Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.05.2010

Rechtsprechung
   BGH, 09.12.2010 - III ZR 56/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 265 ZPO
    Verjährungshemmung: Unzulässige Klage des Zessionars nach Abtretung der rechtshängigen Forderung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 265
    Erneute Verjährungshemmung durch Klageerhebung auch des Zessionars

  • Jurion

    Hemmung der Verjährung einer rechtshängigen, abgetretenen Forderung durch Rechtshängigmachung des Anspruchs durch den Zessionar im Vorprozess

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verjährungshemmung bei unzulässiger Klageerhebung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Hemmung der Verjährung durch erneute klageweise Geltendmachung einer abgetretenen rechtshängigen Forderung durch den Zessionar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 265
    Hemmung der Verjährung einer rechtshängigen, abgetretenen Forderung durch Rechtshängigmachung des Anspruchs durch den Zessionar im Vorprozess

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Abtretung: Hemmt Klage des Zessionars die Verjährung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abtretung und Verjährung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 265
    Verjährungshemmung einer abgetretenen rechtshängigen Forderung durch erneute Klageerhebung des Zessionars

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Hemmung der Verjährung einer abgetretenen rechtshängigen Forderung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Erneute Klage durch den Zessionar nach Abtretung einer rechtshängigen Forderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abtretung: Hemmt Klage des Zessionars die Verjährung, wenn der Zedent bereits Klage erhoben hat und diese später zurücknimmt? (IBR 2011, 1470)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.12.2010, Az.: III ZR 56/10 (Verjährungshemmung durch unzulässige Klage des Rechtsnachfolgers)" von Prof. Dr. Christoph Althammer, original erschienen in: NJW 2011, 2172 - 2175.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2193
  • MDR 2011, 253
  • VersR 2011, 1459
  • WM 2011, 321



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    aa) Die durch die Zustellung des Mahnbescheides bewirkte Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB setzt voraus, dass der materiell Berechtigte den Anspruch geltend macht (vgl. zu § 209 Abs. 1 und 2 aF BGH, Urteil vom 16. September 1999 - VII ZR 385/98, NJW 1999, 3707; zu § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 191/07, TranspR 2010, 200 Rn. 28 und Urteil vom 9. Dezember 2010 - III ZR 56/10, NJW 2011, 2270 Rn. 9; zu § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB BGH, Versäumnisurteil vom 20. Juni 2013 - VII ZR 71/11, NJW-RR 2013, 1169 Rn. 12; MünchKomm.BGB/Grothe, 7. Aufl., § 204 Rn. 17; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 204 Rn. 6).
  • BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 17/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft

    Auch unzulässige Rechtsbehelfe hemmen die Verjährung (vgl allgemein zur Hemmungswirkung unzulässiger Leistungsklagen BGH vom 9.12.2010, NJW 2011, 2193 RdNr 13, 15 und BGH vom 24.5.2012, NJW 2012, 2180 RdNr 17; zur Klageerhebung bei einem unzuständigen Gericht BSG vom 28.9.2006, BSGE 97, 125 = SozR 4-1500 § 92 Nr. 3, RdNr 12 und BSG vom 20.10.2010, SozR 4-1500 § 153 Nr. 11 RdNr 24) .
  • OLG Braunschweig, 11.04.2019 - 1 ARs 5/19

    Zur Hemmung der Verjährung eines Antrags auf Festsetzung einer Pauschgebühr

    So ist es zwar anerkannt, dass beispielsweise die Erhebung einer Klage bei einem unzuständigen Gericht die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hemmt (BGH, Urteil vom 09.12.2010, III ZR 56/10, juris, Rn. 13; BGH, Urteil vom 19.01.1994, XII ZR 190/92, juris, Rn. 9).
  • OLG Hamburg, 25.10.2018 - 6 U 243/16

    Verjährung von Ansprüchen des Transportversicherers wegen des Verlustes von

    Berechtigter i.S. von § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist neben dem ursprünglichen Rechtsinhaber und seinem Rechtsnachfolger auch der gesetzliche oder gewillkürte Prozessstandschafter (BGH TranspR 2010, 200 Rn. 38; BGH NJW 2011, 2193 Rn. 10; Palandt/Ellenberger; BGB, 77. Aufl., § 204 Rn. 9; MüKoBGB/Grothe, 7. Aufl., § 204 Rn. 17).
  • AG Gelsenkirchen-Buer, 13.02.2014 - 23 C 15/12

    Verstreichen der Klagefrist für die Zustimmung des Mieters zur Erhöhung der

    Dies gilt insbesondere, soweit sie sich in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berufen haben, nach welcher Verjährung auch durch eine unzulässige Klage etwa vor einem örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht gehemmt wird (BGH, 09.12.2010, III ZR 56/10 m. w. N.).
  • OLG Brandenburg, 08.07.2014 - 6 U 196/12

    Stufenklage: Zulässigkeit eines Teilurteils; Auskunfts- und Zahlungsanspruch

    Insbesondere hindert eine anderweitige Rechtshängigkeit die Hemmungswirkung der erneut erhobenen Klage nicht (vgl. BGH, Urt. v. 09.12.2010, III ZR 56/10, NJW 2011, 2193).
  • OLG Hamburg, 01.12.2016 - 6 U 145/14

    Haftung des Verfrachters für Verlust und Beschädigung von Transportgut: Auslegung

    Die Klage eines Nichtberechtigten hemmt die Verjährung hingegen nicht (vgl. etwa BGH NJW 2011, 2193 Tz 8 ff. - zitiert nach beck-online).
  • OLG Saarbrücken, 04.03.2015 - 1 U 84/13

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Bauherrn wegen arglistigen

    Berechtigt ist aber auch der zur Einziehung Ermächtigte (Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 204 Rz. 9 mwN; BGH NJW 2011, 2193 ).
  • BGH, 04.12.2012 - VIII ZR 4/12

    Verjährung von Bereicherungsansprüchen eines Normsonderkunden gegen den

    Denn Voraussetzung dafür ist, dass es sich um den Mahnbescheid des materiell Berechtigten handelt (vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 2003 - VII ZR 48/01, WM 2003, 1439 unter II 1; vom 29. Oktober 2009 - I ZR 191/07, NJW 2010, 2270 Rn. 38; vom 9. Dezember 2010 - III ZR 56/10, WM 2011, 321 Rn. 9).
  • OLG Düsseldorf, 23.08.2013 - 6 U 218/11

    Ausgleichsansprüche von Kommanditisten einer GmbH & Co KG untereinander nach

    Grundsätzlich kann sich die für eine erfolgreiche Hemmung der Verjährung durch die Erhebung einer Klage notwendige Berechtigung einer klagenden Partei zwar auch daraus ergeben, dass diese zur Einziehung der in Rede stehenden Forderung lediglich im Wege einer gewillkürten Prozeßstandschaft ermächtigt ist (BGH WM 2011, 321 ff. = juris Rn 10 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 23.08.2012 - 6 U 217/11

    Ausgleichsansprüche des Kommanditisten wegen Inanspruchnahme durch den

  • LG München I, 23.12.2016 - 10 O 16326/14

    Handelsvertretereigenschaft des Betreibers eines Outlet-Centers

  • OLG Hamm, 01.12.2014 - 5 U 46/14

    Hemmung der Verjährung

  • AG Leonberg, 17.07.2012 - 2 C 263/12

    Eigentümer können Wohngeldforderungen an Verwalter abtreten!

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Rechtsprechung
   BGH, 20.05.2010 - III ZR 56/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 116 S 1 Nr 2 ZPO
    Prozesskostenhilfe für die zugelassene Revision einer GmbH & Co. KG

  • Jurion

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine GmbH & Co. KG zur Durchführung der Revision

  • rechtsportal.de

    ZPO § 116 S. 1 Nr. 2
    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine GmbH & Co. KG zur Durchführung der Revision

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Zurückweisung Prozesskostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 24.06.2010 - III ZR 48/10

    Prozesskostenhilfe für die Zahlungsklage einer eingestellten GmbH

    Demgegenüber reicht das allgemeine Interesse an einer richtigen Entscheidung eines Prozesses grundsätzlich ebenso wenig aus wie der Umstand, dass im Rahmen eines Revisionsverfahrens Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu beantworten wären (BGHZ 25, 183, 185; Beschluss vom 20. Dezember 1989, aaO; Senatsbeschluss vom 20. Mai 2010 - III ZR 56/10 - BeckRS 2010, 14151 Rn. 2).
  • BGH, 12.04.2012 - VII ZR 166/11

    Prozesskostenhilfe für eine im Handelsregister gelöschte Gesellschaft mit

    Das wäre nur dann der Fall, wenn die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens anspricht oder wenn sie soziale Wirkungen nach sich ziehen kann (BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2010 - III ZR 48/10, GuT 2010, 367 und vom 20. Mai 2010 - III ZR 56/10, GuT 2010, 371 jeweils m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2013 - 16 E 128/12

    Voraussetzung für den Erfolg eines Antrags auf Prozesskostenhilfe einer

    vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. November 1985 X ZR 23/85 , juris, Rdnr. 4 (= NJW 1986, 2058), vom 20. Dezember 1989 VIII ZR 139/89 , juris, Rdnr. 1 (= NJW-RR 1990, 474), und vom 20. Mai 2010 III ZR 56/10 , juris, Rdnr. 2 (= GuT 2010, 371); OVG S.-A., Beschluss vom 29. Juni 2005 2 O 78/05 , juris, Rdnr. 5 (JMBl LSA 2006, 107); Sächs. OVG, Beschluss vom 25. Januar 2010 5 B 264/08 , juris, Rdnr. 19; OVG M.-V., Beschluss vom 3. Mai 2012 2 O 152/11 , juris, Rdnr. 7 (= NVwZ-RR 2012, 744); Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 166 Rdnr. 54.
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