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   BGH, 04.07.2013 - III ZR 52/12   

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https://dejure.org/2013,17258
BGH, 04.07.2013 - III ZR 52/12 (https://dejure.org/2013,17258)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2013 - III ZR 52/12 (https://dejure.org/2013,17258)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2013 - III ZR 52/12 (https://dejure.org/2013,17258)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 271 BGB, § 288 BGB, § 291 BGB, § 319 Abs 1 S 2 BGB, § 353 HGB
    Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der betroffenen Forderung bis zur Vorlage des Gutachtens; Übergang der zur Bemessung der geschuldeten Leistung erforderlichen Tatsachenfeststellung auf das Gericht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer stillschweigenden Vereinbarung in einem Schiedsgutachtenvertrag hinsichtlich der Nichtgeltendmachung der betroffenen Forderung für die Dauer der Erstattung des Gutachtens

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    BGB §§ 288, 291, 319 Abs. 1 Satz 2; HGB § 353
    Fälligkeit der von einem Schiedsgutachtenvertrag betroffenen Forderung; Verzinsung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Fälligkeit einer Forderung, die durch ein Schiedsgutachten im engeren Sinne oder durch gerichtliche Entscheidung nach § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB festgestellt werden soll

  • Betriebs-Berater

    Zur Fälligkeit der von einem Schiedsgutachtenvertrag betroffenen Forderung

  • Anwaltsblatt

    § 288 BGB, § 291 BGB, § 319 BGB, § 353 HGB
    Schiedsgutachtenvertrag schiebt Fälligkeit der Forderung auf

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 319 Abs. 1 S. 2
    Vorliegen einer stillschweigenden Vereinbarung in einem Schiedsgutachtenvertrag hinsichtlich der Nichtgeltendmachung der betroffenen Forderung für die Dauer der Erstattung des Gutachtens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Klageerhebung während Schiedsgutachtenerstattung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Verzinsung bei Schiedsgutachtenvertrag

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 288 BGB, § 291 BGB, § 319 BGB, § 353 HGB
    Schiedsgutachtenvertrag schiebt Fälligkeit der Forderung auf

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Fälligkeit der von einem Schiedsgutachtenvertrag betroffenen Forderung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz für Steinschlag bei Mäharbeiten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einseitiges Schiedsgutachten ohne Wirkung! (IBR 2013, 578)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 492
  • MDR 2013, 1019
  • WM 2013, 1452
  • BB 2013, 1793
  • DB 2013, 1715
  • AnwBl 2013, 940
  • AnwBl Online 2013, 450
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18

    Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen

    Auch insoweit darf das Revisionsgericht lediglich nachprüfen, ob eine Verletzung gesetzlicher Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB) vorliegt, ob also der Tatrichter alle für die Auslegung erheblichen Umstände umfassend gewürdigt und seine Erwägungen in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar dargelegt hat (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 52/12, NJW-RR 2014, 492 Rn. 79).

    Das Berufungsgericht hat bei seiner Auslegung allein auf den Wortlaut der Nachricht des Beklagten abgestellt, jedoch den für die Auslegung maßgeblichen Begleitumstand (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 52/12, NJW-RR 2014, 492 Rn. 79) außer Acht gelassen, dass die E-Mail eine Antwort auf das Schreiben vom 18. März 2010 war, mit dem der Beklagte - wie die Vorinstanz insoweit selbst ausgelegt hat - seinen Anspruch aus § 666 Fall 3 BGB umfassend geltend gemacht hatte.

  • BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 26/15 R

    Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege -

    Hingegen geht es nicht darum, dass die Schiedsperson Tatsachen oder Tatbestandsmerkmale für die Vertragspartner verbindlich feststellt (vgl Senatsurteil vom 25.11.2010 - BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5, RdNr 35 mwN; zu Schiedsgutachten im engeren und weiteren Sinne vgl BGH Urteil vom 4.7.2013 - III ZR 52/12 - Juris RdNr 27 ff; vgl dazu auch Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl 2016, § 317 RdNr 3 und 6 und § 319 RdNr 3 f) .
  • BGH, 17.10.2019 - III ZR 42/19

    Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage

    Nach den anerkannten Auslegungsgrundsätzen hat der Tatrichter bei seiner Willenserforschung insbesondere den mit der Absprache verfolgten Zweck und die Interessenlage der Parteien zu berücksichtigen, ferner die sonstigen Begleitumstände, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 52/12, WM 2013, 1452, 1460 Rn. 79 mwN).
  • BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 25/15 R

