Rechtsprechung
   BGH, 19.03.2008 - III ZR 49/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,922
BGH, 19.03.2008 - III ZR 49/07 (https://dejure.org/2008,922)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2008 - III ZR 49/07 (https://dejure.org/2008,922)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2008 - III ZR 49/07 (https://dejure.org/2008,922)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,922) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit zur Korrektur eines formell mangelhaften Flächennutzungsplans durch eine Gemeinde nach Versagung eines Bauvorbescheidsantrags wegen fehlender Vereinbarkeit mit einem nachträglich beschlossenen Flächennutzungsplan; Bestehen eines Amtshaftungsanspruchs wegen ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bauvorbescheidsantrag für Windkraftanlage; Amtshaftung für Ablehnung des Bauvorbescheids

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Amtshaftung bei rückwirkender Heilung formeller Mängel eines Bauleitplans

  • Judicialis

    BGB § 839 Fe; ; BauGB a.F. § 215a

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 839; BauGB § 215 a a. F.
    Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens kann rechtswidriger Versagung eines Bauvorbescheids entgegengehalten werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; BauGB (a.F.) § 215a
    Amtshaftung bei Zurückweisung eines Bauvorbescheidsantrags aufgrund eines formell fehlerhaften Flächennutzungsplans

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtswidrige Versagung des Bauvorbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • beck.de PDF, S. 49 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rechtmäßiges Alternativverhalten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Heilungsmöglichkeit schließt Amtshaftung aus! (IBR 2008, 476)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 801
  • NVwZ 2008, 815
  • VersR 2008, 1690
  • DÖV 2009, 44
  • BauR 2008, 1287
  • ZfBR 2008, 575
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 25.03.2004 - III ZR 227/02

    Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde bei Rechtswidrigkeit einer

    Auszug aus BGH, 19.03.2008 - III ZR 49/07
    a) Steht ein Bauvorbescheidsantrag, betreffend eine Windkraftanlage im Außenbereich, in Widerspruch zu einem nachträglich beschlossenen Flächennutzungsplan, so hat die Bauaufsichtsbehörde, wenn sie einen formellen Mangel des Plans (hier: fehlerhafte Bekanntmachung) feststellt, der Gemeinde vor der Entscheidung Gelegenheit zu geben, diesen zu beheben (Fortführung des Senatsurteils vom 25. März 2004 - III ZR 227/02 = NVwZ 2004, 1143).

    Vielmehr hätte sie - entsprechend den im Senatsurteil vom 25. März 2004 (III ZR 227/02 = NVwZ 2004, 1143, 1144) niedergelegten Grundsätzen - der zweitbeklagten Gemeinde vor der Entscheidung Gelegenheit geben müssen, den Bekanntmachungsfehler zu beheben.

    Die Endentscheidung hätte also bei Einhaltung der Verfahrensvorschriften nicht anders ausfallen können, da inhaltliche, materiellrechtliche Mängel des Flächennutzungsplans nicht vorlagen (siehe in diesem Sinne auch Senatsurteil vom 25. März 2004 aaO S. 1144; ferner OLG Jena NVwZ-RR 2001, 702, 704; bestätigt durch nicht mit Gründen versehenen Nichtannahmebeschluss des Senats vom 3. Mai 2001 - III ZR 55/00).

  • BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 10.01

    Vollstreckungsabwehrklage; rechtsvernichtende Einwendung; Bauvorbescheid;

    Auszug aus BGH, 19.03.2008 - III ZR 49/07
    c) Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch auf Erteilung des Bauvorbescheids durch rechtskräftiges verwaltungsgerichtliches Verpflichtungsurteil tituliert ist, dieses Urteil aber wegen der zwischenzeitlichen Rechtsänderung erfolgreich mit der Vollstreckungsabwehrklage angegriffen werden kann (im Anschluss an BVerwGE 117, 44 = NVwZ 2003, 214).

    b) Gegenüber der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Verpflichtungsurteil auf Erteilung eines Bauvorbescheides für eine Windenergieanlage kann die Behörde die Vollstreckungsabwehrklage darauf stützen, dass nach Rechtskraft des Urteils durch eine Änderung des Flächennutzungsplans die Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB geschaffen wurden (BVerwGE 117, 44 = NVwZ 2003, 214).

