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   BGH, 12.01.2017 - III ZR 4/16   

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BGH, 12.01.2017 - III ZR 4/16 (https://dejure.org/2017,2019)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2017 - III ZR 4/16 (https://dejure.org/2017,2019)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2017 - III ZR 4/16 (https://dejure.org/2017,2019)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 611 BGB
    Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung eines Reitpferds: Vertrag über den "Vollberitt" eines Pferdes; Verletzung der vertraglich obliegenden Schutz- und Sorgfaltspflichten bei Freilauf des Pferdes in der Reithalle; Beweislastumkehr

  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzbegehren wegen der Verletzung eines Reitpferds; Verletzung der vertraglich obliegenden Schutz- und Sorgfaltspflichten; Einordnung eines Vertrags über den "Vollberitt" eines Pferdes als Dienstvertrag; Hervorgehen der Schadensursache aus dem Gefahren- und ...

  • rabüro.de

    Zur Verletzung der vertraglich obliegenden Schutz- und Sorgfaltspflichten bei Freilauf eines Pferdes in der Reithalle

  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vollberiittvertrag und Haftung des Unterstellers und Ausbilders bei Verletzung des Pferdes

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vollberittvertrag und Pensionsvertrag - die Beweislast bei einer Verletzung des Pferdes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611 Abs. 1; BGB § 280 Abs. 1
    Schadenersatzbegehren wegen der Verletzung eines Reitpferds; Verletzung der vertraglich obliegenden Schutz- und Sorgfaltspflichten; Einordnung eines Vertrags über den "Vollberitt" eines Pferdes als Dienstvertrag; Hervorgehen der Schadensursache aus dem Gefahren- und ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1 ; BGB § 611
    Schadenersatzbegehren wegen der Verletzung eines Reitpferds; Verletzung der vertraglich obliegenden Schutz- und Sorgfaltspflichten; Einordnung eines Vertrags über den "Vollberitt" eines Pferdes als Dienstvertrag; Hervorgehen der Schadensursache aus dem Gefahren- und ...

  • datenbank.nwb.de

    Vertrag über den "Vollberitt" eines Pferdes als Dienstvertrag; Beweislastumkehr bei Schadensursache aus dem Gefahren- und Verantwortungsbereich des Anspruchsgegners; Verletzung eines Pferdes bei einem Freilauf in der Reithalle

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Einordnung eines Vertrags über den "Vollberitt" eines Pferdes als Dienstvertrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Beweislastumkehr für Schadensursachen im Verantwortungsbereich des Schuldners

Besprechungen u.ä. (2)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kaltstart: Von Motoröl und Reitpferden

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Vertrag über den "Vollberitt" eines Pferdes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 622
  • MDR 2017, 334
  • VersR 2017, 1274
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 15.03.2018 - III ZR 126/17

    Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag; Unwirksamkeit einer

    Der Eigenart des Vertrags wird vielmehr grundsätzlich nur die Unterstellung unter ein einziges Vertragsrecht gerecht, nämlich dasjenige, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Vertrags liegt (s. nur Senatsurteile vom 8. Oktober 2009 - III ZR 93/09, NJW 2010, 150, 151 Rn. 16 und vom 12. Januar 2017 - III ZR 4/16, NJW-RR 2017, 622, 623 Rn. 10, jeweils mwN).
  • BGH, 08.10.2020 - III ZR 80/20

    Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam

    Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass gemischte Verträge grundsätzlich dem Recht des Vertragstyps zu unterstellen sind, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Rechtsgeschäfts liegt (vgl. nur Senatsurteile vom 8. Oktober 2009 - III ZR 93/09, NJW 2010, 150 Rn. 16; vom 12. Januar 2017 - III ZR 4/16, NJW-RR 2017, 622 Rn. 10 und vom 15. März 2018 - III ZR 126/17, NJW-RR 2018, 683 Rn. 11; jeweils mwN; s. auch Spickhoff aaO Rn. 25 f zum Krankenhausvertrag).
  • LG Saarbrücken, 22.06.2018 - 10 S 77/17

    Schadensersatzprozess wegen Verletzung eines Rennpferdes: Vertragspartner eines

    Vorliegend liegt der Schwerpunkt der vertraglichen Vereinbarung der Parteien in der Ausbildung des für den Einsatz bei Turnieren und die Vorführung bei Prüfungen vorgesehenen Pferdes, so dass Dienstvertragsrecht anzuwenden ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 21.1.2017 - III ZR 4/16, NJW-RR 2017, 622).

