Rechtsprechung
   BGH, 30.10.1975 - III ZR 79/73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,1417
BGH, 30.10.1975 - III ZR 79/73 (https://dejure.org/1975,1417)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1975 - III ZR 79/73 (https://dejure.org/1975,1417)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1975 - III ZR 79/73 (https://dejure.org/1975,1417)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    NATO-Truppenstatuts - NTS - Stoßwellenschäden - MilitärischeDüsenflugzeuge - Verursacher - Einholung - Dienstliche Bescheinigung

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1030
  • MDR 1976, 300
  • VersR 1976, 276
  • DVBl 1976, 498
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 02.11.2006 - III ZR 190/05

    BGH verneint Ersatzansprüche der Geschädigten des NATO-Angriffs auf die Brücke

    b) Ohne Erfolg verweist die Revision gegenüber dem vorstehenden Ansatz auf das Senatsurteil BGHZ 122, 363, 366 (vgl. auch Senatsurteil vom 30. Oktober 1975 - III ZR 79/73 - VersR 1976, 276, 277), wonach eine gesamtschuldnerische Haftung der Bundesrepublik Deutschland in Betracht kommt, wenn bei militärischen Tiefflügen der NATO über einem Hausgrundstück in Deutschland die Bewohner gesundheitliche Schäden erleiden, ohne dass bestimmte Verursacher zu ermitteln sind.
  • BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75

    Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter

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  • BGH, 27.05.1993 - III ZR 59/92

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung,

    Da die geltend gemachten Gesundheitsschäden durch die andauernden Tiefflugübungen der NATO-Vertragsparteien verursacht worden sein sollen, bestimmte Verursacher aber nicht zu ermitteln sind, besteht in entsprechender Anwendung des Art. VIII Abs. 5 lit. e ii und iii NTS auf das Außenverhältnis eine gesamtschuldnerische Haftung der Vertragsparteien, so daß die beklagte Bundesrepublik zu Recht in Anspruch genommen wird (Senat, Urteil vom 30. Oktober 1975 - III ZR 79/73 - VersR 1976, 276; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 111/80 - LM Nr. 34 zu § 249 (Bb) BGB = VersR 1982, 243).
  • BGH, 01.12.1981 - VI ZR 111/80

    Haftungsverteilung bei Verursachung eines Verkehrsunfalls durch akustische

    Der Bundesgerichtshof hat ausgesprochen, daß die Vertragsparteien des Nato-Truppenstatuts gesamtschuldnerisch für Stoßwellenschäden, die von militärischen Düsenflugzeugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verursacht werden, haften, wenn als Verursacher nur Streitkräfte der Vertragsparteien in Betracht kommen, jedoch ein bestimmter Verursacher nicht zu ermitteln ist (Art. VIII Abs. 5 Buchst. e (ii) und (Iii) NTS; BGH, Urt. v. 30. Oktober 1975 - III ZR 79/73 - NJW 1976, 1030).
  • BGH, 19.12.1985 - III ZR 231/84

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs für die Tötung eines Pferdes infolge

    Eine solche Einwirkung kann nicht verneint werden, wenn das Verfohlen der Stuten "Ansicht" und "Talcott Road" - wie hier - eine Folge des Stoßens und Rempelns der aufgeschreckten Tiere ist, das durch das Überfliegen und Jagen der Tiere im Tiefflug ausgelöst wurde (vgl. Hofmann, LuftVG § 33 Rdn. 9, 10 m.w.Nachw.; Senatsurteil vom 30. Oktober 1975 - III ZR 79/73 = NJW 1976, 1030 - VersR 1976, 276).
  • LG Aachen, 24.10.1990 - 4 O 59/87

    Schadensersatz wegen Einsturzes einer Scheune bei Überflug eines Kampfflugzeuges;

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