Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2017 - III ZR 525/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 ZPO, § 9 ZPO, § 41 Abs 1 GKG
    Klage auf Feststellung des Fortbestands eines Pachtverhältnisses: Bemessung des Zuständigkeits-, Rechtsmittel- und Gebührenstreitwerts; Rechtskraftwirkung eines Feststellungsurteils unter Streitgenossen

  • Jurion

    Bemessung des Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwerts i.R. der Feststellung des Fortbestehens von Pachtverträgen; Verteitigung des Besitzrechts an der von Pächter genutzten Parzelle gegen Herausgabeansprüche des Unterverpächters und Generalverpächters (Grundstückseigentümer); Rechtskraftwirkung eines gegen einfache Streitgenossen ergangenen Feststellungsurteils im Verhältnis unter diesen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 8; ZPO § 9; GKG § 41 Abs. 1
    Bemessung des Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwerts i.R. der Feststellung des Fortbestehens von Pachtverträgen; Verteitigung des Besitzrechts an der von Pächter genutzten Parzelle gegen Herausgabeansprüche des Unterverpächters und Generalverpächters (Grundstückseigentümer); Rechtskraftwirkung eines gegen einfache Streitgenossen ergangenen Feststellungsurteils im Verhältnis unter diesen

  • rechtsportal.de

    ZPO § 8 ; ZPO § 9 ; GKG § 41 Abs. 1
    Bemessung des Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwerts i.R. der Feststellung des Fortbestehens von Pachtverträgen; Verteitigung des Besitzrechts an der von Pächter genutzten Parzelle gegen Herausgabeansprüche des Unterverpächters und Generalverpächters (Grundstückseigentümer); Rechtskraftwirkung eines gegen einfache Streitgenossen ergangenen Feststellungsurteils im Verhältnis unter diesen

  • datenbank.nwb.de

    Klage auf Feststellung des Fortbestands eines Pachtverhältnisses: Bemessung des Zuständigkeits-, Rechtsmittel- und Gebührenstreitwerts; Rechtskraftwirkung eines Feststellungsurteils unter Streitgenossen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Feststellungsklage des Unterpächters - und der Streitwert

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellungsurteil - und seine Rechtskraft zwischen Streitgenossen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bemessung des Streitwerts gem. §§8,9 ZPO bei Feststellung des Fortbestands eines (Unter-)Pachtverhältnisses im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Streitwert in Miet- und Pachtsachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 911
  • MDR 2017, 971
  • NZM 2017, 525



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 20.11.2018 - VI ZR 394/17

    Rechtskräftige Verurteilung von zwei einfachen Streitgenossen zur Zahlung von

    Zwischen den Streitgenossen entfaltet das Urteil - von den Fällen der Streitverkündung zwischen den Streitgenossen im Rahmen ihrer Wirkung abgesehen - mithin keine Rechtskraftwirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - III ZR 525/16, NJW-RR 2017, 911 Rn. 10; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 90, 91; Gothe/Koppermann, aaO; Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 325 Rn. 12; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl., § 325 Rn. 4; Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 325 Rn. 5; Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 325 Rn. 4).
  • BGH, 29.11.2018 - III ZR 222/18

    Bemessung des Streitwerts hinsichtlich des Berufens des auf Räumung und

    Ob dieser als gewöhnlicher Pachtvertrag oder als Kleingartenpachtvertrag einzuordnen ist, kann offen bleiben, weil die Vorschriften der §§ 8, 9 ZPO auch auf Kleingartenpachtverträge anwendbar sind (s. z.B. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2009 - III ZR 66/09, BeckRS 2010, 1705 Rn. 9; vom 26. November 2015 - III ZB 84/15, NJW-RR 2016, 506 Rn. 6 und vom 18. Mai 2017 - III ZR 525/16, NZM 2017, 525, 526 Rn. 7, jeweils mwN).

    bb) Ist das Ende des streitigen Miet- oder Pachtverhältnisses - wie hier - weder bestimmt noch sonst näher bestimmbar, so ist im Rahmen der Wertbemessung gemäß § 8 ZPO die in § 9 ZPO festgelegte Höchstgrenze des dreieinhalbfachen Jahresbetrages entsprechend anzuwenden (s. etwa Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2009 aaO; vom 26. November 2015 aaO und vom 18. Mai 2017 aaO, jeweils mwN).

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