  • OLG Jena, 08.02.2000 - 3 U 443/99

    Anspruch auf Schadensersatz aus Staatshaftung, Amtshaftung oder

    Auszug aus BGH, 19.03.2008 - III ZR 49/07
    Die Endentscheidung hätte also bei Einhaltung der Verfahrensvorschriften nicht anders ausfallen können, da inhaltliche, materiellrechtliche Mängel des Flächennutzungsplans nicht vorlagen (siehe in diesem Sinne auch Senatsurteil vom 25. März 2004 aaO S. 1144; ferner OLG Jena NVwZ-RR 2001, 702, 704; bestätigt durch nicht mit Gründen versehenen Nichtannahmebeschluss des Senats vom 3. Mai 2001 - III ZR 55/00).
  • BGH, 12.07.2001 - III ZR 282/00

    Verzögerung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage

    Auszug aus BGH, 19.03.2008 - III ZR 49/07
    c) In dieser Beziehung unterscheidet sich der vorliegende Fall von denjenigen Fallgestaltungen, die den Senatsentscheidungen vom 12. Juli 2001 (III ZR 282/00 = NVwZ 2002, 124 = BauR 2001, 1884) und vom 26. Juli 2001 (III ZR 206/00 = BauR 2001, 1887) zugrunde gelegen hatten.
  • BGH, 15.02.1990 - III ZR 87/88

    Zivilprozeßrecht: Umfang der Darlegungslast des Geschädigten

    Auszug aus BGH, 19.03.2008 - III ZR 49/07
    Der Beschwerde ist zwar in diesem Zusammenhang zuzugeben, dass nach der Rechtsprechung des Senats Zurückhaltung geboten ist, wenn es darum geht, ob es dem Geschädigten zum Verschulden gereicht, wenn er nicht unmittelbar nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO Untätigkeitsklage erhebt (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 1990 - III ZR 87/88 - VersR 1990, 656, 658 und vom 31. Januar 1991 - III ZR 184/89 - NVwZ 1992, 298, 299 f).
  • OLG Koblenz, 07.02.2007 - 1 U 248/06

    Amtshaftung: Schadensersatz wegen verzögerter Bearbeitung einer Bauvoranfrage;

    Auszug aus BGH, 19.03.2008 - III ZR 49/07
    Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. Februar 2007 - 1 U 248/06 - wird zurückgewiesen.
  • LG Oldenburg, 09.03.2005 - 5 O 1685/04
    Auszug aus BGH, 19.03.2008 - III ZR 49/07
    Nach dem von der Beschwerde angegriffenen Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts - dem sie unter Hinweis auf die zum Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 9. März 2005 (NVwZ 2005, 1457) ergangene Anmerkung von Krohn/de Witt (NVwZ 2005, 1387) eine durch höchstrichterliches Urteil klärungsbedürftige Rechtsfrage entnehmen will - kann nach den zur nachträglichen Heilung einer fehlerhaften Gebührensatzung entwickelten Grundsätzen des Senatsurteils BGHZ 127, 223 ff im vorliegenden Fall durch die rückwirkende Heilung eines Bauleitplanes dem tatbestandlich zunächst gegebenen Amtshaftungsanspruch nachträglich wieder der Boden entzogen werden.
  • BGH, 26.07.2001 - III ZR 206/00

    Fortsetzung der Bearbeitung eines Baugesuchs nach Widerspruch gegen die

    Auszug aus BGH, 19.03.2008 - III ZR 49/07
    c) In dieser Beziehung unterscheidet sich der vorliegende Fall von denjenigen Fallgestaltungen, die den Senatsentscheidungen vom 12. Juli 2001 (III ZR 282/00 = NVwZ 2002, 124 = BauR 2001, 1884) und vom 26. Juli 2001 (III ZR 206/00 = BauR 2001, 1887) zugrunde gelegen hatten.
  • BGH, 31.01.1991 - III ZR 184/89

    Voraussetzungen der Amtshaftung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

    Auszug aus BGH, 19.03.2008 - III ZR 49/07
    Der Beschwerde ist zwar in diesem Zusammenhang zuzugeben, dass nach der Rechtsprechung des Senats Zurückhaltung geboten ist, wenn es darum geht, ob es dem Geschädigten zum Verschulden gereicht, wenn er nicht unmittelbar nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO Untätigkeitsklage erhebt (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 1990 - III ZR 87/88 - VersR 1990, 656, 658 und vom 31. Januar 1991 - III ZR 184/89 - NVwZ 1992, 298, 299 f).
  • BGH, 13.10.1994 - III ZR 24/94

    Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines auf einer unwirksamen Satzung beruhenden

    Auszug aus BGH, 19.03.2008 - III ZR 49/07
    Nach dem von der Beschwerde angegriffenen Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts - dem sie unter Hinweis auf die zum Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 9. März 2005 (NVwZ 2005, 1457) ergangene Anmerkung von Krohn/de Witt (NVwZ 2005, 1387) eine durch höchstrichterliches Urteil klärungsbedürftige Rechtsfrage entnehmen will - kann nach den zur nachträglichen Heilung einer fehlerhaften Gebührensatzung entwickelten Grundsätzen des Senatsurteils BGHZ 127, 223 ff im vorliegenden Fall durch die rückwirkende Heilung eines Bauleitplanes dem tatbestandlich zunächst gegebenen Amtshaftungsanspruch nachträglich wieder der Boden entzogen werden.
  • BGH, 16.09.2010 - III ZR 29/10

    Verweigerung des baurechtlichen Einvernehmens: Keine Haftung der Gemeinde bei

    Offengelassen hat der Senat bisher, ob in einem solchen Fall eine Amtshaftung der Gemeinde in Betracht kommt, wenn - wie hier - die Baugenehmigungsbehörde davon absieht, das verweigerte gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. März 2008 - III ZR 49/07, NVwZ 2008, 815, 816).
  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13

    Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot;

    Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Amtshaftungsanspruch ist anerkannt, dass eine rückwirkende Rechtsänderung einen ursprünglich bestehenden Haftungsanspruch wieder beseitigen kann (BGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 - III ZR 24/94 - BGHZ 127, 223 und Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 49/07 - NVwZ 2008, 815 f.).
  • OLG Dresden, 27.04.2018 - 1 U 1701/16

    Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt "Marina Garden" in Dresden

    3.2.1 Die Berufung des Schädigers auf rechtmäßiges Alternativverhalten, das heißt der Einwand, der Schaden wäre auch bei einer ebenfalls möglichen, rechtmäßigen Verhaltensweise entstanden, kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Zurechnung eines Schadenserfolgs beachtlich sein (BGH, Urt. v.19.03.2008, Az.: III ZR 49/07, NVwZ 2008, 815; Urt. v. 03.02.2000, Az.: III ZR 296/98, BGHZ 143, 362, 365 f m.w.N.; BGH, Urt. v. 02.11.2016, Az.: XII ZR 153/15, WuM 2017, 18 Rn. 24 m.w.N.; Urt. v. 25.11.1992, Az.: VIII ZR 170/91, BGHZ 120, 281, 285 f., Urt. v. 24.10.1985, Az.: IX ZR 91/84, BGHZ 96, 157, 171 ff).

    Vielmehr ist zusätzlich zu prüfen, wie sich die Lage bei rechtmäßigem und amtspflichtgemäßen Vorgehen der Beklagten gestaltet hätte (vgl. BGH, Beschl. v. 19.03.2008, Az.: III ZR 49/07, juris).

    (5.1) Es ist in Rechtsprechung und Literatur (Staudinger/Wöstmann, BGB-Kommentar, (2013), Rn. 231 ff. zu § 839 BGB m.w.N.; BGH, Beschl. v. 19.03.2008, Az.: III ZR 49/07, juris) allgemein anerkannt, dass der Schädiger dem Schadensersatz des Geschädigten den vom Schädiger zu beweisenden Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens entgegenhalten kann (vgl. im Übrigen auch oben unter I.3.2.).

  • BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16

    Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen

    a) Die Berufung des Schädigers auf rechtmäßiges Alternativverhalten, das heißt der Einwand, der Schaden wäre auch bei einer ebenfalls möglichen, rechtmäßigen Verhaltensweise entstanden, kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Zurechnung eines Schadenserfolgs beachtlich sein (z.B. Senat, Urteile vom 19. März 2008 - III ZR 49/07, NVwZ 2008, 815 und vom 3. Februar 2000 - III ZR 296/98, BGHZ 143, 362, 365 f mwN; BGH, Urteile vom 2. November 2016 - XII ZR 153/15, WuM 2017, 18 Rn. 24 mwN; vom 25. November 1992 - VIII ZR 170/91, BGHZ 120, 281, 285 f und vom 24. Oktober 1985 - IX ZR 91/84, BGHZ 96, 157, 171 ff; BeckOGK/Dörr aaO Rn. 491 ff mwN).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09

    Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der

    Zwar könnte es insofern unter dem Gesichtspunkt rechtmäßigen Alternativverhaltens an einem ersatzfähigen Schaden fehlen (vgl. BGH, Beschl. v. 19.03.2008 - III ZR 49/07 -, NVwZ 2008, 815; Urt. v. 12.07.2001 - III ZR 282/00 -, NVwZ 2002, 124; Urt. v. 13.10.1994 - III ZR 24/94 -, BGHZ 127, 223).
  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 32.13

    Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur

    Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Amtshaftungsanspruch ist anerkannt, dass eine rückwirkende Rechtsänderung einen ursprünglich bestehenden Haftungsanspruch wieder beseitigen kann (BGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 - III ZR 24/94 - BGHZ 127, 223 und Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 49/07 - NVwZ 2008, 815 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2011 - 2 A 1335/10

    Unerheblichkeit eines Schadensersatzanspruchs in Anknüpfung an die ursprünglich

    vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 49/07 -, BRS 73 Nr. 160 = juris Rn. 7 ff.

    vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10 -, juris Rn. 47, Beschlüsse vom 11. März 2010 - IX ZR 49/07 -, juris Rn. 3, und vom 19. März 2008 - III ZR 49/07 -, BRS 73 Nr. 160 = juris Rn 9.

    Denn hierzu hätte die Klägerin zunächst substantiiert begründen müssen, dass ein Ersatzanspruch auch unter Berücksichtigung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens überhaupt entstanden sein könnte, der nach der vorstehend angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 49/07 -, BRS 73 Nr. 160 = juris Rn. 7 ff, in Fallkonstellationen vorliegender Art anerkannt ist.

  • OVG Niedersachsen, 28.09.2022 - 5 LC 208/17

    Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Begründungspflichten;

    Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Amtshaftungsanspruch verwiesen, nach der anerkannt ist, dass eine rückwirkende Rechtsänderung einen ursprünglich bestehenden Haftungsanspruch wieder beseitigen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, juris, Rn. 83 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 13.10.1994 - III ZR 24/94 -, BGHZ 127 S. 223 [227 f.] und Beschluss vom 19.3.2008 - III ZR 49/07 -, NVwZ 2008 S. 815 f.).
  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von

    Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Amtshaftungsanspruch ist anerkannt, dass eine rückwirkende Rechtsänderung einen ursprünglich bestehenden Haftungsanspruch wieder beseitigen kann (BGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 - III ZR 24/94 - BGHZ 127, 223 und Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 49/07 - NVwZ 2008, 815 f.).
  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von

    Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Amtshaftungsanspruch ist anerkannt, dass eine rückwirkende Rechtsänderung einen ursprünglich bestehenden Haftungsanspruch wieder beseitigen kann (BGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 - III ZR 24/94 - BGHZ 127, 223 und Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 49/07 - NVwZ 2008, 815 f.).
  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 5.13

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 33.13

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von

  • VGH Bayern, 22.10.2008 - 22 BV 06.2701

    Standortvorbescheid für Windkraftanlage; Änderung des Flächennutzungsplans;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - 2 A 2529/16

    Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung des vorhandenen Gebäudes unter

  • OLG München, 28.05.2009 - 1 U 5121/08

    Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde: Prüfung der Wirksamkeit einer

  • OVG Niedersachsen, 21.06.2018 - 5 LA 104/17

    Altersdiskriminierende Besoldung; Entschädigungsanspruch; rückwirkende

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - 2 A 2639/16

    Erteilung eines positiven planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Errichtung

  • VG Hannover, 07.07.2017 - 13 A 2876/15

    Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Entschädigung;

  • OLG Hamm, 09.12.2016 - 11 U 55/16

    Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens und hypothetische Kausalität

  • VG Minden, 23.10.2012 - 1 K 2109/11

    Kein Anspruch auf einen begehrten Bauvorbescheid wegen Entgegenstehen einer

  • OLG München, 05.05.2011 - 1 U 3829/10

    Amtshaftung: Äußerung von Bedenken gegen die Zulässigkeit eines Bauvorhabens im

  • VG Magdeburg, 09.06.2015 - 2 A 196/13

    Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von

  • VG Neustadt, 29.05.2008 - 4 K 9/08

    Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre und Ersetzung des gemeindlichen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht