Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.01.2014

Rechtsprechung
   BGH, 24.10.2013 - III ZR 403/12   

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https://dejure.org/2013,32585
BGH, 24.10.2013 - III ZR 403/12 (https://dejure.org/2013,32585)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2013 - III ZR 403/12 (https://dejure.org/2013,32585)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - III ZR 403/12 (https://dejure.org/2013,32585)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 522 Abs 2 ZPO, § 524 Abs 4 ZPO, § 533 ZPO
    Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss

  • Wolters Kluwer

    Wirkung der Zurückweisung einer Berufung durch einstimmigen Beschluss auf eine im Berufungsverfahren erhobene Widerklage

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob eine im Berufungsverfahren erhobene Widerklage entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung verliert, wenn die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 522 Abs. 2; ZPO § 524 Abs. 4
    Wirkung der Zurückweisung einer Berufung durch einstimmigen Beschluss auf eine im Berufungsverfahren erhobene Widerklage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berufungszurückweisung durch Beschluss: Widerklage wirkungslos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerklage im Berufungsverfahren - und der Zurückweisungsbeschluss

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Keine Wirkung einer im Berufungsverfahren erhobenen Widerklage bei Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Eine im Berufungsverfahren erhobene Widerklage kann ihre Wirkung verlieren, wenn die Berufung einstimmig zurückgewiesen wird

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Folgen der Berufungszurückweisung für die in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann Berufungsführer durch zweitinstanzliche Widerklage Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO verhindern? (IBR 2014, 1342)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.10.2013, Az.: III ZR 403/12 (Zweitinstanzlich erhobene Widerklage bei Berufungszurückweisung durch Beschluss)" von RiLG Jan Kaiser, original erschienen in: NJW 2014, 151 - 154.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 198, 315
  • NJW 2014, 151
  • ZIP 2014, 148 (Ls.)
  • MDR 2014, 615
  • FamRZ 2014, 196
  • WM 2013, 2255
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 14.07.2016 - V ZR 258/15

    Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem

    dd) Gegenteiliges folgt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts weder daraus, dass die Berufungsinstanz vornehmlich zu einem Instrument der Fehlerkontrolle umgestaltet worden sei, noch aus dem von ihm als Grundlage für seine Rechtsansicht zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Oktober 2013 (III ZR 403/12, BGHZ 198, 315 ff.).

    In solchen Fällen kann daher (allein) über die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO entschieden werden (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 403/12, aaO Rn. 30).

    Hiervon zu unterscheiden ist die Behandlung neuer Angriffs- oder Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 403/12, aaO Rn. 22).

  • BGH, 03.11.2016 - III ZR 84/15

    Berufungsverfahren: Folgen einer Berufungsverwerfung durch einstimmigen Beschluss

    Die in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung verliert entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird (Anschluss an Senat, Urteil vom 24. Oktober 2013, III ZR 403/12, BGHZ 198, 315, 321 Rn. 19 ff und Beschluss vom 27. November 2013, III ZR 68/13, juris sowie BGH, Beschluss vom 6. November 2014, IX ZR 204/13, NJW 2015, 251 Rn. 2).

    Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einen einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, verlieren allerdings sowohl die Klageerweiterung als auch die Widerklage entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung (Senat, Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 403/12, BGHZ 198, 315, 321 Rn. 19 ff [Widerklage] und Beschluss vom 27. November 2013 - III ZR 68/13, juris [Widerklage]; BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - IX ZR 204/13, NJW 2015, 251 Rn. 2 [Klageerweiterung]; OLG Rostock, NJW 2003, 3211, 3212 [Klageerweiterung und Widerklage]; OLG Frankfurt am Main, NJW 2004, 165, 167 f [Widerklage] und OLGR 2004, 48, 51 [Klageerweiterung]; OLG Nürnberg, MDR 2007, 171 f [Klageerweiterung]; KG, NJW 2006, 3505 [Hilfsantrag]; OLG Düsseldorf, OLGR 2007, 465 [Hilfsantrag]; Althammer, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 522 Rn. 64; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl. § 522 Rn. 37; Oberheim, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 8. Aufl., § 533 Rn. 15; MüKoZPO/Rimmelspacher, ZPO, 5. Aufl., § 522 Rn. 22; a.A. OLG Köln, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 2 U 108/03, juris Rn. 16; OLG Nürnberg, MDR 2003, 770, 771; OLG Koblenz, OLGR 2008, 837, 838; Bub, MDR 2011, 84, 85).

    Auch den Gesetzesmaterialien lässt sich hierzu nichts entnehmen (vgl. ausführlich Senat, Urteil vom 24. Oktober 2013, aaO Rn. 22 mwN).

    Mit beidem ist es nicht vereinbar, in die Prüfung der Erfolgsaussicht gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO auch die Frage der Begründetheit einer zweitinstanzlichen Klageerweiterung einzubeziehen (zur Widerklage Senat, Urteil vom 24. Oktober 2013, aaO Rn. 27; hierauf verweisend für den Fall der Klageerweiterung BGH, Beschluss vom 6. November 2014, aaO Rn. 2).

    Diesem Anliegen würde nicht Rechnung getragen, wenn der Berufungskläger mit einer - gegebenenfalls geringfügigen - Erweiterung seiner Klage eine mündliche Verhandlung erzwingen könnte, obwohl die Berufung in Bezug auf die erstinstanzliche Beschwer des Berufungsklägers keine Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. Senat, Urteil vom 24. Oktober 2013, aaO Rn. 28 f; OLG Rostock, aaO; OLG Frankfurt am Main, OLGR aaO; MüKoZPO/Rimmelspacher, aaO).

  • BGH, 02.05.2017 - VI ZR 85/16

    Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage

    Zwar verliert eine erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, wenn das Berufungsgericht die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweist (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 403/12, BGHZ 198, 315 Rn. 19 ff.).
  • BGH, 06.11.2014 - IX ZR 204/13

    Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Folgen für eine

    Die Erhebung einer Widerklage im Berufungsrechtszug hindert einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht; sie verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen wird (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 403/12, BGHZ 198, 315 Rn. 27, 33).
  • BGH, 10.03.2016 - VII ZR 47/13

    Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Annahme der Unzulässigkeit einer

    Bei einer solchen Verfahrenskonstellation ist es dem Berufungsgericht ausnahmsweise verwehrt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und dadurch eine - als Reaktion auf den Hinweis des Berufungsgerichts erfolgte - Klageerweiterung für wirkungslos zu erachten (vgl. zur grundsätzlich entsprechenden Anwendbarkeit von § 524 Abs. 4 ZPO auf Klageerweiterungen bei Zurückweisungsbeschlüssen gemäß § 522 Abs. 2 ZPO: BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2015 - IV ZR 366/14; vom 6. November 2014 - IX ZR 204/13, NJW 2015, 251 Rn. 2; vom 3. Juni 2014 - VI ZR 71/13, Rn. 1; Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 403/12, BGHZ 198, 315 Rn. 19, zur Widerklage).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - L 9 KR 250/19

    Wert der Beschwer; unzulässige Beschwerde; Antragserweiterung im

    Ein erstmalig vor dem Beschwerdegericht mit dem Beschwerdeschreiben gestellter Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird bei Verwerfung der unzulässigen Beschwerde durch Beschluss gemäß § 202 Abs. 1 SGG in Verbindung mit der entsprechenden Anwendung des § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos (Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat, Beschluss vom 20. Februar 2019, L 32 AS 1023/15 und BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013, III ZR 403/12, jeweils zum Berufungsverfahren).

    Über diesen mangels zulässiger Beschwerde unzulässigen Antrag ist durch den Senat nicht zu entscheiden, da die Antragserweiterung mit der Verwerfung der Beschwerde gemäß § 202 Abs. 1 SGG in Verbindung mit der entsprechenden Anwendung des § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos wird (vgl. zur Klageerweiterung bei unzulässiger Berufung LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Februar 2019, L 32 AS 1023/15; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013, III ZR 403/12; Beschluss vom 6. November 2014, IX ZR 204/13 und Urteil vom 3. November 2016, III ZR 84/15).

