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   BGH, 23.11.2017 - III ZR 60/16   

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https://dejure.org/2017,45181
BGH, 23.11.2017 - III ZR 60/16 (https://dejure.org/2017,45181)
BGH, Entscheidung vom 23.11.2017 - III ZR 60/16 (https://dejure.org/2017,45181)
BGH, Entscheidung vom 23. November 2017 - III ZR 60/16 (https://dejure.org/2017,45181)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Badeunfall; Beweislastumkehr

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 839 Abs 1 S 1 BGB, Art 34 S 1 GG
    Haftung für Badeunfall: Umfang der Überwachungspflichten der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen; Nachweis der Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler für den eingetretenen Schaden bei grob fahrlässiger Verletzung der Überwachungspflichten

  • ra-skwar.de

    Zivilrecht: Zur Haftung der Badeaufsicht wegen grob fahrlässiger Verletzung der Überwachungspflichten

  • IWW

    § 630h Abs. 5 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 839 Abs. 1 BGB, Art 34 Satz 1 GG, §§ 823, 831 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, § 307 Abs. 2 Nr. 2, § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldbegehren nach einem Badeunfall; Umfang der Aufsichtspflicht der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen; Beweislastumkehr bei grob fahrlässiger Verletzung der Verpflichtung zur Überwachung eines Schwimmbadbetriebs; ...

  • rabüro.de

    Zur Haftung der Badeaufsicht wegen grob fahrlässiger Verletzung der Überwachungspflichten

  • rewis.io

    Haftung für Badeunfall: Umfang der Überwachungspflichten der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen; Nachweis der Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler für den eingetretenen Schaden bei grob fahrlässiger Verletzung der Überwachungspflichten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldbegehren nach einem Badeunfall; Umfang der Aufsichtspflicht der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen; Beweislastumkehr bei grob fahrlässiger Verletzung der Verpflichtung zur Überwachung eines Schwimmbadbetriebs; ...

  • rechtsportal.de

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldbegehren nach einem Badeunfall; Umfang der Aufsichtspflicht der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen; Beweislastumkehr bei grob fahrlässiger Verletzung der Verpflichtung zur Überwachung eines Schwimmbadbetriebs; ...

  • datenbank.nwb.de

    Haftung für Badeunfall: Umfang der Überwachungspflichten der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen; Nachweis der Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler für den eingetretenen Schaden bei grob fahrlässiger Verletzung der Überwachungspflichten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zu den Pflichten der Schwimmbadaufsicht und zu Beweislastfragen bei Badeunfällen von Badegästen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Badeunfall - und der Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Badeunfall - und die Beweislastumkehr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Badeunfall - und die Pflichten der Badeaufsicht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Konkretisierung der Pflichten der Schwimmbadaufsicht und Klärung der Beweislastfragen bei Badeunfällen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pflichten der Schwimmbadaufsicht und Beweislastfragen bei Badeunfällen

  • versr.de (Kurzinformation)

    BGH konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umfang der Aufsichtspflicht der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflichten der Schwimmbadaufsicht - Beweislastfrage bei Badeunfällen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Erleidet ein Badegast bei einem Badeunfall in einem Frei- oder Hallenbad einen Gesundheitsschaden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 30.11.2017)

    Bademeister haften wie Ärzte

  • gabler-hendel.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld nach einem Badetag

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Badeunfall

Sonstiges

  • lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 22.07.2019)

    Sorge wegen BGH-Urteil aus 2017: Kommunen schließen Badestellen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 217, 50
  • NJW 2018, 301
  • MDR 2018, 256
  • MDR 2018, 88
  • VersR 2018, 614
  • DÖV 2018, 380
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 04.04.2019 - III ZR 35/18

    Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht

    Der seine Pflichten grob Vernachlässigende muss daher die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen (zB Senat, Urteile vom 11. Mai 2017 - III ZR 92/16, BGHZ 215, 44 Rn. 24 und vom 23. November 2017 - III ZR 60/16, BGHZ 217, 50 Rn. 24).

    Im Urteil vom 23. November 2017 (aaO) ging es um die Pflichten der Bäderaufsicht.

    a) Zwar kann, wenn eine Amtspflichtverletzung in einem Unterlassen besteht, ein Ursachenzusammenhang mit einem danach eingetretenen Schaden regelmäßig nur bejaht werden, wenn dieser bei pflichtgemäßem Verhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre; eine bloße Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit reicht grundsätzlich nicht aus (vgl. nur Senat, Urteile vom 27. Oktober 1983 - III ZR 189/82, NVwZ 1985, 936, 937; vom 27. Januar 1994 - III ZR 109/92, MDR 1994, 776 f; vom 11. November 2004 - III ZR 200/03, NVwZ-RR 2005, 149, 152 und vom 23. November 2017, aaO Rn. 15).

  • OLG Frankfurt, 25.01.2018 - 1 U 7/17

    Erste Hilfe durch Lehrer als Amtspflicht

    (1) Im Arzthaftungsrecht führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2017 - III ZR 60/16 -, Rn. 23, juris).

    Der seine Pflichten grob Vernachlässigende muss daher die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2017 - III ZR 60/16 -, Rn. 24, juris; Urteil vom 11. Mai 2017 - III ZR 92/16 -, Rn. 24, juris, m.w.N.).

  • OLG München, 29.07.2019 - 21 U 2981/18

    Abenteuer Winterwald - verletzte Klägerin erhält Schadensersatz

    Grundsätzlich gilt, dass eine Ursächlichkeit der Pflichtverletzung (keine hinreichende Belehrung/Überwachung) für die Augenverletzung der Klägerin nur besteht, wenn diese bei pflichtgemäßer Erfüllung der Aufsichts- und Belehrungspflichten vermieden worden wäre, wobei die Möglichkeit oder eine gewisse Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen (BGH, Urteil vom 23.11.2017, Az. III ZR 60/16).
  • LG Wuppertal, 18.06.2019 - 17 O 31/13

    Zur Deliktshaftung einer Aufsichtsperson wegen Ertrinken eines Kindes im Freibad

    In diesen Fällen kommt es zu einer Beweislastumkehr (BGH, NJW 1962, Seite 959; ders., Urteil vom 23.11.2017, Az. III ZR 60/16).

    Derjenige, der eine solche Pflicht grob vernachlässigt hat, kann nach Treu und Glauben die Folgen aus der Frage, ob der Schaden abwendbar war, nicht dem Geschädigten aufbürden (BGH, Urteil vom 23.11.2017, Az. III ZR 60/16 Rn. 24).

    Die Überwachungspflichten eines Bademeisters sind als derartige Berufspflichten zum Schutze von Leib und Leben zu qualifizieren (BGH, NJW 1962, Seite 959; ders., Urteil vom 23.11.2017, Az. III ZR 60/16 Rn. 25).

    Bademeister haben die besondere Pflicht, durch ordnungsgemäße Überwachung des Badebetriebs Leib und Gesundheit der Badegäste vor Badeunfällen zu schützen (BGH, Urteil vom 23.11.2017, Az. III ZR 60/16 Rn. 25).

    Zudem ist es - wie schon der vorliegende Fall zeigt - nach einem Badeunfall aufgrund der körpereigenen Prozesse häufig nicht mehr möglich, exakt aufzuklären, was genau im Rahmen des Badeunfalls geschehen ist (BGH, Urteil vom 23.11.2017, Az. III ZR 60/16 Rn. 2).

  • OLG Düsseldorf, 07.08.2020 - 16 U 102/20
    Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2017 - unter Hinweis auf eine Senatsentscheidung vom 11. Mai 2017 - Az.: III ZR 92/16 sowie auf ein Urteil vom VI. Zivilsenat vom 13. März 1962 - Az.: VI ZR 142/61 - ausdrücklich bekräftigt, dass die Interessenlage bei der Verletzung von Pflichten der Badeaufsicht vergleichbar sei mit der im Arzthaftungsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2017, Az.: III ZR 60/16, zitiert nach juris, Rn. 26).

    Wer eine besondere Berufs- und Organisationspflicht, andere vor Gefahren für Leben oder Gesundheit zu bewahren, grob vernachlässigt hat, kann nach Treu und Glauben die Folge der Ungewissheit, ob der Schaden abwendbar war, nicht dem Geschädigten aufbürden (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2017, Az.: III ZR 60/16, zitiert nach juris, Rn. 24).

