung auf Webseite ist unwirksam
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
ECommerce: Checkbox-Bestätigung für Widerrrufsbelehrung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Widerrufsbelehrung auf der Website
- lto.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung - Verweis auf Webseite reicht nicht
- Jurion (Kurzinformation)
Bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf gewöhnlicher Webseite ("ordinary website") reicht nicht aus
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Bloße Aufrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung nicht ausreichend
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren, Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei deren Abrufbarkeit über eine gewöhnliche Webseite, Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung im Opt-in-Verfahren, Einwendungsausschluss bei ...
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bloße Abrufbarkeit der Widerrufserklärung auf Webseite nicht ausreichend
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform überlassen werden / Bestätigungsklausel kann unzulässig sein
- spielerecht.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung nur auf Website reicht nicht
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)
Bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung von einer Website setzt Widerrufsfrist nicht in Gang
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung auf Website genügt auch bei Häkchensetzung nicht
- kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung: Kenntnisnahmemöglichkeit auf Online-Anmeldeformular ausreichend?
- maslaton.de (Kurzinformation)
Bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung auf Website nicht ausreichend
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Unzureichende bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung
- ecovis.com (Kurzinformation)
Abrufbare Widerrufsbelehrungen im Netz sind unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufserklärung - die bloße Abrufbarkeit genügt nicht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung auf Webseite reicht nicht
Besprechungen u.ä. (3)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Widerrufsbelehrung; Online-Anmeldeformular; Speicherbarkeit; Textform; Website
- e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)
Vorsicht Abmahnung: Reicht es die Widerrufsbelehrung nur auf der Website anzuzeigen?
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Widerrufsbelehrung nur auf Website nicht ausreichend und zwingende Zustimmung der Kenntnisnahme im Bestellvorgang unzulässig
Sonstiges
- damm-legal.de (Kurzinformation und Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Bloße Vorhaltung einer Widerrufsbelehrung auf einer Webseite ist nicht ausreichend
Verfahrensgang
- AG Ettlingen, 11.10.2012 - 1 C 98/12
- LG Karlsruhe, 26.07.2013 - 1 S 146/12
- BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13
Papierfundstellen
- NJW 2014, 2857
- ZIP 2014, 1485
- ZIP 2014, 45
- MDR 2014, 790
- VersR 2014, 838
- WM 2014, 1146
- MMR 2014, 525
- MIR 2014, Dok. 077
- DB 2014, 1366
- K&R 2014, 519
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (35)
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
Holzhocker
Auszug aus BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13
Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. April 2010, I ZR 66/08, NJW 2010, 3566).Dies entspricht der nahezu einhelligen Ansicht in der Rechtsprechung und im Schrifttum (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, NJW 2010, 3566, 3567 f Rn. 17 ff; OLG Stuttgart, MMR 2008, 616, 617; KG, MMR 2007, 185, 186 und NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg, MMR 2008, 44 und GRUR-RR 2007, 174 f; OLG Naumburg, NJW-RR 2008, 776, 777 f; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 88, 89 f;… MüKoBGB/Wendehorst, 6. Aufl., § 312c Rn. 112 f;… Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 3. Aufl., § 355 Rn. 9;… Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 126b Rn. 3; Bonke/Gellmann, NJW 2006, 3169 ff; Ludwig, ZGS 2011, 58, 60; Schmidt-Räntsch, WuB IV D. § 312c BGB 1.11; Woitkewitsch/Pfitzer, MDR 2007, 61 ff;… s. auch Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr, BT-Drucks. 14/4987, S. 20; insoweit - für gewöhnliche Webseiten - zustimmend wohl auch Reiff, ZJS 2012, 432, 440 ff;… ders. in Festschrift für Bernd von Hoffmann, 2011, S. 823, 834 f; ders., VersR 2011, 540, 541 f;… krit. hingegen Härting, Internetrecht, 4. Aufl., Rn. 715).
(3) Ob eine solchermaßen gestaltete fortgeschrittene Webseite für die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform im Sinne von § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung ausreicht (so Reiff, ZJS 2012, 432, 434 ff, 442 f;… ders. in Festschrift für Bernd von Hoffmann, 2011, S. 823 ff, 834 f; ders., VersR 2011, 540, 542; wohl auch Ludwig, ZGS 2011, 58, 61, 62), braucht hier indessen nicht entschieden zu werden, weil das Online-Anmeldeformular der Klägerin keine fortgeschrittene Webseite im vorerwähnten Sinne darstellt.
