Rechtsprechung
   BGH, 24.05.2007 - III ZR 467/04   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • beckmannundnorda.de

    Von der Bundesnetzagentur genehmigte Vertragsklauseln unterliegen nicht der Inhaltskontrolle

  • Judicialis
  • Jurion

    Inhaltskontrolle bezüglich Kündigungsentgeltklauseln eines Tarifwerks der Bundesnetzagentur für die Gewährung eines Netzzugangs; Vorliegen einer Gegenleistung bei Kündigungsentgelten; Ausschluss der Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen bei behördlicher Genehmigung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Telefonstandardvertrag genehmigt durch Bundesnetzagentur und Inhaltskontrolle

  • kanzlei.biz

    Keine Inhaltskontrolle der Klauseln bei genehmigten Tarifwerken durch die BNetzA

  • nwb

    AGBG § 8; BGB § 307 Abs. 3 Bm, § 307 Abs. 3 Cb; TKG 1996 § 29 Abs. 1, § 39

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Keine Inhaltskontrolle der AGBs der Bundesnetzagentur

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Keine Inhaltskontrolle der AGBs der Bundesnetzagentur.

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Inhaltskontrolle von Klauseln, die Bestandteil eines von der Bundesagentur genehmigten Tarifwerks für die Gewährung eines Netzzugangs sind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Inhaltskontrolle bei Klauseln für Netzzugangsgewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Von der BNA genehmigte TK-AGB unterliegen keiner Inhaltskontrolle

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    AGB der Bundesnetzagentur unterliegen keiner Inhaltskontrolle

  • beck.de (Leitsatz)

    Keine Inhaltskontrolle der Klauseln bei genehmigten Tarifwerken durch die BNetzA

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGBG § 8; BGB § 307 Abs. 3; TKG 1996 §§ 39, 29 Abs. 1
    Keine Inhaltskontrolle von Klauseln in von RegTP genehmigtem Tarifwerk für Netzzugang

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.05.2007, Az.: II ZR 467/04 (Keine Inhaltskontrolle der Klauseln bei genehmigten Tarifwerken durch die BNetzA)" von Iris Böckmann, original erschienen in: MMR 2007, 586 - 588.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Schwerpunkt 2: Kartellrecht und Regulierung" von Jana Semrau, original erschienen in: MMR Beilage 2008, 6 - 9.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3344
  • WM 2007, 1623
  • MMR 2007, 585



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10  

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine behördlich genehmigte Entgeltklausel dann der Inhaltskontrolle entzogen, wenn Aufsicht und Genehmigung die abschließende und verbindliche Gestaltung der Rechtsbeziehungen der Vertragsbeteiligten bezwecken und somit der privatautonome Gestaltungsspielraum des Verwenders beseitigt ist (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04, WM 2007, 1623 Rn. 15).
  • BGH, 08.10.2009 - III ZR 93/09  

    Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1 , § 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB auf einen Vertrag mit

    Preisvereinbarungen für Hauptleistungen stellen deshalb im nicht preisregulierten Markt weder eine Abweichung noch eine Ergänzung von Rechtsvorschriften dar und unterliegen deshalb grundsätzlich nicht der Inhaltskontrolle (BGHZ 141, 380, 382 f; 143, 128, 138 f; Senat, Urteile vom 18. April 2002 - III ZR 199/01 - NJW 2002, 2386; vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04 - NJW 2007, 3344, 3345, Rn. 10; alle Entscheidungen noch zu § 8 AGBG ergangen; Ulmer/Brandner/Hensen/Fuchs, AGB-Recht, 10. Aufl., § 307 BGB, Rn. 6, 14, 18 ff).
  • LG Heilbronn, 12.03.2009 - 6 O 341/08  

    Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weiterhin zulässig

    Dieser Bereich des preisregulierten Markts, in dem die Billigkeitskontrolle durch die Genehmigung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur erfolgt, bewirkt nur im Monopolbereich der Telekommunikation eine abschließende und verbindliche Gestaltung der Rechtsbeziehungen der Vertragsbeteiligten mit der Folge der Beseitigung jeglichen privatautonomen Spielraums des Verwenders, so dass von den genehmigten Entgelttarifen abweichende Preisvereinbarungen nach § 134 BGB mit der Folge nichtig sind, dass an die Stelle der Preisvereinbarung das genehmigte Entgelt tritt (vgl. BGH NJW 2007, 3344, dazu EWiR 2007, 577 (Lindacher)).
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - U (Kart) 2/11  

    Deutsche Telekom AG zur Zahlung von 41 Millionen verurteilt

    Gleiches gilt, wenn der Spielraum für privatautonome Gestaltungen infolge bindender behördlicher Entscheidungen beseitigt ist, die in Umsetzung eines materiellen Gesetzes die abschließende und verbindliche Gestaltung der Rechtsbeziehung von Vertragsbeteiligten bezwecken (so BGH, Urteil vom 24.05.2007, III ZR 467/04, NJW 2007, 3344 - 3346, zitiert nach juris Tz. 12 f., 15 f.).

    Die Rechtslage ist im Fall der Genehmigung nach § 4 Abs. 1 PTRegG mithin nicht anders zu beurteilen, als wenn das zu entrichtende Entgelt unmittelbar durch Verwaltungsakt festgesetzt worden wäre (vgl. zu allem BGH, Urteil vom 02.07.1998, III ZR 287/97, NJW 1998, 3188 ff., zitiert nach juris Tz. 58 - 63; siehe auch Urteil vom 24.05.2007, III ZR 467/04, NJW 2007, 3344 - 3346, zitiert nach juris Tz.15 f.).

    Ob dieser Ansatz eine kartellrechtliche Verhaltenskontrolle trotz bestandskräftiger Entgeltgenehmigung nach § 4 Abs. 1 PTRegG zu begründen vermag, hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Einzelfallentscheidung vom 10.02.2004 (KZR 7/02, WuW/E DE-R 1254 ff.- Verbindung von Telefonnetzen -, zitiert nach juris Tz.17 f.) ausdrücklich offengelassen; der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 24.05.2007 (III ZR 467/04, NJW 2007, 3344 ff., zitiert nach juris Tz. 16 f.) diesen Ansatz - wie der Umstand nicht anders zu verstehen ist, dass der Bundesgerichtshof trotz sich hierzu anbietender Sachlage die ausdrücklich erwähnte Frage auch nicht ansatzweise weiterverfolgt hat - letztlich abgelehnt.

  • BGH, 12.02.2009 - III ZR 179/08  

    Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung eines Vertragspartners durch eine

    Zwar ist die Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ausgeschlossen, soweit eine behördliche Genehmigung vorliegt, die eine abschließende Gestaltung der Rechtsbeziehungen der Vertragsbeteiligten bezweckt, und somit der privatautonome Spielraum des Verwenders beseitigt ist, wie es etwa bei der Entgeltregulierung nach §§ 27 ff TKG der Fall ist (Senatsurteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04 - NJW 2007, 3344, 3345, Rn. 11, 12, 15).
  • VG Karlsruhe, 11.08.2016 - 3 K 2786/15  

    Rückzahlung von Verwaltungs- und Geldbeschaffungskosten für Bereitstellung eines

    Für eine Inhaltskontrolle sei daher kein Raum, wenn dem Verwender infolge bindender behördlicher Entscheidung über seine Geschäftsbedingungen kein Spielraum für eine privatautonome Gestaltung verbleibe (BGH, Urt. v. 24.05.2007 - III ZR 467/04 -, juris, Rn. 13ff.).

    Denn dieser Rechtsprechung liegt der Gedanke zugrunde, dass - zum einen - die betreffenden Entgelte bereits einer unabhängigen Kontrolle unterzogen wurden, zu der sich die nachlaufende gerichtliche Inhaltskontrolle nicht in Widerspruch setzen soll (vgl. BGH, Urt. v. 24.05.2007 - III ZR 467/04 -, juris, Rn. 16), und dass - zum anderen - dem Klauselverwender, der einem abschließenden und verbindlichen behördlichen Regulierungsregime unterworfenen ist, privatautonomer Gestaltungsspielraum nicht verbleibt (vgl. BGH, Urt. v. 24.05.2007 - III ZR 467/04 -, juris, Rn. 13ff.).

    Ist der Bescheid jedoch - wie hier - gegenüber den Darlehensnehmern in Bestandskraft erwachsen, so ist diesen eine Berufung auf die inhaltliche Unangemessenheit der vereinbarten Darlehensbedingungen insoweit verwehrt, als diese den bereits in der Förderzusage geregelten Förderbedingungen entsprechen (vgl. VG Berlin, Urt. v. 19.08.2015 - 7 K 644/15 -, juris, Rn. 45; ähnlich auch VG Berlin, Urt. v. 20.01.2015 - 7 K 400/14 -, juris, Rn. 51 sowie AG Stuttgart, Urt. v. 26.08.2014 - 1 C 1279/14 -, Umdruck, S. 6 und - in einem obiter dictum - OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.11.2014 - I-16 U 202/13, 16 U 202/13 -, juris, Rn. 32; vgl. zur Bindung der (Zivil)Gerichte an unmittelbar durch Verwaltungsakt festgesetzte Entgelte auch BGH, Urt. v. 24.05.2007 - III ZR 467/04 -, juris, Rn. 16 und Urt. v. 19.12.1978 - VI ZR 43/77 -, BGHZ 73, 114 = juris, Rn. 37).

    Denn insoweit handelt es sich bei den vereinbarten Darlehensbestimmungen nicht um Regelungen, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen und daher nach § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle nach Maßgabe der §§ 307 Abs. 1 und 2, 308f. BGB unterliegen (vgl. BGH, Urt. v. 24.05.2007 - III ZR 467/04 -, juris, Rn. 11).

  • BVerwG, 07.02.2011 - 6 C 11.10  

    Beiladung; notwendige Beiladung; Rechtsnachfolge; Einzelrechtsnachfolge;

    Zwar wurde durch die angefochtene Entgeltgenehmigung das privatrechtliche Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der (bisherigen) Beigeladenen - unter Beseitigung des privatautonomen Spielraums - in der Weise unmittelbar gestaltet, dass das genehmigte Entgelt an die Stelle des vereinbarten Entgelts getreten ist (§ 29 Abs. 2 TKG 1996; jetzt: § 37 Abs. 2 TKG 2004) und etwaige Einwände nur im Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden können (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04 - NJW 2007, 3344 ).
  • BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 19.13  

    Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; Entgeltgenehmigung;

    In seinem Urteil vom 24. Mai 2007 (- III ZR 467/04 - NJW 2007, 3344 ) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Kündigungsentgeltklauseln der Beigeladenen nicht der Inhaltskontrolle nach § 9 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) (jetzt § 307 BGB) unterlägen, weil es sich bei dem Zugang zum Telefonfestnetz um einen preisregulierten Markt handele.
  • OLG Stuttgart, 26.04.2012 - 2 U 118/11  

    Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung:

    Ein Anderes gilt nur, wenn die behördliche Genehmigung oder Vorgabe eine privatautonome Gestaltung ausschließt (BGH, a.a.O. und Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04, WM 2007, 1623, Rn. 15).
  • OLG Frankfurt, 15.04.2010 - 6 U 49/09  

    Widerrufsrecht für im Wege des Fernabsatzes angebotene Bahntickets -

    Ob die besonderen Voraussetzungen, unter denen eine behördliche Genehmigung bestimmter Vertragsbedingungen ausnahmsweise zum Ausschluss der Inhaltskontrolle führen kann (vgl. dazu BGH, NJW 2007, 3344 f., Tz. 15), hier vorliegen, kann dem Vortrag der Parteien nicht entnommen werden.
  • VG Köln, 28.08.2013 - 21 K 4884/10  

    Kündigungsentgelte der Telekommunikationsunternehmen als Kosten der effizienten

  • VG Köln, 12.12.2012 - 21 K 1062/11  
  • OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 2 U 138/10  

    Allgemeine Versicherungsbedingungen: Transparenz von Klauseln in

  • KG, 22.12.2009 - 23 U 180/09  

    Zuständigkeitsbestimmung im Streit um die Zuständigkeit des allgemeinen

  • OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 2 U 50/11  

    Lebensversicherung: Klausel über einen Ratenzahlungszuschlag bei unterjähriger

  • BVerwG, 24.02.2016 - 6 C 62.14  

    Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; Standardangebot; Teilentscheidungen im

  • OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 16 U 202/13  

    Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen

  • OLG Hamm, 01.02.2010 - 31 U 130/09  

    Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Abschlussgebühr und einer

  • VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3427/01  
  • BVerwG, 17.05.2010 - 3 B 61.09  

    Tierkörperbeseitigung; öffentlich-rechtliche Aufgabe; Entgeltgenehmigung

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - U (Kart) 4/09  

    Wirksamkeit des Trassenpreissystems der Deutschen Bahn AG hinsichtlich eines

  • VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08  

    Gesetzgebungskompetenz; Entgelte für die Tierkörperbeseitigung;

  • OLG Stuttgart, 06.02.2014 - 2 U 180/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit

  • BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 24.13  

    Genehmigungsfähigkeit von Kündigungsentgelten bei Gewährung des TAL-Zugangs

  • VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3479/01  
  • BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 25.13  

    Genehmigungsfähigkeit von Kündigungsentgelten bei Gewährung des TAL-Zugangs

  • BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 22.13  

    Genehmigungsfähigkeit von Kündigungsentgelten bei Gewährung des TAL-Zugangs

  • BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 21.13  

    Genehmigungsfähigkeit von Kündigungsentgelten bei Gewährung des TAL-Zugangs

  • BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 20.13  

    Genehmigungsfähigkeit von Kündigungsentgelten bei Gewährung des TAL-Zugangs

  • BVerwG, 17.05.2010 - 3 B 62.09  

    Eingriff des hessischen Landesgesetzgebers in die Gesetzgebungskompetenz des

  • BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 23.13  

    Genehmigungsfähigkeit von Kündigungsentgelten bei Gewährung des TAL-Zugangs

  • VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3481/01  
  • OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - U (Kart) 17/11  

    Ansprüche eines Telekommunikationsdienstleisters wegen der Bereitstellung von

  • BVerwG, 30.10.2007 - 6 C 2.07  
  • OVG Thüringen, 08.12.2010 - 3 EO 1105/10  

    Thüringer Regelung über die Entgeltgenehmigung bei der Entsorgung sog. tierischer

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