    Gesetzliche Krankenversicherung

    Hingegen geht es nicht darum, dass die Schiedsperson Tatsachen oder Tatbestandsmerkmale für die Vertragspartner verbindlich feststellt (vgl Senatsurteil vom 25.11.2010 - B 3 KR 1/10 R - BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5, RdNr 35 mwN; zu Schiedsgutachten im engeren und weiteren Sinne vgl BGH vom 4.7.2013 - III ZR 52/12 - Juris RdNr 27 ff; vgl dazu auch Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl 2014, § 317 RdNr 3 und 5 und § 319 RdNr 3 f) .
  • BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R

    Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über

    Dies soll aber nach wohl hM nicht für den Fall gelten, dass die offenbare Unbilligkeit von einem Vertragspartner binnen angemessener Frist geltend gemacht wird (vgl OLG Frankfurt am Main, aaO, mwN; Wolf in Soergel, BGB, Bd 2, 12. Aufl 1990, § 319 RdNr 16; zur ähnlichen Regelung in § 315 Abs. 3 BGB vgl Grüneberg in Palandt, BGB, 74. Aufl 2015, § 315 RdNr 16; zur Fälligkeit einer Forderung bei einer Schiedsgutachtenvereinbarung im Falle des Übergangs der Leistungsbestimmung nach § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB auf das Gericht erst mit Rechtskraft des Urteils vgl BGH Urteil vom 4.7.2013 - III ZR 52/12 - NJW-RR 2014, 492 RdNr 32 ff, mwN) .
  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16

    Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität

    Dementsprechend kann der Schuldner vorher grundsätzlich nicht in Verzug geraten (vgl. BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 916/13 - Rn. 38 mwN; BGH 4. Juli 2013 - III ZR 52/12 - Rn. 32 ff.) .

    Zum anderen kann er in den Fällen, in denen der Schuldner die verbindliche Feststellung der Forderung oder der für sie maßgeblichen Tatsachen pflichtwidrig verzögert, nach § 280 Abs. 1 BGB den Ersatz etwaiger Zinsschäden - entgangene Anlagezinsen oder eigene Finanzierungszinsen - verlangen (BGH 4. Juli 2013 - III ZR 52/12 - Rn. 37) .

  • BGH, 25.08.2020 - VI ZB 67/19

    Welche inhaltlichen Anforderungen sind an die Berufungsbegründung zu stellen?

    Bei einem teilbaren Streitgegenstand oder bei mehreren Streitgegenständen muss sich die Berufungsbegründung grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich derer eine Änderung beantragt wird (vgl. Senatsurteil vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 6 mwN; BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 52/12, NJW-RR 2014, 492 Rn. 56 mwN).
  • OLG München, 30.03.2017 - 23 U 3159/16

    Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach

    Ein Schiedsgutachtervertrag (und nicht eine Schiedsvereinbarung) ist anzunehmen, wenn ein Schiedsgutachter für den Streit der Parteien maßgebliche Tatsachen zu ermitteln und für die Parteien verbindlich festzustellen hat (BGH NJW-RR 2014, S. 492, 493 Tz. 27; BGH NJW 1990, S. 1231, 1232).

    Entgegen der Ansicht des Beklagten führt es nicht zur Unzulässigkeit, sondern nur zur derzeitigen Unbegründetheit der Klage, wenn ein zwischen den Parteien vereinbartes Schiedsgutachten über einzelne Vorfragen nicht eingeholt wurde (BGH NJW-RR 2014, S. 492, 493 Tz. 28).

  • BGH, 05.11.2015 - III ZR 41/15

    Selbstkostenerstattungspreise bei öffentlichen Aufträgen: Sozialplanabfindungen

    Eine dennoch erhobene Klage ist als verfrüht ("derzeit unbegründet") abzuweisen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Juli 2013, III ZR 52/12, NJW-RR 2014, 492).

    Der Schiedsgutachter muss die für die Klarstellung des Vertragsinhalts maßgeblichen Tatsachen ermitteln und für die Parteien verbindlich feststellen (Senatsurteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 52/12, NJW-RR 2014, 492 Rn. 27; s. auch BGH, Urteil vom 26. April 1991 - V ZR 61/90, NJW 1991, 2761 zur Abgrenzung von Schiedsgutachten im engeren und weiteren Sinn).