- BGH, 29.04.1987 - VIII ZR 251/86
Formularmäßige Vereinbarung der Laufzeit und der Kündigungsfrist des Abonnements …
Auszug aus BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13
Die Rechtsprechung unterwirft vergleichbare (Empfangs-)Bestätigungen der AGB-rechtlichen Klauselkontrolle (s. zu §§ 9, 11 Nr. 15 Buchst. b AGBG: BGH, Urteil vom 29. April 1987 - VIII ZR 251/86, BGHZ 100, 373, 381; OLG Koblenz, NJW-RR 1994, 58, 59; OLG Hamburg, NJW-RR 1987, 47, 48; OLG München, ZIP 1982, 1455 und AGBE II, § 9 AGBG Nummer 33; OLG Schleswig, AGBE I, § 11 Nr. 15 AGBG Nummer 129).Mit der von ihm vorformulierten Bestätigung würde sich der Unternehmer im Falle ihrer Wirksamkeit ein gegen den Kunden gerichtetes Beweismittel verschaffen, mit dem er seiner Beweislast genügen könnte, bis der Kunde die Unrichtigkeit der Empfangsbestätigung bewiesen hätte; damit verkörpert die Bestätigung den typischen Fall einer Beweislaständerung (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 1987 aaO und vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 229/85, MDR 1987, 51, 52).
- BGH, 11.05.2012 - V ZR 193/11
Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Jahresabrechnung und des Wirtschaftsplans bei …
Auszug aus BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13
Zwar kann sich eine Beschränkung der Rechtsmittelzulassung auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, NJW 2013, 450 Rn. 7 mwN und vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11, NJW 2012, 2648, 2649 Rn. 5).Unzureichend ist es, wenn das Berufungsgericht lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision nennt, ohne weiter erkennbar zu machen, dass es die Zulassung auf den durch die Rechtsfrage betroffenen Teil des Streitgegenstands hat beschränken wollen (…s. etwa Senatsurteile vom 8. März 2012 - III ZR 191/11, NZS 2012, 546 Rn. 6 …und vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185, 187 Rn. 7; BGH, Urteile vom 11. Mai 2012 aaO;… vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11, 16 Rn. 17 …und vom 18. Dezember 2008 - I ZR 63/06, GRUR 2009, 515, 516 Rn. 17).
- EuGH, 05.07.2012 - C-49/11
Content Services - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 97/7/EG - …
Auszug aus BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13
Diese Auffassung wird auch vom Gerichtshof der Europäischen Union geteilt (Urteil vom 5. Juli 2012 - C-49/11 Content Services, NJW 2012, 2637, 2638 f Rn. 32 ff).Es ist Aufgabe des Unternehmers, dem Verbraucher die Belehrung in Textform zu übermitteln, und nicht Aufgabe des Verbrauchers, sich diese Belehrung selbst zu verschaffen (…vgl. hierzu EuGH aaO S. 2638 Rn. 32 bis 37; Schlussantrag des Generalanwalts Paolo Mengozzi vom 6. März 2012 in der Rechtssache C-49/11 Nr. 24 f).
- OLG Koblenz, 17.09.1993 - 2 U 1694/91
Von Amts wegen zu prüfende Klagebefugnis eines klagenden Vereins; Erstreckung des …
Auszug aus BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13
Die Rechtsprechung unterwirft vergleichbare (Empfangs-)Bestätigungen der AGB-rechtlichen Klauselkontrolle (s. zu §§ 9, 11 Nr. 15 Buchst. b AGBG: BGH, Urteil vom 29. April 1987 - VIII ZR 251/86, BGHZ 100, 373, 381; OLG Koblenz, NJW-RR 1994, 58, 59; OLG Hamburg, NJW-RR 1987, 47, 48; OLG München, ZIP 1982, 1455 und AGBE II, § 9 AGBG Nummer 33; OLG Schleswig, AGBE I, § 11 Nr. 15 AGBG Nummer 129). - OLG Düsseldorf, 07.04.2011 - 6 U 134/10
Auszug aus BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13
Lediglich zugunsten des Verbrauchers darf von dieser Vorschrift abgewichen werden (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, NJW-RR 2009, 709, 710 Rn. 17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. April 2011 - I-6 U 134/10, juris Rn. 41;… Bamberger/Roth/Grothe aaO § 355 Rn. 2;… Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl., § 355 Rn. 1;… MüKoBGB/Masuch aaO § 355 Rn. 4;… Palandt / Grüneberg aaO § 355 Rn. 2;… Staudinger/Kaiser, BGB [2012], § 355 Rn. 94). - BGH, 12.10.1995 - I ZR 172/93
Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses in den AGB der …
Auszug aus BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13
Modifiziert eine Klausel das dispositive Recht und räumt sie dem Verwender unangemessene Vorteile ein, führt regelmäßig nur die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel zur Wiederherstellung der Vertragsgerechtigkeit (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 12. Oktober 1995 - I ZR 172/93, NJW 1996, 1407, 1408 und vom 11. Oktober 1984 - VII ZR 248/83, NJW 1985, 852 f;… Erman/Roloff aaO § 306 Rn. 7; s. auch § 306 Abs. 1 und 2 BGB). - BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 229/85
Formularmäßige Vereinbarung der Richtigkeit zur Lieferung von Einbau- und …
Auszug aus BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13
