Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.02.2007

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   BGH, 11.01.2007 - III ZR 72/06   

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BGH, 11.01.2007 - III ZR 72/06 (https://dejure.org/2007,3273)
BGH, Entscheidung vom 11.01.2007 - III ZR 72/06 (https://dejure.org/2007,3273)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - III ZR 72/06 (https://dejure.org/2007,3273)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Kindes des verstorbenen Pächters auf Herausgabe und Räumung einer auf dem Gelände eines Kleingartenvereins befindlichen Parzelle; Anspruch auf Begründung eines Kleingartenpachtverhältnisses; Vertragsabschlussfreiheit als Bestandteil der Vertragsfreiheit ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Tod des Pächters von Kleingarten als Vertragsende

  • Judicialis

    BKleingG § 12 Abs. 2; ; BKleingG § 18 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKleingG § 12 Abs. 2 § 18 Abs. 2
    Fortsetzung eines Kleingartenpachtvertrages mit einem Kind des verstorbenen Pächters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pachtrecht - Beendigung des Pachtvertrags über Kleingartenparzelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beendigung der Kleingartenpacht beim Tod des Pächters? (IMR 2007, 1072)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 850
  • NZM 2007, 285
  • ZMR 2007, 351
  • FamRZ 2007, 632 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 02.03.2020 - 20 U 149/18

    Kein unbeschränkter Zugang des Erben zur früheren Ehewohnung des Erblassers

    Es liegt nahe, den § 563 BGB zugrundeliegenden Rechtsgedanken des Erhalts der den Lebensmittelpunkt bildenden Wohnung für nahe Familienangehörige des verstorbenen Mieters (hierzu MüKo/Häublein, BGB, 8. Aufl. 2020, § 563 Rz. 1; BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 72/06 -, Rz. 11, juris) auch auf die vorliegende Fallkonstellation eines schuldrechtlichen Wohnrechts des überlebenden Ehegatten zu übertragen.
  • BGH, 12.11.2019 - XI ZR 148/19

    Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung einer Bausparsumme gegen eine Bausparkasse;

    a) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann im Rahmen der Privatautonomie - vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen - jede Partei grundsätzlich frei entscheiden, ob, mit wem und zu welchen Bedingungen sie Verträge mit Dritten schließt (vgl. nur BVerfGE 8, 274, 328; BGH, Urteile vom 11. Januar 2007 - III ZR 72/06, NJW-RR 2007, 850 Rn. 10 und vom 9. November 2012 - V ZR 182/11, NJW 2013, 928 Rn. 7).
  • AG Hamburg-St. Georg, 31.03.2015 - 922 C 245/13

    In Mexiko lebende Witwe tritt nicht in den Mietvertrag ein!

    Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, den privilegierten Personen die den Lebensmittelpunkt bildende Wohnung zu erhalten (MüKoBGB/Häublein BGB § 563 Rn. 1Bildunter Hinweis auf Vgl. BT-Drucks. 14/4553 S. 60 und BGH NZM 2007, 285, 286).
  • OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 50/15

    Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung wegen

    Diese Abschlussfreiheit ist Bestandteil der Vertragsfreiheit und als Teil des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich gewährleistet (BGH, Urt. v. 11.01.2007 - III ZR 72/06 - WuM 2007, 127).
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   BGH, 01.02.2007 - III ZR 72/06   

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BGH, Entscheidung vom 01. Februar 2007 - III ZR 72/06 (https://dejure.org/2007,27650)
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