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   BGH, 06.07.2006 - III ZR 379/04   

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https://dejure.org/2006,413
BGH, 06.07.2006 - III ZR 379/04 (https://dejure.org/2006,413)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2006 - III ZR 379/04 (https://dejure.org/2006,413)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2006 - III ZR 379/04 (https://dejure.org/2006,413)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • ra-skwar.de

    Maklervertrag - Nachweis, Ursächlichkeit

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Kausalität des Maklernachweises nach Jahresfrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ansprüche des Maklers im Falle des Abschlusses eines Nachweismaklervertrags; Anspruch eines Maklers auf Auskunft über die "Mietvertragsdaten" zum Zweck der Bemessung der ihm zustehenden Maklerprovision; Fehlen der Mitteilung des Vermieters durch den Makler; Vermutung der ...

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Anforderung an Nachweistätigkeit

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Provisionsanspruch eines Nachweismaklers, §§ 652 Abs. 1, 242 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Makler trifft Beweislast für kausales Handeln; Nachweistätigkeit; Maklerprovision ohne Nennung des Vermieternamens

  • rabüro.de

    Zur Ursächlichkeit des Nachweises der Kaufgelegenheit im Maklervertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Provisionsanspruch des Nachweismaklers, der den Namen des Vermieters nicht bekannt gegeben hat; zur Ursächlichkeit des Nachweises für den Abschluss des Hauptvertrages

  • Judicialis

    BGB § 242 Cc; ; BGB § 652 Abs. 1

  • ra.de
  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Provisionsanspruch des Nachweismaklers (§ 652 I BGB); zeitliche Reichweite der Kausalitätsvermutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 652 Abs. 1 § 242
    Provisionsanspruch des Nachweismaklers bei Nichtbekanntgabe des Namens des Vermieters; Anforderungen an den Nachweis des Ursachenzusammenhangs zwischen Nachweis und Abschluss des Hauptvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Provision, wenn Vermietername nicht genannt wird?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Maklerprovision nach einem Jahr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Maklerprovision nach einem Jahr

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wenn der Makler den Namen des Vermieters nicht nennt...

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Makler zu lange gewartet

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 10 (Kurzinformation)

    Zum Provisionsanspruch des Nachweismaklers, der den Namen des Vermieters nicht bekannt gegeben hat

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kein Provisionsanspruch des ursprünglichen Maklers ohne Namensnennung des Vermieters

Besprechungen u.ä. (2)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Provisionsanspruch des Nachweismaklers (§ 652 I BGB); zeitliche Reichweite der Kausalitätsvermutung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Maklernachweis ursächlich bei Vertragsschluss nach 19 Monaten? (IMR 2006, 89)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3062
  • MDR 2007, 203
  • NZM 2006, 667
  • NZM 2008, 19
  • VersR 2006, 1494
  • WM 2006, 1958
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BGH, 03.07.2014 - III ZR 530/13

    Maklerlohnanspruch: Wirtschaftliche Kongruenz zwischen dem vom Makler

    Beim Immobilienkauf erfordert dieser Nachweis in der Regel neben der eindeutigen Bezeichnung des Objekts konkrete Angaben zu der Person, die zu substantiellen Verhandlungen über den Vertragsschluss berechtigt ist (vgl. nur Senat, Urteile vom 25. Februar 1999 - III ZR 191/98, BGHZ 141, 40, 46; vom 16. Dezember 2004 - III ZR 119/04, BGHZ 161, 349, 355 und vom 6. Juli 2006 - III ZR 379/04, NJW 2006, 3062 Rn. 13).

    Der Schluss auf den notwendigen Ursachenzusammenhang ergibt sich dabei von selbst, wenn der Nachweistätigkeit der Vertragsschluss in angemessenem Zeitabstand folgt (vgl. nur Senat, Urteile vom 25. Februar 1999 aaO S. 44; vom 6. Juli 2006 - III ZR 379/04, NJW 2006, 3062 Rn. 18 und vom 13. Dezember 2007 aaO Rn. 10, jeweils mwN).

