Volltextveröffentlichungen (3)

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  Erreichen einer Wertminderung durch die Verringerung des Grundbesitzes - Schutz eines Eigentümers gegen Veränderungen der Nutzung des Nachbargrundstücks - Ausgleich des Minderwertes eines Grundstücks durch eine Entschädigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1978, 318
• MDR 1978, 123
• WM 1977, 1149
• DVBl 1978, 61
• DB 1977, 2138
• BauR 1978, 49

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 13.01.1977 - III ZR 6/75

  Wertminderung eines Grundstücks wegen eines Autobahnbaus - Zubilligung einer …

  Auszug aus BGH, 14.07.1977 - III ZR 41/75

  Ebensowenig wird die Rechtsstellung des Eigentümers dadurch beeinträchtigt, daß entlang der Grenze eines bisher ruhigen Wohngrundstücks eine öffentliche Straße angelegt wird (BGHZ 61, 253, 256; 66, 173, 178), es sei denn, die davon ausgehenden Einwirkungen überschritten das Maß dessen, was ein Nachbar ohne Ausgleich hinnehmen muß (BGHZ 64, 220, 222 m.w.Nachw.; 66, 173, 178 m.w.Nachw.; BGH WM 1977, 419).

  Allerdings gehört zu den verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen eines Grundeigentümers, daß ihm die Straße als Verkehrsmittler erhalten und die Zugänglichkeit des Grundstücks von der vorbeiführenden Straße her sowie der Zugang zu der Straße gewahrt bleiben (st.Rspr.; vgl. BGH WM 1977, 419 m.w.Nachw.).

  Daran ist festzuhalten (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 1977 - III ZR 6/75 = WM 1977, 419).

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Betroffenen ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung zu, wenn Immissionen (Einwirkungen) von hoher Hand erfolgen, ihre Zuführung nicht untersagt werden kann, sie sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was der Nachbar nach § 906 BGE entschädigungslos hinnehmen muß (BGHZ 64, 220, 222 m.w. Nachw.; BGH WM 1976, 1064 und WM 1977, 419).

  Hierdurch ist zugleich die Pflicht der Anlieger begründet worden, die von der Bundesstraße ausgehenden Verkehrsimmissionen zu dulden (BGHZ 64, 220, 222; BGH WM 1977, 419).

  Sie können nicht uneingeschränkt auf Hausgrundstücke im Außenbereich übertragen werden (BGH WM 1977, 419).

• BGH, 20.03.1975 - III ZR 215/71

  Maß des zumutbaren Straßenlärms; Rechtsnatur einer Entschädigung nach BImSchG

  Auszug aus BGH, 14.07.1977 - III ZR 41/75

  Ebensowenig wird die Rechtsstellung des Eigentümers dadurch beeinträchtigt, daß entlang der Grenze eines bisher ruhigen Wohngrundstücks eine öffentliche Straße angelegt wird (BGHZ 61, 253, 256; 66, 173, 178), es sei denn, die davon ausgehenden Einwirkungen überschritten das Maß dessen, was ein Nachbar ohne Ausgleich hinnehmen muß (BGHZ 64, 220, 222 m.w.Nachw.; 66, 173, 178 m.w.Nachw.; BGH WM 1977, 419).

  Diese auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vertretene Auffassung (s. die vom Berufungsgericht angeführten Entscheidungen in BGHZ 49, 148, 152 und BRS 26 Nr. 110 [= WM 1973, 1421] sowie BGHZ 54, 384, 391) hat der erkennende Senat jedoch in seinem Urteil vom 20. März 1975 - III ZR 215/71 (= BGHZ 64, 220, 223 ff) eingeschränkt: Bei der Würdigung, welches Maß von Straßenlärm dem Eigentümer eines Wohngrundstücks entschädigungslos zugemutet werden kann, ist nunmehr die Wertentscheidung des Bundesimmissionsschutzgesetzes für den Schutz von Wohngebieten vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu beachten.

  Diese Wertentscheidung schließt es grundsätzlich aus, eine unzumutbare Beeinträchtigung nur ganz ausnahmsweise, bei besonders schwerer Einwirkung, anzunehmen (vgl. dazu Anm. Kastner NJW 1975, 2319; Anm. Heyl DÖV 1975, 601; Anm. Kersten BayVBl 1975, 623; Kloepfer JuS 1976, 436; Battis NJW 1976, 936).

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Betroffenen ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung zu, wenn Immissionen (Einwirkungen) von hoher Hand erfolgen, ihre Zuführung nicht untersagt werden kann, sie sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was der Nachbar nach § 906 BGE entschädigungslos hinnehmen muß (BGHZ 64, 220, 222 m.w. Nachw.; BGH WM 1976, 1064 und WM 1977, 419).

  Eine Entschädigung für eingetretenen Minderwert des Grundstücks kommt erst in Betracht, wenn Schutzeinrichtungen keine wirksame Abhilfe versprechen oder unverhältnismäßige Aufwendungen erfordern; sie setzt weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (vgl. BGHZ 64, 220, 229 f; BGH WM 1976, 1064).

  Hierdurch ist zugleich die Pflicht der Anlieger begründet worden, die von der Bundesstraße ausgehenden Verkehrsimmissionen zu dulden (BGHZ 64, 220, 222; BGH WM 1977, 419).

• BGH, 12.06.1975 - III ZR 25/73

  Entschädigung für die Eigentumsentziehung eines Grundstücks

  Auszug aus BGH, 14.07.1977 - III ZR 41/75

  Das folgt aus dem Grundsatz: Ein Minderwert berechtigt zu einer enteignungsrechtlichen Entschädigung nur, wenn und soweit er auf Umständen beruht, die unter enteignungsrechtlichen Gesichtspunkten bedeutsam sind (BGHZ 64, 382, 392 m.w.Nachw.).

  Denn nur sie ist "Eigentum" im Sinne der Verfassungsgarantie des Art. 14 GG (BGHZ 61, 253, 255/6; 62, 96, 99/100; 64, 382, 390, 392 ff; BGH WM 1976, 1064; Senatsurteil vom 10. März 1977 - III ZR 195/74).

  Maßgebender Zeitpunkt für diese, der "Qualität" des Grundbesitzes zugehörige Frage ist spätestens der Eintritt des Wirksamwerdens des Planfeststellungsbeschlusses (§ 18 Abs. 5 FStrG; vgl. BGHZ 64, 382, 384 f).

  Das gilt auch, wenn dieser Vorgang auf Maßnahmen von hoher Hand zurückgeht (BGHZ 62, 96, 99 und 64, 382, 394).

  Die von der Revision angeführten Urteile des Senats vom 12. Juni 1975 - III ZR 25/73 (= BGHZ 64, 332) und III ZR 158/72 (= BGHZ 64, 366) rechtfertigen hier schon deswegen keine andere Beurteilung, weil die Parzelle 110/3 für die Beklagte ersichtlich nicht wertlos geworden ist.

 
• BGH, 12.02.1976 - III ZR 184/73

  Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstücks - Wertminderung infolge des …

  Auszug aus BGH, 14.07.1977 - III ZR 41/75

  Denn nur sie ist "Eigentum" im Sinne der Verfassungsgarantie des Art. 14 GG (BGHZ 61, 253, 255/6; 62, 96, 99/100; 64, 382, 390, 392 ff; BGH WM 1976, 1064; Senatsurteil vom 10. März 1977 - III ZR 195/74).

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Betroffenen ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung zu, wenn Immissionen (Einwirkungen) von hoher Hand erfolgen, ihre Zuführung nicht untersagt werden kann, sie sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was der Nachbar nach § 906 BGE entschädigungslos hinnehmen muß (BGHZ 64, 220, 222 m.w. Nachw.; BGH WM 1976, 1064 und WM 1977, 419).

  Eine Entschädigung für eingetretenen Minderwert des Grundstücks kommt erst in Betracht, wenn Schutzeinrichtungen keine wirksame Abhilfe versprechen oder unverhältnismäßige Aufwendungen erfordern; sie setzt weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (vgl. BGHZ 64, 220, 229 f; BGH WM 1976, 1064).

  Zwar hat es dargelegt, die Parzelle 110/3 habe durch den Wegfall des Zugangs zum Feldweg keine enteignungsrechtlich erhebliche Einbuße erlitten, da es schon vorher nicht über den Feldweg, sondern über die Georg-P.-Straße erschlossen gewesen sei; doch ist fraglich, ob das Berufungsgericht damit hat sagen wollen, das materielle Baurecht habe der Beklagten einen jederzeit durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Bebauung des Flurstücks 110/3 eingeräumt (vgl. BGH WM 1976, 1064, 1066 f und das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 26. Mai 1977 - III ZR 149/74).

