Rechtsprechung
   BGH, 25.04.1985 - III ZR 53/84   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Anspruch auf Ersatz des aus einem Verkehrsunfall entstandenen Schadens - Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Verletzung einer Verkehrsregelungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtspflicht der Straßenverkehrsbehörden zur Aufstellung von Verkehrsschildern an einer Tankstellenausfahrt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Einbahnstraße

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Öffentlicher/nichtöffentlicher/privater Verkehr - Kfz-Umsetzung - Parken - Parkplatz-Unfälle - private Abschleppkosten - Tankstelle

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 189
  • MDR 1986, 294
  • VersR 1985, 835



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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Saarbrücken, 27.11.2014 - 4 U 21/14  

    Zum Abgrenzung eines "anderen Straßenteils" i.S.v. § 10 Abs. 1 StVO von einer dem

    cc) Rechtsfolge des § 10 StVO ist, das den Einfahrenden gesteigerte Sorgfaltsanforderungen treffen, d. h. von ihm wird äußerste Sorgfalt gefordert (vgl. BGH, VersR 1985, 835; Hentschel-König, aaO., § 10 StVO, Rdn. 10 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 25.06.2001 - 1 U 126/00  

    Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers an Tankstellengeländen; Haftunsgverteilung

    Dem öffentlichen Verkehr dienen neben allgemein zugänglichen Parkplätzen auch die Zufahrten zu geöffneten Tankstellen und der Raum bei den Zapfstellen (Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. Aufl., § 1 StVO, Rdn. 14 mit Hinweis auf BGH VersR 1985, 835; OLG Düsseldorf VRS 59, 282 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • OLG Düsseldorf, 23.10.2006 - 1 U 110/06  

    Straßenverkehrsrecht: Unabwendbares Ereignis bei Stillstand des Fahrzeuges -

    Voraussetzung ist ausdrückliche oder stillschweigende Freigabe durch den Berechtigten zur allgemeinen Verkehrsbenutzung (Hentschel a.a.O. mit Hinweis auf BGH VersR 1985, 835 und zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

    3a) Andere Straßenteile i.S.d. § 10 StVO gehören zur Straße im verkehrsrechtlichen Sinne, sie dienen jedoch nicht dem durchgehenden Verkehr (Hentschel a.a.O., § 10 StVO, Rdnr. 6 mit Hinweis auf BGH VersR 1985, 835 und zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

  • OLG Naumburg, 28.07.2006 - 10 U 28/06  

    Verwirrung auf Parkplätzen von Einkaufszentren

    Keine Einmündungen, sondern "andere Straßenteile" sind Flächen, die zwar dem öffentlichen Verkehr, aber nicht dem durchgehenden fließenden Verkehr dienen, also etwa Gehwege, Seitenstreifen, Parkplätze und Tankstellen einschließlich ihrer Zu- und Abfahrten (BGH VersR 1985, 835 ff, OLG Hamm, VRS 16, 387).
  • KG, 14.09.2017 - 22 U 174/16  

    Fläche zur Erholung und Freizeitgestaltung, öffentlicher Verkehr

    Denn insoweit kommt es weder auf die Eigentumsverhältnisse noch auf eine straßenrechtliche Widmung, sondern allein auf eine tatsächliche Eröffnung für den Verkehr mit Einwilligung des Berechtigten an (vgl. BGH v. 04.03.2004 - 4 StR 377/03 - juris Rn. 7 - BGHSt 49, 128-130; BGH v. 25.04.1985 - III ZR 53/84 - juris Rn. 8; Heß in: Burmann/Heß u.a., Straßenverkehrsrecht, § 1 StVO Rn. 6; Müther in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 1 StVO Rdn. 14; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 1 StVO Rn. 13).
  • OLG Rostock, 23.02.2007 - 8 U 48/06  

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Zweifeln über die

    Die zutreffende Ansicht der Kammer, dass sich die Zuordnung einer Verkehrsfläche als Grundstücksausfahrt im Sinne des § 10 StVO oder als Einmündung einer Straße im Sinne des § 8 Abs. 1 StVO entscheidend nach dem Gesamtbild der äußerlich erkennbaren Merkmale bestimmt, entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Literaturmeinung (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.1985, Az.: III ZR 53/84, VersR 1985, 835 - 837; Urteil vom 14.10.1986, Az.: VI ZR 139/85, VersR 1987, 306 - 307; Urteil vom 23.06.1987, Az.: VI ZR 296/86, VersR 1988, 79 - 80; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Auflage, § 10 StVO, Rz. 6; Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 10. Auflage, § 10 StVO, Rz. 4).

