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   BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16   

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https://dejure.org/2017,9635
BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16 (https://dejure.org/2017,9635)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2017 - III ZR 368/16 (https://dejure.org/2017,9635)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2017 - III ZR 368/16 (https://dejure.org/2017,9635)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    ZPO § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6; TKG § 45i Abs. 4 Satz 1; BGB §§ 675c, 675u

  • IWW

    § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG, § ... 675c BGB, § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 520 Abs. 2 Satz 2, 3 ZPO, § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO, § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 ZPO, § 329 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO, § 312, § 317 Abs. 2 Satz 1, 2, Abs. 3, 4 ZPO, § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 317 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 276 Abs. 3 ZPO, § 329 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 317 Abs. 3 ZPO, § 130b ZPO, § 329 Abs. 1 ZPO, § 329 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. ZPO, § 675c Abs. 1 BGB, § 675c Abs. 3 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 5 ZAG, § 675f Abs. 1 BGB, § 675c Abs. 1, § 670 BGB, § 669 BGB, § 675f Abs. 4 BGB, § 675q Abs. 1 BGB, Art. 5 Nr. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften, § 45i Abs. 4 TKG, § 3 Nr. 24 TKG, § 3 Nr. 25 TKG, § 675j BGB, § 675v BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 315 Abs 1 S 1 ZPO, § 317 Abs 3 ZPO, § 329 Abs 1 S 2 ZPO, § 520 Abs 2 S 2 ZPO, § 520 Abs 2 S 3 ZPO
    Anspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses ...

  • Telemedicus

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht-autorisiertem Pay-by-Call-Verfahren

  • JurPC

    Kein Unterschriftserfordernis für Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist - keine Anwendung von § 45i Abs. 4 TKG auf Zahlungsdienste

  • Wolters Kluwer

    Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden; Vergütungsbegehren einer Telefongesellschaft für die Nutzung von 0900er-Nummern (Premiumdienstnummer); Herleitung der Vergütung aus einem Zahlungsdienstevertrag; Übermittlung der Zustimmung ...

  • mehrwertdiensteundrecht.de (Kurzinformation/Volltext)

    Kein Vergütungsanspruch bei 0900-Rufnummern

  • kanzlei.biz

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei unautorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"; keine Anwendung des § 45i Abs. 4 TKG auf Zahlungsdienste

  • Betriebs-Berater

    Pay by Call-Verfahren - keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Anschlussnutzung durch Dritte

  • Anwaltsblatt

    § 520 ZPO, § 551 ZPO
    Fristverlängerung durch Verfügung auch ohne Unterschrift des Richters wirksam

  • Anwaltsblatt

    § 520 ZPO, § 551 ZPO
    Fristverlängerung durch Verfügung auch ohne Unterschrift des Richters wirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden; Vergütungsbegehren einer Telefongesellschaft für die Nutzung von 0900er-Nummern (Premiumdienstnummer); Herleitung der Vergütung aus einem Zahlungsdienstevertrag; Übermittlung der Zustimmung ...

  • rechtsportal.de

    Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden; Vergütungsbegehren einer Telefongesellschaft für die Nutzung von 0900er-Nummern (Premiumdienstnummer); Herleitung der Vergütung aus einem Zahlungsdienstevertrag; Übermittlung der Zustimmung ...

  • datenbank.nwb.de

    Anspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung des Inhabers eines Telefonanschlusses für Einkauf seines minderjährigen Kindes über 0900er-Nummer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne Unterschrift wirksam

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Pay by Call-Verfahren - Der Telefonanschlussinhaber haftet nicht für die unautorisierte Nutzung seines Anschlusses durch Dritte

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bedarf keiner Unterschrift

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Pay by Call - Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber haftet nicht, wenn Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" nicht autorisiert ist

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wer haftet, wenn das Kind unerlaubt kostenpflichtige Telefonnummern anruft?

  • zeit.de (Pressemeldung, 06.04.2017)

    Eltern haften nicht für 0900er-Käufe ihrer Kinder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    0900 - Eltern haften nicht für ihre Kinder

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Eltern haften nicht für 0900er-Anrufe ihrer Kinder

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber haftet nicht bei unautorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für Pay by Call

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Pay by Call-Verfahren - keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Anschlussnutzung durch Dritte

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Kurzinformation)

    § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG, § 675u BGB

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne Unterschrift wirksam

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unautorisierte Nutzung des Telefonanschlusses für Pay-by-Call durch Kind

  • versr.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Eltern haften nicht für Pay by Call-Käufe ihres Kindes

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Eltern haften bei 0900-Nummer (nicht immer) für ihre Kinder

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Kostenfalle Videospiel: Eltern haften für ihre Kinder?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorsicht vor In-App-Käufen und Pay-by-Call über 0900er-Nummern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eltern haften (nicht immer) für ihre Kinder

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wichtig zu wissen für Telefonanschlussinhaber deren Telefonanschlusses für ein Pay by Call-Verfahren genutzt wurde

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    "Pay by call" (0900er-Nummer): Eltern haften nicht für ihre Kinder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für Telefoneinkäufe der Kinder

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber haftet nicht bei unautorisierter Nutzung des Telefonanschlusses bei 0900-Nummern

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Pay-by-Call: Eltern haften nicht für nicht autorisierte Einkäufe ihrer Kinder über 0900er-Nummer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch gegen Anschlussinhaber, wenn Kind Zahlungen per Handy durchführt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eltern haften nicht für Pay-by-Call-Anrufe ihrer Kinder

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung des Telefonanschlussinhabers bei Pay by Call-Verfahren

  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung eines Telefonanschlussinhabers beim Pay by Call-Verfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Zu Haftung für Pay-by-Call-Bezahlung: Verbraucherschutz über alles?

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Haftung für Nutzung eines Festnetzanschlusses durch nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines "Pay by Call-Verfahrens"

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Haftung des Telefonanschlussinhabers bei Pay by Call-Verfahren - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.04.2017 - III ZR 368/16" von Johannes Zimmermann, original erschienen in: MMR 2017, 470 - 473.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisiertem Pay by Call-Verfahren - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.04.2017" von Dr. Dirk Schmalenbach, original erschienen in: NJW 2017, 2273 - 2278.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 214, 324
  • NJW 2017, 2273
  • ZIP 2017, 1026
  • MDR 2017, 632
  • MDR 2017, 808
  • FamRZ 2017, 1148
  • VersR 2017, 1096
  • WM 2017, 901
  • MMR 2017, 12
  • MMR 2017, 470
  • BB 2017, 1026
  • K&R 2017, 409
  • AnwBl 2017, 786
  • AnwBl Online 2017, 428
  • JR 2019, 27
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 30.01.2018 - II ZR 238/16

    Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der

    Bei dieser Prüfung hat das Revisionsgericht den maßgeblichen Sachverhalt selbst festzustellen und zu würdigen, ohne an Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - III ZR 368/16, ZIP 2017, 1026 Rn. 14 mwN).
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