Rechtsprechung
   BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com
  • MIR - Medien Internet und Recht

    Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung - Eine Berufung auf die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV (jetzt: § 360 Abs. 3 Satz 1 BGB) setzt die Verwendung einer Widerrufsbelehrung voraus, die der Muster-Widerrufsbelehrung inhaltlich und in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht.

  • damm-legal.de

    Wer sich auf die Schutzwirkung des gesetzlichen Musters der Widerrufsbelehrung beruft, darf es nicht zuvor verändert haben

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 Anl 2 BGB-InfoV, § 14 Abs 3 BGB-InfoV, § 346 Abs 2 S 1 Nr 1 BGB, § 355 Abs 2 S 1 BGB vom 02.12.2004, § 357 Abs 1 S 1 BGB
    Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei unvollständiger Belehrung über den Fristbeginn; Abweichung von der Musterbelehrung in einem Vertrag über eine in Teilzahlungen zu leistende Vermittlungsprovision

  • ra-skwar.de

    Widerrufsbelehrung - Anforderungen

  • Jurion

    Anforderungen an die Ausgestaltung einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist

  • nwb
  • kanzlei.biz

    Zur Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV

  • teigelack.de

    Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei unvollständiger Belehrung über den Fristbeginn - Abweichung von der Musterbelehrung in einem Vertrag über eine in Teilzahlun

  • Betriebs-Berater

    Muster der Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen werden

  • rabüro.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB a.F. § 355 Abs. 2 S. 1
    Anforderungen an die Ausgestaltung einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebühr für Versicherungsvermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Achtung Online-Händler: Abmahnung bei frühestens in Widerrufsbelehrung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung setzt Widerrufsfrist nicht in Gang

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung setzt Widerrufsfrist nicht in Lauf

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Muster der Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Muster der Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen werden

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Muster einer Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen sein

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    ATLANTICLUX - häufig Widerruf noch möglich - Widerrufsbelehrung fehlerhaft

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Muster der Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen werden

  • heldt-zuelch.de (Kurzinformation)

    Der BGH spart Kreditnehmern Zinsen - § 355 BGB - das "ewige" Widerrufsrecht

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä.

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Achtung Online-Händler: Abmahnung bei frühestens in Widerrufsbelehrung

Zeitschriftenfundstellen

  • MIR 2012, Dok. 017



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Wird zitiert von ... (165)  

  • BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13  

    Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer

    c) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF grundsätzlich nur ein, wenn der Verwender ein Formular verwendet, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, ZIP 2009, 1512 Rn. 15; Urteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, ZIP 2010, 734 Rn. 20; Urteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, ZIP 2011, 178 Rn. 15 f.; Urteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, ZIP 2011, 572 Rn. 21; Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17).

    Unterzieht der Verwender, wie hier die Beklagte, den Text der Musterbelehrung aber einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, so kann er sich schon deshalb nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 39; Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17).

    Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 39; Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17).

  • OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15  

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

    Er wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (BGH v. 15.08.2012, Az. VIII ZR 378/11, Juris Rn. 9; BGH v. 01.03.2012, Az. III ZR 83/11, Juris Rn. 15; BGH v. 02.02.2011, Az. VIII ZR 103/10, Juris Rn. 14).

    Greift der Unternehmer in den Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb unabhängig vom konkreten Umfang der Änderung auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht mehr berufen (BGH v. 01.03.2012, Az. III ZR 83/11, Juris Rn. 17; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 31).

  • BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    (a) Durch die Rechtsprechung mehrerer Senate des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV a.F. nur dann greift, wenn der Unternehmer ein Formular verwendet hat, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht, nicht aber, wenn der Unternehmer den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat (vgl. BGH, Urteile vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10 -, juris, Rn. 37 ff., vom 1. März 2012 - III ZR 83/11 -, juris, Rn. 17 und vom 18. März 2014 - II ZR 109/13 -, juris, Rn. 15 ff.; Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14 -, juris, Rn. 8).

    Dass der Bundesgerichtshof ausgesprochen hat (BGH, Urteile vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10 -, juris, Rn. 39 und vom 1. März 2012 - III ZR 83/11 -, juris, Rn. 17), es lasse sich "mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen [...], bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll" ändert daran nichts.

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