Rechtsprechung
   BGH, 08.01.2004 - III ZR 401/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1965
BGH, 08.01.2004 - III ZR 401/02 (https://dejure.org/2004,1965)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2004 - III ZR 401/02 (https://dejure.org/2004,1965)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2004 - III ZR 401/02 (https://dejure.org/2004,1965)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,1965) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zweitaufrechnung in einem Urkundenprozess; Ersetzung eines Prozessurteils durch ein klageabweisendes Sachurteil; Rechtshängigkeit einer Gegenforderung durch Prozessaufrechnung; Pflicht des Berufungsgerichts zur sachlichen Prüfung des Bestehens der Gegenforderung; ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Erfordernis der Sachprüfung hinsichtlich einer zur Aufrechnung gestellten Forderung, mit der der Beklagte bereits in einem anderen Verfahren aufgerechnet hat

  • Judicialis

    ZPO § 145; ; ZPO § 148; ; ZPO § 322 Abs. 2; ; ZPO § 592; ; ZPO § 598

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    "Doppelte Prozeßaufrechnung" mit derselben Forderung in zwei parallelen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 145 148 322 Abs. 2 § § 592, 598
    Mehrfache Aufrechung mit einer Forderung in verschiedenen Prozessen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Doppelte Prozeßaufrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    "Doppelte Prozeßaufrechnung" mit derselben Forderung in zwei parallelen Verfahren

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1000
  • MDR 2004, 705
  • FamRZ 2004, 618 (Ls.)
  • WM 2004, 2324
  • BB 2004, 576 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • OLG Frankfurt, 26.05.2015 - 11 U 18/14

    Urheberrechtlicher Schutz einer Bedienungsanleitung

    Der Kläger war daher nicht gehindert, mit seiner Gegenforderung gegen einen anderen Klageanspruch in einem anderen Verfahren aufzurechnen (BGH, Urteil vom 8.1.2004 - III ZR 401/02-, juris).

    Wegen der sich aus § 322 Abs. 2 ZPO ergebenden Gefahr entgegenstehender Entscheidungen, müsste (lediglich) in dem Verfahren, in dem die Aufrechnung mit der gleichen Forderung später erklärt wird, der Prozess bis zur Erledigung des ersten Verfahrens ausgesetzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 8.1.2004 - III ZR 401/02-, juris).

  • BGH, 09.03.2021 - II ZB 16/20

    Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit im Urkundenprozess; Klage auf Zahlung einer

    Während des Urkundsverfahrens ist indes eine Aussetzung der Verhandlung bei Vorgreiflichkeit nicht die Regel, sondern nur unter besonderen Umständen angemessen, weil sonst der Zweck der Verfahrensart, dem Kläger schnell einen vollstreckbaren Titel zu verschaffen, leicht vereitelt werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2004 - III ZR 401/02, NJW-RR 2004, 1000 Rn. 12; OLG Hamm, NJW 1976, 246, 247; OLG München, JurBüro 2003, 154; BeckOKZPO/Wendtland, Stand: 1. Dezember 2020, § 148 Rn. 3; Hk-ZPO/Wöstmann, 8. Aufl., § 148 Rn. 3; Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 148 Rn. 4, vor § 592 Rn. 3; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 148 Rn. 2; MünchKommZPO/Fritsche, 6. Aufl., § 148 Rn. 2; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 148 Rn. 32).

    Der Zweck des Urkundenprozesses, dem Kläger schnell einen vollstreckbaren Titel zu verschaffen, ist bei dieser Abwägung zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2004 - III ZR 401/02, NJW-RR 2004, 1000 Rn. 12).

    Der von der Rechtsbeschwerde herangezogenen Entscheidung des III. Zivilsenats vom 8. Januar 2004 (III ZR 401/02, NJW-RR 2004, 1000 Rn. 12) lässt sich der von ihr intendierte Automatismus nicht entnehmen.

    Denn es sind vielfache Gründe denkbar, aus denen es im Parallelprozess entweder überhaupt nicht zu einem Urteil, einem Sachurteil oder einer Entscheidung über die Wirksamkeit des Vertragsstrafeversprechens kommt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2004 - III ZR 401/02, NJW-RR 2004, 1000 Rn. 11).

  • BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 360/05

    Auflösungsantrag - Vorgreiflichkeit - Streitgegenstand

    In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof auch zur Reihenfolge der Überprüfung von mehreren, gegen dieselbe Hauptforderung gerichtete Aufrechnungen Stellung genommen (8. Januar 2004 - III ZR 401/02 - MDR 2004, 705).
  • BGH, 27.06.2019 - IX ZB 5/19

    Aussetzung des Rechtsstreits bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer

    Mit Rücksicht auf die Rechtskraftwirkung des § 322 Abs. 2 ZPO ist eine Vorgreiflichkeit des anderen Verfahrens gegeben (BGH, Versäumnisurteil vom 8. Januar 2004 - III ZR 401/02, WM 2004, 2324, 2325).
  • OLG Frankfurt, 08.09.2009 - 16 U 197/07

    Anwendbarkeit der DIN 4109 auf elektrisch betriebene Rollläden

    Selbst bei Anspruchsidentität läge keine doppelte Rechtshängigkeit vor, da die Prozessaufrechnung eine Gegenforderung nicht rechtshängig macht (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 1000).
  • OLG München, 14.02.2018 - 7 U 675/16

    Gewinn machen zu wollen ist nicht verwerflich!

    Insbesondere schließt die hilfsweise Aufrechnung durch die Insolvenzschuldnerin mit der vorliegend einredeweise geltend gemachten Forderung im Parallelverfahren 7 U 4371/13 eine erneute Aufrechnung durch die Insolvenzschuldnerin gegen die nunmehrige Klageforderung nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 8.1.2004 - III ZR 401/02, dort Rz. 8 ff.; Zöller / Greger, ZPO, 32. Aufl., § 145 Rz. 18, 18 a; Thomas / Putzo / Reichold, ZPO, 38. Aufl., § 145 Rz. 20).

    Zwar würde die erneute Geltendmachung der Aufrechnung durch die Insolvenzschuldnerin in einem neuen Prozess zur Aussetzung dieses neuen Prozesses zwingen, da der frühere Prozess, in dem die Aufrechnung erstmals hilfsweise eingewendet wurde (also 7 U 4331/13), insoweit vorgreiflich ist (BGH, Urteil vom 8.1.2004, a.a.O.).

  • KG, 10.10.2006 - 8 W 55/06

    Grenzen der Nachprüfbarkeit einer Aussetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren

    Es hat sich vielmehr unter Abwägung aller für und wider eine Aussetzung sprechenden Argumente der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW-RR 2004, 1000) angeschlossen, der es - in Abkehr von dem lange geltenden Grundsatz, wonach Aussetzung regelmäßig gegen die Natur des Urkundenprozesses widerspricht (OLG Hamm, NJW 1976, 246) - jedenfalls dann für zweckmäßig hält, einen Urkundsprozess auszusetzen, wenn andernfalls die Gefahr widersprechender rechtskräftiger Entscheidungen besteht.
  • OLG Dresden, 27.06.2006 - 2 U 1947/05

    Freistellungsantrag; Unterbrechung der Kausalität; schadensrechtliche

    Die von der Sxxxxxxxxx Gxxxxxx AG gegenüber dem Beklagten zu 1) im Verfahren LG Görlitz 3 KfH O 16/00 mit den abgetretenen Ansprüchen hilfsweise erklärte Aufrechnung hat keine gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO die Zulässigkeit der Klage hindernde anderweitige Rechtshängigkeit begründet (vgl. BGHZ 57, 242 [243]; BGH NJW-RR 2004, 1000).
  • AG Viersen, 16.04.2021 - 32 C 159/18

    Wann entfaltet eine Prozessaufrechnung ihre materiell-rechtliche Wirkung?

    Die Prozessaufrechnung macht die Gegenforderung nämlich nicht rechtshängig (stRspr: BGH, Versäumnisurt. vom 08.01.2004 - Az. III ZR 401/02 -, Rn. 8, m.w.N., juris).
  • OLG Frankfurt, 08.04.2020 - 5 W 10/20

    Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit im Urkundsprozess

    Es hat diesbezüglich, das ist der Beschwerde zuzugeben, als Anwendungsfall allein die doppelte Prozessaufrechnung in den Blick genommen, die allerdings auch in der Kommentierung als (einziger) Beispielsfall unter Bezug auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes für die Gefahr widersprechender rechtskräftiger Entscheidungen (Versäumnisurteil vom 08. Januar 2004 - III ZR 401/02 -, Rn. 12, juris) genannt wird (MüKoZPO/Fritsche, aaO. in Fn. 6; BeckOK ZPO/Wendtland, aaO.).

    Das ist nicht als sachwidrig zu qualifizieren, weil Gründe denkbar sind, aus denen es im Parallelprozess entweder überhaupt nicht zu einem Urteil oder nicht zu einem Sachurteil kommt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 08. Januar 2004 - III ZR 401/02 -, Rn. 11, juris), was ebenfalls dafür spricht, die Entscheidung, das Verfahren im derzeitigen Stadium nicht auszusetzen, nicht als ermessensfehlerhaft zu beanstanden.

  • OLG Frankfurt, 23.05.2013 - 3 U 219/12

    Vertrauensschutz nach § 406 BGB und Aussetzung nach § 148 ZPO bei Zweitprozess

  • OLG Hamm, 14.04.2016 - 28 U 157/14

    Vergütungspflicht der von einem Sachverständigen für einen Rechtsanwalt im Rahmen

  • KG, 17.12.2012 - 23 W 55/12

    Verfahrensaussetzung bei Mitumfassung der mit einer Leistungsklage geltend

  • LG Köln, 29.11.2019 - 82 O 88/18
  • OLG Hamburg, 11.09.2013 - 3 W 96/13

    Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Prozesses bei Hilfsaufrechnung der

  • OLG Frankfurt, 02.09.2016 - 11 U 109/11

    Architektenhonorar für Änderung der Hydraulik eines Schwimmbades

  • OLG Frankfurt, 02.09.2016 - 11 U 28/11

    Pflichten des Architekten bei Einschaltung eines Statikers als Sonderfachmann

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht