Rechtsprechung
   BGH, 17.04.1980 - III ZR 73/79   

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https://dejure.org/1980,2616
BGH, 17.04.1980 - III ZR 73/79 (https://dejure.org/1980,2616)
BGH, Entscheidung vom 17.04.1980 - III ZR 73/79 (https://dejure.org/1980,2616)
BGH, Entscheidung vom 17. April 1980 - III ZR 73/79 (https://dejure.org/1980,2616)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1855
  • MDR 1980, 914
  • DB 1980, 1985
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 02.07.1998 - IX ZR 63/97

    Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Pflicht zur Aufklärung über die Höhe des

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Klageanspruch, eine Vergütung gemäß der BRAGO zu zahlen, eine vertragliche Anwaltstätigkeit mit der dafür typischen Rechtsbeistandspflicht (§ 3 Abs. 1 BRAO) voraussetzt (§ 1 Abs. 1 BRAGO; BGH, Urt. v. 17. April 1980 - III ZR 73/79, NJW 1980, 1855).

    Läßt die Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls nicht die Feststellung zu, ob ein Anwaltsvertrag vorliegt oder nicht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß derjenige, der die Dienste eines Rechtsanwalts in Anspruch nimmt, ihn auch in dieser Eigenschaft beauftragen will, weil er erwartet, daß der Rechtsanwalt bei seiner Tätigkeit auch die rechtlichen Interessen des Auftraggebers wahrnehmen werde (BGH, Urt. v. 17. April 1980, aaO 1855 f; v. 10. Juni 1985, aaO).

  • BGH, 30.03.2000 - I ZR 289/97

    Sachverständigenbeauftragung - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Es ist danach zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BGH, Urt. v. 24.6.1987 - I ZR 74/85, GRUR 1987, 714, 715 = WRP 1987, 726 - Schuldenregulierung; BGHZ 102, 128, 130; BGH NJW 1995, 3122 m.w.N.; GRUR 1998, 956 - Titelschutzanzeigen für Dritte; zur Abgrenzung der beruflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts ähnlich auch BGH, Urt. v. 17.4.1980 - III ZR 73/79, NJW 1980, 1855 f.).
  • BGH, 08.07.1999 - IX ZR 338/97

    Vertragliche Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät für die Veruntreuung von

    Dies gilt entsprechend für anwaltliche Anlageberatung (BGH, Urt. v. 17.4.1980 ­ III ZR 73/79, NJW 1980, 1855, 1856; v. 27.1.1994, aaO) und Maklertätigkeit (BGH, Urt. v. 16.2.1977 ­ IV ZR 55/75, WM 1977, 551, 552; v. 10.6.1985 ­ III ZR 73/84, NJW 1985, 2642; v. 31.10.1991 ­ IX ZR 303/90, NJW 1992, 681, 682).
  • BVerwG, 13.12.2011 - 8 C 24.10

    Dauerverwaltungsakt; Auskunftspflicht; Vorlagepflicht; Geschäftsunterlagen;

    Der Verwaltungsgerichtshof geht zwar in rechtlicher Hinsicht im Ansatz zutreffend davon aus, dass eine anwaltliche Tätigkeit nur angenommen werden könne, wenn bei einer vorrangig wirtschaftlichen Tätigkeit die Rechtsberatung oder -verfolgung nicht zurücktritt und unwesentlich ist (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 1966 - VII ZR 195/64 - BGHZ 46, 268 , vom 7. April 1980 - III ZR 73/79 - NJW 1980, 1855), und dass jedenfalls die anwaltliche Schweigepflicht voraussetzt, dass das spezifisch anwaltliche Element der Tätigkeit nicht völlig in den Hintergrund tritt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - IX ZR 338/97 - NJW 1999, 3040 ).
  • BGH, 27.01.1994 - IX ZR 195/93

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Rechtsanwalt wegen unrichtiger

    e) Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung nicht in Widerspruch zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. April 1980 (III ZR 73/79, NJW 1980, 1855, 1856).
  • VG Frankfurt/Main, 14.05.2009 - 1 K 3874/08

    Verschwiegenheitspflicht; Angelegenheiten des Mandanten; Rechtsanwalt;

    Reine Vermögensverwaltung, Anlageberatung oder ähnliche Tätigkeiten fallen nicht unter die anwaltliche Berufsausübung (BGHZ 46, 268; BGH NJW 80, 1855; Gerold/Schmidt/v. Eicken/ Madert /Müller-Rabe: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 17. Aufl. 2006 § 1 Rn 30).
  • BFH, 13.03.1987 - V R 33/79

    1. Rechtsanwaltssozietät oder einzelner Rechtsanwalt als Leistender bei

    Der BGH begrenzt die Berufstätigkeit nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 BRAGO ab (BGH-Urteil vom 17. April 1980 III ZR 73/79, Wertpapier-Mitteilungen 1980, 981, mit Nachweisen).
  • BFH, 01.02.1990 - IV R 42/89

    Zur Abgrenzung der Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit und aus selbständiger

    Entscheidend ist dabei, ob die mit der Tätigkeit verbundene Rechtsberatung im Vordergrund steht (BGH-Urteil vom 17. April 1980 III ZR 73/79, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1980, 1.855); daraus hat der BGH gefolgert, die Anlageberatung gehöre grundsätzlich nicht zur anwaltlichen Berufstätigkeit.
  • BFH, 02.10.1986 - V R 99/78

    Konkursverwalter - Rechtsanwalt - Wirtschaftsprüfer - Steuerberater - Ermäßigter

    Der Bundesgerichtshof grenzt die Berufstätigkeit nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung ab (z. B. Urteil vom 17. April 1980 III ZR 73/79, Wertpapier-Mitteilungen 1980, 981, mit Nachweisen) und läßt die Abrechnung nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung demzufolge dann zu, wenn die Aufgabe, rechtlichen Beistand zu leisten, im Vordergrund steht und nicht bei der Durchführung des erteilten Auftrags zurücktritt, als unwesentlich erscheint oder im Ergebnis keine praktisch ins Gewicht fallende Rolle spielt.
  • BGH, 10.06.1985 - III ZR 73/84

    Abgrenzung von Anwalts- und Vermittlungsmaklervertrag bei Beauftragung eines

    Besteht die dem Rechtsanwalt übertragene Aufgabe in der Vermittlung eines Kauf- oder Darlehensgeschäftes, so ist im Zweifel, sofern nicht eindeutige und zwingende Gründe entgegenstehen, davon auszugehen, daß die Partei, die anstelle eines Maklers einen Rechtsanwalt beauftragt hat, ihn in eben dieser Eigenschaft zuzieht, also von ihm erwartet, daß er bei seinem Tätigwerden insbesondere ihre rechtlichen Interessen betreut (BGH Urteil vom 14. Juni 1962 - VII ZR 258/60 - JurBüro 1962, 464, 466 sowie Senatsurteile vom 5. April 1976 aaO und vom 17. April 1980 - III ZR 73/79 = LM BRAGebO § 3 Nr. 10 = NJW 1980, 1855).
  • BFH, 03.10.1985 - V R 106/78

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz nur für die von Rechtsanwalt im Rahmen von Konkurs-

  • OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - 24 U 26/05

    Anwaltsdienstvertrag kann auch anwaltsfremde Maßnahmen umfassen

  • VG Frankfurt/Main, 07.03.2008 - 1 L 198/08

    Rechtsanwalt als Unternehmen iSd § 44c KredWG - Identifizierung nach dem

  • OLG Hamm, 02.03.1995 - 28 U 134/94

    Einordnung eines Auftrags als Anwaltsvertrag

  • LG Saarbrücken, 23.10.2003 - 2 S 397/02
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