Mit der von ihm vorformulierten Bestätigung würde sich der Unternehmer im Falle ihrer Wirksamkeit ein gegen den Kunden gerichtetes Beweismittel verschaffen, mit dem er seiner Beweislast genügen könnte, bis der Kunde die Unrichtigkeit der Empfangsbestätigung bewiesen hätte; damit verkörpert die Bestätigung den typischen Fall einer Beweislaständerung (…vgl. BGH, Urteile vom 29. April 1987 aaO und vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 229/85, MDR 1987, 51, 52). - OLG Hamburg, 02.07.1986 - 5 U 27/86
Auszug aus BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13
Die Rechtsprechung unterwirft vergleichbare (Empfangs-)Bestätigungen der AGB-rechtlichen Klauselkontrolle (s. zu §§ 9, 11 Nr. 15 Buchst. b AGBG: BGH, Urteil vom 29. April 1987 - VIII ZR 251/86, BGHZ 100, 373, 381; OLG Koblenz, NJW-RR 1994, 58, 59; OLG Hamburg, NJW-RR 1987, 47, 48; OLG München, ZIP 1982, 1455 und AGBE II, § 9 AGBG Nummer 33; OLG Schleswig, AGBE I, § 11 Nr. 15 AGBG Nummer 129). - BGH, 19.05.2005 - III ZR 437/04
Begriff des Aushandelns von Vertragsbedingungen
Auszug aus BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13
Hierzu muss der Verwender die Klausel inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellen und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumen; der Kunde muss die reale Möglichkeit erhalten, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (st. Rspr.; s. nur Senatsurteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04, NJW 2005, 2543, 2544 mwN;… s. auch Ulmer/Habersack aaO § 305 Rn. 53 f). - OLG München, 23.09.1982 - 6 U 1136/82
- BGH, 11.10.1984 - VII ZR 248/83
AGB: Hinterlegungspflicht des Erwerbers ohne Rücksicht auf vorhandene Mängel vor …
- BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05
Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines …
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
- KG, 18.07.2006 - 5 W 156/06
Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Absatz von Waren …
- BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07
Modulgerüst II
- OLG Hamburg, 12.09.2007 - 5 W 129/07
"Sofort kaufen"
- EFTA-Gerichtshof, 27.01.2010 - E-4/09
Internet-Website als "dauerhafter Datenträger"
- KG, 05.12.2006 - 5 W 295/06
Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Absatz von Waren …
- BGH, 19.09.1985 - III ZR 213/83
Formularbestimmungen über Kreditdatenübermittlung, Stundungszinsen, Vorfälligkeit
- BGH, 08.03.2012 - III ZR 191/11
Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen …
- OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 103/06
Wettbewerbsverstoß bei Fernabsatzvertrag via Internet: Dauer der Widerrufsfrist …
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 334/11
Schadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers: Umwandlung …
- BGH, 16.03.1999 - XI ZR 76/98
Telefon-Werbung
- BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06
Motorradreiniger
- BGH, 05.05.1986 - II ZR 150/85
Wirksamkeit einer formularmäßigen Fakultativklausel auf einem …
- OLG München, 28.09.2006 - 29 U 2769/06
Zulässiger Inhalt datenschutzrelevanter Vertragsbedingungen
- BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 32/08
Von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines …
- BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …
- BGH, 16.12.2010 - III ZR 127/10
Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung des …
- OLG Naumburg, 13.07.2007 - 10 U 14/07
Keine Wahrung der Textform durch Speichermöglichkeit einer im Internet …
- OLG Stuttgart, 04.02.2008 - 2 U 71/07
Verbraucherinformation im Online-Handel: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung …
- OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften …
- BGH, 08.03.2005 - XI ZR 154/04
Zum Schadenersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels …
- BGH, 09.04.1987 - III ZR 84/86
Eigenschaft eines Bankvollmachtformulars als Allgemeine Geschäftsbedingung
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Bei den gesetzlichen Vorgaben sowohl für das Widerrufsrecht als auch für die formelle und inhaltliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung handelt es sich um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers (…Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 17; BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, WM 2014, 1146 Rn. 36). - BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16
Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
Bei den gesetzlichen Vorgaben für das Widerrufsrecht handelt es sich damit um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers (…BGH, Urteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 17, vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, WM 2014, 1146 Rn. 36…, vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 17 …und vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16, WM 2017, 1008 Rn. 21). - BGH, 24.08.2017 - III ZR 574/16
Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen …
Indes kann sich aus den Entscheidungsgründen eine eingeschränkte Zulassung ergeben (s. nur Senatsurteil vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, NJW 2014, 2857 Rn. 11 mwN).
