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   BGH, 18.01.1979 - III ZR 72/77   

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https://dejure.org/1979,2402
BGH, 18.01.1979 - III ZR 72/77 (https://dejure.org/1979,2402)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1979 - III ZR 72/77 (https://dejure.org/1979,2402)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1979 - III ZR 72/77 (https://dejure.org/1979,2402)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bindung der Bundesrepublik an eine Entschließung des Amtes für Verteidigungslasten - Berechnung des Unterhaltsschadens eines Vaters und seiner minderjährigen Kinder - Aufteilung des Unterhaltsschadens eines Vaters und seiner minderjährigen Kinder - Verbot der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 650
  • VersR 1979, 423
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Celle, 28.03.2006 - 14 U 200/05

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wahlrecht zwischen

    Die Entschließung des Amtes für Verteidigungslasten bzw. wie hier des Landkreises legt den Anspruch des Berechtigten dem Grunde und der Höhe nach verbindlich fest (vgl. BGH MDR 1977, 124; VersR 1979, 423).
  • BGH, 23.06.1994 - III ZR 167/93

    Zur Berechnung des Unterhaltsschadens der Witwe, die mit dem getöteten Ehemann

    Die vom Berufungsgericht gegen die Auffassung der beklagten Bundesrepublik verneinte und für rechtsgrundsätzlich erachtete Frage, ob die Bindungswirkung der unangefochten gebliebenen Vorbescheide einer Änderung des Berechnungsmodus entgegenstehe (vgl. zur Frage der Bindungswirkung unangefochten gebliebener AVL-Bescheide bei laufenden Rentenzahlungen die Senatsurteile vom 6. November 1986 - III ZR 193/85 - VersR 1987, 409; vom 18. Oktober 1979 - III ZR 137/78 - NJW 1980, 883 und vom 18. Januar 1979 - III ZR 72/77 - VersR 1979, 423), stellt sich vorliegend nicht.
  • BGH, 19.10.1995 - III ZR 2/95

    Vereinbarung eines Musterprozesses bei Stationierungsschäden - Zulässigkeit einer

    In besonders gelagerten Ausnahmefällen, etwa bei einem Vorliegen der Voraussetzungen des § 826 BGB, kann die Entschließung sogar zum Nachteil des Antragstellers abgeändert werden (Senatsurteil vom 20. November 1969 - III ZR 93/69 - NJW 1970, 1418; vgl. auch Senatsurteile vom 8. Juli 1976 - III ZR 109/74 - VersR 1976, 1156 und vom 18. Januar 1979 - III ZR 72/77 - VersR 1979, 423).
  • BGH, 18.10.1979 - III ZR 137/78

    Verbindlichkeit eines als unrichtig und ungerechtfertigt erkannten Bescheides

    Ob eine weitere Bindung an einen von dem Berechtigten hingenommenen Bescheid den Beteiligten unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes von Treu und Glauben noch zuzumuten ist, wenn sich - wie hier - nachträglich herausstellt, daß das AVL die materielle Rechtslage im Festsetzungsbescheid zu Lasten des Berechtigten unverschuldet unrichtig beurteilt hat, hängt nach der Rechtsprechung des Senats wesentlich davon ab, ob der Schadensfall schon endgültig abgewickelt ist und die Rechtsbeziehungen zwischen dem Geschädigten und der Behörde bereits abschließend geregelt sind (Senatsurteilevom 18. Januar 1979 - III ZR 72/77 - VersR 1979, 423;vom 8. Juli 1976 - III ZR 109/74 - LM NATO-TruppenstatutG Nr. 6 = VersR 1976, 1156 und vom 20. November 1969 a.a.O.).
  • OLG Köln, 24.09.1992 - 7 U 68/92

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Aus der Entscheidung BGH VersR 1979, 423, in der ausgeführt wird, es sprächen Gesichtspunkte dafür, daß die Berufung des dortigen Klägers auf die Bindungswirkung der Entschließung des Amtes für Ver-teidigungslasten gegen § 242 BGB verstoße, vermag die Beklagte vorliegend nichts herzuleiten.
  • BGH, 27.02.1986 - III ZB 34/85

    Antrag auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    W. und D., den Kläger unverzüglich über die Urteilszustellung, deren Zeitpunkt, das zulässige Rechtsmittel und dessen formelle Erfordernisse zu unterrichten (BGH VersR 1979, 423; 1981, 851).
  • BGH, 27.02.1986 - III ZB 15/85

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Es war Aufgabe des Verkehrsanwalts Dr. D., die Klägerin unverzüglich über die Urteilszustellung, deren Zeitpunkt, das zulässige Rechtsmittel und dessen formelle Erfordernisse zu unterrichten (BGH VersR 1979, 423; 1981, 851).
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