Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2005 - III ZR 37/05   

Volltextveröffentlichungen (22)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JurPC

    BGB §§ 145, 611 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., § 818 Abs. 3; TKV § 15 Abs. 1 Satz 1
    Entgelte für Verbindungen zu Mehrwertdiensten

  • aufrecht.de

    Keine Zahlungsverpflichtung an Verbindungsnetzbetreiber bei Dialern

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Mehrwertdienste, keine Vertragsbeziehung Nutzer / Verbindungsnetz- und Plattformbetreiber

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers gegen einen Verbindungsnetzbetreiber oder Plattformbetreiber; Leistungskondiktion trotz Geltendmachung der Forderungen des Verbindungsnetzbetreibers über einen anderen Telefonanbieter; Vertragsschluss durch Anwahl einer Mehrwertdienstnummer; Vergleichbarkeit der Anwahl einer Mehrwertdiensenummer mit dem call-by-call-Verfahren; Vereinbarkeit der Vermehrung der Gläubigeranzahl mit der Interessenlage des Anschlussnutzers; Ausschluss des Entreicherungseinwandes wegen der Zahlung lediglich unter Vorbehalt

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Dialer - Zahlung unter Vorbehalt - Rückzahlungsanspruch

  • kanzlei.biz

    Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers wegen unter Vorbehalt gezahlten Entgelts für die Herstellung einer Verbindung zu einem Mehrwertdienst

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Strittige Dialer- und Mehrwertdienste-Rechnungen unter Vorbehalt

  • mehrwertdiensteundrecht.de (Kurzinformation/Volltext)

    Rückzahlungsanspruch bei "Zahlung unter Vorbehalt" bei Mehrwertdiensten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers gegen einen Verbindungsnetz- und Plattformbetreiber wegen unter Vorbehalt gezahlten Entgelts für die Herstellung einer Verbindung zu einem Mehrwertdienst

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Vertragsverhältnisse bei der Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten - kein vertraglicher Anspruch gegen den "Plattformbetreiber"; keine Berufung auf § 818 III BGB bei Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung ohne Widerspruch gegen den Vorbehalt analog § 820 I BGB

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte eines Telefonkunden bei Ansprüchen auf Zahlung von Entgelt für Mehrwertdienste; Rechtsfolgen der Zahlung unter Vorbehalt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Telekommunikation: Einwahl zum Mehrwertdienst über Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • heise.de (Pressebericht, 21.11.2005)

    BGH-Urteil bricht Dialer-Wiederverkaufskette auf

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Rückzahlungs-Anspruch bei "Zahlung unter Vorbehalt" bei Mehrwertdiensten

  • verbraucherschutzseite.de (Kurzinformation)

    Verbraucher können gezahltes Geld von Verbindungsnetzbetreibern zurückfordern

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Mehr Schutz für Verbraucher bei Mehrwertleistungen

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Anbieter von 0190 und 0900er Rufnummern müssen Gebühren zurückzahlen.

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Strittige Dialer- und Mehrwertdienste-Rechnungen unter Vorbehalt -

  • dr-schulte.de (Kurzinformation)

    Betreiber von 0190 und 0900er Rufnummern müssen Gebühren zahlen

  • beck.de (Leitsatz)

    Bereicherungsrechtlicher Anspruch des Verbindungsnetzbetreibers bei der Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zum Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers gegen einen Verbindungsnetz- und Plattformbetreiber

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Vertragsverhältnisse bei der Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten - kein vertraglicher Anspruch gegen den "Plattformbetreiber"; keine Berufung auf § 818 III BGB bei Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung ohne Widerspruch gegen den Vorbehalt analog § 820 I BGB

  • dr-schulte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betreiber von 0190 und 0900er Rufnummern müssen Gebühren zurückzahlen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Vertragsverhältnisse und Fakturierung bei Mehrwertdiensten nach dem BGH im Online- und Offline-Billing" von RA Dr. Peter Schmitz u. RA Jens Eckhardt, original erschienen in: CR 2007, 560 - 567.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vergütung von Telekommunikations-Mehrwertdiensten - Anmerkung zu BGH, 28.07.2005 - III ZR 3/05, K&R 2005, 462, und vom 20.10.2005 - III ZR 37/05, K&R 2005, 557" von Ri Dr. Patrick Breyer, original erschienen in: K&R 2006, 30 - 32.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 286
  • WM 2005, 2333
  • MMR 2006, 27
  • K&R 2005, 557



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BGH, 16.03.2006 - III ZR 152/05  

    Zu Verträgen über R-Gespräche

    Die in den Senatsurteilen vom 28. Juli 2005 (aaO) und vom 20. Oktober 2005 (III ZR 37/05 - WM 2005, 2333, 2334 f) angestellten Erwägungen sind auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar.
  • BGH, 16.11.2006 - III ZR 58/06  

    Geltendmachung von Vergütungen für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten durch

    Die Begründung eines eigenen Forderungsrechts des Teilnehmernetzbetreibers stellt deshalb - im Unterschied zur Situation bei einem Verbindungsnetzbetreiber, dessen Mitwirkung am Zustandekommen der Verbindung nach außen nicht deutlich wird (vgl. Senatsurteile vom 28. Juli 2005 - III ZR 3/05 - NJW 2005, 3636, 3637 f und vom 20. Oktober 2005 - III ZR 37/05 - NJW 2006, 286, 287) - trotz des möglichen Hinzutretens des Teilnehmernetzbetreibers als zusätzlichen Gläubigers nur eine geringfügige Verschlechterung der Rechtsposition des Anschlussnehmers dar.
  • BFH, 06.09.2018 - IV R 26/16  

    Entschädigung für die Aufhebung eines unbefristeten Vertriebsvertrags nicht

    Aufgrund dieser Feststellungen, an die der BFH mangels entsprechender Verfahrensrügen gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, ist die Würdigung des FG, dass die I KG die mit den TNB abgerechneten Leistungsentgelte im Namen der DA, also auf fremde Rechnung, vereinnahmt habe, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn nicht sogar im Hinblick auf die vom FG ebenfalls im Rahmen seiner Würdigung herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 28. Juli 2005 III ZR 3/05, und vom 20. Oktober 2005 III ZR 37/05) zwingend.
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