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   BGH, 08.09.2016 - III ZR 7/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,30353
BGH, 08.09.2016 - III ZR 7/15 (https://dejure.org/2016,30353)
BGH, Entscheidung vom 08.09.2016 - III ZR 7/15 (https://dejure.org/2016,30353)
BGH, Entscheidung vom 08. September 2016 - III ZR 7/15 (https://dejure.org/2016,30353)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 293 ZPO, § 563 Abs 4 ZPO
    Stiftungskollisionsrecht: Anwendung der Grundsätze des internationalen Gesellschaftsrechts; Rechtsstellung des Destinatärs

  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB Art. 7; ZPO §§ 293, 563 Abs. 4
    Internationales Stiftungsrecht; Personalstatut einer Stiftung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückgriff auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts für das Stiftungskollisionsrecht; Maßgeblichkeit des Personalstatuts der Stiftung für die Rechtsstellung als Destinatär und die daraus folgenden Ansprüche

  • Betriebs-Berater

    Deutsches Stiftungskollisionsrecht - Geltung der Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Heranziehung der Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts für das Stiftungskollisionsrecht; zur Maßgeblichkeit des Personalstatuts der Stiftung für die Rechtsstellung als Destinatär und die daraus folgenden Ansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 293; ZPO § 563 Abs. 4
    Rückgriff auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts für das Stiftungskollisionsrecht; Maßgeblichkeit des Personalstatuts der Stiftung für die Rechtsstellung als Destinatär und die daraus folgenden Ansprüche

  • rechtsportal.de

    ZPO § 293 ; ZPO § 563 Abs. 4
    Rückgriff auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts für das Stiftungskollisionsrecht; Maßgeblichkeit des Personalstatuts der Stiftung für die Rechtsstellung als Destinatär und die daraus folgenden Ansprüche

  • datenbank.nwb.de

    Stiftungskollisionsrecht: Anwendung der Grundsätze des internationalen Gesellschaftsrechts; Rechtsstellung des Destinatärs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendung der Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts auf Stiftungskollisionsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die auch in Deutschland tätige österreichische Stiftung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Für das Stiftungskollisionsrecht gelten die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrecht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Deutsches Stiftungskollisionsrecht - Rückgriff auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 2060
  • MDR 2017, 299
  • DNotZ 2017, 106
  • WM 2016, 1943
  • BB 2016, 2369
  • BB 2016, 2569
  • DB 2016, 2536
  • NZG 2016, 1187
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 63/15

    Zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten

    Die Rechtsstellung der Destinatäre ist daher danach zu beurteilen, ob und inwieweit der Stifter hierzu Anordnungen getroffen hat (BGHZ 99, 344, 351; vgl. BGH, Urteil vom 8. September 2016 - III ZR 7/15, NZG 2016, 1187 Rn. 14).
  • BGH, 22.11.2016 - II ZB 19/15

    Gesellschaft ausländischen Rechts: Restgesellschaft für in Deutschland belegenes

    Bei einer Gesellschaft, die - wie vorliegend nach dem Vortrag der Beteiligten - in einem Drittstaat gegründet worden sein soll, der weder der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört noch aufgrund von Verträgen hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit gleichgestellt ist, beurteilt sich das Gesellschaftsstatut nach den allgemeinen Regeln des deutschen internationalen Privatrechts, denen zufolge für die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft das Recht des Staates maßgeblich ist, in dem die Gesellschaft ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Oktober 2008 - II ZR 158/06, BGHZ 178, 192 Rn. 12 ff. - Trabrennbahn; Urteil vom 12. Juli 2011 - II ZR 28/10, BGHZ 190, 242 Rn. 16 f.; Urteil vom 8. September 2016 - III ZR 7/15, WM 2016, 1943 Rn. 13).
  • BGH, 22.05.2019 - VII ZB 87/17

    Urkundlicher Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung bei der Erteilung

    Diese Verschmelzung unterliegt dem schwedischen Recht als dem gemeinsamen Gesellschaftsstatut (Gründungsrecht) der beiden beteiligten schwedischen Aktiengesellschaften (vgl. Drinhausen in Semler/Stengel, UmwG, 4. Aufl., Einleitung C Rn. 15; BGH, Urteil vom 8. September 2016 - III ZR 7/15 Rn. 13 m.w.N., NZG 2016, 1187, zur Anwendbarkeit der Gründungstheorie bei Gesellschaften, die nach dem Recht eines ausländischen EU-Staates gegründet worden sind).
  • OLG München, 25.06.2018 - 17 U 2168/15

    Rechtshängigkeit, Basiszinssatz

    Damit sind zumindest die prozessualen Vorschriften (einschließlich denen mit materiellrechtlichem Einschlag, soweit sie nicht aufgrund der engen Verflechtung der Regelungen mit den materiellen Rechten der Parteien materiell rechtlich zu qualifizieren sind: s. hierzu BGH, Urteil vom 08.09.2016, III ZR 7/15, WM 2016, 1943, 1944, Randziffer 15) des SAG auf den vorliegenden Rechtsstreit anzuwenden, zumal sich das anzuwendende Prozessrecht immer nach dem am Sitz des entscheidenden Gerichts gültigen Recht zu richten hat (vgl. hierzu oben Ziffer IV 2; s.a. Art. 32 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten [künftig: RLEG 24/2001]).
  • KG, 05.04.2017 - 3 UF 145/15

    Familiensache: Scheidung einer Ehe nach englischem Recht

    Die Verweisung auf das ausländische materielle Recht enthält damit notwendig auch eine Verweisung auf die dafür geltenden Beweislastregeln des betreffenden Rechts (BGH, Urteil vom 8. September 2016 - III ZR 7/15 -, Rn. 15, zit.n.juris).

    Ob die Darlegungen des Antragstellers angesichts des Bestreitens der Antragsgegnerin hingegen als ausreichend substantiiert und glaubhaft angesehen werden können, ist eine verfahrensrechtliche Frage, die nach deutschem Verfahrensrecht (lex fori) zu bewerten ist (BGH, Urteil vom 8. September 2016 - III ZR 7/15 -, Rn. 16, zit.n.juris).

  • FG Köln, 17.05.2017 - 2 K 2310/13

    Einlagenrückgewähr bei Körperschaften: Keine Antragsbefugnis einer nach

    Das Personalstatut von Gesellschaften richtet sich nach der Gründungstheorie, wenn die Auslandsgesellschaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gegründet worden ist (BGH, Urteil vom 08. September 2016, III ZR 7/15, DB 2016, 2536).
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