Rechtsprechung
   BGH, 31.10.2002 - III ZR 60/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1715
BGH, 31.10.2002 - III ZR 60/02 (https://dejure.org/2002,1715)
BGH, Entscheidung vom 31.10.2002 - III ZR 60/02 (https://dejure.org/2002,1715)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - III ZR 60/02 (https://dejure.org/2002,1715)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wahlleistungsentgeltregelung eines Krankenhausträgers - Volles Zusatzentgelt für Aufnahmetag und Entlassungs- oder Verlegungstag - Angemessene Höhe - Berechnung von Pflegekosten - Wahlleistung Unterbringung - Anspruch auf Entgeltherabsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BPflV § 22 Abs. 1 S. 3 Hs. 1
    Angemessenheit einer Wahlleistungsentgeltregelung eines Krankenhausträgers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wahlleistungsentgeltregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 209
  • MDR 2003, 143
  • VersR 2003, 52
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 05.03.2003 - 9 U 201/02

    Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche der privaten Krankenversicherung

    den Beschluss vom 31.10.2002 (BGH, Beschl. v. 31.10.2002 - III ZR 60/02, MDR 2003, 143 = BGHReport 2003, 142, Bl. 201â??ff. d.A.) - sowie auf die gemeinsame Empfehlung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft vom Juli 2002 (Bl. 189â??ff. d.A.).

    Allerdings neigt der Senat - anders als in seinem Urt. v. 24.9.1997 (OLG Celle, Urt. v. 24.9.1997 - 9 U 47/97), in dem es überdies vorrangig um einen Verstoß gegen § 9 AGBG ging - nunmehr zu der auch vom BGH in seiner neueren Rspr. (vgl. etwa BGH v. 4.8.2000 - III ZR 158/99, BGHZ 145, 66 [68] = MDR 2000, 1430 sowie Beschl. v. 31.10.2002 - III ZR 60/02, MDR 2003, 143 = BGHReport 2003, 142) vertretenen Ansicht, dass eine solche Regelung gegen § 22 BPflV verstößt, weil sie unangemessen hoch i.S.d. § 22 Abs. 1 S. 3 Hs. 1 BPflV ist.

    Die grundsätzliche Bedeutung der Frage der Angemessenheit der zwischen den Parteien streitigen Wahlleistungsentgeltregelung hat der BGH in seinem Beschluss vom 31.10.2002 (BGH, Beschl. v. 31.10.2002 - III ZR 60/02, MDR 2003, 143 = BGHReport 2003, 142) bereits verneint.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 2 S 1730/11

    Beihilfe für stationäre Krankenhausbehandlung in psychiatrischer Klinik;

    Die Empfehlung ist zwar nicht verbindlich, sie stellt jedoch für das Gericht eine wesentliche Entscheidungshilfe dar (BGH, Urteil vom 04.08.2000, aaO, und Beschluss vom 31.10.2002 - III ZR 60/02 - NJW 2003, 209).
  • LG Nürnberg-Fürth, 07.04.2011 - 4 O 11065/06

    Gespaltener Krankenhausvertrag: Folge der Unwirksamkeit einer ärztlichen

    § 22 Abs. 2 BPflV stellt weiter eine zunächst preisrechtliche Regelung dar (so auch BGH VersR 2003, 52): sie bezweckt den Schutz des Privatpatienten vor finanzieller Überforderung und Überraschung.
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