  Daran ist festzuhalten (vgl. auch BGH WM 1976, 1064).

• BGH, 29.03.1976 - III ZR 98/73

  Enteignende Wirkung einer Unternehmensflurbereinigung

  Auszug aus BGH, 14.07.1977 - III ZR 41/75

  Die Eigentumsgarantie umfaßt nicht bloße Lagevorteile eines Grundstücks (BGHZ 66, 173, 177 und WM 1975, 834, 835 m.w.Nachw.).

  Sie schützt nicht dagegen, daß die Nutzbarkeit des Nachbargrundstücks durch hoheitliche Maßnahmen verändert wird (BGHZ 48, 46, 49 ff und 340, 342 ff; 66, 173, 178).

  Ebensowenig wird die Rechtsstellung des Eigentümers dadurch beeinträchtigt, daß entlang der Grenze eines bisher ruhigen Wohngrundstücks eine öffentliche Straße angelegt wird (BGHZ 61, 253, 256; 66, 173, 178), es sei denn, die davon ausgehenden Einwirkungen überschritten das Maß dessen, was ein Nachbar ohne Ausgleich hinnehmen muß (BGHZ 64, 220, 222 m.w.Nachw.; 66, 173, 178 m.w.Nachw.; BGH WM 1977, 419).

  Dieses für die Bemessung der Enteignungsentschädigung bedeutsame Anliegen entfällt, wenn die hoheitliche Maßnahme dem Eigentümer ein Grundstück derselben Qualitätsstufe "beläßt", das in der bisher zulässigen Weise auch weiter genutzt werden kann (BGHZ 66, 173, 177).

• BGH, 04.10.1973 - III ZR 138/71

  Bemessung der Entschädigung bei Enteignung eines Teilgrundstücks für …

  Auszug aus BGH, 14.07.1977 - III ZR 41/75

  Dabei braucht der dem Restgrundstück erwachsene Nachteil nicht durch die erzwungene Abtretung des Teilgrundstücks unmittelbar herbeigeführt zu sein; vielmehr genügt es, wenn die Ursache dieser Nachteile in dem ganzen Unternehmen liegt, für das enteignet wurde (vgl. BGHZ 61, 253, 254; BGH WM 1972, 620 = LM § 95 BBauG Nr. 10 Bl. 2 m.w. Nachw.).

  Denn nur sie ist "Eigentum" im Sinne der Verfassungsgarantie des Art. 14 GG (BGHZ 61, 253, 255/6; 62, 96, 99/100; 64, 382, 390, 392 ff; BGH WM 1976, 1064; Senatsurteil vom 10. März 1977 - III ZR 195/74).

  Ebensowenig wird die Rechtsstellung des Eigentümers dadurch beeinträchtigt, daß entlang der Grenze eines bisher ruhigen Wohngrundstücks eine öffentliche Straße angelegt wird (BGHZ 61, 253, 256; 66, 173, 178), es sei denn, die davon ausgehenden Einwirkungen überschritten das Maß dessen, was ein Nachbar ohne Ausgleich hinnehmen muß (BGHZ 64, 220, 222 m.w.Nachw.; 66, 173, 178 m.w.Nachw.; BGH WM 1977, 419).

• BGH, 26.05.1977 - III ZR 149/74

  Bewertung eines Grundstücks; Anrechnung planungsbedingter Wertsteigerungen

  Auszug aus BGH, 14.07.1977 - III ZR 41/75

  Zwar hat es dargelegt, die Parzelle 110/3 habe durch den Wegfall des Zugangs zum Feldweg keine enteignungsrechtlich erhebliche Einbuße erlitten, da es schon vorher nicht über den Feldweg, sondern über die Georg-P.-Straße erschlossen gewesen sei; doch ist fraglich, ob das Berufungsgericht damit hat sagen wollen, das materielle Baurecht habe der Beklagten einen jederzeit durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Bebauung des Flurstücks 110/3 eingeräumt (vgl. BGH WM 1976, 1064, 1066 f und das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 26. Mai 1977 - III ZR 149/74).

  Es ist schon offen, ob hier § 34 oder § 35 Abs. 2 BBauG zum Zuge kommt (s.oben Ziff. II, 7 c; vgl. auch BGH WM 1966, 1064, 1066 f und Senatsurteil vom 26. Mai 1977 - III ZR 149/74).

• BGH, 28.01.1974 - III ZR 11/72

  Keine Enteignungsentschädigung bei Wertminderung eines Grundstücks durch den Bau …

  Auszug aus BGH, 14.07.1977 - III ZR 41/75

  Denn nur sie ist "Eigentum" im Sinne der Verfassungsgarantie des Art. 14 GG (BGHZ 61, 253, 255/6; 62, 96, 99/100; 64, 382, 390, 392 ff; BGH WM 1976, 1064; Senatsurteil vom 10. März 1977 - III ZR 195/74).

  Das gilt auch, wenn dieser Vorgang auf Maßnahmen von hoher Hand zurückgeht (BGHZ 62, 96, 99 und 64, 382, 394).

• BGH, 05.02.1968 - III ZR 217/65

  Auszug aus BGH, 14.07.1977 - III ZR 41/75

  Daß die Beklagte befugt gewesen wäre, die Auswirkungen des Straßenbaues kraft ihres Eigentums zu verhindern oder zu bekämpfen, ohne auf die Bestimmungen des bürgerlichen Nachbarrechts angewiesen zu sein (vgl. dazu BGH WM 1968, 478 = MDR 1968, 479), läßt sich nicht sagen.

  Je nachdem, ob das Flurstück 109/7 - mit Wohnhaus, Garten und Schwimmbecken - für sich oder gemeinsam mit dem als Garten genutzten Flurstück 110/3 zu betrachten ist, könnte die Bewertung des Ausmaßes der Beeinträchtigung und der Möglichkeiten für eine zumutbare Abwehr verschieden ausfallen (vgl. dazu BGH WM 1968, 478, 481).

• BGH, 30.10.1970 - V ZR 150/67

  Immissionen durch Bau und Betrieb einer Fernverkehrsstraße

  Auszug aus BGH, 14.07.1977 - III ZR 41/75

  Diese auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vertretene Auffassung (s. die vom Berufungsgericht angeführten Entscheidungen in BGHZ 49, 148, 152 und BRS 26 Nr. 110 [= WM 1973, 1421] sowie BGHZ 54, 384, 391) hat der erkennende Senat jedoch in seinem Urteil vom 20. März 1975 - III ZR 215/71 (= BGHZ 64, 220, 223 ff) eingeschränkt: Bei der Würdigung, welches Maß von Straßenlärm dem Eigentümer eines Wohngrundstücks entschädigungslos zugemutet werden kann, ist nunmehr die Wertentscheidung des Bundesimmissionsschutzgesetzes für den Schutz von Wohngebieten vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu beachten.

  Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (BGHZ 54, 384, 389 f).

• BGH, 16.03.1972 - III ZR 26/71

  Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück
• BGH, 12.06.1975 - III ZR 158/72

  Voraussetzungen einer Entschädigung wegen aufgehobener oder geänderter Nutzung
• BGH, 25.11.1974 - III ZR 42/73

  Voraussetzungen eines Enteignungsverlangens des Eigentümers
• BGH, 05.04.1973 - III ZR 67/72

  Zinshöhe bei Enteignung
• RG, 20.09.1910 - VII 518/09

  Enteignung; Nachforderung von Zinsen
• RG, 01.07.1910 - VII 450/09

  Enteignung; Prozesszinsen
• BGH, 22.05.1967 - III ZR 124/66

  Eigentumsgarantie und Nachbarrecht
• BGH, 13.03.1975 - III ZR 152/72

  Zur Möglichkeit des enteignenden Eingriffs wegen Durchschneidung des die …
• BGH, 10.03.1977 - III ZR 195/74

  Bemessung der Enteignungsentschädigung bei Geländen die im Außenbereich liegen - …
• BGH, 22.12.1967 - V ZR 11/67

  Ausgleichsanspruch des Eigentümers wegen von einer Straße ausgehenden Lärms; …

• BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

  Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …

  Der erkennende Senat hat ausgesprochen, daß Verkehrsimmissionen, die eine an die Straße angrenzende Wohnbebauung schwer und unerträglich beeinträchtigen, enteignenden Charakter haben (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 230 und vom 14. Juli 1977 - III ZR 41/75 = NJW 1978, 318, 319 = LM Art. 14 [Cb] GG Nr. 33 Bl. 3 m.w.Nachw.).
• BGH, 10.11.1977 - III ZR 166/75

  Schadensersatz infolge Beeinträchtigungen des Grundstücks durch …

  Dagegen steht dem Betroffenen ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung zu, wenn Immissionen (Einwirkungen) von hoher Hand erfolgen, ihre Zuführung nicht untersagt werden kann, sie sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was der Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muß (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222 m.w.Nachw., WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774, WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).

  Hierdurch ist zugleich die Pflicht der Anlieger begründet worden, die von der Bundesstraße ausgehenden Verkehrsimmissionen zu dulden (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222, WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).

  Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (BGHZ 54, 384, 389 f; Senatsurteile WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).

  Daran ist festzuhalten (vgl. Senatsurteile WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).

  Eine Entschädigung für eingetretenen Minderwert des Grundstücks kommt erst in Betracht, wenn Schutzeinrichtungen keine wirksame Abhilfe versprechen oder unverhältnismäßige Aufwendungen erfordern; sie setzt weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (vgl. die Senatsurteile BGHZ 64, 220, 229 f; WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774; WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523; WM 1977, 1149).

• BGH, 08.02.1979 - III ZR 86/77

  Enteignung von Grundeigentum wegen Baus einer Autobahn - Entschädigung für die …

  Vielmehr genügt es, wenn die Ursache nur in dem ganzen "Unternehmen" liegt, für das enteignet wurde (Senatsurteile BGHZ 61, 253, 254 [BGH 04.10.1973 - III ZR 138/71] m.w.Nachw. und NJW 1978, 318 [BGH 14.07.1977 - III ZR 41/75] = WM 1977, 1149).

  Demnach können die Auswirkungen eines Enteignungsunternehmens, das auf dem abgetretenen Teilstück eines Grundstücks durchgeführt wird, einen enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruch nur auslösen, wenn der Eigentümer nach Inhalt und Umfang seiner früheren Rechtsstellung nicht verpflichtet war, solche ungünstigen Auswirkungen, wie sie das Enteignungsunternehmen mit sich bringt (hier: die Einhaltung einer "Sicherheitszone" von 250 m Tiefe), nach den Grundsätzen des privaten und öffentlichen Nachbarrechts entschädigungslos hinzunehmen (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 253, 254 f [BGH 04.10.1973 - III ZR 138/71] und NJW 1978, 318 [BGH 14.07.1977 - III ZR 41/75] = WM 1977, 1149).

  Das folgt aus dem Grundsatz, daß der Minderwert eines Restgrundstücks nach allgemeinen enteignungsrechtlichen Regeln zu einer Entschädigung nur berechtigt, wenn und soweit er auf Umständen beruht, die unter enteignungsrechtlichen Gesichtspunkten bedeutsam sind (Senatsurteil NJW 1978, 318 [BGH 14.07.1977 - III ZR 41/75] = WM 1977, 1149 unter Hinweis auf BGHZ 64, 382, 392 [BGH 12.06.1975 - III ZR 25/73] m.w.Nachw.).

  Denn nur sie ist Eigentum im Sinne des Art. 14 GG (Senatsurteile BGHZ 64, 382, 390, 392 ff [BGH 12.06.1975 - III ZR 25/73] ; WM 1977, 624 = BauR 1977, 624; NJW 1978, 318 [BGH 14.07.1977 - III ZR 41/75] = WM 1977, 1149; WM 1978, 200 = DVBl 1978, 374 m.w.Nachw.).

 
• BGH, 20.09.2012 - III ZR 264/11

  Enteignungsentschädigung für Beeinträchtigungen eines Grundstücks in Bayern durch …

  Es gilt jedoch der Grundsatz, dass die Auswirkungen eines Enteignungsunternehmens, das auf dem abgetretenen Teilstück eines Grundstücks durchgeführt wird, einen enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruch nur begründen, wenn die Auswirkungen oder Belästigungen, die das Enteignungsunternehmen mit sich bringt, das Maß dessen überschreiten, was ein Nachbar - am Maßstab des § 906 BGB gemessen - ohne Ausgleich hinnehmen muss (vgl. Senatsurteile vom 20. März 1975 - III ZR 215/71, BGHZ 64, 220, 222; vom 7. Mai 1981 - III ZR 67/80, BGHZ 80, 360, 362 f; vom 1. Dezember 1977 - III ZR 130/75, DVBl. 1978, 374, 375; vom 14. Juli 1977 - III ZR 41/75, NJW 1978, 318, 319).
• BGH, 06.02.1986 - III ZR 96/84

  Enteignungsansprüche eines Grundstückseigentümers wegen von einer Fernstraße …

  Eine Entschädigung für einen Minderwert des Grundstücks kommt erst in Betracht, wenn Schutzeinrichtungen keine wirksame Abhilfe versprechen oder unverhältnismäßige Aufwendungen erfordern; sie setzt, wenn keine (Teil-)Enteignung von Grundeigentum für den Straßenbau erfolgt ist, weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222, 229 f.; vom 13. Januar 1977 - III ZR 6/75 = NJW 1977, 894 f.; vom 14. Juli 1977 - III ZR 41/75 = NJW 1978, 318, 319 [BGH 14.07.1977 - III ZR 41/75]; vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 = LM GG Art. 14 Cb Nr. 34; vom 25. Oktober 1979 - III ZR 105/78 = NJW 1980, 582 [BGH 25.10.1979 - III ZR 105/78]; vgl. auch Senatsurteile vom 25. Juni 1981 - III ZR 12/80 = NJW 1982, 95, 96 [BGH 25.06.1981 - III ZR 12/80] , vom 3. Dezember 1981 - III ZR 55/80 = LM GG Art. 14 Ca Nr. 27 und vom 8. Oktober 1981 - III ZR 46/80 = LM GG Art. 14 Ca Nr. 28).
• BGH, 17.04.1986 - III ZR 202/84

  Entschädigung wegen Verkehrsimmissionen

  c) Das Berufungsgericht hat auch beachtet, daß von einer nach der Gebietsart abgestuften Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen auszugehen ist (Senatsurteile vom 14. Juli 1977 - III ZR 41/75 = NJW 1978, 318, 319 [BGH 14.07.1977 - III ZR 41/75], vom 10. November 1977 …und vom 6. Februar 1986, jew. aaO; BVerwGE 51, 15, 30 ff.).
• BGH, 30.05.1983 - III ZR 22/82

  Entschädigungen für den entzogenen Grund und Boden - Bemessung der Höhe einer …

  Demnach können die Auswirkungen eines Enteignungsunternehmens, das auf dem abgetretenen Teilstück eines Grundstücks durchgeführt wird, einen enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruch nur auslösen, wenn der Eigentümer nach Inhalt und Umfang seiner früheren Rechtsstellung nicht verpflichtet war, solche ungünstigen Auswirkungen, wie sie das Enteignungsunternehmen (die Anlage der Fußgängerunterführung) mit sich bringt, nach den Grundsätzen des privaten und öffentlichen Nachbarrechts entschädigungslos hinzunehmen (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 253, 254 f. [BGH 04.10.1973 - III ZR 138/71] sowie WM 1977, 1149 und 1979, 562).

  Das folgt aus dem Grundsatz, daß der Minderwert eines Restgrundstücks nach allgemeinen enteignungsrechtlichen Regeln zu einer Entschädigung nur berechtigt, wenn und soweit er auf Umständen beruht, die unter enteignungsrechtlichen Gesichtspunkten bedeutsam sind (Senatsurteil WM 1977, 1149 unter Hinweis auf BGHZ 64, 382, 392 [BGH 12.06.1975 - III ZR 25/73] m.w.Nachw.).

  Denn nur sie ist Eigentum im Sinne des Art. 14 GG (Senatsurteile BGHZ 64, 382, 390, 392 f. [BGH 12.06.1975 - III ZR 25/73]; WM 1977, 624 = BauR 1977, 624; NJW 1978, 318 [BGH 14.07.1977 - III ZR 41/75] - WM 1977, 1149; WM 1978, 200 = DVBl 1978, 374 m.w.Nachw.; WM 1979, 562).

• BGH, 02.07.1992 - III ZR 162/90

  Enteignungsentschädigung bei Verkleinerung eines parkähnlichen Wohngrundstücks

  Der Entschädigungstatbestand kann nämlich darin liegen, daß die tatsächliche Straßenführung im Vergleich zu dem Zustand, der bestände, wenn die Straße im Wege einer "Parallelverschiebung" an der Grundstücksgrenze vorbeigeführt worden wäre, hinsichtlich der Lärmeinwirkung auf das Restgrundstück eine "fühlbare" Verschlechterung darstellt (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 1977 - III ZR 41/75 = NJW 1978, 318 [BGH 14.07.1977 - III ZR 41/75] und vom 6. März 1986 - III ZR 146/84 = NJW 1986, 2424).
• BGH, 06.03.1986 - III ZR 146/84

  Entschädigungsfeststellungsverfahren - Merkantiler Minderwert des Grundstücks - …

  Dabei braucht der dem Restgrundstück erwachsene Nachteil nicht durch die erzwungene Abtretung des Teilgrundstücks unmittelbar herbeigeführt zu sein, vielmehr genügt es, wenn die Ursache dieser Nachteile in dem ganzen Unternehmen liegt, für das enteignet wurde (BGHZ 61, 253 [BGH 04.10.1973 - III ZR 138/71]/4; Senatsurteil vom 14. Juli 1977 - III ZR 41/75 = NJW 1978, 318 [BGH 14.07.1977 - III ZR 41/75] m.w.Nachw.).

  Demnach können die Auswirkungen eines Enteignungsunternehmens, das auf dem abgetretenen Teilstück eines Grundstücks durchgeführt wird, einen Entschädigungsanspruch nur auslösen, wenn der Eigentümer nach Umfang und Inhalt seiner früheren Rechtsstellung die Möglichkeit hatte, solche Auswirkungen oder Belästigungen, wie sie das Enteignungsunternehmen mit sich bringt, kraft seines Eigentums zu verhindern oder zu bekämpfen, ohne daß ihm eine entschädigungslose Duldungspflicht nach § 906 BGB entgegengehalten werden könnte (Senatsurteil vom 14. Juli 1977 a.a.O. m.w.Nachw.).

• BGH, 07.05.1981 - III ZR 67/80

  Ermittlung der Wertminderung des Restgrundstücks bei Teilenteignung für …

  Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bei der Ermittlung der Wertminderung, die durch die Enteignung einer Teilfläche für Straßenbauzwecke am Restbesitz entsteht, solche Nachteile außer Betracht bleiben müssen, die den Eigentümer auch getroffen hätten, wenn ihm kein Gelände weggenommen, vielmehr die Straße an der Grenze des ungeteilte Grundstücks entlanggeführt worden wäre (Senatsurteile BGHZ 61, 253, 254 [BGH 04.10.1973 - III ZR 138/71]; 76, 1, 7; vom 16. März 1972 - III ZR 26/71 = LM BBauG § 95 Nr. 10 = DVBl. 1972, 675 "Bremer Hochstraße" vom 14. Juli 1977 - III ZR 41/75 = NJW 1978, 318 [BGH 14.07.1977 - III ZR 41/75] = LM Art. 14 [Cb] GG Nr. 33; vom 1. Dezember 1977 - III ZR 130/75 = DVBl. 1978, 374 = WM 1978, 200).
• BGH, 08.11.1979 - III ZR 87/78

  Enteignung eines Teilgrundstücks
• OLG Hamm, 08.02.2007 - 16 U (Baul) 6/06

  Höhe der Enteignungsentschädigung: Keine Nutzungsausfallentschädigung neben …
• BGH, 26.11.1980 - V ZR 126/78

  Zumutbarkeit von Fluglärm
• BGH, 19.06.1980 - III ZR 182/78

  Wertminderung des Eigentums durch die Verbreiterung des Bahndammes - Anspruch auf …
• BGH, 25.10.1979 - III ZR 105/78

  Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung bei Überschreitung …
• BGH, 16.10.1980 - III ZR 65/79

  Voraussetzungen für die Annahme einer gesicherten Erschließung; …
• BGH, 02.02.1978 - III ZR 29/76

  Durch die Entschädigungsbehörde zugesprochene Besitzeinweisungsentschädigung - …
• BGH, 01.12.1977 - III ZR 130/75
• BGH, 22.04.1986 - III ZR 196/85

  Abtretung eines Geländes wegen Lärmsanierung an einer bereits bestehenden Straße …
• VGH Bayern, 25.11.2004 - 13 A 02.749