  • BGH, 10.11.2011 - III ZR 77/11

    Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel

    Diese Vermutung besteht, sofern der Abschluss des Hauptvertrags in angemessenem Zeitabstand nachfolgt; ein Zeitablauf von bis zu sechs Monaten ist dabei als ausreichender Abstand anzusehen (s. dazu Senatsurteile vom 6. Juli 2006 - III ZR 379/04, NJW 2006, 3062, 3063 Rn. 18 und vom 13. Dezember 2007 - III ZR 163/07, NJW 2008, 651 Rn. 10, jeweils mwN).
  • BGH, 13.12.2007 - III ZR 163/07

    Entstehen der Maklerprovision bei vorübergehender Aufgabe der Erwerbsabsicht des

    Wenn der Makler die Gelegenheit zum Vertragsschluss nachgewiesen hat und seiner Tätigkeit der Abschluss des Hauptvertrags in angemessenem Zeitabstand folgt, ergibt sich daraus der Schluss auf den Ursachenzusammenhang zwischen beiden von selbst (z.B. Senatsurteile BGHZ 141, 40, 44 und vom 6. Juli 2006 - III ZR 379/04 - NJW 2006, 3062, 3063 Rn. 18).
  • BGH, 04.06.2009 - III ZR 82/08

    Entstehen eines Maklerprovisionsanspruchs bei generellem Interesse des

    Unverzichtbare, aber auch ausreichende Voraussetzung für einen Nachweis ist deshalb, dass der Makler dem Kunden einen Interessenten benennt und damit auf eine konkrete Vertragsgelegenheit hinweist (vgl. zu den Anforderungen an einen Nachweis z.B. die Senatsurteile BGHZ 141, 40, 46 ; vom 23. November 2006 - III ZR 52/06 - NJW-RR 2007, 402, 403, Rn. 13; vom 6. Juli 2006 - III ZR 379/04 - NJW 2006, 3062 f, Rn. 13; BGH, Urteile vom 15. Juni 1988 - IVa ZR 170/87 - NJW-RR 1988, 1397, 1398 und vom 14. Januar 1987 - IVa ZR 206/85 - NJW 1987, 1628, 1629 ; Ibold, Maklerrecht, 2003, Rn. 77; Roth, aaO, Rn. 95 f).
  • BGH, 23.11.2006 - III ZR 52/06

    Kausalität der Maklerleistung bei vorherigem Rücktritt vom Vertrag

    Damit ist eine Mitteilung des Maklers an seinen Kunden gemeint, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (vgl. - zuletzt - Senatsurteil vom 6. Juli 2006 - III ZR 379/04 - NJW 2006, 3062 f).
  • BGH, 17.10.2018 - I ZR 154/17

    Verpflichtung eines Maklerkunden zur Provisionszahlung gegenüber dem Makler bei

    Beträgt der Zeitraum dagegen mehr als ein Jahr, streitet nicht mehr ein sich von selbst ergebender Schluss auf den Ursachenzusammenhang für den Makler (BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - III ZR 379/04, NJW 2006, 3062 Rn. 18).
  • BGH, 17.12.2015 - I ZR 172/14

    Maklervertrag: Provisionsanspruch bei Übergabe des Exposés eines anderen Maklers

    Die gegenteilige Auffassung nimmt nicht genügend Bedacht darauf, dass mit der Preisgabe aller erforderlichen Daten des nachgewiesenen Objekts die wesentliche (geldwerte) Maklerleistung bereits erbracht war, und dass die Ermittlung des Eigentümers "am Makler vorbei" für einen zahlungsunwilligen Maklerkunden in dieser Lage ein Leichtes sein kann (BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - III ZR 379/04, NJW 2006, 3062 Rn. 13).
  • OLG Naumburg, 29.10.2010 - 10 U 14/10

    Provisionsanspruch des Nachweismaklers: Anforderungen an die Maklerleistung im

    Die Ausführungen zur Kausalität und der zugrundeliegenden Beweislast sind insoweit zwar zutreffend: Wenn der Makler die Gelegenheit zum Vertragsabschluss nachgewiesen hat und seiner Nachweistätigkeit der Vertragsschluss in angemessenem Zeitabstand nachfolgt, ergibt sich daraus der Schluss auf den Ursachenzusammenhang zwischen beiden von selbst (dazu BGH, Urteil vom 06.07.2006 - III ZR 379/04, zitiert nach juris).

    Inhaltlich erfordert der Nachweis so konkrete Angaben - in der Regel Name und Anschrift - zu der Person, die zu substantiellen Verhandlungen über den Vertragsabschluss berechtigt ist, dass der Auftraggeber ohne Weiteres konkrete Verhandlungen aufnehmen kann (zu alledem BGH, Urteil vom 06.07.2006 - III ZR 379/04 m.w.N.; ebenso BGH NJW-RR 1991, 950 und NJW 2005, 753; zitiert nach juris).

    Es sind auch keine besonderen Umstände ersichtlich, die von dem Vorgesagten Ausnahmen zugunsten der Klägerin zulassen würden: Zwar ist nach der Rechtsprechung die Namhaftmachung eines Interessenten insbesondere dann entbehrlich, wenn bei der Mitteilung der Angaben über das Objekt keine weiteren Nachforschungen zur Feststellung des Interessenten erforderlich sind, etwa weil die Anschrift des Interessenten mit der örtlichen Bezeichnung des Grundstücks übereinstimmt oder andere Umstände vorliegen, aus denen ersichtlich wird, dass es dem Maklerkunden - im Streitfall: dem Beklagten - vorerst gar nicht auf dessen Person ankommt (so etwa BGH, Urteil vom 06.07.2006 - III ZR 379/04, zitiert nach juris).

  • BGH, 15.04.2010 - III ZR 153/09

    Provisionsanspruch des Wohnungsmaklers: Anforderungen an eine Nachweistätigkeit;

    Unverzichtbare, aber auch ausreichende Voraussetzung für einen Nachweis ist dabei, dass der Makler dem Kunden einen möglichen Vertragspartner, der zum Vertragsschluss bereit ist, grundsätzlich mit vollständigem Namen und Anschrift, zur Kenntnis bringt und damit auf eine konkrete Vertragsgelegenheit hinweist (vgl. zu den Anforderungen an einen Nachweis z.B. die Senatsurteile BGHZ 141, 40, 46; vom 15. Mai 2008 - III ZR 256/07 - NJW-RR 2008, 1281, Rn. 11; vom 23. November 2006 - III ZR 52/06 - NJW-RR 2007, 402, 403, Rn. 13; vom 6. Juli 2006 - III ZR 379/04 - NJW 2006, 3062 f; Rn. 13; vom 28. September 1995 - III ZR 16/95 - NJW-RR 1996, 113, 114; Schwerdtner/Hamm, Maklerrecht, 5. Aufl. 2008, Rn. 235 f; MünchKommBGB/Roth, 5. Aufl. 2009, § 652, Rn. 96; Staudinger/Reuter, BGB, Neubearbeitung 2003, §§ 652, 653, Rn. 35; Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl. 2010, § 652, Rn. 25, 26).
  • OLG München, 16.05.2012 - 20 U 245/12

    Immobilienmaklervertrag: Provisionsvereinbarung durch Zusendung eines Exposés mit

    Da der Kunde derartige Verhandlungen nur einleiten kann, wenn er auch erfährt, an wen er sich wegen des angestrebten Vertrages wenden muss, wird der Immobilienmakler seinem an der Anmietung interessierten Kunden grundsätzlich nicht nur das konkrete Grundstück zur Kenntnis bringen, sondern auch den Namen und die Anschrift des möglichen Verkäufers oder Vermieters nennen müssen (BGH Urteil vom 06.07.2006 - III ZR 379/04 - m.w.Nw.).

    "Wenn der Makler die Gelegenheit zum Vertragsabschluss nachgewiesen hat und seiner Nachweistätigkeit der Vertragsschluss in angemessenem Zeitabstand nachfolgt, ergibt sich daraus der Schluss auf den Ursachenzusammenhang zwischen beiden von selbst" (BGH vom 06.07.2006 - III ZR 379/04).

  • OLG Bamberg, 19.08.2011 - 6 U 9/11

    Maklervertrag: Provisionsanspruch des Nachweismaklers; Zustandekommen des

  • OLG Düsseldorf, 05.09.2008 - 7 U 185/07

    Anforderungen an die Nachweistätigkeit eines Maklers

  • OLG Stuttgart, 24.06.2009 - 3 U 3/09

    Maklervertrag: Kausalitätsvermutung bei Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss

  • OLG München, 12.12.2016 - 21 U 3086/15

    Widerruf eines Grundstücksmaklervertrages

  • OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 U 113/13

    Personalvermittlungsvertrag: Honoraranspruch des gewerblichen Personalvermittlers

