Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2016 - III ZR 446/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BGB § 280 Abs. 1; ApoG § 12a Abs. 1

  • IWW

    § 280 Abs. 1 BGB, § ... 12a ApoG, § 1 des Heimgesetzes (HeimG), § 252 BGB, § 12a Abs. 1 ApoG, § 12a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ApoG, § 12a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ApoG, § 11 Abs. 1 Nr. 10 HeimG, § 12a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 ApoG, § 12a Abs. 1 Satz 1 ApoG, § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, §§ 314, 626 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 252 Satz 1 BGB, § 12a Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, 5 ApoG, § 12a Abs. 1 Satz 2 ApoG, § 12a Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ApoG, Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Apothekengesetzes, § 14 ApoG, § 1 HeimG, § 252 Satz 2 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 241 Abs 2 BGB, § 252 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 12a Abs 1 ApoG, § 1 HeimG
    Heimversorgungsvertrag: Rechtsnatur des zwischen Apotheker und Heimträger geschlossenen Vertrages; doppelte Zielrichtung der gesetzlichen Regelung; Kündigung unter Nichtbeachtung einer vereinbarten Kündigungsfrist als Vertragspflichtverletzung

  • ra-skwar.de

    Apotheker - Vertragspflichten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • rabüro.de

    Zu den Vertragspflichten eines Apothekers im Rahmen eines Heimversorgungsvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; ApoG § 12a Abs. 1
    Rechtliche Einordnung eines Heimversorgungsvertrags des Apothekers mit dem Heimträger; Kündigung des Vertragsverhältnisses unter Nichtbeachtung einer vereinbarten Kündigungsfrist; Öffentlichrechtliche Legalisierung der zentralen Versorgung der Heimbewohner durch die in dem Vertrag bestimmte Apotheke; Finanzieller Ausgleich des Apothekers für den nicht abgegoltenen Aufwand; Belieferung der Heimbewohner im Rahmen eines auf längere Dauer angelegten Vertragsverhältnisses mit Arzneimitteln

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.07.2016 - III ZR 46/15 - Heimversorgungsvertrag: Schadensersatzanspruch der Vertragsapotheke bei vertragswidriger Kündigung durch Heimträger" von RAin Dr. Sabine Wesser, original erschienen in: MedR 2017, 304 - 310.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 211, 201
  • MDR 2016, 1193



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Wird zitiert von ... (6)  

  • AG Karlsruhe, 28.02.2017 - 5 C 193/14  

    Rückforderung durch ein Krankenhaus im Auftrag eines nicht

    Auch die Auslegung von AGB hat indes gem. §§ 133, 157 BGB nicht am Wortlaut zu haften, sondern sich nach ständiger Rechtsprechung vielmehr an dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der vorformulierten Vertragsbedingungen zu orientieren, wie diese von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (BGH, Urt. v. 14.07.2016 - III ZR 446/15 Tz. 18 m.w.N.).

    Deren Auslegung hat sich nach ständiger Rechtsprechung an dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der vorformulierten Vertragsbedingungen zu orientieren, wie diese von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (BGH, Urt. v. 14.07.2016 - III ZR 446/15 Tz. 18 m.w.N.) und vom Wortlaut der Klausel auszugehen ist (BGH, Urt. v. 20.07.2016 - IV ZR 245/15 Tz. 23).

  • VK Sachsen, 26.09.2017 - 1/SVK/016-17  

    Heimversorgungsvertrag ist keine Rahmenvereinbarung!

    Diesem zusätzlichen (weiteren) Aufwand des Apothekers steht allerdings insoweit ein (lukrativer) finanzieller Ausgleich gegenüber, als dem Apotheker ein privilegierter Zugang zu (potentiellen) Kunden eröffnet wird, an die er Arzneimittel liefern kann (BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - III ZR 446/15).

    Zwar hat der BGH in einem zivilrechtlichen Verfahren ausgeführt, dass der Heimversorgungsvertrag, den der Apotheker mit dem Heimträger nach § 12a Abs. 1 ApoG schließt, seiner Rechtsnatur nach ein der behördlichen Genehmigung unterliegender, privatrechtlicher, zugunsten der Heimbewohner wirkender Rahmenvertrag sei, der eine zentrale Versorgung der Heimbewohner durch die in dem Vertrag bestimmte Apotheke öffentlich-rechtlich legalisiere (BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - III ZR 446/15).

  • OLG Brandenburg, 02.08.2017 - 4 U 142/16  

    Verbraucherkreditvertrag: Anspruch des Kreditinstituts auf

    Ob die Klägerin mit der Ankündigung, die Umschuldung nicht zu vollziehen und den Darlehensvertrag zu kündigen, überhaupt gegen ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB verstoßen hat (zur Pflichtverletzung durch vertragswidrige Ausübung eines Gestaltungsrechts vgl. etwa BGH, Urteil vom 14.07.2016 - III ZR 446/15 - BeckRS 2016, 13593; zur Frage, ob hierfür bereits die Androhung der vertragswidrigen Ausübung eines Gestaltungsrechtes genügt s. etwa Grüneberg, in: Palandt, BGB 76. Auflage 2017, § 280 BGB, Rn. 26 m.w.N.) oder diese Ankündigung im Hinblick auf § 490 Abs. 1 BGB gerechtfertigt war, kann vor diesem Hintergrund dahingestellt bleiben.
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