Rechtsprechung
BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- IWW
- aufrecht.de
Datenerhebungsklausel
- Kanzlei Prof. Schweizer
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkdienstleistungsanbieters - Verpflichtung zur Teilnahme am Lastschriftverfahren - Unangemessene Benachteiligung - Ermächtigung der Bank zur Mitteilung von EC-Karten - Daten und Kreditkarten - Daten
- adresshandel-und-recht.de
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zulässigkeit der formularmäßigen Einzugsermächtigung eines Mobilfunkanbieters nur, wenn Einzug erst 5 Tage nach Rechnungseingang
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mobilfunkverträge und Lastschriftenklausel
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage der Wirksamkeit einer Lastschriftklausel sowie einer EC-Karten/Kreditkartenauskunftsklausel in AGB eines Mobilfunkdienstleisters
- Judicialis
BGB § 307 Bd; ; BGB § 307 Cb F./ 2. Januar 2002; ; TKG § 89 Abs. 1
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307 (F.: 2. Januar 2002); TKG § 89 Abs. 1
Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am Lastschriftverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erteilung einer Einzugsermächtigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 307; TKG § 89 Abs. 1
Zulässigkeit der formularmäßigen Einzugsermächtigung eines Mobilfunkanbieters nur bei Einzug erst fünf Tage nach Rechnungseingang - beck.de (Leitsatz)
AGB-Klauseln von Mobilfunkdiensteanbietern
- 123recht.net (Pressemeldung)
Zwangsweiser Bankeinzug nur mit Vorankündigung
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Zivilrecht; Einzugsermächtigungsklauseln und EC-Karten/Kreditkarten-Auskunftsklauseln in AGB eines Mobilfunkdienstleisters
Besprechungen u.ä. (2)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 307, 305c Abs. 2; TKG § 89
Formularmäßige Einzugsermächtigung eines Mobilfunkanbieters nur bei Einzug erst fünf Tage nach Rechnungseingang ("DeTeMobil") - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Lastschriftklausel und Klausel über Kreditkartendaten im Mobilfunkvertrag
Papierfundstellen
- NJW 2003, 1237
- ZIP 2003, 350
- MDR 2003, 450 (Ls.)
- NZM 2003, 367
- WM 2003, 425
- MMR 2003, 389
- K&R 2003, 511
Wird zitiert von ... (60)
- BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06
Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback
a) Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, dass der Kläger für den Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 UKlaG klagebefugt ist, weil er in die vom Bundesamt für Justiz geführte Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragen ist (zur Klagebefugnis vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02, WM 2003, 425, unter I 1). - BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: …
Verbleiben nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden anerkannten Auslegungsmethoden Zweifel und erscheinen mindestens zwei Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung, nach der im Verbandsprozess zu Lasten des Verwenders die kundenfeindlichste Auslegung zu Grunde zu legen ist (…z.B. Senat, Urteile vom 29. Mai 2008, aaO Rn. 20;… vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, NJW 2008, 360, 363 Rn. 28 und vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237, 1238). - BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04
Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag
Die von der Beklagten mit ihren Händlern geschlossenen Verträge sind Dauerschuldverhältnisse, auf die nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB vom 1. Januar 2003 an nur noch das Bürgerliche Gesetzbuch in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden ist, unabhängig davon, ob die Verträge vor oder nach dem 1. Januar 2002 geschlossen worden sind (BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237, unter I 2).
- BGH, 10.12.2013 - X ZR 24/13
Zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"
Der Anspruchsverpflichtete darf die unwirksamen AGB nicht mehr verwenden, d.h. er darf nicht mehr erklären, dass diese für künftige Verträge gelten sollen, und er darf sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge nicht mehr auf diese berufen (st. Rspr., BGH, Urteil vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 107, 93;… Urteil vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 Rn. 11; Urteil vom 23. Januar 2003 - II ZR 54/02, NJW 2003, 1237 Rn. 9;… Urteil vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, NJW 2009, 1337 Rn. 24). - BGH, 20.12.2007 - III ZR 144/07
Zur Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung
Dies ist bei einer Klausel wie der vorliegenden schon deshalb nicht gewährleistet, weil sie nach der maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. hierzu z.B.: BGHZ 158, 149, 155;… Senatsurteile vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07 - Rn. 25 und vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02 - NJW 2003, 1237, 1238 jew. m.w.N.) auch die Konstellationen erfasst, in denen die Verhinderung des Wahlarztes bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses der Wahlleistungsvereinbarung feststeht. - BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07
Nachträgliche Anpassung von AGB bei Access-Providern
So eröffnet die fragliche Bestimmung nach der maßgebenden kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. z.B.: BGHZ 158, 149, 155; Senatsurteil vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02 - NJW 2003, 1237, 1238 jew. m.w.N.) der Beklagten auch die Möglichkeit, ihr vor Vertragsschluss unterlaufene Kalkulationsfehler oder andere Fehleinschätzungen der Marktlage zu ihren Gunsten zu korrigieren oder sonstige Anpassungen auch ohne Veränderungen der Marktlage vorzunehmen, etwa um ihre Gewinnmarge zu verbessern.Nach der maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung der Klausel (…vgl. z.B.: BGHZ 158 aaO; Senatsurteil vom 23. Januar 2003 aaO) sind Anpassungen nicht nur von einzelnen Details der vertraglichen Beziehungen der Parteien mittels der fingierten Zustimmung zulässig.
- BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Eine Pflicht, sich bei der Abwicklung bestehender Verträge nicht auf eine bestimmte Klausel zu berufen, besteht allerdings nur dann, wenn die Klausel nach den für den jeweiligen Vertrag geltenden gesetzlichen Regelungen unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237, unter I 2). - BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 284/04
Formularmäßige Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis und eines Rücktrittsrechts …
Der Kläger kann gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4 UKlaG von der Beklagten verlangen, es zu unterlassen, die in Nr. 3 Abs. 3 Satz 1 der AGB ihres "Internetshops" enthaltene Klausel über die Zusendung eines sogenannten Ersatzartikels in Verbrauchsgüterkaufverträgen (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu verwenden und sich auf diese Klausel bei der Abwicklung derartiger, nach dem 1. April 1977 geschlossener Kaufverträge zu berufen (vgl. zu letzterem BGHZ 127, 35, 37; BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237 = WM 2003, 425, unter I 2). - OLG München, 28.07.2011 - 29 U 634/11
Unterlassung: Einbeziehung von Klauseln eines Stromversorgers zur Höhe einer …
3) Nachdem die Klauseln 2 und 3 - wie ausgeführt - unwirksam sind, kann der Kläger nicht nur die Unterlassung ihrer Einbeziehung in neue von der Beklagten mit Verbrauchern geschlossene Stromversorgungsverträge verlangen, sondern - wie geltend gemacht - auch, dass es die Beklagte unterlässt, sich auf die beiden Klauseln bei der Abwicklung von Stromversorgungsverträgen, die mit Verbrauchern nach dem 1. April 1977 geschlossen wurden, zu berufen (BGH NJW 1994, 2693 m.w.N.; NJW 2003, 1237 [1238]; Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB). - BGH, 17.02.2011 - III ZR 35/10
In Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dies beruht darauf, dass es sich bei einem Mobilfunkvertrag um ein Dauerschuldverhältnis handelt (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237, 1238), das inhaltlich einem Dauerlieferungsvertrag entspricht. - BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09
Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für …
- BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19
Berücksichtigung von Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks" bei der …
- LG Berlin, 19.11.2013 - 15 O 402/12
Google darf bisherige Vertragsklauseln nicht weiterverwenden
- BGH, 29.05.2008 - III ZR 330/07
Zur Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen …
- BGH, 17.02.2011 - III ZR 36/10
Rechtmäßigkeit der Sperre eines Mobilfunkanschluss wegen Zahlungsverzugs bei …
- OLG München, 28.09.2006 - 29 U 2769/06
Zulässiger Inhalt datenschutzrelevanter Vertragsbedingungen
- OLG Brandenburg, 12.05.2004 - 7 U 165/03
Zur Unwirksamkeit von Klauseln innerhalb eines Wohnraummietformularvertrages
- BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 14/12
Stromversorgungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Erstlaufzeit des …
- OLG Koblenz, 13.10.2011 - 5 U 767/11
Formularmäßige Vereinbarung eines pauschalierten Schadensersatzes von 25 % bei …
- BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 131/12
AGB eines Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit einer Klausel über die Zahlung des …
- LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 158/18
Vodafone Pass muss auch im EU-Ausland gelten - Mobilfunktarif für Internetnutzung …
- BGH, 14.10.2009 - VIII ZR 96/07
Unwirksame Klauseln in AGB eines Tankstellenverwaltervertrags
- OLG Naumburg, 10.03.2021 - 5 U 182/20
- LG Frankenthal, 18.12.2012 - 6 O 281/12
Stromvertrag mit Endverbrauchern: Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen …
- OLG Brandenburg, 21.06.2006 - 7 U 17/06
