Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.11.1964

Rechtsprechung
   BGH, 13.12.1965 - III ZR 62/64   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Haftung für die Folgen eines Verkehrsunfalls bei Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit - Aufwendungen für das Anschaffen und Bereithalten eines vor dem Unfall eingestellten, zum Einsatz bei fremdverschuldeten Unfällen bestimmten Reservefahrzeuges als grundsätzlich auch zu ersetzender Unfallschaden - Vermögensschaden durch die Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftwagens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1966, 589
  • MDR 1966, 403
  • VersR 1966, 192
  • DB 1966, 225
  • JR 1966, 137



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12  

    Ausfall des Internetzugangs

    Die Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen, entfällt jedoch, wenn dem Geschädigten ein in etwa gleichwertiger Ersatzgegenstand zur Verfügung steht und ihm die gegebenenfalls entstehenden Kosten für dessen Anmietung ersetzt werden (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06, NJW 2008, 913 Rn. 10), da es in diesem Fall an der notwendigen fühlbaren Beeinträchtigung während des maßgeblichen Zeitraums fehlt (siehe hierzu z.B. Senatsurteil vom 13. Dezember 1965 - III ZR 62/64, NJW 1966, 589, 590; BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 aaO sowie Urteile vom 28. Januar 1975 - VI ZR 143/73, NJW 1975, 922, 923 und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 219).
  • BGH, 10.01.1978 - VI ZR 164/75  

    Ersatz der Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs bei Beschädigung eines

    aa) Eine Entschädigung für zeitweise entgangene Gebrauchsvorteile (vgl. BGHZ 40, 345 = NJW 1964, 542; BGHZ 45, 212 = NJW 1966, 1260; BGHZ 56, 214 = NJW 1971, 1692; st. Rspr.) hat der BGH allerdings, soweit ersichtlich, nur bei privatgenutzten Personenkraftwagen zuerkannt (inwieweit das Urteil des III. Zivilsenats, NJW 1966, 589 = VersR 1966, 192 - Linienomnibus - davon eine Ausnahme macht, wird unten erörtert werden).

    Ob der Senat unter diesen Gesichtspunkten allen Erwägungen im Urteil des III. Zivilsenats (NJW 1966, 589 = VersR 1966, 192) folgen könnte (dazu krit. schon Wussow, UnfallhaftpflichtR, 12. Aufl., TZ 1224), und ob diese nicht jedenfalls ihre Motivation teilweise dadurch verlieren, daß der erkennende Senat nunmehr die allzustrengen Anforderungen aufgibt, die er früher an die Anerkennung des Anspruchs auf Vorhaltekosten für ein Fahrzeug aus der Betriebsreserve gestellt hat (oben zu II 1), braucht nicht abschließend geprüft zu werden.

  • BGH, 15.04.1966 - VI ZR 271/64  

    Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit

    Wird nur bei einer fühlbaren Nutzungsbeeinträchtigung ein Ausgleich gewährt (vgl. auch das Urteil des III. Zivilsenats III ZR 62/64 vom 13. Dezember 1965 = VersR 1966, 192 = NJW 1966, 589 - Linienomnibus -), indem die Ersatzforderung vom Nutzungs willen und der hypothetischen Nutzungs möglichkeit abhängig gemacht wird, so ist schon hierdurch einer Ausnutzung des Schadensfalls zur Gewinnerzielung vorgebeugt.
  • BGH, 10.10.1974 - VII ZR 231/73  

    Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften

    a) Ausgangspunkt für die hier gebotene Betrachtungsweise ist der Vermögensschadensbegriff, wie er insbesondere der Rechtsprechung zur Entschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs zugrunde liegt (vgl. dazu BGHZ 40, 345; 45, 212; 55, 146; 56, 214; BGH NJW 1966, 589; 1968, 1778; 1969, 1477; 1970, 1120; 1974, 33).
  • BGH, 14.10.1975 - VI ZR 255/74  

    Ausschluß des Nutzungsausfalls bei Vorhandensein eines weiteren ungenutzten

    Das angefochtene Urteil hat erwogen, ob sich dagegen aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 1965 - III ZR 62/64 - NJW 1966, 589 Bedenken ergeben könnten, hält aber dafür, daß diese Entscheidung auf den Besonderheiten des damals zu entscheidenden Falles beruht.
  • BVerwG, 12.10.1978 - 2 C 6.78  
    Neben den Fällen des Entzugs der Gebrauchsmöglichkeit von Sachen - insbesondere eines Kraftfahrzeuges (vgl. BGHZ 40, 345; 45, 212; 56, 214; ferner Urteile vom 13. Dezember 1965 [NJW 1966, 589] und vom 10. Januar 1978 [NJW 1978, 812]) oder der Nutzungsmöglichkeit eines Grundstückes (Urteile vom 11. Juli 1963 [NJW 1963, 2020] und vom 14. Juni 1967 [NJW 1967, 1803]) - ist der Fall des durch mangelhafte Reiseleistungen entzogenen Urlaubsgenusses zu erwähnen (vgl. BGHZ 63, 98).
  • BGH, 09.11.1976 - VI ZR 267/75  

    Schadensersatz bei Ausfall eines gewerblich genutzten Fahrzeugs

    Nicht zu entscheiden ist hier auch darüber, ob, wenn kein Ersatzwagen angemietet worden ist, nicht doch infolge Verschiebens von Fahrten oder rationellerem bzw. öfterem Einsatz anderer Fahrzeuge ein "fühlbarer" wirtschaftlicher Ausfall vorliegt, dessen Ersatz beansprucht werden kann (vgl. BGH, Urt.v.13. Dezember 1965 - III ZR 62/64 = VersR 1966, 192, 193).
  • BVerwG, 03.02.1972 - VI C 22.68  

    Dienstherr - Schadensersatzanspruch - Eigenschaden - Fahrlässigkeit

    Mit dem Berufungsgericht trägt der Senat keine Bedenken, die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätze zum Ersatz des Schadens, der dem Geschädigten durch die Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit seines Kraftfahrzeugs entstanden ist (Nutzungsausfall, vgl. BGHZ 40, 345 [353 ff]; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1965 - III ZR 62/64 - [VersR 1966, 192]) auf den Bereich des beamtenrechtlichen Haftungsrechts zu übertragen.
  • OLG Hamm, 29.01.1993 - 12 U 78/91  

    Nichtigkeit eines Bauvertrages wegen Schwarzzahlung; Treuwidrigkeit der Berufung

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß Verträge, mit denen eine Steuerentziehung verbunden ist, nur dann nach §§ 134, 138 BGB nichtig sind, wenn der Hauptzweck des Vertrages gerade die Steuerhinterziehung ist (vgl. z.B. BGHZ 14, 30, 31; BGH NJW 1966, 589 und 1983, 1844 sowie MDR 1968, 834).
  • AG Hildesheim, 12.05.2006 - 48 C 29/06  
    Voraussetzung hierfür ist jedoch zum einen, dass der Geschädigte tatsächlich unfallbedingt auf die Nutzung seines Fahrzeugs verzichten muss und zum anderen, dass der Ausfall der Nutzung für den Geschädigten fühlbar sein muss (BGH VersR 66, 192, 497).
  • KG, 20.09.1971 - 12 U 226/71  

    Der Nutzungsausfall für einen städtischen Müllwagen ist nach den Vorhaltekosten

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