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17
Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …
Das ergibt die gebotene richtlinienkonforme Auslegung (…dazu BGH, Urteile vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, WM 2010, 2126 Rn. 18, vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, WM 2014, 1146 Rn. 19 …und vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, WM 2017, 1711 Rn. 38 ff. sowie - I ZR 68/15, NJW-RR 2017, 368 Rn. 35 ff.) des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF. - BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20
Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
Dies muss sich allerdings klar und eindeutig aus den Gründen des Urteils ableiten lassen (…vgl. Senatsurteil vom 29. September 2020 - VI ZR 449/19, GRUR 2021, 106 Rn. 12;… BGH, Urteile vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, ZIP 2019, 513 Rn. 17; vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, NJW 2014, 2857 Rn. 11;… vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 16). - OLG München, 06.04.2017 - 29 U 3139/16
Pflichten des Versicherungsmaklers zur Beratung und Belehrung
Erforderlich ist in diesem Falle vielmehr, dass der Verbraucher die Belehrung per Briefpost oder E-Mail erhält oder auf seinem Computer abspeichert oder selbst ausdruckt; es ist Aufgabe des Versicherungsvermittlers, dem Versicherungsnehmer die Belehrung in Textform zu übermitteln, und nicht Aufgabe des Versicherungsnehmers, sich diese Belehrung selbst zu verschaf fen (vgl. BGH NJW 2014, 2857 Tz. 19 m. w. N.;… vgl. auch Ellenberger in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 126b Rz. 3). - BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18
Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender …
Dies muss sich allerdings klar und eindeutig aus den Gründen des Urteils ableiten lassen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, NJW 2014, 2857 Rn. 11;… vom 14. November 2017 - VI ZR 534/15, AnwBl. 2018, 168 Rn. 10; je mwN). - BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19
Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …
Von der halbzwingenden Regelung des § 357 BGB aF (…vgl. dazu Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearbeitung 2012, § 357 Rn. 97; vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, WM 2014, 1146 Rn. 36) darf zu Gunsten des Verbrauchers abgewichen werden (…vgl. Senatsurteil vom 20. März 2018 - XI ZR 309/16, BGHZ 218, 132 Rn. 18 mwN zu § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB). - LG Düsseldorf, 15.12.2017 - 10 O 143/17
Immobiliendarlehensvertrag: Widerruf wegen fristverkürzender Klausel ist wirksam!
Mit dem am 13.06.2014 in Kraft getretenen § 361 Abs. 2 BGB hat der Gesetzgeber diese halbzwingende Wirkung lediglich deklaratorisch festgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2014, III ZR 368/13, Rn. 35 f.;… Urteil vom 21.02.2017, XI ZR 381/16, Rn. 17). - BGH, 14.11.2017 - VI ZR 534/15
Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung …
Dies muss sich allerdings klar und eindeutig aus den Gründen des Urteils ableiten lassen (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. Mai 2015 - III ZR 368/13, VersR 2014, 383 Rn. 11 mwN). - KG, 22.09.2017 - 5 U 155/14
App-Zentrum - Datenschutz: Einwilligung in Datenweitergabe durch Anklicken eines …
- OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14
Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
- BGH, 24.04.2023 - VIa ZR 1517/22
Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die …
- BGH, 21.09.2016 - I ZR 234/15
UWG § 3a; ElektroG aF § 5 Abs. 1 und 2; ElektroStoffV § 3 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 3 …
- BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17
Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung …
- BGH, 10.07.2018 - VI ZR 263/17
"Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern …
- BGH, 14.03.2019 - I ZR 134/18
Anspruch auf Maklercourtage bei bestehendem Maklervertrag
- BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16
Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen …
- OLG Koblenz, 14.06.2019 - 2 U 1260/17
Reisevertrag: Inhaltskontrolle der Trinkgeldempfehlung eines Reiseveranstalters
- OLG Stuttgart, 15.06.2018 - 6 U 245/17
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Unwirksamkeit einer Widerrufsinformation …
- BGH, 20.07.2021 - VI ZR 1154/20
Zur vertraglichen und deliktischen Haftung eines Automobilherstellers und …
- VK Saarland, 22.03.2021 - 1 VK 06/20
E-Vergabe: Hinweis auf neu eingegangene Nachricht ist keine Vorabinformation!
- LG Köln, 17.12.2015 - 22 O 274/15
Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen; Eindeutige Belehrung …
- KG, 14.12.2018 - 6 U 27/17
Rücktritt der privaten Krankenversicherung wegen Falschbeantwortung von …
- LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 10 O 120/15
Feststellungsantrag hinsichtlich der Umwandlung von Darlehensverhältnissen in …
- LG Köln, 12.01.2016 - 22 O 334/15
Rückabwicklung eines geschlossenen Darlehensvertrages; Hinreichende Belehrung des …
- OLG Koblenz, 05.02.2019 - 2 U 1260/17
Reisevertrag: Inhaltskontrolle der Trinkgeldempfehlung eines Reiseveranstalters
- LG Düsseldorf, 17.03.2015 - 10 O 131/14
Beendigung eines Darlehensvertrages durch fristgerechten Widerruf
- OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
- LG Düsseldorf, 29.12.2015 - 10 O 432/14
Feststellungsbegehren bzgl. der Umwandlung eines Darlehensvertragsverhältnisses …
- OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 17 U 162/17
Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 26.10.2021 - 17 U 80/21
Vermittelte Kilometerleasingverträge unterliegen keinem Widerrufsrecht
- OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 17 U 162/17
Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Hamburg, 01.06.2017 - 8 U 94/14
Haftung von Gründungsgesellschafter/Treuhandkommanditist und gleichzeitig …
- OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 17 U 4/16
Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag: Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot …
- LG Köln, 08.10.2015 - 22 O 396/14
Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" macht Widerrufsbelehrung fehlerhaft
- OLG Frankfurt, 29.03.2017 - 17 U 224/16
Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Belehrung über …
- OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 17 U 4/17
Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag: Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot …
- LG Düsseldorf, 20.11.2015 - 10 O 147/15
Feststellung der Umwandlung eines Darlehnsvertrages in ein …
- LG Hamburg, 28.11.2019 - 319 O 267/18
Anlageberatung: Anforderungen an eine anleger- und objektgerechte Beratung; …
- OLG Frankfurt, 30.03.2017 - 17 U 212/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Bielefeld, 22.07.2015 - 6 O 74/15
Widerruf der Vertragserklärungen zum Abschluss von Darlehensverträgen
- LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 10 O 277/14
Rückzahlungsanspruch der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung i.R.d. Widerrufs …
- OLG Frankfurt, 15.08.2017 - 17 U 14/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Köln, 22.09.2022 - 24 U 2/22
Widerrufsrecht des Verbrauchers im Hinblick auf geschlossene Kauf- und …
- LG Köln, 25.06.2015 - 22 O 63/15
Berücksichtigung der Widerrufsbelehrung bei einem Nachweis des wirksamen …
- OLG Nürnberg, 17.03.2021 - 2 U 2969/20
Kaufvertrag, Berufung, Beschaffenheitsvereinbarung, Beschaffenheit, …
- VG Würzburg, 12.10.2020 - W 8 K 20.201
Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen wegen Cross-Compliance-Verstoß
- OLG Frankfurt, 14.09.2021 - 9 U 89/20
Anwendung deutschen Rechts auf Vertrag zum Erwerb von Bäumen in Brasilien
- OLG Frankfurt, 14.09.2021 - 9 U 77/19
Erwerb von Bäumen in Brasilien
- LG Hamburg, 17.12.2020 - 309 O 7/19
Rückabwicklung und Schadensersatz im Zusammenhang mit Beteiligungen an einem …
- OLG Frankfurt, 22.05.2017 - 17 U 54/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Begriff …
- OLG Köln, 27.07.2023 - 24 U 185/22