    Zu Recht ist das Landgericht damit zu der Annahme gelangt, dass der seine Pflichten grob Vernachlässigende - hier: der Beklagte zu 2) - die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen muss, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2017, Az.: III ZR 60/16, zitiert nach juris, Rn. 24 mit weiteren Nachweisen).

  • OLG Schleswig, 10.09.2020 - 7 U 25/19

    Ein als Streugut aufgebrachtes Splitt-Salz-Gemisch ist bei Fußwegen sehr

    Eine Abweichung von den Rechtsgrundsätzen, die der Bundesgerichtshof in der von der Klägerin zitierten Entscheidung (vgl. BGH, Urt. v. 23.11.2017 - III ZR 60/16, r+s 2018, 100) betreffend Aufsichtspflichten der Badeaufsicht aufgestellt hat, vermag der Senat nicht zu erkennen.
  • OLG Braunschweig, 16.07.2020 - 8 U 114/18

    Kausalität zwischen unterlassener Alarmierung und eingetretenem Schaden im Rahmen

    Die Kausalität ist grundsätzlich gegeben, wenn der Schaden bei pflichtgemäßer Erfüllung der vertraglichen Pflichten vermieden worden wäre, wobei die bloße Möglichkeit oder eine gewisse Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen (vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2017 - III ZR 60/16 -, VersR 2018, 614, Tz. 15).

    Diese wird in den Fällen angenommen, in welchen der Schuldner eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht grob vernachlässigt, andere vor Gefahren vor Leben und Gesundheit zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2017 - III ZR 60/16 -, VersR 2018, 614, Tz. 23 f.).

  • OLG Stuttgart, 26.07.2018 - 2 U 119/17

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch

    In Fällen der Verletzung von Aufsichts- und Überwachungspflichten ist eine tatsächliche Vermutung für die Schadensursächlichkeit bereits anzunehmen, wenn eine ordnungsgemäße Beaufsichtigung an sich geeignet gewesen wäre, den Schaden zu verhindern, beziehungsweise sich gerade diejenige Gefahr verwirklicht hat, der durch die verletzte Verhaltenspflicht begegnet werden sollte (BGH, Urteil vom 23. November 2017 - III ZR 60/16, juris Rn. 31).
  • OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 14 U 22/17

    Verkehrssicherungspflicht Reitturnierveranstalter

    Es hätte hierzu genügt, wenn der Verein eine Aufsichtsperson vorgesehen hätte, die im Bereich der abgestellten, offenen Pferdeanhänger ihren Standort öfters gewechselt hätte, so dass sie den fraglichen Bereich kontrollieren und bei der Annäherung von Kindern hätten eingreifen können (vgl. - zu den Anforderungen an eine Badeaufsicht - : BGH, NJW 2000, 1946; BGH, NJW 2018, 301).
  • LG München II, 11.07.2019 - 9 O 2187/18

    Bauliche Mängel begründen vertragliche Schadensersatzansprüche

    Der Bundesgerichtshof hat in Abkehr der früheren Rechtsprechung (OLG Köln, Urteil vom 22.08.2007, Az. 5 U 267/06) unlängst herausgearbeitet, dass auch jenseits des § 630h Abs. 5 BGB den Schädiger immer dann die Beweislast für die Nichtursächlichkeit seiner Sorgfaltspflichtverletzung für den Schaden trifft, wenn er eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, die, ähnlich wie beim Arztberuf, dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dient, grob vernachlässigt hat, und diese Pflichtverletzung zur Hervorrufung des Schadens geeignet war (BGH, 3. Zivilsenat, NJW 2017, 2108 für die Tätigkeit eines Hausnotrufdienstes; BGH, 3. Zivilsenat, MedR 2018, 481, 483 für die Überwachungstätigkeit eines Bademeisters; kritisch hingegen die wohl hL, vgl. Katzenmeier MedR 2017, 94 f. sowie Laumen MedR 2018, 484 f.).
  • OLG Celle, 16.09.2019 - 3 Ss 50/19

    Tatrichterliche Beweiswürdigung - Lückenhaftigkeit und Unzulänglichkeit

  • LG Aachen, 12.12.2019 - 12 O 269/19

    Kontrolle einer Unterführung

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