Rechtsprechung
   BGH, 13.01.1977 - III ZR 6/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,784
BGH, 13.01.1977 - III ZR 6/75 (https://dejure.org/1977,784)
BGH, Entscheidung vom 13.01.1977 - III ZR 6/75 (https://dejure.org/1977,784)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1977 - III ZR 6/75 (https://dejure.org/1977,784)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,784) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wertminderung eines Grundstücks wegen eines Autobahnbaus - Zubilligung einer Entschädigung für den Gebäudewert eines Wohnhauses - Erschwerung der Zufahrtsmöglichkeit zu einem Wohnhaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 894
  • MDR 1977, 562
  • WM 1977, 419
  • DVBl 1977, 523
  • DB 1977, 1360
  • BauR 1977, 188
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 20.03.1975 - III ZR 215/71

    Maß des zumutbaren Straßenlärms; Rechtsnatur einer Entschädigung nach BImSchG

    Auszug aus BGH, 13.01.1977 - III ZR 6/75
    Im Außenbereich (§ 35 BBauG) muß - dem Gebietscharakter entsprechend - Straßenlärm in stärkerem Maße entschädigungslos hingenommen werden als in Wohngebieten (Ergänzung zu BGHZ 64, 220).

    Ebensowenig wird die Rechtsstellung des Eigentümers dadurch beeinträchtigt, daß entlang der Grenze eines bisher ruhigen Wohngrundstücks eine öffentliche Straße angelegt wird (BGHZ 61, 253, 256; 66, 173, 178), es sei denn, die davon ausgehenden Einwirkungen auf das Grundstück überschritten das Maß dessen, was ein Nachbar ohne Ausgleich hinnehmen muß (BGHZ 64, 220, 222 m.w.Nachw.; 66, 173, 178 m.w.Nachw.).

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Betroffenen ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung zu, wenn Immissionen (Einwirkungen) von hoher Hand erfolgen, ihre Zuführung nicht untersagt werden kann, sie sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was der Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muß (Senatsurteile in BGHZ 64, 220, 222 m.w.Nachw. und in WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774).

    Hierdurch ist zugleich die Pflicht der Anlieger begründet worden, die von der Bundesautobahn ausgehenden Verkehrsimmissionen zu dulden (Senatsurteil in BGHZ 64, 220, 222).

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 20. März 1975 - III ZR 215/75 - (BGHZ 64, 220 = NJV 1975, 1406 mit Besprechung von Kastner NJW 1975, 2319 = DÖV 1975, 601 mit Anm. von Heyl = BayVBl 1975, 623 mit Anm. von Kersten; vgl. ferner den Besprechungsaufsatz von Kloepfer JuS 1976, 436; s. auch Battis NJW 1976, 936) ausgesprochen, daß bei der Würdigung, welches Maß von Straßenlärm dem Eigentümer eines Wohngrundstücks entschädigungslos zugemutet werden könne, nunmehr die Wertentscheidung des Bundesimmissionsschutzgesetzes für den Schutz von Wohngebieten vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu beachten sei.

    Das dem Eigentümer "zumutbare" Maß von Einwirkungen (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB) ist um so größer, je geringer die rechtliche Anerkennung der Wohnfunktion des Eigentums ist (vgl. das schon mehrfach angeführte Urteil in BGHZ 64, 220, 227).

    Daher hat der erkennende Senat schon in dem Urteil BGHZ 64, 220, 231 f darauf hingewiesen, daß Fernverkehrsstraßen üblicherweise am Stadtrand und damit vornehmlich im Außenbereich angelegt werden.

    Für die Beurteilung der Frage, inwieweit es der Klägerin zuzumuten ist, auf eigene Kosten Vorkehrungen gegen die nachteiligen Auswirkungen des Verkehrslärms zu treffen (vgl. BGHZ 64, 220, 231), kann wiederum der Umstand eine Rolle spielen, daß sie eine selbständige Vermietung der früheren Werkwohnung erst nach der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für den Autobahnbau ins Auge gefaßt hat.

    Dieser Anspruch setzt voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (vgl. Senatsurteile in BGHZ 64, 220, 229 f m.w.Nachw. und WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774).

