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   BGH, 09.12.1999 - III ZR 73/99   

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https://dejure.org/1999,992
BGH, 09.12.1999 - III ZR 73/99 (https://dejure.org/1999,992)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1999 - III ZR 73/99 (https://dejure.org/1999,992)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1999 - III ZR 73/99 (https://dejure.org/1999,992)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Berufung - Urteil - Nordrhein-Westfalen - Baulandsachen - Einlegung der Berufung - Frist

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Baulandsachen, Berufung für - in Nordrhein-Westfalen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    In Nordrhein-Westfalen Einlegung der Berufung in Baulandsachen nur beim Oberlandesgericht Hamm

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fristwahrende Berufung gegen Urteil einer Kammer für Baulandsachen in Nordrhein-Westfalen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 518 Abs. 1; BauGB §§ 221, 229; NRW Bauland ZusVO § 2 (1994)
    Fristwahrende Berufungseinlegung gegen Urteil einer Kammer für Baulandsachen in Nordrhein-Westfalen nur beim OLG Hamm

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1574
  • MDR 2000, 326
  • VersR 2001, 392
  • WM 2000, 592
  • DVBl 2000, 576 (Ls.)
  • BauR 2000, 539
  • ZfBR 2000, 283
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 22.03.2016 - I ZB 44/15

    Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem

    Wenn dagegen die gesetzliche Regelung zur Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren eindeutig ist, kann die Berufung fristwahrend nur bei dem nach der Zuständigkeitskonzentration zuständigen Gericht eingereicht werden (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - III ZR 73/99, NJW 2000, 1574, 1576 zu der nordrhein-westfälischen Regelung, mit der die Berufungszuständigkeit in Baulandsachen beim Oberlandesgericht Hamm konzentriert worden ist; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 519 Rn. 7).
  • BGH, 19.02.2003 - IV ZB 31/02

    Voraussetzungen der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und

    Eine spätere Weiterleitung (oder eine Verweisung analog § 17 a Abs. 2 GVG, für die sich MünchKomm/Wolf, aaO GVG § 119 Nr. 7 ausspricht,) hätte dem Kläger nicht mehr geholfen, weil durch den rechtzeitigen Eingang der Berufungsschrift bei einem unzuständigen Gericht auch bei Weiterverweisung an das zuständige Gericht die inzwischen abgelaufene Berufungsfrist nicht gewahrt wird (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - III ZR 73/99 - NJW 2000, 1574 unter 3 a).

    Die insoweit für das Kartellverfahren geltenden Sonderregeln (BGHZ 71, 367 ff.) können nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden, weil die Bestimmung der Zuständigkeit für das Berufungsverfahren nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG nicht mit vergleichbaren Unsicherheiten wie das Kartellverfahren belastet ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1999 aaO unter 3 b).

  • OLG Düsseldorf, 24.01.2018 - U (Kart) 10/17

    Voraussetzungen der Berufungszuständigkeit des Kartellsenats beim

    Die Berufung gegen im ersten Rechtszug erlassene Endurteile ist gemäß § 519 Abs. 1 ZPO "bei dem Berufungsgericht", das heißt bei dem für die Entscheidung über das Rechtsmittel zuständigen Gericht (vgl. BGH, Urteil v. 9. Dezember 1999 - III ZR 73/99 , NJW 2000, 1574 [1575] [unter 3.a)] m.w.N.; Beschluss v. 28. September 2017 - V ZB 109/16 , NJW 2018, 164 Rz. 7; vgl. auch Rimmelspacher , Münchener Kommentar zur ZPO [MüKoZPO], 5. Aufl. [2016], § 519 Rz. 21; Wulf in Beck´scher Online-Kommentar zur ZPO [BeckOKZPO], Stand 15.09.2017, § 519 Rz. 16), einzulegen, und zwar binnen der Monatsfrist des § 517 ZPO.

    Da die Berufung - wie vorstehend unter A. ausgeführt - nicht bei dem gemäß § 519 Abs. 1 ZPO zur Entscheidung über das Rechtsmittel zuständigen Gericht eingelegt worden ist, wäre bei Anwendung der allgemeinen Grundsätze davon auszugehen, dass die Klägerin die Einhaltung der Berufungsfrist des § 517 ZPO versäumt hat und ihr Rechtsmittel im Hinblick auf § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen ist (vgl. hierzu nochmals BGH, Urteil v. 9. Dezember 1999 - III ZR 73/99 , NJW 2000, 1574 [1575] [unter 3.a)] m.w.N.; Beschluss v. 28. September 2017 - V ZB 109/16 , NJW 2018, 164 Rz. 7).

  • OLG Braunschweig, 23.06.2017 - 9 U 8/17

    Zuständigkeit für Berufungen in Kartellsachen und Streitigkeiten nach dem

    Eine Verweisung auch an das zuständige Berufungsgericht kommt grundsätzlich nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - V ZB 67/09 -, NJW 2010, S. 1818 [1819 Rn. 9] m.w.N.; vgl. auch Urteil vom 9. Dezember 1999 - III ZR 73/99 -, NJW 2000, S. 1574 [1575 Ziff. 3 lit. b]).

    Die vom Bundesgerichtshof in Kartellsachen zugelassene Ausnahme beruht darauf, dass wegen der Besonderheiten, die sich aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und den kartellrechtlichen Verfahrensvorschriften ergeben, im Einzelfall vielfach zweifelhaft ist, ob das Landgericht als das für Kartellsachen zuständige Gericht als Kartellkammer entschieden hat, wovon die Zuständigkeit des Kartellsenats abhängt (BGH, a.a.O; Urteil vom 9. Dezember 1999 - III ZR 73/99 -, NJW 2000, S. 1574 [1575 Ziff. 3 lit. b]).

    Entscheidende Zweifel über das einzuhaltende Verfahren bei der Berufung gegen Urteile der Kammern für Baulandsachen ergeben sich aus dieser Regelungssystematik nicht; die Zuständigkeit ist - auch bei Existenz einer Verordnung im Sinne des § 229 Abs. 2 BauGB - eindeutig geregelt (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - III ZR 73/99 -, NJW 2000, S. 1574 [1575 f Ziff. 3 lit. b] zur Situation in Nordrhein-Westfalen).

  • LG Mannheim, 05.11.2008 - 2 S 3/08

    Urheberrechtsstreitigkeit: Anforderungen an eine fristwahrende Berufungseinlegung

    So ist etwa höchstrichterlich bereits entschieden, dass im Falle einer besonderen Konzentrationszuständigkeit für die gegen Urteile der Kammern für Baulandsachen gerichteten Berufungen nur die Einlegung der Berufung beim funktionell zuständigen Gericht fristwahrend wirkt (BGH NJW 2000, 1574; a.A. OLG Köln 1997, 1351).

    Es ist dem Rechtsanwalt aber zumutbar, sich über ohne weiteres zugängliche landesrechtliche Sonderregelungen für gerichtliche Zuständigkeiten zu informieren (BGH NJW 2000, 1574, 1576 - Berufung in Baulandsachen).

    Die Unkenntnis ohne weiteres zugänglicher landesrechtlicher Sondervorschriften über die Zuständigkeit entschuldigt den Anwalt nicht (BGH NJW 2000, 1574, 1576).

  • BGH, 22.10.2009 - IX ZB 294/08

    Maßgeblichkeit einer unbeanstandeten ausländischen Anschrift für die Bestimmung

    Durch die Einlegung der Berufung (§§ 517, 519 ZPO) bei dem unzuständigen Berufungsgericht konnte die Berufungsfrist nicht gewahrt werden (BGH, Urt. v. 9. Dezember 1999 - III ZR 73/99, NJW 2000, 1574 f; Beschl. v. 28. März 2006, aaO Rn. 9).
  • AG Berlin-Lichtenberg, 16.03.2004 - 6 C 239/03

    Rechte des Mieters bei Lärm- und sonstige Belästigungen durch im Haus befindliche

    Wenn aber eine ehemals ruhige Straße durch Nutzungsänderung eine Hauptverkehrsstraße wird, haben sich die dem Vertrag zu Grund liegenden und sein Inhalt mitdefinierenden Umstände so maßgeblich geändert, dass ein Mangel angenommen wird (vgl. AG Erfurt WM 2000, 592).
  • OLG München, 10.03.2005 - U (K) 1672/04

    Wettbewerbsrecht - Bahnverkehrsgarantie in einem Erbbaurechtsvertrag;

    Die Berufung des Beklagten ist unbeschadet der Einlegung beim Oberlandesgericht Nürnberg zulässig (vgl. BGH NJW 2000, 1574, 1575 f.), aber nicht begründet.
  • BGH, 17.07.2018 - EnZB 53/17

    Möglichkeit der fristwahrenden Einlegung einer Berufung bei dem nach § 119 GVG

    Wenn dagegen die gesetzliche Regelung zur Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren eindeutig ist, kann die Berufung fristwahrend nur bei dem nach der Zuständigkeitskonzentration zuständigen Gericht eingereicht werden (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - III ZR 73/99, NJW 2000, 1574, 1576 zu der nordrheinwestfälischen Regelung, mit der die Berufungszuständigkeit in Baulandsachen beim Oberlandesgericht Hamm konzentriert worden ist, wobei dort in erster Instanz eine Kammer für Baulandsachen des örtlich zuständigen Landgerichts entschieden hatte).
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - U (Kart) 1/18

    Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Anwendung von Marktmissbrauchsvorschriften

    Da die Berufung - wie vorstehend unter A. ausgeführt - nicht bei dem gemäß § 519 Abs. 1 ZPO zur Entscheidung über das Rechtsmittel zuständigen Gericht eingelegt worden ist und die Beklagte die Einhaltung der Berufungsfrist des § 517 ZPO versäumt hat, ist das Rechtsmittel im Hinblick auf § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil v. 9. Dezember 1999 - III ZR 73/99 , NJW 2000, 1574 [1575] [unter 3.a)] m.w.N.; Beschluss v. 28. September 2017 - V ZB 109/16 , NJW 2018, 164 Rz. 7; Senat, Beschluss v. 24. Januar 2018 - VI-U (Kart) 10/17 , NZKart 2018, 145, Rz. 43 bei juris - Berufungseinlegung beim Kartell-Oberlandesgericht ; vgl. auch Rimmelspacher , Münchener Kommentar zur ZPO [MüKoZPO], 5. Aufl. [2016], § 519 Rz. 21; Wulf in Beck´scher Online-Kommentar zur ZPO [BeckOKZPO], Stand 01.03.2018, § 519 Rz. 16).
  • BGH, 04.04.2000 - VI ZR 309/99

    Anwaltsverschulden bei Revision gegen Urteile bayrischer Zivilgerichte

  • OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 U 178/03

    Wiedereinsetzung bei Schwierigkeiten bei der Zuständigkeitsregelung; Zurechnung

  • OLG Frankfurt, 30.04.2004 - 26 U 70/03

    Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts: Versäumung der Berufungsfrist

  • OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 W 48/03

    Keine Wiedereinsetzung wegen der Versäumnis der Berufungs- und

  • OLG Saarbrücken, 12.04.2007 - 4 U 631/06

    Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung - Einreichung einer falsch adressierten

  • LG Aurich, 27.10.2009 - 4 S 177/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen

  • OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U (Lw) 6/04

    Vertrauen auf die Weiterleitung eines bei einem unzuständigen Gericht

  • OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U Lw 6/04

    Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung - Einreichung der Berufungsschrift bei

  • LG Aurich, 27.10.2009 - 4 S 198/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist aufgrund

  • LG Aurich, 27.10.2009 - 4 S 205/09

    Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist

  • LG Aurich, 27.10.2009 - 4 S 207/09

    Versäumung der Berufungsfrist wegen Berufungseinlegung beim unzuständigen

  • LG Aurich, 27.10.2009 - 4 S 175/09

    Fristversäumung wegen Berufungseinlegung beim unzuständigen Berufungsgericht,

  • LG Aurich, 27.10.2009 - 4 S 208/09

    Begründetheit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei

  • LG Aurich, 27.10.2009 - 4 S 209/09

    Fristversäumung aufgrund Berufungseinlegung beim unzuständigen Berufungsgericht,

  • LG Aurich, 27.10.2009 - 4 S 204/09

    Fristversäumung der Berufungsfrist wegen Einlegung der Berufung beim

  • LG Aurich, 27.10.2009 - 4 S 196/09

    Versäumung der Berufungsfrist wegen Einlegung der Berufung beim unzuständigen

  • LG Aurich, 27.10.2009 - 4 S 215/09

    Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

  • LG Aurich, 27.10.2009 - 4 S 216/09
  • LG Aurich, 27.10.2009 - 4 S 202/09

    Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist

  • LG Aurich, 27.10.2009 - 4 S 176/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist nach

  • LG Aurich, 27.10.2009 - 4 S 189/09

    Versäumung der Berufungsfrist durch Einlegung der Berufung beim unzuständigen

  • LG Aurich, 27.10.2009 - 4 S 192/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

  • AG Berlin-Spandau, 22.11.2002 - 3b C 114/01

    Mietminderung bei Zunahme des Straßenverkehrs und Inbetriebnahme eines

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