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   BGH, 04.12.2014 - III ZR 82/14   

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https://dejure.org/2014,40955
BGH, 04.12.2014 - III ZR 82/14 (https://dejure.org/2014,40955)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2014 - III ZR 82/14 (https://dejure.org/2014,40955)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2014 - III ZR 82/14 (https://dejure.org/2014,40955)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 BGB, § 675 BGB, § 171 HGB, § 172 Abs 4 HGB
    Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung

  • IWW

    §§ 171, 172 Abs. 4 HGB, § 172 Abs. 4 HGB, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 172 Absatz 4 HGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufklärung durch einen Anlageberater über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung bzgl. der Begrenzung auf 10 % des Anlagebetrages

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufklärungspflicht des Anlageberaters über Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung auch bei Begrenzung auf 10 % des Anlagebetrags

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB, selbst wenn diese auf 10 % des Anlagebetrags begrenzt ist

  • rewis.io

    Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung

  • ra.de
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anlageberatung: Aufklärungspflicht über die Kommanditistenhaftung nach §§ 171, 172 HGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 675, 280
    Aufklärung durch einen Anlageberater über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung bzgl. der Begrenzung auf 10 % des Anlagebetrages

  • rechtsportal.de

    HGB § 171 ; HGB § 172 Abs. 4
    Aufklärung durch einen Anlageberater über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung bzgl. der Begrenzung auf 10 % des Anlagebetrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kommanditistenhaftung in der Anlageberatung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters hinsichtlich des Risikos einer wieder auflebenden (begrenzten) Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anlageberater hat stets über Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung aufzuklären

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 280, 675; HGB § 172 Abs. 4
    Aufklärungspflicht des Anlageberaters über Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung auch bei Begrenzung auf 10 % des Anlagebetrags

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung ist auch im Fall der Haftungsbeschränkung aufklärungspflichtig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anlageberater hat stets über Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung aufzuklären

  • das-gesellschaftsrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Über § 172 Abs. 4 HGB muss der Anlageberater stets aufklären

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Aufklärung bei geschlossenen Fonds

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Aufklärung bei geschlossenen Fonds

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    KGAL-Schiffsbeteiligung SeaClass 7

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflichten bei Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    KGAL SeaClass 7 - Chancen der Rückabwicklung für Anleger

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anlageberater hat stets über Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung aufzuklären

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufklärungspflicht des Anlageberaters über das Risiko des Wiederauflebens einer lediglich beschränkten Kommanditistenhaftung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 298
  • ZIP 2015, 79
  • MDR 2015, 210
  • WM 2015, 68
  • WM 2016, 193
  • BB 2015, 65
  • DB 2015, 123
  • NZG 2015, 237
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17

    Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung

    Dabei muss er den Interessenten über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 23. März 2017 - III ZR 93/16, WM 2017, 799 Rn. 11, vom 18. Februar 2016 - III ZR 14/15, WM 2016, 504 Rn. 15; vom 4. Dezember 2014 - III ZR 82/14, WM 2015, 68 Rn. 9 und vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 9 und 12; jew. mwN).
  • BGH, 18.02.2016 - III ZR 14/15

    Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Wiederaufleben der

    Zur Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB in einem Anlageprospekt, der die Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds zum Gegenstand hat (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 4. Dezember 2014, III ZR 82/14, WM 2015, 68).

    Insbesondere muss er den Interessenten über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 9 mwN und vom 4. Dezember 2014 - III ZR 82/14, WM 2015, 68 Rn. 9).

    Dementsprechend gehört es zu den Pflichten eines Anlageberaters, über das Risiko aufzuklären, dass die Kommanditistenhaftung der Anleger trotz vollständig erbrachter Einlageleistung unter den Voraussetzungen des § 172 Abs. 4 HGB wieder auflebt (Senatsurteile vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, NJW-RR 2010, 1620 Rn. 20, 23 und vom 4. Dezember 2014 aaO).

    Im Rahmen des Anlageberatungsgesprächs muss deshalb darüber aufgeklärt werden, da es in die Entscheidung des Anlegers gestellt ist, welche Bedeutung er diesem Risiko bei der ins Auge gefassten Kapitalanlage beimessen will (Senatsurteil vom 4. Dezember 2014 aaO Rn. 10).

  • BGH, 07.02.2019 - III ZR 498/16

    abgelehnte Prospektlektüre - Kapitalanlageberatung: Pflichtenumfang des

    In Bezug auf das Anlageobjekt muss der Anlageberater den Interessenten insbesondere über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (st. Rspr., zB Senat, Urteile vom 23. März 2017 - III ZR 93/16, WM 2017, 799 Rn. 11; vom 18. Februar 2016 - III ZR 16/15, WM 2016, 504 Rn. 15; vom 4. Dezember 2014 - III ZR 82/14, WM 2015, 68 Rn. 9 sowie vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 9; jeweils mwN).
  • OLG München, 26.09.2019 - 23 Kap 2/17

    Fonds Wachtsumswerte Neues Europa - Apollo Business Center Bratislava, Hannover

    Dementsprechend hat auch der BGH bereits entschieden (Urteil vom 04.12.2014, III ZR 82/14, juris Tz. 10), das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung habe erhebliche Auswirkungen auf die prognostizierte Rendite, die nachträglich wieder entfallen oder verringert werden könne.

    Zudem hat auch eine geringe Haftung Auswirkungen auf die Erzielung der prognostizierten Rendite und damit den Erfolg der Beteiligung aus Sicht des Anlegers (vgl. dazu schon BGH, Urteil vom 04.12.2014, III ZR 82/14, juris Tz. 10).

  • OLG Celle, 31.08.2016 - 11 U 3/16

    Kapitalanlageberatung: Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen für

    Der Senat geht - in Kenntnis des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 4. Dezember 2014 (III ZR 82/14, zitiert nach juris, Rn. 10, 12) und in Ausübung seiner tatrichterlichen Würdigung - allerdings in ständiger Rechtsprechung ohnehin davon aus, dass die Aufklärung über das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung ohne Einfluss auf die Anlageentscheidung bleibt, wenn die potentielle Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB auf 1 % seiner Beteiligung begrenzt und damit ohne wirtschaftliche Bedeutung ist.
  • OLG Celle, 15.09.2016 - 11 U 209/15

    Haftung wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung bei Beteiligung an

    Im Übrigen lehnt der Bundesgerichtshof den von der Beklagten gezogenen Rückschluss von der Hinnahme eines allgemeinen unternehmerischen (Total-) Verlustrisikos auf die Hinnahme anderer Anlagerisiken gerade ab (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - III ZR 82/14, juris, Rn. 10).
  • OLG Hamburg, 30.06.2022 - 6 Kap 1/21

    Lloyd Fonds Flottenfonds XI: Musterfeststellungsanträge abgewiesen

    Es entspricht der Rechtsprechung des BGH, dass zwar grundsätzlich über die Möglichkeit eines Wiederauflebens der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufgeklärt werden muss (vgl. BGH, Urteil vom 4.12.2014, III ZR 82/14, NJW-RR 2015, 298, zitiert nach juris, Tz. 10; BGH, Urteil vom 18.2. 2016, III ZR 14/15, NJW-RR 2016, 567, zitiert nach juris, Tz. 15), dass es aber grundsätzlich ausreicht, wenn in einem Prospekt auf § 172 Abs. 4 HGB hingewiesen wird.
  • OLG Düsseldorf, 14.04.2016 - 16 U 30/15

    Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Beteiligung an einem

    Im Rahmen eines Beratungsvertrages ist auch über die eingeschränkte Fungibilität (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - III ZR 384/14 -, juris), die Kommanditistenhaftung gemäß § 172 Abs. 4 HGB (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 04. Dezember 2014 - III ZR 82/14 -, juris) und das Währungsrisiko (BGH, Urteil vom 07. Oktober 2008 - XI ZR 89/07 -, BGHZ 178, 149-158) aufzuklären.
  • BGH, 05.09.2019 - III ZR 73/18

    Schadensersatz, fehlerhafte Anlageberatung, anleger- und anlagegerechte Beratung,

    Insoweit ist grundsätzlich - auch beim Treugeber, der dem Rückgriff des Treuhandkommanditisten ausgesetzt ist - über das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären, und zwar ungeachtet dessen, dass die Haftsumme - wie hier - nur 10 % der Einlage betrug (Senatsurteil vom 4. Dezember 2014 - III ZR 82/14, WM 2015, 68 Rn. 10).
  • OLG Karlsruhe, 24.10.2017 - 17 U 7/17

    Anlageberatung; Insolvenzrisiko

    Denn nur aufgrund von Informationen, die ein zutreffendes aktuelles Bild der empfohlenen Anlage bieten, kann der Interessent eine sachgerechte Anlageentscheidung treffen (st. Rspr, vgl. nur BGH, Urteile vom 18.01.2007 - III ZR 44/06, WM 2007, 542 Rn. 10, vom 24.04.2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 9, vom 04.12.2014 - III ZR 82/14, WM 2015, 68 Rn. 9 und vom 18.02.2016 - III ZR 14/15 -, [...] Rn. 15 jeweils m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 03.05.2019 - 19 U 143/18

    Anlageberatung: Notwendige Aufklärung über das Wiederaufleben der

  • OLG Frankfurt, 17.04.2020 - 17 U 9/19

    Anforderungen an Anlageberatung bei nachgesandtem Prospekt (Schiffsfonds)

  • KG, 18.03.2019 - 23 U 49/17

    Prospekthaftung bei einer Kapitalanlage in Form einer Kommanditbeteiligung:

  • LG Berlin, 10.07.2015 - 2 O 301/14

    Anlageberatungsvertrag - Schadensersatzanspruch bei Pflichtverletzungen

  • OLG Hamm, 12.10.2017 - 34 U 97/16

    Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung

  • LG Essen, 07.01.2015 - 11 O 110/14
  • LG Köln, 19.01.2017 - 30 O 390/15
  • LG Hannover, 13.07.2018 - 8 O 104/17

    Kapitalanlage - Verjährung Schadenersatzansprüche

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