Rechtsprechung
BGH, 20.10.2005 - III ZR 37/05 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- lexetius.com
BGB §§ 145, 611 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., § 818 Abs. 3; TKV § 15 Abs. 1 Satz 1
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Zum Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JurPC
BGB §§ 145, 611 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., § 818 Abs. 3; TKV § 15 Abs. 1 Satz 1
Entgelte für Verbindungen zu Mehrwertdiensten - aufrecht.de
Keine Zahlungsverpflichtung an Verbindungsnetzbetreiber bei Dialern
- Kanzlei Prof. Schweizer
Mehrwertdienste, keine Vertragsbeziehung Nutzer / Verbindungsnetz- und Plattformbetreiber
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers gegen einen Verbindungsnetzbetreiber oder Plattformbetreiber; Leistungskondiktion trotz Geltendmachung der Forderungen des Verbindungsnetzbetreibers über einen anderen Telefonanbieter; Vertragsschluss durch Anwahl ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Dialer - Zahlung unter Vorbehalt - Rückzahlungsanspruch
- kanzlei.biz
Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers wegen unter Vorbehalt gezahlten Entgelts für die Herstellung einer Verbindung zu einem Mehrwertdienst
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)
Strittige Dialer- und Mehrwertdienste-Rechnungen unter Vorbehalt
- mehrwertdiensteundrecht.de (Kurzinformation/Volltext)
Rückzahlungsanspruch bei "Zahlung unter Vorbehalt" bei Mehrwertdiensten
- Judicialis
BGB § 145; ; BGB § 611 Abs. 1; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt.; ; BGB § 818 Abs. 3; ; TKV § 15 Abs. 1 Satz 1
- ra.de
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Vertragsverhältnisse bei der Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten - kein vertraglicher Anspruch gegen den "Plattformbetreiber"; keine Berufung auf § 818 III BGB bei Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung ohne Widerspruch gegen den Vorbehalt analog § 820 I BGB
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechte eines Telefonkunden bei Ansprüchen auf Zahlung von Entgelt für Mehrwertdienste; Rechtsfolgen der Zahlung unter Vorbehalt
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Telekommunikation: Einwahl zum Mehrwertdienst über Dritten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- heise.de (Pressebericht, 21.11.2005)
BGH-Urteil bricht Dialer-Wiederverkaufskette auf
- heise.de (Pressebericht, 21.11.2005)
Urteil bricht Dialer-Wiederverkaufskette auf
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Rückzahlungs-Anspruch bei "Zahlung unter Vorbehalt" bei Mehrwertdiensten
- verbraucherschutzseite.de (Kurzinformation)
Verbraucher können gezahltes Geld von Verbindungsnetzbetreibern zurückfordern
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Strittige Dialer- und Mehrwertdienste-Rechnungen unter Vorbehalt -
- dr-schulte.de (Kurzinformation)
Betreiber von 0190 und 0900er Rufnummern müssen Gebühren zahlen
- beck.de (Leitsatz)
Bereicherungsrechtlicher Anspruch des Verbindungsnetzbetreibers bei der Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Rückzahlungs-Anspruch bei "Zahlung unter Vorbehalt" bei Mehrwertdiensten
Besprechungen u.ä. (3)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zum Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers gegen einen Verbindungsnetz- und Plattformbetreiber
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Vertragsverhältnisse bei der Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten - kein vertraglicher Anspruch gegen den "Plattformbetreiber"; keine Berufung auf § 818 III BGB bei Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung ohne Widerspruch gegen den Vorbehalt analog § 820 I BGB
- dr-schulte.de (Entscheidungsbesprechung)
Betreiber von 0190 und 0900er Rufnummern müssen Gebühren zurückzahlen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2006, 286
- WM 2005, 2333
- MMR 2006, 27
- K&R 2005, 557
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 28.07.2005 - III ZR 3/05
Entgeltanspruch von Verbindungsnetz- und Plattformbetreibern gegenüber …
Auszug aus BGH, 20.10.2005 - III ZR 37/05
a) Zum Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers gegen einen Verbindungsnetz- und Plattformbetreiber wegen unter Vorbehalt gezahlten Entgelts für die Herstellung einer Verbindung zu einem Mehrwertdienst (Fortführung des Senatsurteils vom 28. Juli 2005 - III ZR 3/05 - MMR 2005, 597 ff).Wie der Senat in seinem Urteil vom 28. Juli 2005 - III ZR 3/05 (MMR 2005, 597 ff) bereits entschieden hat, kommt in diesen Fällen zwischen dem Inhaber eines Telefonanschlusses, von dem aus ein Mehrwertdienst angewählt wird, und dem Verbindungsnetz- sowie dem Plattformbetreiber kein Vertrag über die Erbringung von Verbindungsleistungen zustande.
- BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 51/87
Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhältnis; Rückabwicklung der Zahlung auf eine …
Auszug aus BGH, 20.10.2005 - III ZR 37/05
b) Hat der Bereicherungsgläubiger seine Leistung unter Vorbehalt erbracht, kann sich der Bereicherungsschuldner nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, wenn er dem Vorbehalt nicht widersprochen hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 51/87 - WM 1988, 1494, 1496).Die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ist jedenfalls in entsprechender Anwendung des § 820 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgeschlossen, weil der Kläger unter Vorbehalt gezahlt hat, ohne dass die Beklagte dem widersprochen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 51/87 - WM 1988, 1494, 1496 m.w.N.).
- BGH, 12.03.1992 - IX ZR 141/91
Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Bürgschaft auf erstes Anfordern
Auszug aus BGH, 20.10.2005 - III ZR 37/05
Dies scheitert bereits daran, dass dieser aus Sicht eines objektiven Dritten bei vernünftiger Betrachtung der bekannten oder erkennbaren Umstände (vgl. hierzu z.B. BGHZ 36, 30, 33; BGH, Urteil vom 12. März 1992 - IX ZR 141/91 - NJW 1992, 1446 f;… Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, § 133 Rn. 27) nicht Adressat einer Willenserklärung ist.
- BGH, 09.07.2001 - II ZR 228/99
Auslegung einer Bürgschaftsvereinbarung
Auszug aus BGH, 20.10.2005 - III ZR 37/05
b) Gegen den Vertragsschluss zwischen dem Anschlussnutzer und dem Verbindungsnetz- bzw. Plattformbetreiber spricht auch die Interessenlage, die bei der Auslegung von Willenserklärungen zu berücksichtigen ist (z.B.: BGHZ 21, 319, 328; 109, 19, 22; BGH, Urteil vom 9. Juli 2001 - II ZR 228/99 - NJW 2002, 747, 748 m.w.N.). - BGH, 05.10.1961 - VII ZR 207/60
Rechtswirkungen des Handelns eines Vertreters; Umfang der Ansprüche gegen den …
Auszug aus BGH, 20.10.2005 - III ZR 37/05
Dies scheitert bereits daran, dass dieser aus Sicht eines objektiven Dritten bei vernünftiger Betrachtung der bekannten oder erkennbaren Umstände (vgl. hierzu z.B. BGHZ 36, 30, 33; BGH, Urteil vom 12. März 1992 - IX ZR 141/91 - NJW 1992, 1446 f;… Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, § 133 Rn. 27) nicht Adressat einer Willenserklärung ist. - BGH, 08.10.1981 - VII ZR 319/80
Rechtsfolgen der Überweisung einer gepfändeten Forderung; Schadensersatz wegen …
Auszug aus BGH, 20.10.2005 - III ZR 37/05
Danach richtet sich die einer Zuwendung gegebene Zweckbestimmung, die wiederum für das Leistungsverhältnis maßgebend ist, innerhalb dessen der kondiktionsrechtliche Ausgleich zu vollziehen ist (ständige Rechtsprechung z.B.: BGHZ 82, 28, 30 m.w.N.). - BGH, 10.10.1989 - VI ZR 78/89
Vereinbarung über Rechtshängigkeit i.S. von § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB
Auszug aus BGH, 20.10.2005 - III ZR 37/05
b) Gegen den Vertragsschluss zwischen dem Anschlussnutzer und dem Verbindungsnetz- bzw. Plattformbetreiber spricht auch die Interessenlage, die bei der Auslegung von Willenserklärungen zu berücksichtigen ist (z.B.: BGHZ 21, 319, 328; 109, 19, 22; BGH, Urteil vom 9. Juli 2001 - II ZR 228/99 - NJW 2002, 747, 748 m.w.N.). - BGH, 14.07.1956 - V ZR 223/54
Rechtspflichten der Benutzer einer abgetrennten, einem Unternehmen zugeteilten …
Auszug aus BGH, 20.10.2005 - III ZR 37/05
b) Gegen den Vertragsschluss zwischen dem Anschlussnutzer und dem Verbindungsnetz- bzw. Plattformbetreiber spricht auch die Interessenlage, die bei der Auslegung von Willenserklärungen zu berücksichtigen ist (z.B.: BGHZ 21, 319, 328; 109, 19, 22; BGH, Urteil vom 9. Juli 2001 - II ZR 228/99 - NJW 2002, 747, 748 m.w.N.).
