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   BGH, 08.06.1989 - III ZR 82/88   

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https://dejure.org/1989,871
BGH, 08.06.1989 - III ZR 82/88 (https://dejure.org/1989,871)
BGH, Entscheidung vom 08.06.1989 - III ZR 82/88 (https://dejure.org/1989,871)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 1989 - III ZR 82/88 (https://dejure.org/1989,871)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Strafentschädigung - Anspruch auf Entschädigung - Beweislast - Ausschlußfrist - Betragsverfahrens - Strafrichterliche Maßnahme - Verbindliche Grundentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrEG §§ 10, 12, 13
    Anforderungen an Antrag im Betragsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 108, 14
  • NJW 1989, 2619
  • NJW-RR 1989, 1299 (Ls.)
  • MDR 1989, 975
  • NStZ 1990, 131
  • NZV 1989, 432 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 17.03.2016 - III ZR 200/15

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist;

    Sie besteht nicht nur im fiskalischen Interesse, Entschädigungsfälle nach einer gewissen Zeit abzuschließen und dem Staat alsbald einen Überblick über bestehende Entschädigungspflichten zu verschaffen, sondern dient auch der Vermeidung von Beweisschwierigkeiten (Senat, Urteil vom 8. Juni 1989 - III ZR 82/88, BGHZ 108, 14, 19 mwN zu § 12 StrEG; siehe auch Senat, Urteil vom 11. März 1976 - III ZR 113/74, NJW 1976, 1218, 1220 zu den in §§ 9, 12 StrEG bestimmten Fristen).
  • BGH, 07.06.1990 - III ZR 142/89

    Wahrung der Klagefrist durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt;

    Da sie nicht zur Disposition der Parteien steht, kann ihre Versäumung nicht durch Verzicht oder rügelose Verhandlung nach § 295 ZPO geheilt werden (Senatsurteil vom 6. November 1986 III ZR 193/85 - VersR 1987, 409; Arndt VersR 1973, 481, 489; zur Klagefrist des Art. 8 Abs. 10 des Finanzvertrages: Senatsurteil vom 20. Juni 1968 - III ZR 210/67 - VersR 1968, 984, 985 m.w.Nachw.; zur Frist des § 12 StrEG: Senatsurteil BGHZ 108, 14, 16 f).
  • OLG Rostock, 06.03.2003 - 1 U 171/02

    Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten

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  • OLG Hamm, 22.01.2009 - 15 Wx 269/08

    Betreuervergütung; Ausschlussfrist; Geltendmachung

    Auch in diesen Fällen geht die höchstrichterliche Rechtsprechung jedoch nicht von allgemein gültigen Grundsätzen aus, sondern differenziert hinsichtlich der an die jeweilige Geltendmachung zu stellenden Anforderungen sowie hinsichtlich ihrer Rechtsfolgen nach der konkreten Regelung, insbesondere nach dem Zweck der jeweiligen Ausschlussfrist (vgl. BGH NJW 1961, 1014 zu Art. 8 FinVertr; NJW 1968, 1419 zu § 89b HGB; NStZ 1990, 131 zu § 12 StrEG; NJW 2005, 1420 zu § 651g BGB; BeckRS 2003, 07295 zu § 7 VermG; NZM 2008, 477 zu § 556 Abs. 3 BGB).

    Dort, wo dem Schuldner eine zeitnahe Prüfung des Anspruchs zwecks beschleunigter Abwicklung ermöglicht werden soll, wird hingegen eine Bezeichnung des Anspruchs unter Darlegung des maßgebenden Sachverhalts für erforderlich gehalten (BGH NStZ 1990, 131).