  • BGH, 11.05.2017 - IX ZB 49/16

    Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher

    So verlieren sowohl eine erst in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 403/12, BGHZ 198, 315 Rn. 19 ff) als auch eine Klageerweiterung (BGH, Urteil vom 3. November 2016 - III ZR 84/15, WM 2016, 2342 Rn. 14 mwN) entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, soweit die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einen einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird.
  • OLG Düsseldorf, 16.08.2016 - 24 U 25/16

    Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung des Mieters einer Arztpraxis zum

    Deshalb werden eine Klageerweiterung (wie auch eine Klagebeschränkung oder eine Widerklage) entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO mit der Zurückweisung wirkungslos (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 403/12, Rz. 8 mwN; Beschluss vom 6. November 2014 - IX ZR 204/13, Rz. 2; Zöller/Heßler, a.a.O. § 522 Rn. 37 mwN).
  • OLG Celle, 07.07.2016 - 2 U 37/16

    Mietzahlungsprozess: Umsatzsteuer auf anteilige Miete für Wohnraum beim

    Er folgt dabei in ständiger Rechtsprechung (vgl. Senat, Teilbeschluss vom 23. Januar 2013, 2 U 147/12) der herrschenden Meinung und der gerichtlichen Praxis, die zu Recht von der Zulässigkeit einer Teilzurückweisung ausgehen (vgl. KG KGR 2007, 466; OLG Dresden NJ 2004, 37; OLG Koblenz OLGR 2003, 460; OLG Rostock NJW 2003, 2754 f.; OLG Karlsruhe MDR 2003, 711; Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 522 Rdnr. 28 a; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., Rdnr. 43 zu § 522; zuletzt auch BGH, Urt. v. 24. Oktober 2013, III ZR 403/12, obiter dictum Rn. 28 f, NJW 2014, 151).

    Der Senat teilt allerdings die Auffassung (vgl. Zöller a. a. O.; Vossler MDR 2008, 722), dass eine Teilzurückweisung nur dann in Betracht kommt, wenn auch die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nach § 301 ZPO vorlägen (so ausdrücklich für den Teilbeschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO BGH, Urt. v. 24. Oktober 2013, III ZR 403/12, obiter dictum Rn. 28 f, NJW 2014, 151).

  • BGH, 11.04.2018 - VII ZR 177/17

    Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung

    Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die durch die Zurückweisung der Berufung gegenstandslos gewordene Widerklage des Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 403/12, BGHZ 198, 315) im Rahmen der neuen Verhandlung und Entscheidung im Berufungsverfahren zu bescheiden ist.
  • VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 24/15

    Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz;

  • OLG Braunschweig, 11.03.2019 - 11 U 160/18

    Private Krankenversicherung: Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine

  • BGH, 21.02.2019 - IX ZR 190/18

    Zulassung der Revision gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2019 - L 32 AS 1023/15

    Grundsicherungsleistungen als Barleistung statt als Sachleistung

  • KG, 15.06.2017 - 8 U 116/16

    Gewerberaummiete: Vermieterkündigung unter Berufung auf einen Schriftformmangel;

  • VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 27/15

    Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz;

  • VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 33/15

    Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz;

  • VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 26/15

    Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz;

  • VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 28/15

    Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz;

  • VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 32/15

    Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz;

  • VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 29/15

    Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz;

  • VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 31/15

    Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz;

  • BGH, 28.01.2014 - III ZR 79/13

    Zahlung einer Vertragsstrafe durch Vereinbarung in einem geschlossenen und

  • OLG Frankfurt, 12.07.2017 - 11 U 114/15

    Werklohn: Schlüssiger Klagevortrag zur Abnahmeverweigerung durch Besteller

  • OLG Frankfurt, 06.04.2017 - 3 U 160/16

    Anforderungen an Widerrufsbelehrungen zum Darlehensvertrag im Jahr 2007

  • BGH, 27.11.2013 - III ZR 68/13

    Voraussetzungen für die Zulassung der Revision

  • OLG Hamm, 22.02.2018 - 21 U 127/17

    Wie lange darf der Auftraggeber eine Gewährleistungsbürgschaft behalten?

  • OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 9 U 82/16

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Verwendung

  • OLG Koblenz, 05.10.2015 - 5 U 674/15

    Vollstreckungstitel gegen Scheinpartei ist anfechtbar!

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   BGH, 23.01.2014 - III ZR 403/12   

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https://dejure.org/2014,1553
BGH, 23.01.2014 - III ZR 403/12 (https://dejure.org/2014,1553)
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