Rechtsprechung
   BGH, 25.01.1979 - III ZR 70/78   

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https://dejure.org/1979,5367
BGH, 25.01.1979 - III ZR 70/78 (https://dejure.org/1979,5367)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1979 - III ZR 70/78 (https://dejure.org/1979,5367)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1979 - III ZR 70/78 (https://dejure.org/1979,5367)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 03.04.2008 - III ZR 78/07

    Höhe und Verzinsung der Rückenteignungsentschädigung

    Es wäre mit dem Zweck der Rückenteignungsentschädigung nicht vereinbar, wenn der Rückenteignungsverpflichtete durch unbegründete Rechtsmittel gegen die Zulässigkeit der Rückenteignung den Bewertungsstichtag verändern, damit die ihm zustehende Entschädigung zu seinen Gunsten beeinflussen und einen "Verzögerungsgewinn" einstreichen könnte (vgl. Senatsrechtsprechung zur Preisbemessung Urteile vom 22. Februar 1990 - III ZR 196/87 - NVwZ 1990, 797, 798 und vom 23. Juni 1983 - III ZR 40/82 - DVBl. 1983, 1147, 1148 [Verzögerung durch Anfechtung der Zulässigkeit der Enteignung]; vom 24. Januar 1980 - III ZR 26/78 - NJW 1980, 1844, 1845 und Beschlüsse vom 22. September 1988 - III ZR 161/85 - BGHR GG Art. 14 Abs. 3 Satz 3 - Angebot 1 [Verzögerung durch Ablehnung eines Angebots] und vom 25. Januar 1979 - III ZR 70/78 - [Verzögerung durch unterbliebene Vorschusszahlung im Klageverfahren]).
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