Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.06.1984

Rechtsprechung
   BGH, 04.10.1984 - III ZR 50/83   

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https://dejure.org/1984,1221
BGH, 04.10.1984 - III ZR 50/83 (https://dejure.org/1984,1221)
BGH, Entscheidung vom 04.10.1984 - III ZR 50/83 (https://dejure.org/1984,1221)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 1984 - III ZR 50/83 (https://dejure.org/1984,1221)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Honorarforderungen eines Rechtsanwalts - Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Prozessführungen - Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 39
  • AnwBl 1985, 199
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08

    Bundesweites Stadionverbot bestätigt

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 4. Oktober 1984, III ZR 50/83, VersR 1985, 39) kann auch die Schädigung anderer Rechtsgüter als die des Vermögens, z.B. die Ehre, ein rechtliches Interesse im Sinne des § 256 ZPO begründen.
  • BGH, 10.10.1991 - IX ZR 38/91

    Feststellungsinteresse eines Rechtsanwalts an Nichtbestehen einer Regreßpflicht

    Eine solche Gefährdung liegt in der Regel schon darin, daß der Beklagte sich eines.Anspruchs gegen den Kläger berühmt (BGH, Urt. v. 13. Juni 1971 - VI ZR 275/69, LM ZPO § 256 Nr. 99; Urt. v. 4. Oktober 1984 - III ZR 50/83, VersR 1985, 39).

    Besteht das Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 ZPO somit schon aufgrund des Schreibens vom 1. Juli 1988, braucht nicht mehr darauf eingegangen zu werden, ob die Kläger durch Äußerungen der Beklagten in den Gesellschafterversammlungen gegenüber Dritten in ihrer beruflichen Stellung beeinträchtigt worden sind (vgl. dazu BGH, Urt. v. 4. Oktober 1984 - III ZR 50/83, VersR 1985, 39).

  • LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 546/04

    Sonderkündigungsrecht des Erstehers hinsichtlich des Mietvertrages im Rahmen

    Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Beklagte sich eines eigenen Rechts oder Anspruchs gegen den (Feststellungs-) Kläger berühmt (BGH, VersR 1985, 39; BGH, NJW 1992, 436, 437).
  • LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 557/04

    Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen;

    Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Beklagte sich eines eigenen Rechts oder Anspruchs gegen den (Feststellungs-) Kläger berühmt (BGH, VersR 1985, 39; BGH, NJW 1992, 436, 437).
  • LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 548/04

    Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen; Möglichkeit des

    Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Beklagte sich eines eigenen Rechts oder Anspruchs gegen den (Feststellungs-) Kläger berühmt (BGH, VersR 1985, 39; BGH, NJW 1992, 436, 437).
  • LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 559/04

    Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen;

    Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Beklagte sich eines eigenen Rechts oder Anspruchs gegen den (Feststellungs-) Kläger berühmt (BGH, VersR 1985, 39; BGH, NJW 1992, 436, 437).
  • LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 555/04

    Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen; Eigentumserwerb

    Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Beklagte sich eines eigenen Rechts oder Anspruchs gegen den (Feststellungs-) Kläger berühmt (BGH, VersR 1985, 39; BGH, NJW 1992, 436, 437).
  • AG Mönchengladbach, 16.07.2013 - 4 C 476/12

    An Unternehmer gerichtete Angebote müssen klar erkennbar sein

    Ein solches Feststellungsinteresse ergibt sich, wenn sich jemand einer Forderung gegen den anderen berühmt (vgl. BGH, Urt. v. 04.10.1984, III ZR 50/83, Rn. 11 - zit. nach Juris; AG Dresden, Schlussurt. v. 05.10.2011, 104 C 3441/11).
  • OLG Naumburg, 30.05.2002 - 2 U 93/01

    Zur Schadensersatzpflicht einer Bank bei unwirksamer Kreditkündigung und

    Eine solche Gefährdung liegt in der Regel darin, dass der Beklagte sich eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt (BGH VersR 1985, 39).
  • AG Dresden, 05.10.2011 - 104 C 3441/11

    Kein Zahlungsanspruch für Betreiber eines Internet-Einkaufsportals für

    Ein solchesFeststellungsinteresse ergibt sich, wenn sich jemand einer Forderung gegen den anderen berühmt (vgl. BGH, Urteil vom 04.10.1984, Az. III ZR 50/83).
  • LG Stuttgart, 12.05.2011 - 19 O 18/11

    Klage auf Feststellung und Unterlassung einer - unwahren - Zeugenaussage zum

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