  • BGH, 12.02.1976 - III ZR 184/73

    Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstücks - Wertminderung infolge des

    Auszug aus BGH, 13.01.1977 - III ZR 6/75
    Die Klägerin ist auch insofern in einer aus dem Eigentum sich ergebenden und von Art. 14 GG geschützten Rechtsposition (vgl. Senatsurteil in WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774) betroffen worden, als sie auch nach der Einstellung des Abdeckereibetriebes rechtlich in der Lage war, das im Außenbereich gelegene Wohnhaus zu vermieten.

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Betroffenen ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung zu, wenn Immissionen (Einwirkungen) von hoher Hand erfolgen, ihre Zuführung nicht untersagt werden kann, sie sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was der Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muß (Senatsurteile in BGHZ 64, 220, 222 m.w.Nachw. und in WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774).

    Für die Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung kann auch die Frage eine Rolle spielen, ob die zugrunde liegenden Besonderheiten zur Sphäre des Störers oder des Betroffenen gehören (vgl. das erwähnte Senatsurteil in WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774, 776).

    Dieser Anspruch setzt voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (vgl. Senatsurteile in BGHZ 64, 220, 229 f m.w.Nachw. und WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774).

  • BGH, 29.03.1976 - III ZR 98/73

    Enteignende Wirkung einer Unternehmensflurbereinigung

    Auszug aus BGH, 13.01.1977 - III ZR 6/75
    Die Eigentumsgarantie umfaßt nicht bloße Lagevorteile eines Grundstücks (Senatsurteile in BGHZ 66, 173, 177 und WM 1975, 834, 835 m.w.Nachw.).

    So schützt sie nicht dagegen, daß die Nutzbarkeit des Nachbargrundstücks durch hoheitliche Maßnahmen verändert wird (BGHZ 48, 46, 49 ff und 340, 342 ff; 66, 173, 178).

    Ebensowenig wird die Rechtsstellung des Eigentümers dadurch beeinträchtigt, daß entlang der Grenze eines bisher ruhigen Wohngrundstücks eine öffentliche Straße angelegt wird (BGHZ 61, 253, 256; 66, 173, 178), es sei denn, die davon ausgehenden Einwirkungen auf das Grundstück überschritten das Maß dessen, was ein Nachbar ohne Ausgleich hinnehmen muß (BGHZ 64, 220, 222 m.w.Nachw.; 66, 173, 178 m.w.Nachw.).

  • BGH, 13.03.1975 - III ZR 152/72

    Zur Möglichkeit des enteignenden Eingriffs wegen Durchschneidung des die

    Auszug aus BGH, 13.01.1977 - III ZR 6/75
    Allerdings gehört zu den verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen eines Grundeigentümers und eines Gewerbetreibenden, daß ihnen die Straße als Verkehrsmittler erhalten und die Zugänglichkeit des (Betriebs-) Grundstücks von der vorbeiführenden Straße her sowie der Zugang zu der Straße gewahrt bleiben (stRspr vgl. etwa BGHZ 48, 58, 62 f, 65, 68 f; Senatsurteile in WM 1975, 834 und in NJW 1975, 1880; vgl. auch Senatsurteil vom 21./22. April 1976 - III ZR 175/73, unveröffentlicht; s. ferner Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 1976 S. 111 f; Arndt WM 1972, 1018).

    Das ist jedoch enteignungsrechtlich ohne Belang; denn Art. 14 GG schützt nicht den unveränderten Fortbestand einer bestimmten Verbindung der Anliegerstraße mit dem öffentlichen Wegesystem (BGHZ 55, 261, 264; s. ferner die erwähnten Senatsurteile in WM 1975, 834 und in NJW 1975, 1880 sowie das Senatsurteil vom 21./22. April 1976; vgl. auch Ossenbühl a.a.O. S. 112).

    Die Eigentumsgarantie umfaßt nicht bloße Lagevorteile eines Grundstücks (Senatsurteile in BGHZ 66, 173, 177 und WM 1975, 834, 835 m.w.Nachw.).

  • BGH, 30.10.1970 - V ZR 150/67

    Immissionen durch Bau und Betrieb einer Fernverkehrsstraße

    Auszug aus BGH, 13.01.1977 - III ZR 6/75
    Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (BGHZ 54, 384, 389 f).

    Die Beurteilung der Ortsüblichkeit ist im wesentlichen Aufgabe des Tatrichters (BGHZ 54, 384, 389).

  • BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

    Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer

    Auszug aus BGH, 13.01.1977 - III ZR 6/75
    Vielmehr ist von einer nach der Gebietsart abgestuften Zumutbarkeit von Lärmbelästigungen auszugehen (vgl. BVerwG DVBl 1976, 779, 782 f).

    In diesem Zusammenhang kann im Sinne einer Erhöhung der zumutbaren Lärmschwelle bedeutsam sein, daß die Klägerin erst nach Durchführung des Planfeststellungsverfahrens den privilegierten (§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG a.F. = § 35 Abs. 1 Nr. 5 BBauG n.F.) Abdeckereibetrieb aufgegeben hat und die frühere Werkwohnung selbständig vermieten wollte (vgl. auch BVerwG DVBl 1976, 779, S. 783 zur "plangegebenen Vorbelastung" der Umgebung einer Straße).

  • BGH, 23.06.1975 - III ZR 55/73

    Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung - Entschädigung wegen eines

    Auszug aus BGH, 13.01.1977 - III ZR 6/75
    Allerdings gehört zu den verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen eines Grundeigentümers und eines Gewerbetreibenden, daß ihnen die Straße als Verkehrsmittler erhalten und die Zugänglichkeit des (Betriebs-) Grundstücks von der vorbeiführenden Straße her sowie der Zugang zu der Straße gewahrt bleiben (stRspr vgl. etwa BGHZ 48, 58, 62 f, 65, 68 f; Senatsurteile in WM 1975, 834 und in NJW 1975, 1880; vgl. auch Senatsurteil vom 21./22. April 1976 - III ZR 175/73, unveröffentlicht; s. ferner Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 1976 S. 111 f; Arndt WM 1972, 1018).

    Das ist jedoch enteignungsrechtlich ohne Belang; denn Art. 14 GG schützt nicht den unveränderten Fortbestand einer bestimmten Verbindung der Anliegerstraße mit dem öffentlichen Wegesystem (BGHZ 55, 261, 264; s. ferner die erwähnten Senatsurteile in WM 1975, 834 und in NJW 1975, 1880 sowie das Senatsurteil vom 21./22. April 1976; vgl. auch Ossenbühl a.a.O. S. 112).

  • BGH, 22.12.1967 - V ZR 11/67

    Ausgleichsanspruch des Eigentümers wegen von einer Straße ausgehenden Lärms;

    Auszug aus BGH, 13.01.1977 - III ZR 6/75
    Diese Wertentscheidung, so hat der erkennende Senat in Abweichung von den Entscheidungen BGHZ 49, 148; 54, 384 weiter ausgeführt, schließe es grundsätzlich aus, eine unzumutbare Beeinträchtigung nur ganz ausnahmsweise, bei besonders schweren Einwirkungen anzunehmen.
  • BVerwG, 28.04.1964 - I C 64.62

    Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bodenverkehsgenehmigung; Geordnete

    Auszug aus BGH, 13.01.1977 - III ZR 6/75
    Der Außenbereich soll von einer Wohnbebauung möglichst freigehalten werden (vgl. BVerwGE 18, 242, 246).
  • BGH, 08.02.1971 - III ZR 33/68

    Umbau einer Straße zur Sackgasse

    Auszug aus BGH, 13.01.1977 - III ZR 6/75
    Das ist jedoch enteignungsrechtlich ohne Belang; denn Art. 14 GG schützt nicht den unveränderten Fortbestand einer bestimmten Verbindung der Anliegerstraße mit dem öffentlichen Wegesystem (BGHZ 55, 261, 264; s. ferner die erwähnten Senatsurteile in WM 1975, 834 und in NJW 1975, 1880 sowie das Senatsurteil vom 21./22. April 1976; vgl. auch Ossenbühl a.a.O. S. 112).
  • BGH, 02.07.1959 - III ZR 76/58

    Zufahrtsverschlechterung als Enteignung

  • BGH, 20.09.1961 - V ZR 46/60

    Antrag auf Sachverständigen-Vernehmung

  • BGH, 29.05.1967 - III ZR 143/66

    Anfahrtverschlechterung als Enteignung (Rheinuferstraße)

  • BGH, 22.05.1967 - III ZR 124/66

    Eigentumsgarantie und Nachbarrecht

  • BVerwG, 31.01.1968 - IV C 170.65

    Antrag auf eine bodenrechtliche Genehmigung für die Teilung eines im Außenbereich

