Rechtsprechung
   BGH, 07.05.2009 - III ZR 48/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2803
BGH, 07.05.2009 - III ZR 48/08 (https://dejure.org/2009,2803)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2009 - III ZR 48/08 (https://dejure.org/2009,2803)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2009 - III ZR 48/08 (https://dejure.org/2009,2803)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    GG Art. 89 Abs. 1; BGB § ... 134; NdsWasserG § 2b Nr. 3 (= § 2a Nr. 3 i. d. F. vom 25. März 1998), § 4; WHG § 3; WaStrVermG § 1 Abs. 1 Satz 4; Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich vom 29. Juli 1921 § 3

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Erhebung von Nutzungsentgelten für ein Wasserkraftwerk an einer Bundeswasserstraße; Einordnung des § 2a Nr. 3 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) i.d.F. vom 25.3.1998 als gesetzliches Verbot; Verbindlichkeit des § 2a Nr. 3 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Erhebung von Nutzungsentgelten für ein Wasserkraftwerk an einer Bundeswasserstraße; Einordnung des § 2a Nr. 3 des Niedersächsischen Wassergesetzes ( NWG ) i.d.F. vom 25.3.1998 als gesetzliches Verbot; Verbindlichkeit des § 2a Nr. 3 ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entgelterhebungsverbot für Gewässer gilt auch für den Bund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strom aus der Fulda

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 180, 372
  • MDR 2009, 917
  • NVwZ 2009, 1244
  • VersR 2010, 486
  • DÖV 2009, 728
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14

    Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

    Dies führt - was im Übrigen auch bei einer Individualvereinbarung der Fall wäre - nach § 134 BGB zur Nichtigkeit der Klausel (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 1984 - VII ZR 189/83, BGHZ 90, 363, 365 und vom 7. Mai 2009 - III ZR 48/08, BGHZ 180, 372 Rn. 7 f.).
  • VerfGH Bayern, 18.03.2010 - 35-VI-09

    Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zu einer wasserrechtlichen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber die Gewässer durch das Wasserhaushaltsgesetz und die Landeswassergesetze in verfassungsrechtlich zulässiger Weise einer vom Grundeigentum losgelösten öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung unterworfen und der Allgemeinheit zugeordnet (vgl. § 1 a Abs. 4 Nr. 1, § 3 WHG, Art. 4 Abs. 2 BayWG), um eine geordnete Bewirtschaftung des Wassers nach Menge und Beschaffenheit sicherzustellen (ausdrücklich für das Grundwasser BVerfG vom 15.7.1981 = BVerfGE 58, 300/328 f., 338 ff.; für das Oberflächenwasser vgl. BGH vom 7.5.2009 = ZfW 2010, 57/60).

    Dem Gewässereigentümer wird daher bei der Gewässerbenutzung durch einen anderen nichts genommen; es liegt keine erhebliche Einschränkung seiner Eigentümerrechte vor (vgl. BGH ZfW 2010, 57/60).

    Diese Vorschrift des zivilen Nachbarrechts vermag seine Stellung als Gewässereigentümer gegenüber dem Benutzer des Gewässers nicht zu stärken, weil sie im Rahmen der vom Grundeigentum losgelösten öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung keine Anwendung findet (vgl. BVerfGE 58, 300/328 f., 339 ff.; BGH ZfW 2010, 57/60).

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