Rechtsprechung
   BGH, 28.05.1984 - III ZR 63/83   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Eröffnung eines Zwischenfinanzierungskontos durch den Besteller eines Fertighauses auf Veranlassung des Unternehmers bei dessen Hausbank - Auftrag zur Überweisung der vereinbarten Werklohnraten - Vereinbarung der Unwiderruflichkeit eines Überweisungsauftrags in einem Kontoeröffnungsvertrag - Voraussetzungen und Folgen der wirtschaftlichen Einheit von Werk- und Darlehensvertrag bei einem finanzierten Werkvertrag - Geltungserhaltende Reduktion von AGB-Klauseln auf einen zulässigen Kern

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einwendungsdurchgriff gegenüber der einen Werkvertrag zwischenfinanzierenden Bank

  • Deutsches Notarinstitut

    AGBG §§ 7,9, 11 Nr. 2 und 3; BGB §§ 242, 607
    Zur Unwirksamkeit eines unwiderruflichen Überweisungsauftrags bei einem Zwischenfinanzierungskonto

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung der Unwiderruflichkeit eines Überweisungsauftrags; Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Werkvertrag (Kauf eines Fertighauses)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AGB: Unwiderruflicher Überweisungsauftrag. Einwendungen wegen Mängeln gegenüber finanzierender Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1984, 2816
  • ZIP 1984, 1198
  • MDR 1985, 124
  • DNotZ 1985, 280 (Ls.)
  • WM 1984, 986
  • BauR 1984, 514


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Wird zitiert von ... (59)  

  • BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10  

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

    Ebenso verhält es sich bezüglich der in den Risikobereich des Verwenders fallenden Frage, ob im Falle der Teilunwirksamkeit einer Klausel der verbleibende, für sich alleine gesehen rechtlich zulässige Rest einen vom Verwender ersichtlich gewollten Regelungsgehalt aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 1984 - III ZR 63/83, NJW 1984, 2816, 2817 m.w.N.).

    Anders verhält es sich, wenn der unwirksame Klauselteil sich von den anderen Bedingungen inhaltlich und sprachlich trennen lässt, nicht von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden müsste, und die anderen Regelungen eine sprachlich und inhaltlich selbständige und sinnvolle Fassung behalten (BGH, Urteile vom 28. Mai 1984 - III ZR 63/83, NJW 1984, 2816, 2817; vom 15. Mai 1991 - VIII ZR 38/90, NJW 1991, 1750, 1752/1753; vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 344/02, NJW 2003, 2899 f.).

  • BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07  

    Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch die Verwendung unwirksamer Klauseln seine vorvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber seinem Vertragspartner verletzen und sich bei Verschulden diesem gegenüber schadensersatzpflichtig machen kann, wenn der Vertragspartner in Unkenntnis der Unwirksamkeit der Klausel Aufwendungen tätigt (vgl. Senat, BGHZ 99, 101, 107 ; BGH…, Urteil vom 8. Oktober 1987 - VII ZR 358/86, WM 1988, 56, unter 3 a; Urteil vom 28. Mai 1984 - III ZR 63/83, WM 1984, 986, unter II 5 a bb;… ferner etwa Erman/Roloff, BGB, 12. Aufl., Vor § 307 bis 309, Rdnr. 19 m.w.N.).
  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04  

    Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

    Angesichts der in § 202 Abs. 1 BGB eindeutig gezogenen Grenze der Unwirksamkeit stellt das keine unzulässige geltungserhaltende Reduktion dar (vgl. BGH 28. Mai 1984 - III ZR 63/83 - NJW 1984, 2816, 2817; 3. Mai 1995 - XII ZR 29/94 - BGHZ 129, 297, 306; 25. Juni 2003 - VIII ZR 344/02 - NJW 2003, 2899, zu II 2 der Gründe).
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