    Ist die Schadensursache jedoch aus dem Gefahren- und Verantwortungsbereich des Anspruchsgegners hervorgegangen und rechtfertigt die Sachlage den Schluss, dass dieser die ihm obliegende Sorgfalt verletzt hat, so muss er sich vom Vorwurf der Vertragsverletzung entlasten; er hat hierfür darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen, dass ihn kein Pflichtverstoß trifft (BGH, NJW-RR 2017, 622 m.w.N.).

  • BGH, 02.10.2019 - XII ZR 8/19

    Inhaltskontrolle einer allgemeinen Geschäftsbedingung in einem sogenannten

    Eine solche rechtliche Einordnung schließt es freilich nicht aus, auch Bestimmungen des Vertragsrechts heranzuziehen, bei dem der Schwerpunkt des Vertrags nicht liegt, wenn allein hierdurch die Eigenart des Vertrags richtig gewürdigt werden kann (BGH Urteile vom 12. Januar 2017 - III ZR 4/16 - NJW-RR 2017, 622 Rn. 10 mwN und vom 21. April 2005 - III ZR 293/04 - FamRZ 2005, 1076, 1078).

    Auch in einer jüngeren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof den rechtlichen Schwerpunkt eines Vertrags über die Einstellung von Pferden in einer Reitanlage im Dienstvertragsrecht verortet, wobei der dort zur Beurteilung stehende Fall allerdings durch die Besonderheit gekennzeichnet war, dass der Beritt und die Dressurausbildung des Pferdes deutlich im Vordergrund standen (vgl. BGH Urteil vom 12. Januar 2017 - III ZR 4/16 - NJW-RR 2017, 622 Rn. 12).

  • OLG Frankfurt, 14.09.2017 - 15 U 21/16

    Zur rechtlichen Einordnung eines "Pferdeeinstellvertrages"

    Selbst wenn man das zwischen den Parteien begründete Vertragsverhältnis als typengemischten Vertrag (Miet-/Verwahrungsvertrag) einordnet, hatte der Beklagten im Rahmen der ihm aufgrund des zwischen den Parteien begründeten Vertragsverhältnisses obliegenden Fürsorge- und Obhutspflichten sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass sich das bei ihm untergestellte Pferd nicht verletzte bzw. von ihm in ordnungsgemäßem Zustand wieder an die Kläger herausgegeben werden konnte (vgl. zu den Pflichten des Verwahrers allg.: OLG Oldenburg, a.a.O., OLG Schleswig, a.a.O.; BGH a.a.O. unter II. 2. b. der Gründe; BGH MDR 2017, S. 334 [BGH 12.01.2017 - III ZR 4/16] unter II. 2. a. der Gründe).

    Zwar hat grundsätzlich der Gläubiger eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Vertragspflichtverletzung darzulegen und zu beweisen, dass der Schuldner eine ihm aus dem Schuldverhältnis obliegende Pflicht verletzt hat und diese für den entstandenen Schaden ursächlich war (BGH NJW 2009, S. 142 [BGH 22.10.2008 - XII ZR 148/06] unter II. der Gründe; BGH MDR 2017, S. 334 [BGH 12.01.2017 - III ZR 4/16] unter II. 1. d. der Gründe).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich der Senat anschließt, hat sich der Schuldner über den Wortlaut des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB - der eine Beweislastumkehr hinsichtlich des Vertretenmüssen der Pflichtverletzung bestimmt - hinaus sich nicht nur hinsichtlich seines Verschuldens zu entlasten, sondern muss auch darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass ihn keine Pflichtverletzung trifft, wenn die für den Schaden in Betracht kommenden Ursachen allein in seinem Gefahrenbereich liegen (BGH Urteil vom 5.10.2016 - VII ZR 50/14 - unter II. 2. b. der Gründe; BGH MDR 2017, S. 334 [BGH 12.01.2017 - III ZR 4/16] , unter II. 1. d. der Gründe m. w. Nachw.).

  • BGH, 10.01.2019 - III ZR 37/18

    Betreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen

    Der Eigenart des Vertrags wird grundsätzlich nur die Unterstellung unter ein einziges Vertragsrecht gerecht, nämlich dasjenige, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Vertrags liegt (z.B. Senat, Beschluss vom 21. April 2005 - III ZR 293/04, NJW 2005, 2008, 2010; Urteile vom 8. Oktober 2009 - III ZR 93/09, NJW 2010, 150 Rn. 16; vom 12. Januar 2017 - III ZR 4/16, NJW-RR 2017, 622 Rn. 10 und vom 15. März 2018 - III ZR 126/17, NJW-RR 2018, 683 Rn. 11; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2006 - V ZR 289/05, NJW 2007, 213 Rn. 7).
  • LG Essen, 25.10.2018 - 10 S 170/17

    Rechtsnatur eines Tierpensionsvertrages

    Der Eigenart des Vertrags wird vielmehr grundsätzlich nur die Unterstellung unter ein einziges Vertragsrecht gerecht, nämlich dasjenige, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Vertrags liegt (vgl. statt aller: BGH, Urteil vom 12. Januar 2017, III ZR 4/16, juris, m.w.N.).

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2017 (III ZR 4/16, juris), in der der Schwerpunkt des dort zu beurteilenden Pferdepensionsvertrages im Dienstvertragsrecht gesehen wurde, ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.

    Vielmehr ist der Schwerpunkt des Vertrages zu ermitteln (vgl. statt aller: BGH, Urteil vom 12. Januar 2017, III ZR 4/16, juris, m.w.N.).

  • LG Krefeld, 17.08.2017 - 1 S 40/17

    Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei einer Klage auf Rückforderung

    Entscheidend ist mithin der Schwerpunkt des Vertrags (vgl. hierzu allgemein BGH, Urt. v. 12.01.2017 - III ZR 4/16, juris), während untergeordnete (typische) Nebenleistungen außer Betracht bleiben (vgl. BGH, Urt. v. 13.03.2003 - I ZR 290/00, juris [zur Lieferung einer Fernsehzeitschrift beim Pay-TV-Vertrag]).
  • LG Essen, 11.04.2019 - 10 S 69/18

    Tierpensions- und Einstellungsvertrag als entgeltlicher Verwahrungsvertrag

    Der Eigenart des Vertrags wird vielmehr grundsätzlich nur die Unterstellung unter ein einziges Vertragsrecht gerecht, nämlich dasjenige, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Vertrags liegt (vgl. statt aller: BGH, Urteil vom 12. Januar 2017, III ZR 4/16, juris, m.w.N.).

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2017 (III ZR 4/16, juris), in der der Schwerpunkt des dort zu beurteilenden Pferdepensionsvertrages im Dienstvertragsrecht gesehen wurde, ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.

    Vielmehr ist der Schwerpunkt des Vertrages zu ermitteln (vgl. statt aller: BGH, Urteil vom 12. Januar 2017, III ZR 4/16, juris, m.w.N.).

  • AG Eschweiler, 19.01.2021 - 25 C 134/19

    Pferdeeinstellvertrag; AGB-Prüfung; Kündigungsfrist, anrechenbare Aufwendungen

    In späteren Entscheidungen ließ der Bundesgerichtshof die Frage offen (so etwa BGH, Urteil vom 12.01.2017,III ZR 4/16, NJW-RR 2017, 622; BGH, Urteil vom 12.02.2020, XII ZR 61/19, MDR 2020, 550).
  • AG Essen, 15.11.2019 - 15 C 113/17
  • AG Essen, 15.11.2017 - 15 C 113/17
  • LG Verden, 18.08.2017 - 1 S 19/16

    Pferdeeinstellungsvertrag: Vertragliche Einordnung; Schadensersatzanspruch bei

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