  • OLG Frankfurt, 11.05.2017 - 1 U 203/15

    Ersatz von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Vollziehung dinglichen Arrests

    Dem Gericht kommt im Betragsverfahren eine Prüfungsbefugnis hinsichtlich des Umfangs und der Reichweite der Grundentscheidung zu, da anderweitig ein angemessener Betrag nicht festgestellt werden könnte (BGH, Urt. v. 8.6.1989 - III ZR 82/88; BGH, Urt. v. 21.1.1988 - III ZR 157/86).
  • OLG Nürnberg, 26.08.2002 - 4 W 2125/02

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, Drittschaden

    Insoweit fehlt es nämlich am vorgeschriebenen Justizverwaltungsverfahren, das bei StrEG-Entschädigungen dem Rechtsweg vorauszugehen hat und ohne das kein Raum für eine gerichtliche Überprüfung ist (BGHZ 108, 14 ff.; OLG Koblenz, OLG-Report 1999, 127/128; Meyer, aaO., § 13 Rn. 5, 11-11 b m.w.N.).
  • OLG Hamm, 04.11.2011 - 11 U 88/10

    Erstattungsanspruch als Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen hinsichtlich

    Der Kläger hat nach Zustellung der Belehrung durch die Staatsanwaltschaft Arnsberg mit Schreiben vom 30.04.2008 unter Wahrung der sechsmonatigen Frist des § 10 Abs. 1 StrEG, die der Überprüfung durch die ordentlichen Gerichte unterliegt (BGH, NJW 1989, 2619; Kunz, StrEG, 4. Aufl., § 13 Rn. 9), mit anwaltlichen Schreiben vom 30.08.2008 sowie vom 03.09.2008 die Schadenspositionen als Folgen der Wohnungsdurchsuchung geltend gemacht, die er mit der Entschädigungsklage weiterverfolgt.
  • OLG Frankfurt, 11.05.2017 - 1 U 203/17

    Ersatz von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Vollziehung dinglichen

    Dem Gericht kommt im Betragsverfahren eine Prüfungsbefugnis hinsichtlich des Umfangs und der Reichweite der Grundentscheidung zu, da anderweitig ein angemessener Betrag nicht festgestellt werden könnte (BGH, Urt. v. 8.6.1989 - III ZR 82/88; BGH, Urt. v. 21.1.1988 - III ZR 157/86).
  • OLG Nürnberg, 20.02.2008 - 4 U 1780/07

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist und

    Einzelne Angaben und Nachweise für einen konkreten Antrag können ergänzt und nachgeschoben werden, ebenso einzelne Schadenspositionen (vgl. Meyer, a.a.O., § 10 Rn 13; Schätzler/Kunz a.a.O. § 10 Rn 8a f.; BGH NJW 89, 2619).
  • OLG Koblenz, 02.04.2008 - 1 W 831/07

    Darlegungs- und Beweislast im Betragsverfahren nach dem StrEG

    Streitgegenstand ist hier der aus der - in Ansehung bestimmter Strafverfolgungsmaßnahmen rechtskräftig festgestellten - Entschädigungsverpflichtung des Landes folgende ersatzfähige (Vermögens-)Schaden i.S.d. § 7 StrEG ; die Entscheidung über den Grund des Entschädigungsanspruchs darf - in formeller wie materieller Hinsicht - nicht mehr in Frage gestellt werden (vgl. BGH 103, 113 = NJW 1988, 1141; BGHZ 108, 14 = NJW 1989, 2619, 2620; Schütz StV 2008, 52,54).
  • BGH, 13.05.1993 - III ZB 14/93

    Anwaltszwang im Verfahren über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

  • OLG Bamberg, 25.05.2009 - 4 U 198/08

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Prüfung der Ausschlussfrist im

  • OLG Jena, 27.06.2000 - 3 U 849/99

    Entschädigung wegen nicht ausgeübter Tierhaltung aufgrund eines gerichtlich

  • OLG Brandenburg, 24.10.1994 - 1 Ws (Reha) 92/94

    Rechtsfolgen der Aufhebung einer teilweise verbüßten Freiheitsstrafe

  • OLG Hamm, 23.03.2000 - 28 U 169/99
  • OLG Koblenz, 11.11.1998 - 1 U 1102/97

    Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft; Beweislast nach dem

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