Wirksamkeit der Vergütungsklauseln einer Sparkasse
- OLG Köln, 14.12.2007 - 6 U 121/07
"HappyDigits" - AGB-Kontrolle eines Rabattsystems u.a. Opt-Out-Regelung
- OLG Köln, 27.04.2010 - 3 U 160/09
Formularmäßige Vereinbarung der Vermutung der Ablieferung von Transportgut in …
- OLG Köln, 23.11.2007 - 6 U 95/07
Einverständnis mit Telefonwerbung per AGB
- OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 224/08
"Cross Ticketing" bzw. "Cross Border Selling" bleiben unzulässig
- LG Berlin, 28.01.2014 - 15 O 300/12
Kündigungsrecht und Preisanpassung in MMORPG-AGB - World of Warcraft
- LG Berlin, 13.11.2012 - 15 O 181/12
Altenwohnanlage - AGB - Entgeltbestandteile, Erhöhung einseitige
- OLG Hamm, 22.11.2011 - 19 U 51/11
Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in den AGB eines Gasversorgers
- OLG Karlsruhe, 20.06.2007 - 15 U 66/05
Allgemeine Geschäftsbedingung: Verpflichtung der Mitglieder eines Sportstudios …
- OLG Köln, 17.06.2011 - 6 U 8/11
Formularmäßige Vereinbarung der Einwilligung eines Kunden zur Übermittlung von …
- OLG Hamburg, 27.08.2020 - 15 U 98/19
- KG, 10.09.2012 - 23 U 161/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Konzessionsvertrages im …
- LG Köln, 16.11.2016 - 26 O 168/16
Verkürzung der Mitteilungsfrist für die Abbuchung eines Entgelts für die …
- LG Köln, 07.03.2007 - 26 O 77/05
Zu den Anforderungen an Opt-Out-Klauseln
- OLG Hamm, 22.11.2011 - 19 U 122/11
Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in den AGB eines Gasversorgers
- OLG Stuttgart, 22.02.2007 - 19 U 161/06
Insolvenzanfechtung: Genehmigung der Kaufpreiseinziehung mittels …
- OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - U (Kart) 4/12
Umfang der Verbandsklagebefugnis nach § 33 Abs. 2 GWB und nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 …
- OLG Stuttgart, 10.05.2012 - 2 U 135/11
Abstraktes AGB-Kontrollverfahren: Unterlassungsanspruch und Wiederholungsgefahr …
- LG Bamberg, 14.01.2011 - 2 O 764/04
AGB-Verbandsklage: Teilweise Verweigerung der Rückabwicklung des Vertrages für …
- LAG Brandenburg, 13.10.2005 - 9 Sa 141/05
Inhaltskontrolle; Unklarheitsregelung
- OLG Köln, 12.09.2003 - 6 U 29/03
Wirksamkeit der Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens; …
- LG Dortmund, 14.01.2011 - 25 O 230/11
Wirksamkeit einer Klausel bei Unbestimmtheit der Frist für die Annahme des …
- AG Brandenburg, 10.09.2018 - 31 C 213/17
Kfz-Versicherungsprämie ohne Laufleistungsangabe
- OLG Braunschweig, 14.12.2011 - 2 U 106/11
Unwirksame AGB: Kein Bestandsschutz für Altverträge!
- KG, 01.03.2016 - 6 U 132/13
Klausel über Versicherung einer fingierten Schreibtischtätigkeit zu 90 % ist …
- OLG Dresden, 03.08.2006 - 13 U 40/06
Übertragung von Planungsleistungen an Subplaner
- LG Köln, 07.12.2016 - 26 O 216/16
- OLG Köln, 02.07.2010 - 6 U 19/10
Vereinbarkeit des Verbandsklagerechts gem. § 1 UKlaG mit der UGP-Richtlinie
- LG Koblenz, 05.11.2004 - 10 O 101/04
AGB-Klauseln eines Internetproviders
- OLG Hamm, 05.07.2011 - 19 U 212/10
Formularmäßige Vereinbarung eines Pauschalbetrages für die erste …
- OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 6 U 96/09
Formularmäßige Vereinbarung von Einschränkungen des Umfangs einer Spielsperre in …
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2013 - L 6 U 1309/13
- LG Bückeburg, 08.09.2011 - 1 O 72/11
Keine Reisestornoklausel mit Mindestentschädigung
- LG Düsseldorf, 23.06.2010 - 12 O 313/09
Wirksamkeit von AGB-Klauseln einer Bank im Preis- und Leistungsverzeichnis für …
- LG Karlsruhe, 23.05.2005 - 10 O 274/05
Anspruch auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in vorformulierten …
- AG Hamburg-Altona, 14.11.2008 - 314B C 337/07
Vertretungsregelung in Wahlleistungsvereinbarung war ungültig