    Mangels einer anderen Vereinbarung der Parteien gelten die §§ 317 bis 319 BGB entsprechend (Senatsurteil vom 4. Juli 2013 aaO).

    Eine dennoch erhobene Klage ist als verfrüht ("derzeit unbegründet") abzuweisen (Senatsurteil vom 4. Juli 2013 aaO Rn. 28).

  • BAG, 18.05.2016 - 10 AZR 183/15

    Leistungsbeurteilung - paritätische Kommission

    Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften erfolgt, weil die paritätische Kommission keine Ermessensentscheidung, sondern auf der Grundlage ihres besonderen Sachverstands eine "richtige" Tatsachenfeststellung zu treffen hat, die nur mittelbar der Bestimmung der Leistung dient (vgl. hierzu allgemein BGH 4. Juli 2013 - III ZR 52/12 - Rn. 27; Staudinger/Rieble (2015) § 317 Rn. 21; MüKoBGB/Würdinger 7. Aufl. § 317 Rn. 38) .
  • BGH, 09.12.2015 - IV ZR 336/14

    Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines

  • BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 431/13

    Betrieblicher Verbesserungsvorschlag - Verjährung

  • BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R

    Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege -

  • BGH, 12.12.2014 - V ZR 109/14

    Kaufpreisermäßigter Erwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks im

  • BVerwG, 27.11.2013 - 6 C 21.12

    Staatsvertrag mit Religionsgemeinschaften; finanzielle Zuwendungen an

  • BGH, 14.01.2016 - I ZB 50/15

    Entscheidung des Schiedsgerichts über die eigene Zuständigkeit trotz

  • KG, 06.06.2016 - 8 U 40/15

    Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Gewerberaummietvertrag: Umlegung der

  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1098/15

    Streit über die Erfüllung eines verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleichs, der

  • BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 916/13

    Eingruppierung einer Bauleiterin

  • OLG München, 09.08.2018 - 23 U 1669/17

    Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht gegen den

  • LG München I, 02.01.2019 - 40 O 19818/17

    Schiedsgutachtenabrede im engeren Sinne zur Ermittlung des Abfindungsguthabens

  • BVerwG, 27.11.2013 - 6 C 19.12

    Oberverwaltungsgericht muss erneut über Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an

  • BVerwG, 27.11.2013 - 6 C 20.12

    Oberverwaltungsgericht muss erneut über Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an

  • LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13

    Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten

  • BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 917/13

    Eingruppierung eines Bauleiters

  • LG München II, 26.04.2017 - 11 O 6024/15

    Unwirksamkeit einer Abtretungsvereinbarung mit Einziehungsermächtigung wegen

  • OLG München, 16.06.2014 - 34 Sch 15/13

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Versagung der Vollstreckbarerklärung

  • OLG München, 07.06.2018 - 23 U 3018/17

    Vermögensgefährdung - Billigung des Vorstands

  • OLG Stuttgart, 11.04.2018 - 14 U 33/13

    Feststellung einer Abfindungszahlung zur Insolvenztabelle: Gerichtliche Ersetzung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2018 - 2 Sa 41/18

    Eingruppierung - Darlegungslast - Tarifvertrag für die Beschäftigten des MDK

  • KG, 30.07.2015 - 19 U 7/11

    Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung: Einlagenrückgewähr durch Verkauf von

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - U (Kart) 14/17
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - U (Kart) 15/17
  • OLG Düsseldorf, 11.06.2019 - 21 U 128/15

    Mangelbeseitigungskosten für den Austausch von Fenstern zur Beseitigung

  • OLG Stuttgart, 12.10.2016 - 9 U 133/16

    Nachschussverpflichtung eines Kommanditisten: Zulässigkeit der Klage unter

  • LG Hamburg, 04.03.2016 - 404 HKO 6/14

    Schiedsgutachtenvereinbarung: Offenbare Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.02.2019 - 2 Sa 343/18

    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit; Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18

    Jahressondervergütung - tarifliche Stichtagregelung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2018 - 2 Sa 404/17

    Urlaubsabgeltung - Verlust der Urlaubsansprüche

  • LG Bremen, 16.10.2018 - 1 O 26/18

    Wann ist ein Schiedsgutachten zur angemessenen Miethöhe offenbar unrichtig?

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