Rechtsprechung
BGH, 09.10.1997 - III ZR 4/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auskunftsverpflichtung im Verfahren zum Versorgungsausgleich; Auskunftspflicht gegenüber einem Ehegatten ; Auskunftsanspruch gegen den Rentenversicherungsträger in den Fällen der verweigerten oder unvollständigen Auskunfterteilung durch den versicherten Ehegatten; Zu ...
- rabüro.de
Zur Amtshaftung wegen falscher Auskunft des Rentenversicherungsträgers im Versorgungsausgleichsverfahren
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 839; FGG § 53b Abs. 2 S. 2
Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Versorgungsträgers im Verfahren zum Versorgungsausgleich; Folgen einer fehlerhaften Auskunft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 137, 11
- NJW 1998, 138
- MDR 1998, 45
- NJ 1998, 318
- FamRZ 1998, 89
- VersR 1998, 237
- WM 1998, 182
- BB 1998, 544
Wird zitiert von ... (79)
- BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08
Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den …
In § 187 Abs. 1 SGB VI werden die Fälle, in denen im Rahmen des Versorgungsausgleichs Beiträge gezahlt werden können, abschließend aufgeführt (BGHZ 137, 11, 26;… Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht/Gürtner, § 187 SGB VI Rn. 2).Eine Begründung von Rentenanwartschaften im Wege des Schadensersatzes kommt daher rentenrechtlich nicht in Betracht, wenn infolge des zum Ersatz verpflichtenden Ereignisses versäumt wurde, zugunsten des Geschädigten durch eine Entscheidung des Familiengerichts Rentenanwartschaften in der ihm nach der materiellen Rechtslage zustehenden Höhe zu begründen (vgl. BGHZ 137, 11, 26 f zu einem Amtshaftungsanspruch gegen den Rentenversicherungsträger wegen einer dem Familiengericht erteilten unrichtigen Auskunft).
Auch der III. Zivilsenat hat bei der Verkürzung von Rentenanwartschaften durch eine unrichtige Auskunft des Versorgungsträgers lediglich die konkrete Schadensberechnung bei Eintritt des Versicherungsfalls für möglich gehalten (BGHZ 137, 11, 26).
- BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15
Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …
Nach ständiger Rechtsprechung besteht im Deliktsrecht ein adäquater Zusammenhang zwischen Tatbeitrag und Taterfolg, wenn eine Tatsache im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, ganz unwahrscheinlichen und nach regelmäßigem Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen zur Herbeiführung eines Erfolges geeignet ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1971 - VII ZR 313/69, BGHZ 57, 137, 141; Urteil vom 9. Oktober 1997 - III ZR 4/97, BGHZ 137, 11, 19 mwN;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., Vorb v § 249 Rn. 26;… MünchKomm.BGB/Oetker, 7. Aufl., § 249 Rn. 110).Hieran kann es fehlen, wenn der Geschädigte oder ein Dritter in völlig ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache setzt, die den Schaden erst endgültig herbeiführt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1988 - IX ZR 7/87 - NJW 1988, 1262, 1263; BGHZ 137, 11, 19, jeweils mwN).
- BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
Der Begriff des Rechtsmittels ist in einem weiten Sinn zu verstehen und umfasst alle Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar gegen die schädigende Amtshandlung oder Unterlassung selbst richten und nach gesetzlicher Ordnung ihre Beseitigung oder Berichtigung bezwecken und ermöglichen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1997 - III ZR 4/97 - BGHZ 137, 11 ).