    Anders würde die Verkehrsregelung in nicht erträglicher Weise relativiert und die Verkehrsordnung überhaupt in Frage gestellt werden (BGH, Urteil vom 25.04.1985, a.a.O.; Urteil vom 14.10.1986, a.a.O.).

  • BGH, 24.03.1988 - III ZR 104/87  

    Vorfahrt einer Straßenbahn beim Verlassen einer Fußgängerzone

    Als Amtspflicht obliegt ihnen diese Aufgabe im Interesse und zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer, die die Straße nach Art ihrer Verkehrseröffnung benutzen dürfen (st. Rspr. vgl. zuletzt Senatsurteil vom 25. April 1985 - III ZR 53/84 = VersR 1985, 835 = VRS 69, 257; w. Nachweise bei BGB -RGRK/Kreft 12. Aufl. § 839 Rn. 476).

    In derartigen Fällen ist eine Warnung nicht geboten, weil ein Kraftfahrer mit der erforderlichen Sorgfalt etwaige Schäden durch vorsichtiges Fahren abwenden kann (s. dazu Senatsurteile vom 8. April 1970 - III ZR 167/68 = NJW 1970, 1126 = VersR 1970, 572; vom 11. Dezember 1980 - III ZR 34/79 = VersR 1981, 336 = VRS 60, 251; vom 25. April 1985 aaO.).

  • BGH, 15.03.1990 - III ZR 149/89  

    Amtspflichten der Straßenverkehrsbehörde bei Programmierung von

    Maßnahmen dieser Art waren hier weder objektiv erforderlich noch der Beklagten nach objektiven Maßstäben zumutbar (vgl. Senatsurteile vom 8. April 1970 III ZR 167/68 - VersR 1970, 572 f; vom 11. Dezember 1980 aaO.; vom 25. April 1985 - III ZR 53/84 - VersR 1985, 835, 836; vom 24. März 1988 aaO.).
  • LG Saarbrücken, 16.11.2012 - 13 S 117/12  

    Die Lückenfallrechtsprechung - Zum Vorbeifahren an einer Fahrzeugschlange

    a) Da die Ehefrau des Klägers von einem Tankstellengelände in die Fahrbahn einfahren wollte, hatte sie die Sorgfaltspflichten des § 10 Satz 1 StVO zu beachten (vgl. nur BGH, Urteil vom 25.04.1985 - III ZR 53/84, VersR 1985, 835; OLG Celle, OLG-Report 2002, 192; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 10 StVO Rn. 4; Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 27 Rn. 313).
  • VGH Hessen, 07.03.1989 - 2 UE 1974/85  

    Verpflichtung zur Aufstellung (amtlicher) Verkehrszeichen auf Klinikgelände;

    Deshalb finden die verkehrsrechtlichen Vorschriften auch auf Privatstraßen Anwendung, soweit diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden (sogenannte tatsächlich-öffentliche Wege, vgl. die Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung - VwV-StVO -, vom 24. November 1970, VkBl 70, 758, die die hierzu ergangene Rechtsprechung zusammenfaßt; ferner BGH, Urteil vom 25. April 1985, VersR 85, 835 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Aus der Qualifizierung der Verbindungsstraße als tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche ergibt sich zwar die Anwendbarkeit des § 45 Abs. 1 StVO mit der Folge, daß grundsätzlich auch eine Verkehrsregelungspflicht der Straßenverkehrsbehörde bestehen kann (BGH, Urteil vom 25. April 1985, a.a.O., S., 835 f.; Lütkes/Meier/Wagner, Straßenverkehr, Anm. 2 zu § 1 StVO).

  • OLG Naumburg, 25.02.2016 - 1 U 99/15  

    Verkehrsunfallhaftung: Unabwendbarkeitseinwand und Haftungsverteilung bei

  • OLG Saarbrücken, 14.03.2013 - 4 U 445/11  

    Haftungsverteilung bei Kollision einer in der Mitte einer innerstädtischen

  • OLG München, 26.05.1987 - 5 U 5260/86  
  • OLG Dresden, 22.10.2003 - 6 U 870/03  

    Amtshaftung wegen Verletzung der Verkehrsregelungspflicht; Umfang der

  • LG Kempten, 11.03.2015 - 53 S 1225/14  
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