- BGH, 24.09.2019 - VI ZB 39/18
Auskunftsansprüche gegen Portalbetreiber
aa) Das Telemediengesetz gilt gemäß § 1 Abs. 1 TMG für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 TKG, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 TKG (sogenannte Mehrwertdienste, vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 - III ZR 37/05, juris; Ditscheid, CR 2006, 316 ff.) oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind (Telemedien). - BGH, 16.03.2006 - III ZR 152/05
Zu Verträgen über R-Gespräche
- LG Frankfurt/Main, 01.03.2018 - 25 O 125/17
Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe anwaltlicher Handakten verjährt …
Ziffer 13 der Mandatsvereinbarung kann aus Sicht eines objektiven Dritten bei vernünftiger Beurteilung der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände (zu diesem Maßstab s. BGH, NJW 2006, 286 f. [BGH 20.10.2005 - III ZR 37/05] ; NJW 2005, 3636 f.) nicht dahingehend verstanden werden, dass die Parteien einen Verwahrungsvertrag geschlossen haben.
- BGH, 16.11.2006 - III ZR 58/06
Geltendmachung von Vergütungen für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten durch …
Die Begründung eines eigenen Forderungsrechts des Teilnehmernetzbetreibers stellt deshalb - im Unterschied zur Situation bei einem Verbindungsnetzbetreiber, dessen Mitwirkung am Zustandekommen der Verbindung nach außen nicht deutlich wird (vgl. Senatsurteile vom 28. Juli 2005 - III ZR 3/05 - NJW 2005, 3636, 3637 f und vom 20. Oktober 2005 - III ZR 37/05 - NJW 2006, 286, 287) - trotz des möglichen Hinzutretens des Teilnehmernetzbetreibers als zusätzlichen Gläubigers nur eine geringfügige Verschlechterung der Rechtsposition des Anschlussnehmers dar. - LG Frankenthal, 26.01.2022 - 2 S 86/21
Befristetes Mietverhältnis: Schlagwortartige Bezeichnung des …
Es ist also darauf abzustellen, wie ein objektiver Dritter bei vernünftiger Beurteilung der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände die vom Erklärenden gewählten Ausdrucksformen hätte verstehen können und müssen (BGH, Urteil vom 05.10.1961, NJW 1961, 2251, 2253; BGH, Urteil vom 20.10.2005, NJW 2006, 286, 287; BGH, Urteil vom 28.07.2005, NJW 2005, 3636, 3637). - VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 1 S 484/09
Verkehrszeichen - Sichtbarkeitsgrundsatz - Rückforderung von Abschleppkosten
Denn das Unternehmen ist, auch für die Klägerin klar ersichtlich, nur als Inkassostelle für die Begleichung einer Forderung der Beklagten, die das Abschleppen veranlasst hatte, aufgetreten (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 26.01.2006 - I ZR 83/03 -, NVwZ 2006, 964 ; siehe auch Urteil vom 20.10.2005 - III ZR 37/05 -, NJW 2006, 286; OVG NRW, Urteil vom 21.02.1980 - 4 A 2654/79 -, NJW 1980, 1974; sowie BFH, Urteil vom 30.08.2005 - VII R 64/04 -, BFHE 210, 219 ). - VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2082/15
Zur Rückforderung von Bezügen bei Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes …
Nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung kommt § 820 Abs. 1 BGB allerdings auch zur Anwendung, wenn der Leistende unter Vorbehalt gezahlt hat, ohne dass der Empfänger dem widersprochen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2005 - III ZR 37/05 -, NJW 2006, 286). - OVG Niedersachsen, 25.09.2018 - 5 LB 98/16
Ehegattenunterhalt; Ehescheidung; Entreicherung; nacheheliche …
Nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung wird § 820 Abs. 1 BGB ebenfalls herangezogen, wenn der Leistende unter Vorbehalt gezahlt hat, ohne dass der Empfänger dem widersprochen hätte (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 8.6.1988 - IVb ZR 51/87 -, juris Rn. 21; Urteil vom 20.10.2005 - III ZR 37/05 -, juris Rn. 13;… OLG Brandb., Urteil vom 29.5.2008 - 5 U 111/07 -, juris Rn. 37). - AG Karlsruhe, 28.02.2017 - 5 C 193/14
Rückforderung durch ein Krankenhaus im Auftrag eines nicht …
Danach richtet sich die einer Zuwendung gegebene Zweckbestimmung, die wiederum für das Leistungsverhältnis maßgebend ist, innerhalb dessen der kondiktionsrechtliche Ausgleich - an sich - zu vollziehen ist (BGH, Urt. v. 20.10.2005 - III ZR 37/05 Tz. 6 bei juris). - LG Krefeld, 30.09.2016 - 1 S 30/16
Finanzagentenhaftung
Eine Inkassostelle ist lediglich Empfangsperson und damit nicht Bereicherungsschuldner (vgl. BGH, Urt. v. 20.10.2005 - III ZR 37/05, juris). - BFH, 06.09.2018 - IV R 26/16
Entschädigung für die Aufhebung eines unbefristeten Vertriebsvertrags nicht …
- OLG Frankfurt, 08.03.2006 - 19 U 202/05
Bereicherungsausgleich zwischen Plattformbetreiber, Mehrwertdiensteanbieter und …
- OLG München, 09.05.2017 - 9 U 2687/16
Ansprüche der WEG gegen Bauunternehmer wegen Mängeln an und Aufwendungen für …
- OVG Niedersachsen, 03.11.2016 - 5 LA 84/16
Besoldungsvorbehalt
- BGH, 08.03.2007 - III ZR 128/06
Formularmäßige Überbürdung des Risikos der Einbringlichkeit einer zum Inkasso …
- FG Köln, 10.03.2016 - 13 K 1602/11
Berücksichtigung eines weiteren Betriebsausgabenabzugs bei der Ermittlung des …
- OLG Stuttgart, 04.10.2007 - 19 U 173/06
Provisionsanspruch des ausgeschiedenen Unterhandelsvertreters: (Un-)Wirksamkeit …
- BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 25/11
Erdgaslieferungsvertrag mit Normsonderkunden: Unwirksamkeit einer …
- OLG Celle, 17.06.2010 - 13 U 155/09
Festsetzung des Netznutzungsentgelts bei fehlendem Sachvortrag des Netzbetreibers …
- LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4b O 227/07
Vollstreckungsschaden
- BGH, 27.09.2011 - VIII ZR 5/11
Einseitiges Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens gegenüber einem …
- BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 14/11
Herleitung eines einseitigen Preisänderungsrechts durch ein …
- OVG Niedersachsen, 29.07.2013 - 5 LA 275/12
Unter dem gesetzlichen Vorbehalt der endgültigen Stufenzuordnung stehende Bezüge …
- BGH, 27.09.2011 - VIII ZR 12/11
Einseitiges Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens gegenüber einem …
- LG Bonn, 03.01.2012 - 5 S 124/10
Rückzahlungsanspruch eines Vertragspartners eines Gasversorgers wegen einer …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 159/10
Kein Rückgriff auf Regelungen zur Preisanpassung in der AVBGasV bzw. der GasGVV …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 124/10
Inhaltskontrolle einer Klausel über Preisanpassungen ohne Auskunft über den …
- BGH, 06.12.2011 - VIII ZR 224/11
Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 101/10
Zahlung eines erhöhten Gaspreises nach Abschluss eines Vertrages über die …
- OLG Brandenburg, 10.04.2008 - 12 U 173/07
Darlegungslast bei bereicherungsrechtlichem Anspruch aus Leistungskondiktion - …
- OVG Niedersachsen, 22.07.2013 - 5 LA 111/13
Möglichkeit der Berufung auf Entreicherung bei Rückzahlung von überzahlten …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 11/10
Neuer stillschweigend vereinbarter Gaspreis mit Sondervertragskunden wegen …
- LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 218/09
Stillschweigend vereinbarte Gaspreise mit Sondervertragskunden durch den …
- LG Würzburg, 12.09.2018 - 64 O 627/17
Werklohnforderung aus gekündigtem Bauvertrag
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 95/10
Stillschweigende Vereinbarung eines Gaspreises mit Sondervertragskunden durch …
- LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 3/10
Begründung eines stillschweigend vereinbarten neuen Gaspreises mit …
- AG Zossen, 04.05.2007 - 5 C 6/07
Telefondienstvertrag: Allgemeine Geschäftsbedingungen mit der Berechtigung des …
- OLG Brandenburg, 17.04.2019 - 7 U 63/18
Rückforderung eines zum Zwecke des Erwerbs eines Grundstücks und der Errichtung …
- AG Offenbach, 17.07.2008 - 30 C 116/07
Telekommunikationsdienstleistung: Inhaberschaft der Entgeltforderung aus einem …
- VG Köln, 28.11.2013 - 1 K 6230/11
Weitergabe von Rufnummern durch Netzbetreiber zu Abrechnungszwecken nach Anruf …
- OLG München, 14.05.2009 - U (K) 3283/08
Rückforderungsprozess gegen den Stromnetzbetreiber wegen überzahlten …
- LG Köln, 26.11.2019 - 5 O 277/16
- LG Düsseldorf, 05.03.2009 - 4b O 242/07
Patent
- VG Koblenz, 24.01.2023 - 5 K 924/22
Beamtin muss zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen
- LG Bremen, 16.09.2022 - 4 S 30/22
Girovertrag - Rückzahlungsanspruch bei Überweisung mit gefälschtem …
- LG Koblenz, 10.12.2004 - 10 O 280/04
Telefonmehrwertdienste - Gebühreneinzugsvereinbarung
- AG Wolfsburg, 24.06.2009 - 22 C 85/09
0900; 0900er Nummer; Bezahlsystem; Bezahlvorgang; Dienstvertrag; …
- OLG Celle, 11.04.2008 - 32 Ss 144/07
- LG Düsseldorf, 03.12.2009 - 4b O 213/08
MOS-Transistor (Arbeitnehmererf.)
- LG Düsseldorf, 09.04.2009 - 4b O 102/08
Textildruckmaschine II
- LG Düsseldorf, 21.12.2007 - 10 O 34/07
Anforderungen an das wirksame Zustandekommen eines außergerichtlichen …
- AG Berlin-Charlottenburg, 28.09.2012 - 216 C 63/12
Bereicherungsanspruch eines Treuhänders im Insolvenzverfahren: Zahlung einer …
- LG Düsseldorf, 10.02.2009 - 4b O 304/07
Kreissägeblatt
- LG Düsseldorf, 10.02.2009 - 4b O 128/08
Kreissägeblatt mit Seitenschneiden
- LG Düsseldorf, 09.12.2008 - 4b O 96/08
Mindestlizenz