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   BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/12   

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https://dejure.org/2013,37996
BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/12 (https://dejure.org/2013,37996)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2013 - III ZR 73/12 (https://dejure.org/2013,37996)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2013 - III ZR 73/12 (https://dejure.org/2013,37996)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 2 BGB, § 1 Abs 1a S 2 Nr 1 KredWG, § 2 Abs 6 S 1 Nr 8 KredWG, § 32 Abs 1 KredWG
    Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung: Vorbereitung und Abwicklung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten; Darlegungslast des Anlagevermittlers bezüglich seiner erlaubnisfreien Tätigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG als jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichtete Tätigkeit; Darlegungslast eines Anlagevermittlers im Sinne des § 1 Abs. ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung bei unterschriftsreifer Vorbereitung des Geschäfts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Begriff der Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG; zur Darlegungslast eines Anlagevermittlers im Sinne des 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG, der geltend macht, seine Tätigkeit sei aufgrund von 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG nicht erlaubsnispflichtig, weil ...

  • Betriebs-Berater

    Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung nach § 32 Abs. 1 KWG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG als jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichtete Tätigkeit; Darlegungslast eines Anlagevermittlers im Sinne des § 1 Abs. ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Banken und Finanzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die erlaubnispflichtige Anlagevermittlung - und die Darlegungslast des Anlagevermittlers

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    BGB § 823 Abs. 2 Bf; KWG § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1; § 32 Abs. 1
    Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten, Anlagevermittler, Anlagevermittlung, Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG, Darlegungs- und Beweislast, Erlaubnisfreie Tätigkeit nach § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Vorliegen einer erlaubnispflichtigen Anlagevermittlung i.S.d. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 2; KWG § 1 Abs. 1a Satz 2, § 32 Abs. 1
    Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung bei unterschriftsreifer Vorbereitung des Geschäfts

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anlagevermittlung ohne erforderliche Erlaubnis nach dem KWG kann Schadensersatzanspruch des Anlegers begründen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung nach § 32 Abs. 1 KWG

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anlagevermittlung ohne erforderliche Erlaubnis nach dem KWG kann Schadensersatzanspruch des Anlegers begründen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz für Anleger bei Nichtvorliegen einer Erlaubnis für die Anlagevermittlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Finanzdienstleistung ohne Erlaubnis - Internationale Warnliste informiert

  • anwalt.de (Kurzinformation und Tenor)

    Was nicht erlaubt ist, ist verboten und der Anleger kriegt Schadensersatz

Besprechungen u.ä. (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 307
  • ZIP 2014, 880
  • MDR 2014, 235
  • WM 2014, 121
  • BB 2014, 129
  • DB 2014, 115
  • BauR 2014, 687
  • NZG 2014, 189
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 30.10.2014 - III ZR 493/13

    Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit dem

    Anlagevermittlung nach dem Gesetz über das Kreditwesen und nach dem Wertpapierhandelsgesetz ist jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichtete Tätigkeit (im Anschluss an Senatsurteil vom 5. Dezember 2013, III ZR 73/12, NJW-RR 2014, 307).

    Der Tatbestand der Anlagevermittlung ist weit auszulegen und bereits dann erfüllt, wenn der Vermittler den Abschluss eines konkreten Geschäfts bereits so umfassend vorbereitet und abgewickelt hat, dass der Kunde den Auftrag nur noch zu unterschreiben und abzusenden hat oder wenn der Vermittler nach einer Anlageberatung die vom Kunden unterschriebenen Orderbelege weiterleitet (Senatsurteil vom 5. Dezember 2013 - III ZR 73/12, NJW-RR 2014, 307 Rn. 14).

  • BGH, 07.07.2015 - VI ZR 372/14

    Bankenaufsicht: Schutzzweck der Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften

    Dem steht nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof wiederholt, ohne den Schutzzweckzusammenhang zu erwähnen, ausgesprochen hat, der Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG sei schadensursächlich, da das verlustreiche Anlagegeschäft so nicht zustande gekommen wäre, wenn der Erlaubnispflichtige von den mangels Erlaubnis verbotenen Finanzdienstleistungen abgesehen hätte (Senatsurteil vom 23. November 2010 - VI ZR 244/09, VersR 2011, 216 Rn. 21; BGH, Urteil vom 21. April 2005 - III ZR 238/03, VersR 2005, 1394, 1395 f.; ebenso OLG Köln, Urteil vom 16. Januar 2013 - 16 U 29/12, juris Rn. 93 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - III ZR 73/12, NJW-RR 2014, 307 Rn. 20).
  • BGH, 10.11.2015 - VI ZR 556/14

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über Märkte für

    Eine Vermittlung in diesem Sinne ist jede Tätigkeit, die final darauf gerichtet ist, dass der Kunde das betreffende Geschäft abschließt (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2013 - III ZR 73/12, WM 2014, 121 Rn. 14 und vom 30. Oktober 2014 - III ZR 493/13, WM 2014, 2310 Rn. 36; Hess. VGH, NJW 2003, 3578; Reschke in Beck/Samm/Kokemoor, KWG, § 1 Abs. 1a Rn. 528, 536 ff. [Stand: Juni 2014]; Schwennicke in ders./Auerbach, KWG, 2. Aufl., § 1 Rn. 83; BaFin, Merkblatt - Hinweise zum Tatbestand der Anlagevermittlung, Stand: Juli 2013, www.bafin.de).
  • KG, 05.06.2014 - 22 U 90/13

    Haustürgeschäfts-AGB: Wirksamkeit eines vereinbarten ausländischen

    b) Da die Beklagte zu 3. den Kläger nach der Beratung die Unterlagen unterzeichnen ließ, lag zwar eine Anlagevermittlung i.S.v. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG vor ( vgl. BGH , Urteil vom 5.12.2013 - III ZR 73/12 - NJW-RR 2014, 307, 308 [14] ) und nicht nur eine Anlageberatung i.S.v. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1a KWG.
  • OLG Stuttgart, 26.10.2015 - 5 U 46/15

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gegen einen in

    Er grenzt die eigene Entscheidung von anderen Entscheidungen des BGH ab (Rn. 32), in denen der Schutzzweckzusammenhang bejaht wurde und in denen es stets um Finanzdienstleistungen ging, beispielsweise in Form der Anlagevermittlung (etwa BGH, 5.12.2013, III ZR 73/12, NJW-RR 2014, 307).
  • LG Aschaffenburg, 04.03.2015 - 13 O 528/13

    Schadensersatzansprüche wegen einer Kapitalanlage in der Schweiz

    Eine solche liegt schon dann vor, wenn der Vermittler den Abschluss eines konkreten Geschäfts bereits so umfassend vorbereitet und abgewickelt hat, dass der Kunde den Auftrag nur noch zu unterschreiben und abzusenden hat oder wenn der Vermittler nach einer Anlageberatung die vom Kunden unterschriebenen Orderbelege weiterleitet (NZG 2014, 189 m. w. N.).

    Die Tätigkeit des Beklagten würde sich in diesen Fällen auf die Vorbereitung und Weiterleitung der AFL-Verträge beschränken, was sowohl nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NZG 2014, 189 ff. m. w. N.) als auch den Hinweisen der BaFin zur Anlagevermittlung (abrufbar unter http://www.b...de) den Tatbestand der Vermittlung erfüllt, da der Gesetzgeber sogar die reine Botentätigkeit des Vermittlers, der die Erklärung des Anlegers entgegennimmt und an denjenigen, mit dem das Geschäft abgeschlossen werden soll weiterleitet, unter den Begriff der Anlagevermittlung fassen wollte.

    Allerdings trägt derjenige, der sich gegenüber dem an sich verwirklichten Tatbestand der Schutzgesetzverletzung darauf beruft, dass seine Tätigkeit nicht erlaubnispflichtig ist, zumindest die sekundäre Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen; denn er kennt die insoweit maßgeblichen Tatsachen und Umstände bzw. muss sie kennen (BGH NZG 2014, 189 ff. m. w. N.).

    Nach der zitierten Rechtsprechung des BGH (BGH NZG 2014, 189 ff. m. w. N.) trägt der Beklagte die sekundäre Beweislast für den Umstand, dass seine Tätigkeit nicht erlaubnispflichtig ist.

  • OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 1 U 83/19

    Keine Haftung der BaFin gegenüber einzelnen Anlegern wegen vermeintlich

    Dass in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zu Gunsten des einzelnen Kapitalanlegers angesehen wird (vgl. etwa BGH, Urteil vom 05. Dezember 2013 - III ZR 73/12 -, Rn. 13, juris), gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Bewertung.
  • LG Hamburg, 16.03.2018 - 308 O 19/17
    Das aufgrund des Vertrags investierte Geld stellt einen zurechenbaren Schaden dar (vgl. BGH, Urteil vom 05.12.2013, Az. III ZR 73/12, BeckRS 2014, 00764, Rn. 20).
  • OLG Hamm, 23.03.2015 - 4 WF 45/15

    Entziehung der Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren über die elterliche Sorge

    Dass diese Feststellung erst nach Durchführung der Anhörung von N getroffen wurde, steht der Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe nicht entgegen (vgl. für die Aufhebung von Prozesskostenhilfe nach durchgeführter Beweisaufnahme OLG Hamm, MDR 2014, 235).
  • VG Berlin, 17.10.2019 - 4 L 88.19
    So liegt eine erlaubnispflichtige Anlagevermittlung schon dann vor, wenn der Vermittler den Abschluss eines konkreten Geschäfts bereits so umfassend vorbereitet und abgewickelt hat, dass der Kunde den Auftrag nur noch zu unterschreiben und abzusenden hat oder wenn der Vermittler nach einer Anlageberatung die vom Kunden unterschriebenen Orderbelege weiterleitet (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - III ZR 73/12 -, juris Rn. 14).
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