Rechtsprechung
BGH, 08.03.2017 - III ZR 39/17 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 345 ZPO
Nichterscheinen im Verhandlungstermin: Hinreichende Entschuldung wegen Streckensperrung bei Anreise mit dem Zug - IWW
§ 341a ZPO, § ... 78b Abs. 1 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 345 ZPO, §§ 198 ff GVG, § 128a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 ZPO, §§ 548, 549 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG
- Wolters Kluwer
Entschädigungsbegehren wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Revision gegen ein Versäumnisurteil
- rewis.io
Nichterscheinen im Verhandlungstermin: Hinreichende Entschuldung wegen Streckensperrung bei Anreise mit dem Zug
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entschädigungsbegehren wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Revision gegen ein Versäumnisurteil
- rechtsportal.de
GVG §§ 198 ff.; ZPO § 78b Abs. 1 ; ZPO § 85 Abs. 2
Entschädigungsbegehren wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Revision gegen ein Versäumnisurteil - datenbank.nwb.de
Nichterscheinen im Verhandlungstermin: Hinreichende Entschuldung wegen Streckensperrung bei Anreise mit dem Zug
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Bahnstrecke gesperrt, allein das entschuldigt nicht das Ausbleiben im Termin
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die gesperrte Bahnstrecke - und der versäumte Verhandlungstermin
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das zweite Versäumnisurteil des Berufungsgerichts
Verfahrensgang
- OLG Köln, 15.12.2016 - 7 EK 1/14
- BGH, 08.03.2017 - III ZR 39/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.05.1999 - V ZB 1/99
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil
Auszug aus BGH, 08.03.2017 - III ZR 39/17
Mit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil kann nicht geltend gemacht werden, dass bei Erlass des ersten Versäumnisurteils kein Fall der schuldhaften Säumnis vorgelegen habe (BGH, Beschluss vom 6. Mai 1999 - V ZB 1/99, BGHZ 141, 351, 355). - BGH, 08.10.2015 - III ZR (Ü) 1/15
Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer: Revision gegen ein …
Auszug aus BGH, 08.03.2017 - III ZR 39/17
Das gleiche gilt für ein zweites Versäumnisurteil, das von dem erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgericht im Rahmen eines Entschädigungsprozesses wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens (§§ 198 ff GVG) erlassen wurde (Senatsurteil vom 8. Oktober 2015 - III ZR(Ü) 1/15, NJW 2015, 3661 Rn. 8 ff).