- BGH, 07.04.2000 - V ZR 39/99
Frankfurter Drogenhilfezentrum
Ein adäquater Zusammenhang besteht dann, wenn eine Tatsache im allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen (BGHZ 57, 137, 141; 137, 11, 19). - BGH, 18.02.1999 - III ZR 272/96
Amtspflichten einer Gemeinde bei der Planung und Erstellung von …
Dabei genügt es, daß die Amtspflicht neben der Erfüllung allgemeiner Interessen und öffentlicher Zwecke auch den Zweck verfolgt, die Interessen einzelner wahrzunehmen (vgl. Senat, BGHZ 39, 358, 363; BGHZ 137, 11, 15). - BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05
Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften
Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Begriff des Rechtsmittels zwar nicht auf die in den Verfahrensvorschriften vorgesehenen Behelfe beschränkt, sondern umfasst auch andere, rechtlich mögliche und geeignete - förmliche oder formlose - Rechtsbehelfe, ist also in einem weiten Sinn zu verstehen (vgl. BGHZ 123, 1, 7 ; 137, 11, 23) . - BGH, 04.07.2013 - III ZR 201/12
Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher …
a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Begriff des Rechtsmittels zwar nicht auf die in den Verfahrensvorschriften vorgesehenen Behelfe beschränkt, sondern umfasst auch andere, rechtlich mögliche und geeignete - förmliche oder formlose - Rechtsbehelfe (z.B. Gegenvorstellungen, Erinnerungen an die Erledigung eines Antrags, Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden), ist also in einem weiten Sinn zu verstehen (…z.B.: Senatsurteile vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05, BGHZ 181, 199 Rn. 25; vom 8. Januar 2004 - III ZR 39/03, NJW-RR 2004, 706, 707; vom 9. Oktober 1997 - III ZR 4 /97, BGHZ 137, 11, 23 und vom 3. Juni 1993 - III ZR 104/92, BGHZ 123, 1, 7 f). - OLG Hamm, 07.11.2012 - 30 U 80/11
Inhaber haftet für lebensgefährliche Missverständnisse in einem Münsterländer …
Das Ereignis muss im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umstände geeignet sein, einen Erfolg der eingetretenen Art herbeizuführen (BGH NJW 1998, 138/140; 2005, 1420; Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., Vorb. - BGH, 29.11.2001 - IX ZR 278/00
Kausalität der Pflichtverletzung im Rahmen der Anwlatshaftung
Die beschriebene Auskunftspflicht besteht gegenüber jedem Dritten, in dessen Interesse die Auskunft eingeholt wird (BGHZ 137, 11, 16). - BGH, 11.11.1999 - III ZR 98/99
Haftung des Hausverwalters für Frostschäden
Als solche sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Adäquanz des Kausalverlaufs (BGHZ 3, 261, 265 ff.; 79, 259, 261; 137, 11, 19; BGH, Urteil vom 4. Juli 1994 - II ZR 126/93, NJW 1995, 126, 127) sowie der Schutzzweck der Norm (z.B. BGHZ 27, 137, 139 ff.; 57, 245, 256; 107, 359, 364) anerkannt.Anders liegt es nur dann, wenn der weitere Schaden durch ein völlig ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten des Dritten ausgelöst worden ist, da unter solchen Voraussetzungen zwischen den beiden Schadensbeiträgen bei wertender Betrachtung nur ein äußerlicher, gleichsam "zufälliger" Zusammenhang besteht und dem Erstschädiger ein Einstehenmüssen auch für diese Folgen deshalb billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann (BGHZ 3, 261, 267 f.; 137, 11, 19; BGH…, Urteil vom 20. September 1988 aaO …und vom 10. Dezember 1996 aaO; jeweils m.w.N.).
- BGH, 15.04.2010 - IX ZR 223/07
Rechtsanwaltshaftung: Verschuldet unvollständiger Abschluss einer …
- BGH, 10.07.2003 - III ZR 155/02
Haftung des Rentenversicherungsträgers für eine unrichtige Rentenauskunft
- BGH, 05.03.2002 - VI ZR 398/00
Inanspruchnahme des Schädigers wegen Betruges als Schutzgesetzverletzung
- BGH, 16.04.2002 - VI ZR 227/01
Zurechnung selbstschädigenden Verhaltens des Verletzten
- BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10
Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für …
- BSG, 09.12.2003 - B 2 U 8/03 R
Arbeitsunfall - Hinterbliebenenleistungen - Kausalität - wesentliche Bedingung - …
- BGH, 05.07.2007 - III ZR 240/06
Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung als Rechtsmittel
- BGH, 24.05.2007 - IX ZR 142/05
Rechtsstellung des anwaltlichen Beklagtenvertreters in einem Zivilprozess; …
- BGH, 03.05.2001 - III ZR 191/00
Feststellungsinteresse bei künftigem Schaden; Amtshaftungsanspruch bei …
- OLG Hamm, 04.04.2014 - 9 U 145/13
Haftung der Eltern für Verletzungen von Kindern beim Anzünden eines Grills
- OLG Düsseldorf, 09.12.2015 - Kart 1/15
Rechtmäßigkeit des Erlasses einstweiliger Anordnung durch das Bundeskartellamt im …
- BAG, 18.01.2007 - 8 AZR 234/06
Kein Anspruch auf wegen Eigenkündigung eingetretenen Verdienstausfallschaden …
- BGH, 02.04.2001 - II ZR 331/99
Nach der letzten mündlichen Verhandlung entstehende Vorteile bei der …
- BGH, 29.06.2004 - IX ZR 201/98
Voraussetzungen der Inanspruchnahme des bürgenden Verbandes im Warenverkehr mit …
- BGH, 06.02.2003 - III ZR 44/02
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gutachterausschusses im …
- BGH, 08.01.2004 - III ZR 39/03
Amtshaftung eines Notars; Gebrauch eines Rechtsmittels
- OLG Saarbrücken, 21.10.2008 - 4 U 454/07
Zum Beweismaß für die Kausalität eines Unfalls für dauerhafte psychische …
- BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 12.16
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
- BGH, 15.10.2009 - III ZR 8/09
Drittschutz bei Amtspflichtverletzung
- OLG Stuttgart, 10.05.2017 - 4 U 208/16
Amtshaftung bei rechtswidriger Ermöglichung einer Erwachsenenadoption eines …
- BVerwG, 27.10.2016 - 5 C 55.15
Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger …
- OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16
Amtshaftungsansprüche nach Erklärung eines Bebauungsplans für unwirksam: …
- OLG Brandenburg, 31.08.2006 - 5 U 168/05
Gerichtlicher Sachverständiger: Haftungsausschluss wegen eines unrichtigen …
- BGH, 22.02.2001 - III ZR 150/00
Drittbezogenheit von Amtspflichten der Handwerkskammer bei Erstellung eines …
- OLG Saarbrücken, 28.06.2005 - 4 U 236/04
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Beweismaß der Unfallursächlichkeit eines …
- BGH, 12.10.2000 - III ZR 121/99
Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs
- BGH, 26.07.2001 - III ZR 243/00
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Versteigerungsgerichts
- BGH, 03.03.2005 - III ZR 273/03
Vollstreckung von Zollforderungen in Waren
- BGH, 12.12.2002 - III ZR 182/01
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Verfahrensbevollmächtigten bei …
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2011 - L 8 U 197/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- OLG Köln, 27.03.2007 - 24 U 92/06
Schadensersatz bei Insolvenz aufgrund Zahlungsverzuges - keine Hinweispflicht des …
- OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - 24 U 147/05
Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2008 - L 1 U 2511/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Klageart bei Zugunstenverfahren - Arbeitsunfall - …
- OLG Saarbrücken, 21.07.2009 - 4 U 649/07
Umfang des Schadensersatzes wegen HWS-Schleudertrauma bei gesundheitlicher …
- OLG Saarbrücken, 29.11.2005 - 4 U 501/03
Schadensersatz: Ersatz des Verdienstausfallschadens wegen eines aufgrund des …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - L 2 U 1936/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Gesundheitsschaden - Kausalität …
- KG, 28.10.2004 - 12 U 237/00
Bankenhaftung: Annahme eines stillschweigenden Auskunftsvertrages; Haftung der …
- OLG Saarbrücken, 11.10.2005 - 4 U 566/04
Haftung bei Auffahrunfall: Gesundheitsbeeinträchtigungen bei geringer …
- BGH, 29.06.2004 - IX ZR 202/98
Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft; Verbürgung von …
- OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 4 U 56/12
Amtshaftung: Unterlassen einer Verfügung der unverzüglichen Zustellung des …
- OLG Koblenz, 23.11.2012 - 13 UF 592/12
Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung von Rechtsanwendungsfehlern im …
- OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08
Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei …
- LG Münster, 15.12.2017 - 22 O 56/17
Haftung eines Ferienhofbetreibers als Täter für eine irreführende Werbung (hier: …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 8 U 884/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- OLG Dresden, 27.09.2002 - 6 U 3073/01
Schmerzensgeld und Schadensersatz aus Amtshaftung wegen eines tätlichen Angriffs …
- OLG Frankfurt, 18.06.1999 - 25 U 129/98
Haftung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflichten des Fahrzeugführers im …
- OLG Stuttgart, 25.06.2003 - 4 U 33/03
Amtshaftung: Amtspflichtverletzung eines Bewährungshelfers bei unterlassener …
- OLG Frankfurt, 18.10.1999 - 6 WF 220/99
- OLG Karlsruhe, 05.08.2004 - 12 U 218/04
Wildschaden: Feldmäßiger Spargelanbau in der nordbadischen Rheinebene; …
- OLG Saarbrücken, 05.08.2008 - 4 U 675/07
Amtshaftung: Falschauskunft in einem Hinterlegungsverfahren und dadurch bedingte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2007 - L 2 KN 225/05
Ursachenzusammenhang zwischen einer Berufskrankheit und dem Tod des Versicherten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 1 A 3020/15
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Nichtbeförderung bzw. verspäteter …
- LAG Köln, 12.12.2002 - 6 (10) Sa 729/02
Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers; betrieblich veranlasste Tätigkeit; …
- OLG München, 09.08.2004 - 1 U 3448/04
Amtshaftungsanspruch - Pflicht zur Schadensabwendung durch Gebrauch eines …
- AG Niebüll, 13.12.2012 - 8 C 259/12
Zurechnung von durch Mieter des Grundstückseigentümers ausgehenden Störungen
- OLG Rostock, 30.03.2006 - 11 UF 133/04
Auskunftspflicht des Versorgungsträgers zu Versorgungsanwartschaften - Unrichtige …
- OLG Koblenz, 13.11.2000 - 11 WF 565/00
Beweisgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren
- VGH Hessen, 22.02.2018 - 7 A 336/16
Recht der Rechtsanwälte
- LG Köln, 25.04.2014 - 7 O 362/11
Schadensersatz wegen einer psychischen Erkrankung nach Gewaltanwendung
- KG, 23.05.2002 - 8 U 60/01
Ansprüche des Vermieters nach berechtigter vorzeitiger Kündigung des Vertrages
- OLG Düsseldorf, 10.11.2000 - 3 WF 214/00
Beweisgebühr - Einholung von Auskünften bei Rententrägern - …
- OLG Hamburg, 18.11.1999 - 12 WF 124/99
Errechnung der Betriebsrente des Ehemannes im Versorgungsausgleichsverfahren; …
- LG Düsseldorf, 05.01.2010 - 7 O 352/08
Tankwagenfahrer hat keine Pflicht zur technischen Überprüfung der Tankanlage; …
- LG Stuttgart, 28.11.2003 - 15 O 386/03
Amtshaftung: Unrichtige Auskunft über Versorgungsanwartschaft bei vorzeitigem …
- LG Bonn, 09.08.2017 - 1 O 58/17
Amtspflicht, Erlaubnis Kindertagespflege, Drittbezogenheit.
- OLG Dresden, 25.03.2015 - 12 U 935/14
- LG Koblenz, 17.04.2008 - 1 O 353/07
Das für Zulässigkeit einer Feststellungsklage notwendige Feststellungsinteresse …
- AG Düren, 13.10.1999 - 47 C 301/98
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Einspritzens von Fleischsubstanzen im Rahmen …
- AG Lübeck, 15.06.2011 - 24 C 4044/09
Mietvertragskündigung - Verschulden des Mieters bei überhöhter Mietminderung