  • OLG Düsseldorf, 20.02.2009 - 7 U 51/08

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung einer

  • OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 U 123/13

    Maklerdienstvertrag; Vermittlung von Fremdkapital

  • OLG Köln, 19.02.2008 - 24 U 95/07

    Voraussetzungen der Vergütung des Nachweismaklers

  • OLG Stuttgart, 23.12.2009 - 3 U 126/09

    Maklervertrag: Konkludenter Vertragsabschluss; Bemessung der Maklervergütung bei

  • OLG Jena, 06.04.2011 - 2 U 862/10

    Maklervertrag; Kongruenz; Haustürgeschäft; Schlüsselgewalt

  • OLG Frankfurt, 11.08.2017 - 19 U 218/16

    Voraussetzungen des Provisionsanspruchs des Nachweismarklers

  • OLG Köln, 05.02.2013 - 24 U 75/12

    Ansprüche nach vorzeitiger Kündigung eines Vertrages im Zusammenhang mit dem

  • OLG München, 29.06.2007 - 10 U 4379/01

    Verkehrsunfall: Einvernahme eines behandelnden Arztes als sachverständigen Zeugen

  • OLG Frankfurt, 28.03.2018 - 19 U 179/17

    Provisionsanspruch des Nachweismaklers bei unvollständiger Maklerleistung

  • OLG Frankfurt, 12.08.2015 - 12 U 67/14

    Maklervertrag: Voraussetzungen des Nachweises einer Gelegenheit zum Abschluss

  • OLG München, 22.12.2009 - 25 U 3561/08

    Maklerlohnanspruch: Stillschweigend vereinbarte, angemessene Provision für den

  • OLG Schleswig, 06.12.2013 - 17 U 48/13

    Inkassodienstleistungsvertrag: Zulässigkeit der Vereinbarung eines

  • OLG München, 14.03.2014 - 10 U 679/13

    Anforderungen an den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages

  • LG Berlin, 09.12.2011 - 19 O 284/11

    Vorkenntnis des Käufers vom Objekt: Anspruch auf Maklerlohn?

  • OLG Frankfurt, 16.01.2009 - 19 W 87/08

    Maklerprovision: Voraussetzungen der Nachweistätigkeit

  • OLG Hamm, 17.01.2011 - 18 U 94/10

    Anforderungen an den Nachweis der Kausalität der Nachweistätigkeit für das

  • OLG München, 09.07.2015 - 23 U 396/15

    Kausalität zwischen Maklerleistung und Hauptvertragsschluss

  • LG Bochum, 09.03.2012 - 2 O 498/11

    Anspruch eines Maklers gegen den Käufer einer Immobilie auf Maklerprovision

  • LG Berlin, 13.01.2016 - 28 O 14/14

    Nachweismaklervertrag: Anspruch gegen einen Kunstsammler auf Auskunft über den

  • LG Berlin, 29.09.2010 - 49 S 16/10

    Maklerlohnanspruch bei Mietvertragsvermittlung durch Vormieter

  • OLG München, 23.11.2006 - 8 U 3528/06
  • OLG Köln, 09.11.2007 - 24 U 74/07

    Geltendmachung eines Honoraranspruchs auf Grundlage eines Maklervertrages;

  • OLG Hamm, 10.05.2012 - 18 U 63/12

    Anforderungen an den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages i.S.

  • OLG Stuttgart, 05.06.2019 - 3 U 92/19

    Anspruch auf Zahlung einer Provision aus einem Maklervertrag

  • LG Bonn, 28.06.2011 - 10 O 502/10

    Maklerleistung ist nicht kausal für den Abschluss des Hauptvertrages bei einer

  • LG Berlin, 30.05.2012 - 20 O 331/11

    Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision bei vorheriger Kenntnis von dem

  • LG Hagen, 08.04.2010 - 4 O 393/09

    Anforderungen an die Ursächlichkeit ursprünglicher Maklerbemühungen bei einem

  • LG Gießen, 16.08.2017 - 2 O 69/17

    Die Berufung gegen das Urteil ist durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main

  • OLG Nürnberg, 21.02.2011 - 4 U 2110/09

    Klage auf Erfolgshonorar für durchgeführte Arbeitsvermittlungen: Voraussetzungen

  • OLG Zweibrücken, 20.11.2008 - 4 U 106/08

    Provision bei Zwangsversteigerung: AGB-Klausel unwirksam!

  • OLG Köln, 24.07.2019 - 9 U 56/19
  • LG Potsdam, 05.08.2015 - 6 S 3/15

    Erfolgshonorar

  • OLG Jena, 11.05.2011 - 2 U 984/10

    Kausalitätsvermutung zwischen Maklerleistung und 15 Monate später erfolgten

  • OLG Köln, 29.01.2008 - 24 U 74/07

    Geltendmachung eines Honoraranspruchs auf Grundlage eines Maklervertrages;

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