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   BGH, 03.11.2016 - III ZR 84/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,42682
BGH, 03.11.2016 - III ZR 84/15 (https://dejure.org/2016,42682)
BGH, Entscheidung vom 03.11.2016 - III ZR 84/15 (https://dejure.org/2016,42682)
BGH, Entscheidung vom 03. November 2016 - III ZR 84/15 (https://dejure.org/2016,42682)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 522 Abs 2 ZPO, § 524 Abs 4 ZPO, § 533 ZPO
    Berufungsverfahren: Folgen einer Berufungsverwerfung durch einstimmigen Beschluss für eine in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verlust der Wirkung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageerweiterung im Falle der Zurückweisung einer Berufung durch einstimmigen Beschluss

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Sachentscheidung über eine in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird; zur grob fahrlässigen Unkenntnis eines Beratungsfehlers hinsichtlich einer Geldanlage "ohne ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 522 Abs. 2; ZPO § 524 Abs. 4
    Verlust der Wirkung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageerweiterung im Falle der Zurückweisung einer Berufung durch einstimmigen Beschluss

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Prozessrecht: Zurückweisungsbeschluss und in Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Wirkungsverlust einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageerweiterung bei Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Klageerweiterung in der Berufung verliert mit Zurückweisung ihre Wirkung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Versetzung in den Ruhestand

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 56
  • MDR 2017, 196
  • MDR 2017, 50
  • FamRZ 2017, 316
  • WM 2016, 2342
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 17.01.2017 - XI ZR 170/16

    Finanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer

    Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einen einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, verlieren aber sowohl die Klageerweiterung als auch die Widerklage entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung (BGH, Urteil vom 3. November 2016 - III ZR 84/15, WM 2016, 2342 Rn. 14; Beschluss vom 6. November 2014 - IX ZR 204/13, WM 2015, 410 Rn. 2).

    Im konkreten Fall kann der Senat aufgrund der unter II. ausgeführten Umstände ausschließen, dass bei Anlegung richtiger rechtlicher Maßstäbe die Frage der Wirksamkeit des Widerrufs von einem anderen Gericht anders beurteilt würde als vom Berufungsgericht (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2016 - III ZR 84/15, WM 2016, 2342 Rn. 17 a.E.).

  • BGH, 29.08.2017 - XI ZR 318/16

    Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners; Verwendung

    Soweit das Berufungsgericht bei der Entscheidung über die in der Berufungsinstanz erstmals in dieser Form gestellten Feststellungsanträge § 524 Abs. 4 ZPO nicht beachtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2016 - III ZR 84/15, WM 2016, 2342 Rn. 14 ff.), führt dies ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision.
  • BGH, 02.05.2017 - VI ZR 85/16

    Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage

    Dasselbe gilt für eine erstmals in der Berufungsinstanz vorgenommene [quantitative] Klageerweiterung (BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - IX ZR 204/13, NJW 2015, 251 Rn. 2 mwN; Urteil vom 3. November 2016 - III ZR 84/15, NJW-RR 2017, 56 Rn. 14 ff.; OLG Nürnberg, MDR 2007, 171 f.).

    Zwar trifft es im Ansatz zu, dass eine in der Berufungsinstanz erfolgte Klageänderung einer Beschlusszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht (grundsätzlich) entgegenstünde (Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 522 Rn. 64 mwN; zur Klageerweiterung BGH, Urteil vom 3. November 2016 - III ZR 84/15, NJW-RR 2017, 56 Rn. 14; einschr. Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 522 Rn. 102).

  • BGH, 07.11.2017 - XI ZR 529/17

    Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden

    - III ZR 84/15, WM 2016, 2342 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 04.06.2019 - XI ZR 331/17

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag wegen

    In einem solchen Fall liegt eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung vor, wenn das Berufungsgericht nachfolgend das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO einschlägt und durchführt, weil die Berufung gegen die Abweisung der ursprünglich gestellten Anträge keine Aussicht auf Erfolg habe und es die geänderten Anträge in entsprechender Anwendung von § 524 Abs. 4 ZPO (vgl. dazu BGH, Urteil vom 3. November 2016 - III ZR 84/15, WM 2016, 2342 Rn. 14; Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2017 - XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 9, vom 7. November 2017 - XI ZR 529/17, juris Rn. 8 und vom 27. November 2018 - XI ZR 287/18, juris Rn. 5) für wirkungslos erachtet.
  • BGH, 19.09.2017 - XI ZR 523/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur

    Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einen einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, verliert die Klageerweiterung jedoch entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung (BGH, Urteil vom 3. November 2016 - III ZR 84/15, WM 2016, 2342 Rn. 14; Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 9).
  • OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 3 U 176/15

    Gewinnanteile an einer in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

    Folge eines einstimmigen Beschlusses nach § 522 Abs. 2 ZPO betreffend den erstinstanzlichen Streitgegenstand ist, dass die Klageerweiterung ihre Wirkung verliert (BGH, Urteil vom 03.11.2016 - III ZR 84/15 -, juris).

    Mit beidem ist es nicht vereinbar, in die Prüfung der Erfolgsaussicht gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO auch die Frage der Begründetheit einer zweitinstanzlichen Klageerweiterung einzubeziehen (BGH, Urteil vom 03.11 2016 - III ZR 84/15 -, juris).

  • BGH, 11.05.2017 - IX ZB 49/16

    Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher

    So verlieren sowohl eine erst in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 403/12, BGHZ 198, 315 Rn. 19 ff) als auch eine Klageerweiterung (BGH, Urteil vom 3. November 2016 - III ZR 84/15, WM 2016, 2342 Rn. 14 mwN) entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, soweit die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einen einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird.
  • BGH, 09.07.2019 - VII ZR 86/17

    Außerbetrachtbleiben des im Berufungsverfahren mit einer Klageerweiterung geltend

    Der im Berufungsverfahren vom Kläger zusätzlich geltend gemachte Betrag in Höhe von 13.628,81 EUR bleibt bei der Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer außer Betracht, da das Berufungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2016 - III ZR 84/15 Rn. 14 f. m.w.N., NJW-RR 2017, 56) hierüber nicht entschieden und die Klageerweiterung ihre Wirkung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO verloren hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2014 - VI ZR 71/13 Rn. 1).
  • OLG Nürnberg, 08.07.2019 - 3 U 1876/18

    Anscheinsbeweis, Bundeskartellamt, Kartellverstoß, Schadensersatz,

    Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einen einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, verliert die Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung (BGH, Urteil vom 03.11.2016 - III ZR 84/15, Rn. 14).
  • LG Berlin, 26.09.2017 - 67 S 166/17

    Nach Abmahnung ist keine Kündigung mehr möglich!

  • BGH, 25.10.2018 - III ZR 122/17

    Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung;

  • OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17

    Rückforderung Vorfälligkeitsentschädigung aus widerrufenem Darlehensvertrag

  • OLG Hamm, 22.03.2017 - 20 U 6/17

    Lebensversicherung; Direktversicherung; unwiderrufliches Bezugsrecht; Insolvenz

  • BGH, 10.07.2018 - XI ZR 149/18

    Maßgeblichkeit der Zahlung des sich nach Aufrechnung des Darlehensnehmers zu

  • BGH, 21.02.2019 - IX ZR 190/18

    Zulassung der Revision gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - L 9 KR 250/19

    Wert der Beschwer; unzulässige Beschwerde; Antragserweiterung im

  • BGH, 27.11.2018 - XI ZR 287/18

    Rückabwicklung eines Schuldverhältnisses im Falle eines wirksamen Widerrufs

  • OLG Frankfurt, 16.11.2017 - 3 U 176/15

    Nach Beendigung einer GbR besteht kein Gewinnanspruch mehr!

  • OLG Hamm, 22.02.2018 - 21 U 127/17

    Wie lange darf der Auftraggeber eine Gewährleistungsbürgschaft behalten?

  • OLG Braunschweig, 11.03.2019 - 11 U 160/18

    Private Krankenversicherung: Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine

  • OLG Frankfurt, 18.09.2017 - 19 U 30/17

    Keine Prüfung von Zulässigkeit oder Begründetheit der Klageerweiterung bei

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2019 - L 32 AS 1023/15

    Grundsicherungsleistungen als Barleistung statt als Sachleistung

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