Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2017 - III ZR 389/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,6695
BGH, 23.02.2017 - III ZR 389/16 (https://dejure.org/2017,6695)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2017 - III ZR 389/16 (https://dejure.org/2017,6695)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2017 - III ZR 389/16 (https://dejure.org/2017,6695)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung der Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) an dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klauseln; Wirksamkeit von Klauseln über pauschalierten Schadensersatz; Verwendung einer Klausel in Allgemeinen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bemessung der Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz ( UKlaG ) an dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klauseln; Wirksamkeit von Klauseln über pauschalierten Schadensersatz; Verwendung einer Klausel in Allgemeinen ...

  • rechtsportal.de

    UKlaG § 4
    Bemessung der Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz ( UKlaG ) an dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klauseln; Wirksamkeit von Klauseln über pauschalierten Schadensersatz; Verwendung einer Klausel in Allgemeinen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungsklagen der Verbraucherschutzverbände - Streitwert und Beschwer

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Nürnberg, 13.02.2018 - 3 U 169/17

    Unwirksamkeit von Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu so

    Auch unter Geltung der geänderten Vorschriften hält der Bundesgerichtshof (etwa Beschl., vom 07.05.2015; Az.: 1 ZR 108/14 - juris; 29.07.2015, Az. IV ZR 45/15; Beschl., v. 23.2.2017 - III ZR 389/16, BeckRS 2017, 103961) daran fest, dass bei der Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes der wirtschaftlichen Bedeutung des Verbots, bestimmte Klauseln zu verwenden, bei der Bemessung des Streitwerts in der Regel keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt.
  • OLG Düsseldorf, 29.03.2018 - 20 U 39/17

    Unterlassungsansprüche eines in die Liste der qualifizierten Einrichtungen

    Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens als zutreffend und verweist insbesondere auf die vom BGH aufgestellte Beweislastregel, wie sie in der Entscheidung BGH NJW-RR 2015, 690 Rdnr. 22, bestätigt durch BGH Beschluss vom 23.02.2017 - III ZR 389/16 - Rdnr. 8, niedergelegt ist, sowie den Umstand, dass sich aus der von der Beklagten im Verfahren I-20 U 139/15 erteilten Auskunft ergibt, dass der Beklagten im Jahr 2013 tatsächlich bei einer Rücklastschrift allenfalls Kosten in Höhe von durchschnittlich 3, 56 EUR und bei einer Mahnung durchschnittlich Kosten in Höhe von 0, 41 EUR angefallen sind.
  • BGH, 25.10.2018 - III ZR 89/18

    Bemessen des Streitwerts für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientieren sich der Streitwert und die Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) regelmäßig an dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klauseln, wohingegen der wirtschaftlichen Bedeutung der Verbote, bestimmte Klauseln zu verwenden, bei der Bemessung keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt (z.B. Senatsbeschluss vom 23. Februar 2017 - III ZR 389/16, BeckRS 2017, 103961 Rn. 4; BGH, Beschluss vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, juris Rn. 5).
  • OLG Stuttgart, 31.01.2018 - 2 W 35/17

    Streitwertbemessung für die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands

    In Anbetracht dessen, dass der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung auch in jüngerer Zeit bekräftigt hat (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - III ZR 389/16, juris Rn. 6), ist der Streitwert im vorliegenden Fall durch das Landgericht zutreffend auf 15.000,00 Euro festgesetzt worden.
  • LG Leipzig, 17.08.2018 - 8 O 1061/17

    Unwirksame AGB in Mobilfunkverträgen

    Für den Streitwert war für jede der fünf Klauseln (bei d) handelt es sich um zwei Klauseln) ein Betrag i.H.v. 2.500,00 EUR anzusetzen (BGH, Beschluss vom 23.02.2017 - III ZR 389/16); zzgl.
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