  • BGH, 04.10.1973 - III ZR 138/71

    Bemessung der Entschädigung bei Enteignung eines Teilgrundstücks für

  • BGH, 11.10.1973 - III ZR 159/71
  • BVerwG, 15.11.1974 - IV C 32.71

    Begriff des Außenbereichsvorhabens; Fehlender Bestandsschutz bei

  • BGH, 22.04.1976 - III ZR 175/73

    Anfechtung eines Beschlusses der Enteignungsbehörde - Von Amts wegen zu prüfende

  • BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78

    Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42,

    Wesentlich ist insbesondere die Gebietsart (reines Wohngebiet, Mischgebiet, Außenbereich), die die hier fragliche Strecke der Autobahn durchläuft (vgl. hierzu BVerwGE 51, 15 [30 f.]; BGHZ in NJW 1977, 894 [895] mit weiteren Nachweisen; ferner Richtlinien des Bundesministers für Verkehr für Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Nachtruhe vom 29. Mai 1974,VkBl. 1974 S. 363; Entwurf eines Verkehrslärmschutzgesetzes in BT-Drucks. 8/1671 S. 4, 19-20).
  • BGH, 10.11.1977 - III ZR 166/75

    Schadensersatz infolge Beeinträchtigungen des Grundstücks durch

    Dagegen steht dem Betroffenen ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung zu, wenn Immissionen (Einwirkungen) von hoher Hand erfolgen, ihre Zuführung nicht untersagt werden kann, sie sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was der Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muß (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222 m.w.Nachw., WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774, WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).

    Hierdurch ist zugleich die Pflicht der Anlieger begründet worden, die von der Bundesstraße ausgehenden Verkehrsimmissionen zu dulden (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222, WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).

    Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (BGHZ 54, 384, 389 f; Senatsurteile WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).

    Daran ist festzuhalten (vgl. Senatsurteile WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).

    Wie der erkennende Senat bereits ausgesprochen hat (WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523), läßt sich die Grenze der noch entschädigungslos hinzunehmenden Geräuschbelastung für Fälle der vorliegenden Art nicht in einem bestimmten Geräuschpegel ausdrücken.

    Wie der erkennende Senat (WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523) in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 51, 15, 30 ff = NJW 1976, 1760 = DVBl 1976, 779, 782 f) ausgeführt hat, ist von einer nach der Gebietsart abgestuften Zumutbarkeit von Lärmbelästigungen auszugehen.

    Das Wohnhaus der Klägerin ist auch in einem Zeitpunkt errichtet worden, als die Straßenplanung sich noch nicht in Richtung auf eine Verlegung der B 486 entwickelt oder gar verfestigt hatte (vgl. zu diesen Gesichtspunkten der "Geräuschvorbelastung" und der sog. "plangegebenen Vorbelastung" auch BVerwGE 51, 15, 31 f = NJW 1976, 1760 = DVBl 1976, 779, 783 und Senatsurteil in WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523).

    Eine Entschädigung für eingetretenen Minderwert des Grundstücks kommt erst in Betracht, wenn Schutzeinrichtungen keine wirksame Abhilfe versprechen oder unverhältnismäßige Aufwendungen erfordern; sie setzt weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (vgl. die Senatsurteile BGHZ 64, 220, 229 f; WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774; WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523; WM 1977, 1149).

  • BGH, 14.07.1977 - III ZR 41/75

    Erreichen einer Wertminderung durch die Verringerung des Grundbesitzes - Schutz

    Ebensowenig wird die Rechtsstellung des Eigentümers dadurch beeinträchtigt, daß entlang der Grenze eines bisher ruhigen Wohngrundstücks eine öffentliche Straße angelegt wird (BGHZ 61, 253, 256; 66, 173, 178), es sei denn, die davon ausgehenden Einwirkungen überschritten das Maß dessen, was ein Nachbar ohne Ausgleich hinnehmen muß (BGHZ 64, 220, 222 m.w.Nachw.; 66, 173, 178 m.w.Nachw.; BGH WM 1977, 419).

    Allerdings gehört zu den verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen eines Grundeigentümers, daß ihm die Straße als Verkehrsmittler erhalten und die Zugänglichkeit des Grundstücks von der vorbeiführenden Straße her sowie der Zugang zu der Straße gewahrt bleiben (st.Rspr.; vgl. BGH WM 1977, 419 m.w.Nachw.).

    Daran ist festzuhalten (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 1977 - III ZR 6/75 = WM 1977, 419).

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Betroffenen ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung zu, wenn Immissionen (Einwirkungen) von hoher Hand erfolgen, ihre Zuführung nicht untersagt werden kann, sie sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was der Nachbar nach § 906 BGE entschädigungslos hinnehmen muß (BGHZ 64, 220, 222 m.w. Nachw.; BGH WM 1976, 1064 und WM 1977, 419).

    Hierdurch ist zugleich die Pflicht der Anlieger begründet worden, die von der Bundesstraße ausgehenden Verkehrsimmissionen zu dulden (BGHZ 64, 220, 222; BGH WM 1977, 419).

    Sie können nicht uneingeschränkt auf Hausgrundstücke im Außenbereich übertragen werden (BGH WM 1977, 419).

  • BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91

    Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm

    Allerdings ist innerhalb des Außenbereichs nach den jeweils gegebenen tatsächlichen Verhältnissen, der "Situation" des betroffenen Grundstücks (z.B. ruhige Lage), zu differenzieren (Senatsurteile BGHZ 97, 114, 122 f [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84] und vom 13. Januar 1977 - III ZR 6/75 - NJW 1977, 894).
  • BGH, 16.03.1995 - III ZR 166/93

    Entschädigung wegen Fluglärms nach Errichtung eines Wohnhauses in der Schutzzone

    Ganz allgemein kann für die Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung eine Rolle spielen, ob etwa zugrundeliegende Besonderheiten zur Sphäre des Störers oder des Betroffenen gehören (vgl. Senatsurteile vom 12. Februar 1976 - III ZR 184/73 - WM 1976, 1064, 1067, vom 13. Januar 1977 - III ZR 6/75 - NJW 1977, 894, 895 und 10. Dezember 1987 aaO.; Boujong, Entschädigung für Verkehrslärmimmissionen, UPR 1987, 207, 210).
  • BGH, 10.12.1987 - III ZR 204/86

    Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung -

    Für die Frage der Unzumutbarkeit kann auch bedeutsam sein, daß die Beklagte dem Kläger nach dessen Behauptung bei der Veräußerung des betroffenen Grundstücks im Jahre 1963 zur Auflage gemacht hat, ein Studentenheim zu errichten; für die Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung kann eine Rolle spielen, ob Besonderheiten des Falles zur Sphäre des Störers oder des Betroffenen gehören (Senatsurteil vom 13. Januar 1977 - III ZR 6/75 = NJW 1977, 894 f.).
  • BGH, 06.02.1986 - III ZR 96/84

    Enteignungsansprüche eines Grundstückseigentümers wegen von einer Fernstraße

    Eine Entschädigung für einen Minderwert des Grundstücks kommt erst in Betracht, wenn Schutzeinrichtungen keine wirksame Abhilfe versprechen oder unverhältnismäßige Aufwendungen erfordern; sie setzt, wenn keine (Teil-)Enteignung von Grundeigentum für den Straßenbau erfolgt ist, weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222, 229 f.; vom 13. Januar 1977 - III ZR 6/75 = NJW 1977, 894 f.; vom 14. Juli 1977 - III ZR 41/75 = NJW 1978, 318, 319 [BGH 14.07.1977 - III ZR 41/75]; vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 = LM GG Art. 14 Cb Nr. 34; vom 25. Oktober 1979 - III ZR 105/78 = NJW 1980, 582 [BGH 25.10.1979 - III ZR 105/78]; vgl. auch Senatsurteile vom 25. Juni 1981 - III ZR 12/80 = NJW 1982, 95, 96 [BGH 25.06.1981 - III ZR 12/80] , vom 3. Dezember 1981 - III ZR 55/80 = LM GG Art. 14 Ca Nr. 27 und vom 8. Oktober 1981 - III ZR 46/80 = LM GG Art. 14 Ca Nr. 28).
  • BGH, 17.04.1986 - III ZR 202/84

    Entschädigung wegen Verkehrsimmissionen

    In den sogenannten Altfällen kann allerdings dem (hier jedoch nicht eingreifenden) Gesichtspunkt der Geräuschvorbelastung erhöhte Bedeutung zukommen (vgl. BVerwG 51, 15, 31 f.; 59, 253, 262 ff.; 71, 150, 153 ff.; Senatsurteil vom 13. Januar 1977 - III ZR 6/75 = NJW 1977, 894 f. und vom 10. November 1977 aaO).
  • BGH, 13.12.1979 - III ZR 95/78

    Anforderungen an Entschädigungsanspruch wegen enteignendem Eingriff; Eingriff

    Von daher ergibt sich für den Kläger entsprechend der "Situation" seines Grundstücks eine bestimmte "Gebietsvorbelastung", eine größere Anfälligkeit seines Eigentums für Immissionen (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 1977 - III ZR 6/75 = NJW 1977, 894 = DVBl 1977, 523 [BGH 13.01.1997 - III ZR 6/75] = LM § 906 BGB Nr. 52 für Verkehrsimmissionen im Außenbereich).
  • BGH, 25.10.1979 - III ZR 105/78

    Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung bei Überschreitung

    Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, steht nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Betroffenen ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung zu, wenn Immissionen (Einwirkungen) von hoher Hand erfolgen, ihre Zuführung nicht untersagt werden kann, sie sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was der Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muß (Senatsurteile in BGHZ 64, 220, 222 m.w.Nachw., in WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774 [BGH 12.02.1976 - III ZR 184/73] und in WM 1977, 419; 1977, 1149).

    Hierdurch ist zugleich die Pflicht der Anlieger begründet worden, die von der Bundesstraße ausgehenden Verkehrsimmissionen zu dulden (Senatsurteile in BGHZ 64, 220, 222; WM 1977, 419 und 1149).

  • BGH, 15.12.1977 - III ZR 159/75

    Freibad an der Autobahn - § 839 BGB, haftende Körperschaft bei

  • BGH, 18.10.1979 - III ZR 177/77

    Anspruch auf eine Enteignungsentschädigung nach dem Fluglärmschutzgesetz -

  • LG Ellwangen/Jagst, 24.05.2017 - 4 O 259/16

    Unterlassungsanspruch eines Nachbarn wegen Geruchsbelästigung durch bäuerliche

  • OLG Düsseldorf, 24.10.1996 - 18 U 66/96

    Anderweitige Ersatzmöglichkeit aufgrund Inanspruchnahme eines zwischenzeitlich in

  • BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 68.76

    Planfeststellungsverfahren - Planauslegung - Informationszweck - Auslegung von

  • BGH, 11.01.1979 - III ZR 120/77

    Entschädigungsanspruch eines Gewerbebetriebes wegen Fahrbahnverengung und daraus

  • OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 18 U 2/18

    Rechtmäßigkeit einer bebauungsplanakzessorischen Administrativenteignung; Keine

  • BGH, 26.11.1980 - V ZR 126/78

    Zumutbarkeit von Fluglärm

  • OLG Köln, 18.03.2004 - 8 U 72/03

    Vorgehen gegen eine Fluglärmbeeinträchtigung eines außerhalb der durch das

  • BVerwG, 15.01.1980 - 4 B 265.79

    Unmöglichkeit der räumlichen Trennung einer Wohnbebauung zu gewerblicher und

  • BGH, 15.03.1979 - III ZR 3/78

    Entschädigungsanspruch wegen aus Landschaftsarbeiten resultierenden Schäden im

  • BGH, 22.09.1988 - III ZR 161/85

    Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer

  • LG Ulm, 22.10.1984 - 2 O 339/84
  • BGH, 01.12.1977 - III ZR 130/75
  • BGH, 10.11.1977 - III ZR 121/75

    Nachbargrundstück - Austrocknung - Kanalisationsanlage - Grundwasserstand

  • LG Leipzig, 14.09.2005 - 13 O 2266/05

    Anspruch auf Entschädigung für gewerbliche Nachteile durch einen U-Bahn-Bau;

  • BGH, 22.04.1986 - III ZR 196/85

    Abtretung eines Geländes wegen Lärmsanierung an einer bereits bestehenden Straße

  • LG Bonn, 25.03.1985 - 6 S 2/85

    Mietminderung bei Baulärm durch Bebauung des Nachbargrundstücks

  • BGH, 29.03.1984 - III ZR 16/83

    Entschädigungsanspruch eines Nachbarn wegen eines enteignenden Eingriffs auf

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht